Mittwoch, 22. August 2018: Britischer Außenminister fordert härtere EU-Sanktionen gegen Russland, Tschechiens Premier Babis auf Gedenkfeier ausgepfiffen, Trump-Vertraute Cohen und Manafort schuldig

⊂ EUROPA ⊃

Britischer Außenminister fordert härtere EU-Sanktionen gegen Russland: Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat Sanktionen der EU gegen Moskau wegen des Giftattentats auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal gefordert. Während eines Besuchs in Washington am Dienstag sagte Hunt, Russlands „aggressives und bösartiges Verhalten“ untergrabe die internationale Ordnung. Großbritannien fordere seine Verbündeten auf, im Umgang mit Moskau weiter zu gehen. Die EU müsse Schulter an Schulter mit den USA stehen und für umfassende Sanktionen gegen Russland sorgen. Auf Verstöße gegen internationale Regeln müsse mit einer Stimme reagiert werden, egal ob sie auf den Straßen Salisburys oder auf der Krim passierten. Der britische Brexit-Minister Dominic Raab kam am Dienstag mit seinem EU-Kollegen Michel Barnier zusammen, um wieder Schwung in die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen zu bringen. Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien werden nach Einschätzung ranghoher EU-Diplomaten kaum wie angestrebt bis Mitte Oktober abgeschlossen werden können.
welt.de, handelsblatt.com, dw.com, de.reuters.com

Deutsche Industrie kritisiert Kommissionsvorschlag: Die EU will das Klimaziel bis 2030 erhöhen. Während Umweltministerin Svenja Schulze vorsichtige Zustimmung signalisierte, lehnt der BDI den Vorstoß ab. Es sei falsch, so zu tun, als ob Europa den Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen kompensieren könnte, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Von Grünen und Linkspartei kamen Forderungen, die Regierung müsse sich ebenfalls für ambitioniertere Klimaziele einsetzen. EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete hatte in einem Interview vorgeschlagen, dass die EU sich verpflichtet, bis 2030 die Treibhausgas-Emission um 45 Prozent zu senken. Das bisherige Ziel liegt bei 40 Prozent.
tagesspiegel.de, deutschlandfunk.de

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Italien fordert Antworten von Europa: Italien verweigert den Menschen an Bord des Flüchtlingsschiffes „Diciotti“, an Land zu gehen. Die UN zeigen sich empört, viele der Geretteten seien Folteropfer. Eine UNHCR-Sprecherin sagte, Italien müsse unverzüglich seine Blockadehaltung gegen das Schiff der eigenen Küstenwache aufgeben. Die Menschen an Bord benötigten dringend Hilfe und hätten das Recht, in Italien Asyl zu beantragen. Die „Diciotti“ war nach tagelangem Warten im Mittelmeer am Montagabend in den sizilianischen Hafen Catania eingelaufen. Innenminister Matteo Salvini will die Flüchtlinge erst an Land lassen, wenn ihre Verteilung in der Europäischen Union geklärt ist. Er erneuerte seine Drohung, die Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken, sollte kein anderer EU-Mitgliedstaat seine Hilfe anbieten.
zeit.de, zdf.de

Trump-Vertraute Cohen und Manafort schuldig: Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist in einem Prozess wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs in acht der 18 Anklagepunkte schuldig gesprochen worden. Manafort droht damit eine Haftstrafe, die ihn für den Rest seines Lebens hinter Gitter bringen könnte. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, den Finanzbehörden Einkünfte in Millionenhöhe verschwiegen zu haben, die er als politischer Berater in der Ukraine machte. Außerdem hat Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen mehrere Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung eingeräumt. Cohen sagte vor einem Gericht in New York aus, dass er dies im Auftrag eines Kandidaten getan habe. Seine Aussage wurde so interpretiert, dass er sich damit nur auf Trump beziehen konnte. Insgesamt bekannte sich Cohen in acht Punkten schuldig, darunter Steuerhinterziehung und Falschaussage gegenüber einer Bank. Die US-Regierung hat derweil weitere Sanktionen gegen Russen und mit Russland in Verbindung stehende Unternehmen verhängt. Das Finanzministerium gab neue Maßnahmen gegen zwei Firmen und zwei Personen bekannt, die versucht haben sollen, im Juni wegen Cyberangriffen verhängte US-Sanktionen zu umgehen. Vor den Kongresswahlen im November scheinen russische Hacker wieder verstärkt zu versuchen, die US-Politik zu beeinflussen. Das teilte der Softwarekonzern Microsoft mit, der nach eigenen Angaben zuvor mehrere gefälschte Websites unschädlich gemacht hatte.
faz.net (Manafort), zeit.de, stern.de, tagesspiegel.de (Cohen), welt.de (Sanktionen), faz.net (Microsoft)

