Mittwoch, 24. Juni 2020: Frankreich kritisiert türkisches Eingreifen in Libyen, EU ermöglicht Sammelklagen gegen Unternehmen, US-Republikaner kritisieren Trumps Pläne für Truppenabzug aus Deutschland

⊂ EUROPA ⊃

Frankreich kritisiert türkisches Eingreifen in Libyen: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Türkei für deren militärisches Eingreifen in Libyen kritisiert. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit seinem tunesischen Amtskollegen Kais Saied bezeichnete er das türkische Engagement in dem nordafrikanischen Staat als inakzeptables gefährliches Spiel. Die türkische Regierung verstoße gegen alle Zusagen, die sie während der Berliner Libyen-Konferenz getätigt habe. Der türkische Ministeriumssprecher Hami Aksoy entgegnete, wegen der Unterstützung für den General Chalifa Haftar trage Paris eine große Verantwortung für das Chaos, in das Libyen gezerrt worden sei. Frankreich verfolge in dem Bürgerkriegsland selbstsüchtige Interessen. Recherchen von Report München und des “Stern” zeigen unterdessen, dass beide Seiten im libyschen Bürgerkrieg Kriegsgerät deutscher Hersteller einsetzen – trotz des UN-Waffenembargos.
de.euronews.com (Macron), n-tv.de (Aksoy), stern.de (Ausländische Waffen)

EU legt Datum für Sondergipfel zu Corona-Wiederaufbauplan fest: Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 17. und 18. Juli in Brüssel, um das 750-Milliarden-Programm zur Bewältigung der Coronakrise zu besprechen. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag mitteilte, wollen sich die Staats- und Regierungschefs dafür erstmals seit dem Ausbruch der Pandemie wieder persönlich treffen. Ein erster Videogipfel am Freitag zum Wiederaufbauplan der EU-Kommission war ergebnislos zu Ende gegangen.
handelsblatt.com, derstandard.at

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU ermöglicht Sammelklagen gegen Unternehmen: Nach einer vorläufigen Einigung zwischen EU-Parlament und den EU-Staaten wird in allen 27 Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einer Sammelklage eingeführt. Damit sollen Verbraucher gut vor Massenschadensereignissen geschützt werden. Hintergrund sind Fälle wie manipulierte Abschalteinrichtungen mit Hunderttausenden Geschädigten. Gleichzeitig sollen durch angemessene Garantien missbräuchliche Klagen vermieden werden. Der französische Christdemokrat und Verhandlungsführer des Parlaments, Geoffroy Didier, betonte, es sei gelungen, ein Gleichgewicht zwischen Verbraucherschutz und juristischer Sicherheit für Unternehmen zu schaffen. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die Einigung.
europarl.europa.eu, tagesschau.de, zeit.de

Europol rechnet mit mehr Terroranschlägen: Die EU-Polizeibehörde hat vor einer Radikalisierung von Einzeltätern durch strenge Corona-Maßnahmen gewarnt. Die Gefahr von terroristischen Anschlägen steige. Die möglichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie könnten die Radikalisierung anheizen. Aktivisten der links- wie auch rechtsextremistischen Seite sowie aus Kreisen des dschihadistischen Terrorismus versuchten, die Pandemie auszunutzen, um ihre Ziele weiter zu propagieren.
n-tv.de

Europa verstößt gegen Völkerrecht: Europa verstößt seit Jahren im Mittelmeer gegen Völkerrecht, gegen internationale Verträge, die die Gemeinschaft oder ihre Mitglieder unterschrieben haben, und gegen seine eigenen Vorschriften. Zu diesem Schluss kommt die Völkerrechtsprofessorin Nora Markard in einer Bewertung der Seenotrettung im Mittelmeer seit 2015. Markard nannte unter anderem die Verletzung der UN-Seerechtskonvention von 1980, der SAR-Konvention über die Einrichtung von Zuständigkeitszonen der Meeresanrainerländern. Auch EU-Regelungen wie die Frontex- und die Seeaußengrenzen-Verordnung würden nicht eingehalten. Dort sei die Pflicht verankert, Notfälle zu melden, einzugreifen und Gerettete aufzunehmen.
tagesspiegel.de, sosmediterranee.de

Warnung vor Lobby-Einfluss auf deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Wenige Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat eine Studie der beiden Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory vor dem Einfluss von Lobbyisten auf die Arbeit der deutschen Regierung gewarnt. Die Studie führt dies in einer Reihe von Fallbeispielen an. Sie reichen von der Gesetzgebung für die Finanzmärkte, die Fischerei, über die Chemie- und Pharmaindustrie und weiter.
euractiv.de

