Mittwoch, 22. Juli 2020: EU-Gipfel einigt sich auf Corona-Paket, Geiselnahme in der Ukraine, Entführung einer Deutschen im Irak

⊂ EUROPA ⊃

EU-Gipfel einigt sich auf historisches Corona-Paket: Die EU-Staaten haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Das Paket umfasst 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für das Corona-Konjunkturpaket. EU-Ratschef Charles Michel erklärte, es gehe nicht nur um Geld. Die Vereinbarung sei auch ein Zeichen des Vertrauens für Europa und die Welt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken. Gleichzeitig bedauerte sie Einschnitte bei einigen Haushaltsinstrumenten. Kritik an den Klauseln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und zum Klimaschutz im EU-Haushalt wies sie zurück. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte schwierige Diskussionen mit dem EU-Parlament voraus. Das Parlament teilte am Dienstag mit, die Einigung sei zwar zu begrüßen, jedoch sei der Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre zu niedrig angesetzt. Zudem sei das Parlament dagegen, den Mechanismus zu verwässern, demzufolge Zahlungen an Mitgliedstaaten reduziert oder gestrichen werden können, sollten diese Rechtsstaatsprinzipien missachten. EU-Parlamentsvize Katarina Barley warf den EU-Staats- und Regierungschefs zu große Nachgiebigkeit gegenüber Staaten wie Ungarn und Polen vor. Das Parlament unterbricht seine Sommerpause an diesem Donnerstag für eine Sondersitzung zur Begutachtung des Konjunkturpakets.
tagesspiegel.de, zeit.de, de.reuters.com, sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Reaktionen auf EU-Gipfel: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach von einem großen Abkommen für Europa und Spanien. Die EU gehe gestärkt aus dem Gipfeltreffen hervor. Italiens Außenminister Luigi Di Maio erklärte, Europa habe gezeigt, dass es in der Lage sei, die Interessen aller Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Portugals Präsident Rebelo de Sousa lobte den Ausgang des Gipfels als historisch. Die EU helfe dabei, die Folgen der Pandemie wirksam zu bekämpfen. “Historischer Tag für Europa!”, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Twitter. Trotz schwieriger Verhandlungen blieben die Beziehungen zur EU stark, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Eine Transferunion sei durch die Einigung über den Wiederaufbaufonds nicht entstanden. Zum einen werde das Geld eindeutig nach den bisherigen Prinzipien der EU eingesammelt, zum anderen sei die Vergabe zeitlich klar begrenzt. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz lobte namentlich das Bündnis, das Österreich mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden eingegangen war. “Vielen Dank an alle Kollegen”, schrieb er, “besonders an die Sparsamen.”
faz.net, spiegel.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EZB-Vizepräsident de Guindos blickt skeptisch auf Welthandel: Die Nachrichten aus den USA seien nicht gut, und das gelte auch für Lateinamerika und Teile Asiens, sagte der Spanier Luis de Guindos am Dienstag mit Blick auf die steigenden Corona-Neuinfektionen in den USA und anderen Teilen der Welt. Diese Entwicklung werde auf den Welthandel durchschlagen, der nach EZB-Prognose dieses Jahr um mehr als 10 Prozent schrumpfe. Dies würden auch Länder der Eurozone zu spüren bekommen, die exportorientiert seien.
de.reuters.com

