Mittwoch, 23. September 2020: China und USA streiten über Umgang mit Pandemie, Johnsons Brexit-Gesetz nimmt weitere Hürde, EU-Gipfel wegen Corona-Falls verschoben

⊂ EUROPA ⊃

China und USA streiten über Umgang mit Pandemie: Inmitten der Corona-Pandemie hat sich die Beziehung zwischen China und den USA zuletzt massiv verschlechtert. Zum Auftakt der diesjährigen Generaldebatte der Vereinten Nationen warnte Uno-Generalsekretär António Guterres nun vor einem Kalten Krieg zwischen den beiden Großmächten. Es müsse alles getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. US-Präsident Donald Trump sagte in seiner Videobotschaft, diejenige Nation müsse zur Rechenschaft gezogen werden, die diese Seuche auf die Welt losgelassen habe. Die chinesische Regierung habe die weltweite Ausbreitung des Coronavirus nicht gestoppt. Chinas Präsident Xi Jinping wies dies in seiner Videobotschaft zurück und warnte vor Versuchen, die Pandemie für Politisierung und Stigmatisierung zu missbrauchen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron forderte bei der Generaldebatte von Russland erneut Aufklärung im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny.
spiegel.de, welt.de, rnd.de

Johnsons Brexit-Gesetz nimmt weitere Hürde: Das umstrittene Binnenmarktgesetz des britischen Premiers Boris Johnson hat im Parlament eine weitere Hürde genommen. Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten stimmte am Dienstag einem Kompromiss des Premiers mit seinen Kritikern zu, sodass keine formelle Abstimmung mehr über deren Antrag stattfinden musste. Nach einem Votum in der kommenden Woche muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren. Johnson will mit dem Gesetz den gültigen Brexit-Deal mit der EU in Teilen aushebeln. Die EU sieht dies als Rechtsbruch und forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken.
tagesspiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Neuer Vorstoß für gemeinsame EU-Migrationspolitik an diesem Mittwoch: Die EU-Kommission will einen neuen Vorstoß für eine gemeinsame Migrationspolitik der 27 Mitgliedstaaten unternehmen, wie mehrere Medien berichteten. EU-Staaten sollen in Ausnahmesituationen zur Aufnahme von Schutzbedürftigen verpflichtet werden. Im Gegenzug sollen sie für jeden Erwachsenen 10.000 Euro aus dem EU-Haushalt bekommen. Der Vorstoß der EU-Kommission konzentriert sich zunächst auf die Flüchtlinge und Migranten, die über das Mittelmeer in den südlichen EU-Staaten anlanden. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat gewarnt, dass die Flüchtlingsverteilung in der EU nicht funktionieren werde, da zu viele Staaten sie ablehnten. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria will Italien in Zusammenarbeit mit Kirchenvertretern 300 Migranten von der griechischen Insel Lesbos aufnehmen.
welt.de, de.reuters.com, rnd.de (Flüchtlingsquoten); welt.de (Kurz); tagesschau.de (Italien)

Türkei und Griechenland vereinbaren nach Videoschalte mit Merkel Gespräche: Die Türkei und Griechenland haben sich im Streit um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer zu Sondierungsgesprächen bereit erklärt, wie beide Seiten am Dienstag bestätigten. Ein erstes Treffen soll demnach zeitnah in Istanbul stattfinden. Zuvor hatten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel in einer Videokonferenz über das Thema beraten.
tagesspiegel.de, welt.de

EU stockt Reserve an medizinischer Ausrüstung auf: Dänemark, Griechenland, Ungarn und Schweden haben sich Deutschland und Rumänien angeschlossen und halten einen Vorrat an medizinischer Ausrüstung für die rescEU-Reserve bereit. Der Aufbau der gemeinsamen Reserve hatte im Frühjahr begonnen, als viele Staaten in der Coronakrise viel zu wenig Schutzausrüstung für Ärzte und Pfleger hatten.
ec.europa.eu, rnd.de

EU-Staaten dürfen Plattformen wie Airbnb einen Riegel vorschieben: Wohnungsplattformen wie Airbnb dürfen in ihrem Angebot reguliert werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) nachdem zwei Vermieter in Paris zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro und dem Vermieten ihrer Immobilien auf dem Wohnungsmarkt verurteilt wurden. Beide Franzosen hatten gegen die Genehmigungspflicht für den Großraum Paris verstoßen, die für alle Städte ab 200.000 Einwohnern in Frankreich gilt und bei der regelmäßigen Kurzvermietung von Wohnungen greift.
faz.net, tagesspiegel.de, n-tv.de

