Mittwoch, 21. November 2018: Spanien und DUP drohen mit Scheitern des Brexit-Abkommens, Polen und Israel lehnen Migrationspakt ab, Trump schwört Saudi-Arabien die Treue

⊂ EUROPA ⊃

Spanien und DUP drohen mit Scheitern des Brexit-Abkommens: Die spanische Regierung und die nordirische Partei DUP haben damit gedroht, die ausgehandelte Brexit-Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU scheitern zu lassen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez sagte, sein Land werde dagegen stimmen, sollte die Zukunft von Gibraltar nicht als bilaterale Angelegenheit zwischen Spanien und Großbritannien betrachtet werden. DUP-Chefin Arlene Foster hatte den vorliegenden Brexit-Vertrag am Montag als schlecht kritisiert, da er Großbritannien an die EU binde und die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs untergraben könnte. Die DUP drohte, ihre Unterstützung für die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus zu beenden, sollte das Brexit-Abkommen nicht noch einmal geändert werden.
zeit.de, faz.net

Polen und Israel lehnen Migrationspakt ab: Auch Polen und Israel werden den globalen UN-Migrationspakt nicht unterstützen. Er habe das Außenministerium angewiesen, der Vereinbarung nicht zuzustimmen, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die polnische Regierung teilte mit, sie werde das Abkommen nicht unterstützen, weil es Polen keine Sicherheit garantiere und ein Anreiz zu illegaler Einwanderung sein könne. Innenminister Horst Seehofer hat am Dienstag an die Abgeordneten im Bundestag appelliert, Ja zum Migrationspakt zu sagen. Der Pakt habe wichtige Punkte, unter anderem das Ziel der Bekämpfung von Schleuserbanden. Außerdem nannte Seehofer die Verpflichtung von Herkunftsstaaten von Migranten, ihre Landsleute wieder aufzunehmen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat seine kritische Haltung zum Pakt bekräftigt. NRW- Ministerpräsident Armin Laschet kritisierte Spahn: Die Überbetonung der Migrationspolitik halte er für falsch. Die Menschen erwarteten Lösungen, aber nicht immer neue Diskussionen. Die EU-Verteidigungsminister haben sich mit Italien nicht auf eine Verlängerung ihres Marine-Einsatzes „Sophia“ im Mittelmeer einigen können. Wegen des Vorwurfs illegaler Müllentsorgung wollen die Behörden in Sizilien das Rettungsschiff „Aquarius“ beschlagnahmen.
tagesspiegel.de (Migrationspakt), tagesschau.de (Seehofer), welt.de (Spahn), handelsblatt.com (Laschet), dw.com (Sophia), faz.net (Aquarius)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Trump schwört Saudi-Arabien die Treue: US-Präsident Donald Trump steht trotz der Ermordung des saudi-arabischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi zum Herrscherhaus in Riad. Die USA blieben ein unverbrüchlicher Partner Saudi-Arabiens, stellte Trump am Dienstag klar. Die Untersuchungen der US-Geheimdienste zu dem gewaltsamen Tod Khashoggis in Istanbul dauerten an. Er halte eine Mitwisserschaft des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in dem Fall zwar für möglich, aber nicht für bewiesen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu traf sich am Dienstag mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Washington. Pompeo sagte danach, die beiden hätten über den Fall Khashoggi gesprochen. Erstmals hat eine türkische Website Zitate veröffentlicht, die den gewaltsamen Tod von Khashoggi bezeugen sollen. Amnesty International hat schwere Vorwürfe gegen Saudi-Arabien erhoben. Unter Berufung auf Zeugenaussagen hieß es, im Mai verhaftete Menschenrechtsaktivisten seien in Verhören gefoltert und sexuell belästigt worden.
spiegel.de (Trump), zeit.de (Zitate), zeit.de (Amnesty)

Mehr als 50 Tote bei Anschlag in Kabul: Bei einem schweren Anschlag auf eine Versammlung religiöser Führer sind in der afghanischen Hauptstadt mindestens 50 Menschen getötet worden. Weitere 72 Menschen seien bei dem Attentat am Dienstag verletzt worden, teilte ein Sprecher des afghanischen Gesundheitsministeriums mit. Der Anschlag galt dem Ulema-Rat, dem höchsten Gremium der afghanischen Geistlichkeit. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums hatte sich der Attentäter in die Halle geschlichen. Ein Manager des Hochzeitssaals sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, der Attentäter habe sich inmitten der Versammlung in die Luft gesprengt. Es war einer der schwersten Anschläge in Kabul seit Monaten. Zu der Tat bekannte sich bislang niemand.
tagesspiegel.de, zeit.de