Französische Großbank: EZB verhängt Millionenstrafe gegen Credit Agricole de.reuters.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Unser Land gewinnt sein Recht zurück, seine eigene Zukunft zu gestalten.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich erstmals offiziell zum Ende der internationalen Finanzhilfen für sein Land geäußert.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Tschechiens Premier Babis auf Gedenkfeier ausgepfiffen: Auf einer Gedenkfeier an die Opfer des Warschauer-Pakt-Einmarsches 1968 haben Demonstranten den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis lautstark ausgepfiffen. Das Publikum übertönte die Rede des Regierungschefs mit Pfiffen und „Schande“-Rufen. Eigentlich hatte Babis in einer Rede vor dem Funkhaus im Zentrum der Hauptstadt ebenfalls an die Tschechen erinnern wollen, die im August 1968 bei den Auseinandersetzungen mit den sowjetischen Truppen getötet wurden. Bis zum Jahresende und damit auch dem Ende des „Prager Frühlings“ kamen nach Schätzungen von Historikern mehr als 130 tschechische Zivilisten ums Leben. Doch die Worte des heutigen Ministerpräsidenten gingen in Protestrufen unter. Kritiker werfen dem Gründer der ANO-Partei vor, seine Regierung fuße nur darauf, dass sie von den Kommunisten toleriert werde. Babis‘ Minderheitskoalition ist die erste tschechische Regierung seit dem Ende des Kommunismus 1989, die im Parlament auf Unterstützung der Kommunistischen Partei (KSCM) angewiesen ist.
spiegel.de, tagesschau.de

Merkel wird Anfang September in Paris erwartet: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird Anfang September in Paris erwartet. Ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei für den 6. oder 7. September geplant, hieß es am Dienstag aus dem Umfeld des Staatschefs in Paris. Zuletzt waren die beiden Politiker beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel zusammengekommen. Macron sei überzeugt, dass angesichts des Aufstiegs populistischer Gruppierungen in Europa ein fortschrittsorientiertes europäisches Projekt vonnöten sei, hieß es aus seinem Umfeld weiter. Vor dem Treffen mit der Kanzlerin plant der französische Staatschef demnach eine Reise nach Luxemburg. Am 28. und 30. August wird er in Dänemark und Finnland erwartet.
welt.de

Deutscher Außenminister für unabhängige Zahlungskanäle von den USA: Außenminister Heiko Maas hat Eckpunkte für eine neue USA-Strategie der Regierung skizziert. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ mahnte der SPD-Politiker eine Neuvermessung der transatlantischen Partnerschaft an. Die USA und Europa drifteten seit Jahren auseinander, nicht erst seit der Präsidentschaft Donald Trumps, erklärte der Minister. Es sei höchste Zeit, die Partnerschaft neu zu vermessen. Zumal die Veränderungen in der US-Politik weit vor der Wahl von Präsident Donald Trump begonnen hätten und seine Amtszeit absehbar überdauern würden. Daher sei es keine Option, diese Präsidentschaft einfach auszusitzen. Es geht Maas zufolge darum, europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen. Konkret bedeutet dies für den Minister im Schulterschluss mit Frankreich und anderen EU-Staaten, von den USA unabhängige Zahlungssysteme einzurichten, einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufzubauen. Zudem forderte der Außenminister eine Digitalsteuer auf die Gewinne amerikanischer Internetkonzerne. Gleichzeitig bekannte sich Maas zu höheren Verteidigungsausgaben.
handelsblatt.com, sueddeutsche.de

Oleh Senzow seit 100 Tagen im Hungerstreik: Der ukrainische Filmemacher Oleh Senzow hat den 100. Tag seines Hungerstreiks angetreten. Er will damit für die Freilassung der weiteren 64 ukrainischen Gefangenen in Russland und auf der annektierten Halbinsel Krim kämpfen. Senzow ist seit 2015 in einem russischen Straflager inhaftiert. Nach Angaben seiner Cousine Natalia Kaplan befindet sich der Regisseur mittlerweile in Lebensgefahr. Senzow will den Hungerstreik erst beenden, wenn Russland alle ukrainischen politischen Gefangenen freigelassen hat. Seine Cousine sagte, Senzow glaube nicht mehr daran, freizukommen. Er habe ihr in einem Brief geschrieben, dass sein Ende nah sei und er keine Hoffnung mehr habe. Außerdem verschlechtere sich sein Gesundheitszustand stetig. Sie forderte, das Thema in der Öffentlichkeit zu halten, um den Druck auf europäische Politikerinnen und Politiker zu erhöhen, eine Lösung zu finden.
zeit.de, de.euronews.com

Italien: Elf Tote bei plötzlichem Hochwasser in der Raganello-Schlucht tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

USA schieben früheren KZ-Wächter nach Deutschland ab: Die USA haben einen früheren KZ-Wächter nach Deutschland abgeschoben. Mit der Aufnahme des ehemaligen SS-Mitglieds Jakiv Palij setze Berlin ein klares Zeichen der moralischen Verantwortung Deutschlands, hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt. Die US-Botschaft in Berlin erklärte, die Abschiebung nach Deutschland sei für Präsident Donald Trump ein vorrangiges Anliegen gewesen. Sie dankte der Regierung für ihre Mitarbeit. Seit 2005 hatten die US-Behörden versucht, ihn abzuschieben. Doch Berlin wies 14 Jahre lang jedes Gesuch aus ­Washington ab. Maas habe sofort Interesse signalisiert, in dem Fall aktiv zu werden, sagte US-Botschafter Richard Grenell. Palij war nach US-Angaben ein bewaffneter Wärter im Zwangsarbeiter- und Arbeitslager Trawniki im NS-besetzten Polen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Regierung wolle mit der Aufnahme Palijs ein Zeichen der moralischen Verantwortung setzen.
tagesspiegel.de, bild.de, zeit.de

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