Sohn von Richterin im Fall Epstein-Deutsche Bank getötet, Hauptverdächtiger identifiziert: Nach dem Mord an dem Sohn der US-Bundesrichterin Esther Salas in New Jersey hat die Polizei einen Anwalt namens Roy Den Hollander als Hauptverdächtigen identifiziert. Der Jurist sei Stunden nach der Tat tot aufgefunden worden, teilten das FBI und die Staatsanwaltschaft in Newark mit. Bei der Attacke im Haus von Richterin Salas waren am Sonntag ihr 20-jähriger Sohn erschossen und ihr Mann, ein Strafverteidiger, verletzt worden. Sie selbst blieb unversehrt. Der Verdächtige bezeichnete sich Berichten zufolge selbst als Anti-Feminist. Er sei für zahlreiche Klagen gegen die Rechte von Frauen sowie sexistische und teils rassistische Schriften bekannt. Die Richterin hatte zuletzt unter anderem einen Prozess gegen die Deutsche Bank geleitet, in dem es um deren Finanzdienstleistungen für den Sexualstaftäter Jeffrey Epstein ging.
tagesspiegel.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Fluggesellschaften: Luftverkehr zwischen USA und Europa soll wieder möglich werden deutschlandfunk.de
Europarat fordert verstärkten Kampf gegen Hass im Netz stern.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Diese lange Verhandlung war geprägt von Schwierigkeiten, manchmal von Gegensätzen, von unterschiedlichen Auffassungen von Europa.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte die EU-Einigung auf ein gemeinsames Corona-Finanzpaket, gab aber auch zu, dass sich beim Gipfel eine gewisse Spaltung der EU gezeigt habe.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Geiselnahme in der Ukraine: Am Dienstag nahm ein schwer bewaffneter Mann in einem Bus in der westukrainischen Stadt Lutsk mindestens zehn Geiseln. Er war mit einem Sturmgewehr bewaffnet und zerschoss damit zwei Fenster des Busses. Die Bewohner des Stadtbezirks wurden aufgerufen, in ihren Häusern zu bleiben. Der Geiselnehmer hatte gedroht, Sprengsätze an belebten Orten der Stadt aus der Ferne zünden zu wollen. Er soll gefordert haben, dass unter anderem Vertreter von Kirche und Staat sich öffentlich als Terroristen bezeichnen. Nach stundenlangen Verhandlungen stürmte die Polizei den Bus und nahm den Täter fest. Alle Geiseln kamen unverletzt frei. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll zuvor persönlich mit dem Geiselnehmer gesprochen haben. Laut Vize-Innenminister Anton Geraschtschenko hatte der Täter selbst Kontakt mit der Polizei aufgenommen. Das Innenministerium will den Mann als einen 44-Jährigen aus dem russischen Orenburg identifiziert haben. Er saß nach Angaben der Polizei wegen verschiedener Delikte rund zehn Jahre im Gefängnis und soll wegen psychischer Erkrankungen in Behandlung gewesen sein.
tagesschau.de, faz.net, tagesspiegel.de

Krisenstab wegen Entführung einer Deutschen im Irak: Das irakische Innenministerium hat die Entführung der deutschen Kuratorin und Kulturvermittlerin Hella Mewis in Bagdad bestätigt. Sicherheitskräfte suchten nach der Frau, sagte ein Sprecher am Dienstag. Zuvor bestätigte eine Freundin der Kuratorin ihre Entführung durch bewaffnete Männer. In den zurückliegenden zehn Jahren organisierte Mewis mehrfach Festivals, unter anderem für das Kulturinstitut. In letzter Zeit engagierte sie sich zunehmend politisch. So nahm sie an Protesten teil, die sich im Herbst des vergangenen Jahres gegen Korruption und Misswirtschaft, gegen iranische Einflussnahme im Irak und die Machtaufteilung zwischen den religiösen Gruppen wandten. Mewis sei seit der Ermordung des irakischen Politikexperten Hischam al-Haschemi vor zwei Wochen besorgt gewesen, sagte die Aktivistin Sirka Sarsam von der Nichtregierungsorganisation Burj Babel. Außenminister Heiko Maas teilte mit, dass das Auswärtige Amt seinen Krisenstab einberufen habe. Er wolle sich mit Blick auf das Wohlbefinden der Betroffenen nicht näher zu dem Fall äußern. Der irakische Innenminister Othman Al-Ghanmi habe verstärkte Bemühungen bei der Suche nach Mewis angeordnet, hieß es in Bagdad.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

Bulgariens Regierung übersteht Misstrauensvotum, Proteste gehen weiter: Die bulgarische Regierung hat am Dienstag im Parlament ein fünftes Misstrauensvotum seit ihrem Amtsantritt im Mai 2017 überstanden. Die oppositionellen Sozialisten (BSP) werfen der bürgerlich-nationalistischen Koalition von Ministerpräsident Boiko Borissow Korruption, unzureichende Korruptionsbekämpfung sowie Begünstigung von Oligarchen vor. Das Votum wurde von einem Protest vor dem Parlamentsgebäude gegen das Koalitionskabinett begleitet. Tausende Menschen wollen ihre Proteste bis zum Rücktritt der Regierung fortsetzen.
handelsblatt.com, zdf.de

