Mittwoch, 22. Februar 2017: EU schließt weiteres Steuerschlupfloch, Apple reicht Klage gegen EU-Steuerentscheidung ein, Rumänisches Parlament hebt Korruptionsdekret auf

⊂ EUROPA ⊃

EU schließt weiteres Steuerschlupfloch: Die EU-Finanzminister haben sich darauf verständigt, ab 2020 ein weiteres Steuerschlupfloch für Konzerne zu schließen. Multinationale Unternehmen sollen künftig nicht mehr Körperschaftsteuern umgehen können, indem sie Unterschiede zwischen den Steuersystemen von EU-Staaten und Ländern außerhalb der EU ausnutzen. Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen Schätzungen zufolge 50 bis 70 Mrd. Euro im Jahr wegen Steuertricks von Unternehmen. Der Vereinbarung muss nun noch das EU-Parlament zustimmen.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com

EU braucht möglichst schnell Ein- und Ausreiseregister: Bei einem Treffen mit EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulo plädierte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere dafür, die bereits beschlossenen Reformen in der europäischen Sicherheits- und Migrationspolitik zügig umzusetzen. Als Beispiele nannte De Maiziere den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, die engere Verknüpfung von Datenbanken der europäischen Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie die Schaffung eines Ein- und Ausreiseregisters.
handelsblatt.com

Apple reicht Klage gegen EU-Steuerentscheidung ein: Apple greift die milliardenschwere Steuernachzahlung in Irland an und hat Klage beim EU-Gericht eingereicht. In der Klageschrift listet der Konzern 14 Gründe für den Gang vor Gericht auf. Die EU-Kommission hätte unter anderem das irische Recht nicht richtig ausgelegt, schwerwiegende Fehler bei der Bewertung der Tätigkeit von Apple gemacht und habe keine unparteiische Untersuchung durchgeführt. Apple will erreichen, dass die Entscheidung der Kommission, wonach der Konzern in Irland 13 Mrd. Euro an Steuern nachzahlen muss, annulliert wird.
spiegel.de

Syrien-Verhandlungen starten am Donnerstag: In Genf laufen die Vorbereitungen für eine neue Runde der Syrien-Friedensverhandlungen auf Hochtouren. Die Delegationen von Regierung und Opposition sollten bis Mittwoch anreisen, die Gespräche sollen am Donnerstag starten. Kämpfer einer dem IS nahestehenden Gruppe haben Stellungen der syrischen Rebellen im Südwesten nahe der Golanhöhen angegriffen. Sie sollen mehrere Ortschaften eingenommen haben.
n-tv.de, de.euronews.com

EU-Datenschützer kritisieren Windows 10: EU-Datenschützer haben sich erneut besorgt gezeigt, wie bei Windows 10 mit Nutzerdaten umgegangen wird. Zwar werden beim kommenden Windows 10 Creators Update einige Verbesserungen während des Installationsprozesses umgesetzt, doch sei man besorgt über den Grad des Schutzes der persönlichen Nutzerdaten. Microsoft müsse daher noch transparenter werden.
pcwelt.de

Irak: Lage in Westmossul verschärft sich weiter n-tv.de
Libyen: 74 Leichen von Flüchtlingen angespült handelsblatt.com
Umfrage: Eurozone mit stärkstem Wirtschaftswachstum seit 2011 handelsblatt.com
Radioaktivität: Jod-131 über Europa gemessen – Herkunft rätselhaft tagesspiegel.de
EU: Weltmacht im Agrar- und Lebensmittelhandel euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Praktika im Auswärtigen Dienst der EU können jungen Menschen als wichtiges Karrieresprungbrett dienen und sollten daher so vielen Anwärtern wie möglich offenstehen.
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly kritisiert, dass der Europäische Auswärtige Dienst Praktikanten in Auslandsdelegationen kein Gehalt zahlt. Junge Menschen aus weniger wohlhabenden Verhältnissen würden durch solche Bedingungen benachteiligt.
euractiv.de

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⊂ LÄNDER ⊃

Streit zwischen Polen und EU: Im Dauerstreit über Demokratie und Rechtsstaat in Polen warf Außenminister Witold Waszczykowski der EU-Kommission am Dienstag eine Überschreitung ihrer Befugnisse vor und griff namentlich Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans an. Die Kommission wies die Kritik zurück und prüft nun, wie sie weiter im Fall Polen vorgeht. Der Europarat ist weiter besorgt über die Entwicklung in Polen.
handelsblatt.com, n-tv.de, tagesschau.de

Le Pen bricht Treffen mit Großmufti ab: Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat sich auf ihrer Libanon-Reise geweigert, bei einem geplanten Treffen mit dem Großmufti von Beirut ein Kopftuch zu tragen. Le Pen begründete ihre Ablehnung damit, dass sie bei einem Treffen mit dem Großmufti Ägyptens ebenfalls keine Kopfbedeckung getragen habe. Französische Ermittler haben drei Männer wegen eines mutmaßlichen Anschlagsplans festgenommen. Nach den islamistischen Anschlägen ist die Zahl der Touristen in Paris 2016 deutlich gesunken.
welt.de, tagesspiegel.de (Festnahmen), n-tv.de (Tourismus)

Rumänisches Parlament hebt Korruptionsdekret auf: Das rumänische Parlament hat die Eilverordnung der Regierung zu Amtsmissbrauchsverfahren endgültig abgelehnt. Das Dekret sah vor, nur noch solche Fälle von Amtsmissbrauch zu bestrafen, deren Schaden bei umgerechnet mindestens 45.000 Euro lag. Der Erlass hatte Massendemonstrationen gegen die Regierung ausgelöst. Regierungschef Sorin Grindeanu will die Regelung allerdings nicht aufgeben. Ihr Sinn sei von den Medien falsch dargestellt worden, sagte Grindeanu am Montag und kündigte an, sie in einem zweiten Anlauf auf dem regulären Weg durchs Parlament zu bringen.
spiegel.de, de.euronews.com

Jugendliche in Schweden attackieren Polizisten: Nach einer Festnahme in einer U-Bahn-Station sind am späten Montagabend in einem Stockholmer Migrantenviertel Dutzende Jugendliche auf Polizisten losgegangen. Die Beamten wurden mit Steinen beworfen. Ein Polizist habe einen Schuss abgefeuert, der aber niemanden verletzt habe, teilte die Polizei am Dienstag mit. Bei der Auseinandersetzung im Stadtteil Rinkeby wurden drei Menschen verletzt, darunter ein Polizist. Zehn Autos wurden angezündet und einige Geschäfte geplündert.
faz.net

Griechenland: Kontrolleure kehren nach Athen zurück tagesschau.de
Österreich: Ukrainischer Oligarch Dimitro Firtasch verhaftet de.euronews.com
Frankreich: Sarkozy wird Chef-Stratege bei Accor-Hotels handelsblatt.com
Portugal: Staatsverschuldung nimmt wieder zu handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Öffentliche Gelder für Sextreffen: In Italien ist Francesco Spano, der Direktor der Nationalen Anti-Diskriminierungsbehörde, wegen des Vorwurfs der Verwicklung in einen Sexskandal zurückgetreten. Der Privatsender Italia Uno berichtete, die Behörde habe öffentliche Gelder in Höhe von bis 55.000 Euro an eine Organisation weitergeleitet, die in einem Club Treffen mit männlichen Prostituierten arrangiert haben soll. Mehrere Oppositionsparteien fordern von der Regierung jetzt eine Schließung der Behörde.
de.euronews.com

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