Sündenbock: Pakistan bestellt nach Trump-Kritik US-Botschafter ein tagesspiegel.de
Interpol-Chef: Russland kritisiert angebliche US-Einmischung in Interpol-Wahl handelsblatt.com
Hohe Reisekosten: Chef von Uno-Umweltprogramm Erik Solheim tritt zurück spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Paris geht gegen Blockierer vor: Frankreichs Regierung geht gegen die „Gelbwesten“ vor. Am Wochenende hatten sich landesweit knapp 288.000 Menschen an den Protesten beteiligt. Zu Beginn der Woche flaute der Protest dann aber ab. Wie viel Unterstützung die „Gelbwesten“ noch haben, dürfte sich am kommenden Samstag zeigen, wenn großräumige Blockaden in Paris geplant sind. Inzwischen hat die Festnahme von Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn in Japan die französische Regierung in Schwierigkeiten gebracht. Frankreich und Japan stellten sich zwar demonstrativ hinter die Allianz der großen Autobauer aus beiden Ländern, allerdings forderte die französische Regierung für Renault nun eine kommissarische Führung. Trotz seiner Festnahme bleibt Ghosn offiziell Chef des Autobauers Renault-Nissan. Das beschloss der Verwaltungsrat des Konzerns am Dienstagabend.
tagesspiegel.de, de.euronews.com, spiegel.de

Mazedoniens Ex-Premier Gruevski erhält offenbar Asyl in Ungarn: Der ehemalige mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski erhält in Ungarn Asyl, wie die Online-Ausgabe der Regierungszeitung „Magyar Idök“ meldete. Das ungarische Einwanderungsamt, das über Gruevskis Antrag entschied, habe dessen Befürchtung, sein Leben sei in Mazedonien in Gefahr, für begründet erachtet. Der nationalistische Ex-Regierungschef war in seiner Heimat zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe wegen Korruption verurteilt worden. Weitere Verfahren wegen Amtsmissbrauchs in seiner Regierungszeit von 2006 bis 2016 sind gegen ihn anhängig.
spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Erdogan lehnt Freilassung des Kurdenpolitikers Demirtas ab: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichts in Straßburg demonstrativ zurückgewiesen und damit neue Spannungen mit der EU angefacht. Erdogan lehnte die Forderung des Gerichts nach Freilassung des Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas ab, der seit zwei Jahren wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda in Untersuchungshaft sitzt. Die Türkei werde den Fall selbst erledigen, betonte Erdogan. Die Istanbuler Menschenrechtlerin Eren Keskin sagte, damit habe der Präsident offen zugegeben, dass seine Regierung die türkische Justiz kontrolliere. Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel kritisierte, die Anklage gegen Demirci sei ähnlich konstruiert wie die gegen Mesale Tolu, die im Spätsommer nach Deutschland ausreisen durfte – die Entlassung aus der U-Haft sei also möglich. Unterdessen ordnete ein Istanbuler Gericht die Verlängerung der Untersuchungshaft für einen deutsch-türkischen Angeklagten an.
tagesspiegel.de, zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Euro in Italien beliebter als im vergangenen Jahr: Trotz des Haushaltsstreits mit der EU-Kommission hat die Beliebtheit des Euro in Italien zugenommen. Im diesjährigen Eurobarometer gaben 57 Prozent der Italiener an, den Euro für eine gute Sache für ihr Land zu halten, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Nur noch 30 Prozent der Italiener halten ihn für eine schlechte Sache. Vor einem Jahr sahen die Zahlen noch anders aus: 2017 fanden nur 45 Prozent der Italiener den Euro gut, fast ebenso viele – 40 Prozent – hielten ihn für eine schlechte Sache. Auch in der gesamten Eurozone schnitt die Währung gut ab: 64 Prozent der Bürger finden den Euro gut, ein Rekordwert seit seiner Einführung.
zeit.de, sueddeutsche.de

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