Zahl der Corona-Infektionen in Spanien steigt: Die Neuinfektionen pro Tag seien auf 27 pro 100.000 Einwohner angewachsen, sagte María Sierra von der Behörde für Gesundheitliche Notfälle. Angesichts des Wiederanstiegs der Infektionen hat die katalanische Regionalregierung für die Bewohner von Barcelona und einiger Vororte erneut strenge Ausgangsbeschränkungen verfügt. Unterdessen hat die Pandemie tiefe Kerben in die Restaurant- und Kneipenlandschaft Spaniens geschlagen: Nach Angaben des spanischen Gastronomieverbandes mussten wegen ausbleibender Gäste während der Krise landesweit rund 40.000 Bars, Restaurants und Hotels dauerhaft schließen.
n-tv.de, rp-online.de, stern.de

Serbische Ärzte werfen Regierung Versagen in der Pandemie vor: 350 serbische Ärzte haben der Regierung des Landes ein völliges Versagen beim Umgang mit der Corona-Pandemie vorgeworfen. In einem offenen Brief warfen die Ärzte der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic vor, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu abrupt und vorschnell gelockert zu haben. Dies habe zu einem Kontrollverlust über die epidemiologische Situation geführt. Davor hatten Experten beständig gewarnt.
kurier.at

Deutscher Außenminister Maas verlangt Ende türkischer Provokationen im Mittelmeer: Heiko Maas hat die Türkei aufgefordert, die Probebohrungen im östlichen Mittelmeer einzustellen. Bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen sagte er, Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei könne es nur geben, wenn Ankara die Provokationen in den umstrittenen Gewässern einstelle. Das Völkerrecht müsse respektiert werden. Allerdings gebe es auch die Notwendigkeit, einen ehrlichen und offenen Dialog mit der Türkei als strategisch wichtigem Land zu führen. Zur Möglichkeit weiterer Sanktionen gegen die Türkei äußerte sich Maas nicht.
spiegel.de

Deutschland: Prozessauftakt zu Anschlag von Halle dw.com
Österreich: Ab Freitag wieder Maskenpflicht tagesschau.de
Italien: Maskenpflicht nach ausgelassenen Feiern auf der Urlaubsinsel Capri tagesspiegel.de
Frankreich: Bahn testet Temperaturmessung bei Reisenden rp-online.de
Polen will Schulen im September wieder öffnen tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

+++ SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Themenentwicklung Wertschöpfung der Zukunft +++ 50Hertz sucht ReferentIn (m/w/d) politische Koordination +++ Stiftung Neue Verantwortung sucht Data Scientist (m/w/d) für Technologie, Politik & Gesellschaft +++ Amadeu Antonio Stiftung sucht ReferentIn (m/w/d) in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit +++ SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Themenentwicklung Soziale Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse +++ Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sucht ReferatsleiterIn (m/w/d) Digitale Vermittlung+++ Deutsches Institut für Menschenrechte sucht wissenschaftliche/r Projekt-MitarbeiterIn (m/w/d) im Bereich Sozialwissenschaften +++ Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e.V. sucht ReferentIn (m/w/d) Politik +++ Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik sucht (Senior) Research Fellow (m/w/d)+++ Attention Media Agency sucht VertriebskoordinatorIn (m/w/d) online und digital +++ Stifterverband sucht Programmmanager (m/w/d) +++ abgeordnetenwatch.de sucht CampaignerIn (m/w/d) +++ Joschka Fischer & Company sucht Junior Consultant (m/w/d) +++ Bankenverband sucht LeiterIn (m/w/d) des Teams Politik Deutschland +++ Die Familienunternehmer suchen Politik-ReferentIn (m/w/d) Bundesländer +++ Navos sucht Trainee (m/w/d) Corporate Communications & Stakeholderdialog +++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

Trump doch wieder ohne Maske unterwegs: Donald Trump benutzte lange Zeit keine Maske, ließ sich dann aber offenbar doch eines Besseren belehren: Am Montag lobte der US-Präsident das Tragen von Masken als patriotisch und postete ein Foto von sich mit Mund-Nase-Schutz. Wenige Stunden nach seinem Masken-Tweet wurde er allerdings ohne Schutzmaske in der Lobby seines eigenen Hotels gesichtet.
de.euronews.com

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