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Grenzöffnungen: EU könnte laut “New York Times” US-Reisende von der Einreise abhalten nytimes.com
Brexit-Gespräche: Streit wegen EU-Subventionen für Landwirte theguardian.com
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): EU drängt auf Einhaltung der Datenschutzvorschriften durch Großbritannien euractiv.de
EU-Autoabsatz 2020 um ein Viertel kleiner heise.de
Europäische Zentralbank: Coronakrise schafft Raum für Bankenfusionen de.reuters.com
EU-Kommission: Kampf gegen Hassnachrichten schreitet weiter voran heise.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ohne eine starke Partnerschaft zwischen der EU und China wird es nicht möglich sein, die Welt von morgen zu gestalten.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat dazu aufgerufen, die Verhandlungen mit China über viele offene Bereiche der Beziehungen zu beschleunigen.
ec.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

US-Republikaner kritisieren Trumps Pläne für Truppenabzug aus Deutschland: Der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und fünf seiner republikanischen Kollegen aus dem Gremium haben US-Präsident Donald Trump in einem Brief dazu aufgefordert, den Abzug von fast 10.000 US-Soldaten aus Deutschland zu überdenken. Der Abzug könne auch die Nationale Sicherheit der USA gefährden und den russischen Präsidenten Wladimir Putin stärken, argumentierten sie. Gegner wie Russland und China versuchten, Risse im transatlantischen Verhältnis auszunutzen. Daher sei es beunruhigend, dass Verbündete bei der Frage der Neuaufstellung der Truppen nicht konsultiert worden seien. Trump will die Zahl der US-Soldaten in Deutschland reduzieren, um Berlin für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben zu bestrafen.
rnd.de

Deutschland verbietet Neonazigruppe „Nordadler“: Die deutsche Regierung hat die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung „Nordadler“ verboten. Die Polizei durchsuchte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen Objekte, die den Neonazis zugeordnet werden. Nordadler propagiere ihre nationalsozialistische und antisemitische Ideologie überwiegend im Internet und versuche gezielt jüngere Internetnutzer zu indoktrinieren, teilte das Ministerium mit. Dazu nutze sie offene und geschlossene Chatgruppen und Kanäle auf diversen Plattformen und in sozialen Medien wie Telegram, Instagram und Discord sowie eine eigene Webseite. Seehofer erklärte, er werde alle Vereine und Gruppierungen verbieten, die Hass und Hetze verbreiteten und die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates herbeisehnten. Rechtsextremismus und Antisemitismus hätten keinen Platz in Deutschland, weder in der realen noch in der virtuellen Welt.
tagesspiegel.de, rnd.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Frankreichs Corona-App hat wenige Nutzer und kaum Warnungen: Bisher ist die französische Corona-Warn-App “StopCovid” wenig wirksam, wie die Regierung nun eingeräumt hat. Digital-Staatssekretär Cédric O sprach am Dienstag von maximal 1,5 Millionen Nutzern nach drei Wochen. Die deutsche App ist dagegen knapp zwölf Millionen Mal innerhalb einer knappen Woche heruntergeladen worden. O räumte kulturelle Unterschiede zu Deutschland ein: In beiden Ländern gebe es ein unterschiedliches Verhalten in Bezug auf die Epidemie und womöglich auch eine unterschiedliche Wertschätzung des Verhaltens der Regierung.
stern.de

Finnland lockert Reisebeschränkungen: Finnland will die in der Coronakrise erlassenen Reisebeschränkungen Mitte Juli für eine Reihe von europäischen Ländern wieder aufheben. Die Möglichkeit zur Einreise hänge dann vom Infektionsgeschehen im jeweiligen Land ab, gaben Innenministerin Maria Ohisalo und Außenminister Pekka Haavisto am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt.
orf.at

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Belgiens Premierministerin Wilmès kündigt nach Vorwurf eines rassistischen Übergriffs auf EU-Abgeordnete Herzberger-Fofana Untersuchung an politico.eu
Frankreich: Polizist wegen Prügeln gegen 62-Jährige verurteilt stern.de
Deutschland: Finanzminister Scholz sieht im Wirecard-Skandal mögliche Versäumnisse in der Aufsicht über das Unternehmen faz.net
Österreich: Kanzler Kurz sagt an diesem Mittwoch im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss aus orf.at

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Boris Johnsons Vater beantragt französischen Pass: Der Vater des britischen Premierministers sprach sich bereits in der Vergangenheit mehrfach für die EU und gegen einen Brexit aus. Nun soll er sogar einen französischen Pass beantragt haben. Laut “The Independent” habe die Schwester des Staatsoberhauptes, Rachel Johnson, in ihrem neuen Buch darüber berichtet.
independent.co.uk, rnd.de

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