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progressive-governance.eu

Ruth Bader Ginsburg: Trump-Kritiker Romney unterstützt Abstimmung vor US-Wahl tagesspiegel.de
US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden will den Handelskrieg mit der EU beenden handelsblatt.com
Coronavirus 1: Rekord-Neuinfektionen in Europa binnen einer Woche tagesspiegel.de
Coronavirus 2: Impfstoffhersteller setzen auf EU-Schutz bei möglichen Klagen reuters.com
Europäische Zentralbank plant grünere Geldpolitik boerse.ard.de
Borrell räumt ein: Pandemie hat EU-Afrika-Strategie verlangsamt euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Migranten sind wie Sie und ich. Männer und Frauen, Jungen und Mädchen. Sie haben unterschiedliche Meinungen und Erfahrungen. Sie sind Menschen und müssen entsprechend behandelt werden.
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat mit Euronews über den Migrationspakt der EU gesprochen. Sie plädierte für eine ausgeglichene Politik zwischen Solidarität mit Flüchtlingen und Asylsuchenden und den Interessen der Mitgliedstaaten.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Morddrohungen gegen Personalchefin von “Charlie Hebdo”: Marika Bret, die Personalchefin der französischen Satirezeitschrift “Charlie Hebdo”, musste nach Morddrohungen ihr Zuhause verlassen. Sie wurde von der Polizei in Sicherheit gebracht. Die Drohungen in der vergangenen Woche seien konkret genug gewesen, um sie ernst zu nehmen, sagte Bret. Seit Anfang September läuft der Prozess gegen mutmaßliche Helfer der beiden Attentäter, die im Januar 2015 bei einem Anschlag auf die Redaktion von “Charlie Hebdo” zwölf Menschen getötet hatten.
spiegel.de

Macron lehnt Isolierung älterer Menschen ab: Im Kampf gegen das Coronavirus hat der französische Staatschef Emmanuel Macron eine Isolierung älterer Menschen abgelehnt. Man werde das Coronavirus nicht besiegen, indem man die eigenen Mitbürger einsperre, sagte er bei einem Besuch in einem Pflegeheim. Frankreich verzeichnete am Dienstag erneut mehr als 10.000 Neuinfektionen. Angesichts der weiter steigenden Zahl an Corona-Infektionen in der spanischen Hauptstadt Madrid hat Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso vor einem Lockdown in der gesamten Hauptstadtregion gewarnt. Schweden erwägt die Einführung neuer Maßnahmen zur Virus-Eindämmung in der Haupptstadt Stockholm. Obwohl die Corona-Fälle in Tschechien deutlich zunehmen, hat die Regierung einen zweiten Lockdown wie im Frühjahr ausgeschlossen.
tagesschau.de (Macron), tagesspiegel.de (Frankreich), tagesspiegel.de (Ayuso); spiegel.de (Schweden), welt.de (Tschechien)

Spanien stellt Homeoffice auf gesetzliche Basis: Die Pandemie hat viele Berufstätige schneller als alle Digitalisierung ins Homeoffice gezogen. Spanien will dafür die Rahmenbedingungen schaffen und stellt das Arbeiten von zu Hause auf rechtliche Füße.
stern.de

USA schicken weitere Truppen nach Litauen: Die USA entsenden ein neues Truppen-Kontingent nach Litauen. Die US-Soldaten sollen die Einheiten ersetzen, die Anfang September für militärische Übungen in das baltische Land verlegt wurden, wie das litauische Verteidigungsministerium mitteilte. Die Übungen der US-Truppen stünden nicht im Zusammenhang mit besonderen Ereignissen in der Region, hieß es weiter mit Blick auf den wegen Massenprotesten gegen Wahlfälschung unter Druck geratenen belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko.
deutschlandfunk.de

Belarus: Athleten vereint im Kampf gegen Lukaschenko dw.com
Österreich: Ermittlungen zum Verdacht illegaler FPÖ-Parteispenden eingestellt zeit.de
Ungarn: Protest gegen mysteriösen Dammbau in Budapest de.euronews.com
Deutschland: Umweltschützer-Protest gegen Fehmarnbelt-Querung bild.de
FinCEN Files: Wenn die Aufsicht der Banken versagt dw.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

EU-Gipfel wegen Corona-Falls verschoben: EU-Ratspräsident Charles Michel hat den für Donnerstag und Freitag geplanten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs verschoben. Der Grund ist ein Covid-Infektionsfall in der Umgebung von Michel, wie sein Sprecher Barend Leyts mitteilte. Ein Sicherheitsbeamter sei positiv getestet worden. Der Gipfel soll am 1. und 2. Oktober nachgeholt werden.
twitter.com, tagesspiegel.de, de.euronews.com

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