Mittwoch, 21. Februar 2018: EU droht USA mit Strafzöllen, 2017 kamen deutlich weniger Flüchtlinge illegal in die EU, Kommission nimmt Katainen in Schutz

⊂ EUROPA ⊃

EU droht USA mit Strafzöllen: Die Europäische Union bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge auf einen möglichen Handelskrieg mit den USA vor. Sollten die dort geplanten Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium auch europäische Unternehmen treffen, könnte die EU binnen Tagen mit Gegenzöllen auf wichtige amerikanische Produkte reagieren. Die EU-Kommission wollte die Drohung offiziell nicht bestätigen. Nach Informationen der Deutschen-Presse Agentur wird allerdings schon seit dem vergangenen Sommer an einer Liste mit US-Produkten gearbeitet, die als Reaktion auf Abschottungsmaßnahmen mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten. Neben Whiskey und Motorrädern gehören demnach auch in den USA angebaute Kartoffeln oder Tomaten sowie Rum oder Orangensaft dazu.
tagesschau.de, zeit.de

2017 kamen deutlich weniger Flüchtlinge illegal in die EU: Die Zahl der illegal in die EU eingereisten Flüchtlinge und Migranten ist nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 2017 um 60 Prozent zurückgegangen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr noch knapp 205.000 Menschen über die verschiedenen Flüchtlingsrouten gekommen, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri am Dienstag. 2016 seien es rund 511.000, zur Hochzeit der Migrationsbewegung 2015 sogar rund 1,8 Mio. Menschen gewesen. Leggeri betonte, die EU-Mitgliedstaaten müssten abgelehnte Asylbewerber künftig schneller zurück in ihre Heimat schicken. Doch sei die Zahl der Rückführ-Entscheidungen in den einzelnen Ländern zurückgegangen.
faz.net, welt.de

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EU-Kommission nimmt Katainen in Schutz: Ein Treffen ohne Protokoll und ohne Zeugen in einem Hotel: In Brüssel sorgt ein angeblich privater Plausch von Kommission-Vize Jyrki Katainen mit dem Goldmann-Sachs-Lobbyisten Jose Manuel Durao Barroso für Aufregung. Die EU-Kommission sieht aber kein Fehlverhalten von Katainen. 24 Stunden nach dem Treffen habe Katainen Transparenz über das Treffen hergestellt, genau wie es die Regeln vorschreiben. Außerdem habe das Treffen 36 Monate nach dem Ausscheiden Barrosos stattgefunden, lange nach der vorgeschriebenen Sperrfrist, sagte Margaritis Schinas, Sprecher der Kommission.
de.euronews.com

Abholzung von polnischem Urwald laut EuGH-Experte rechtswidrig: Polen verstößt mit der Abholzung von Bäumen im geschützten Bialowieza-Urwald nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, gegen das Naturschutzrecht der EU. Die Ausbreitung des Borkenkäfers rechtfertige nicht den Bewirtschaftungsplan und die Abholzung in dem Urwald, heißt es in Bots Schlussanträgen. Das Fällen der Bäume würde Brutstätten geschützter Tierarten zerstören.
zeit.de

Myanmar siedelt 6.000 Rohingya-Flüchtlinge um: Myanmar hat nach Angaben aus dem benachbarten Bangladesch zugestimmt, mehr als 6.000 in einem Niemandsland im Grenzgebiet gestrandete Rohingya-Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Das gab ein Behördenvertreter in Cox’s Bazar auf der bangladeschischen Seite der Grenze, Ali Hossain, am Dienstag bekannt. Rund 700.000 Mitglieder der muslimischen Rohingya-Minderheit sind seit August 2017 aus dem myanmarischen Bundesstaat Rakhine nach Bangladesch geflohen. Die meisten von ihnen kamen in Flüchtlingslager, manche sind aber am Grenzübergang Tombru gestrandet.
handelsblatt.com

Deutsch-französische Steuerinitiative bis Jahresende: Deutschland und Frankreich wollen nach den Worten des deutschen Finanzministers Peter Altmaier bis Jahresende eine Initiative zur Angleichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern vorlegen. Das ist das Ergebnis eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Andere Staaten könnten sich dieser bilateralen Vereinbarung anschließen. Die EU-Kommission hat im Kampf gegen Steuervermeidung bereits vor geraumer Zeit ein neues System zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen vorgelegt. Es sieht zwar keine einheitlichen Sätze vor, legt aber verbindlich fest, wie der zu besteuernde Betrag errechnet wird.
deutschlandfunk.de

Syrien: Türkei stoppt Assads Kämpfer in Afrin faz.net
Erdgasforschungen: Türkische Blockade vor Zypern verlängert handelsblatt.com
Welthandelsorganisation: Südkorea bringt Streit über US-Schutzzölle vor WTO handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Sie befürchten, dass der Brexit zu einem angelsächsischen Wettlauf nach unten führen könnte und Großbritannien sich in eine Welt des Mad Max-Stils stürzt, geborgt von der dystopischen Fiktion. Diese Angst vor einem Wettlauf nach unten beruht auf nichts, nicht auf Geschichte, nicht auf Absicht oder Interesse.
Der britische Brexit-Minister David Davis hat betont, dass es falsch sei zu glauben, Großbritannien werde sich auf die Deregulierung konzentrieren, wenn es den Handelsblock verlässt.
de.eureporter.co

⊂ LÄNDER ⊃

Griechische Politiker am Pranger im Novartis-Skandal: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll Korruptionsvorwürfe gegen den Schweizer Pharmakonzern Novartis klären. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver der Athener Regierung. Den Vorwürfen zufolge soll Novartis zwischen 2015 und 2016 in den Genuss lukrativer Verträge mit staatlichen Kliniken und überteuerten Medikamentenpreisen in Griechenland gekommen sein. Dafür habe die gesamte politische Elite angeblich Schmiergelder bekommen – bis auf die Linkspartei Syriza, die ja erst seit 2015 regiert. Der künftige Untersuchungsausschuss soll klären, ob Anhaltspunkte für eine Anklageerhebung gegen die betroffenen Politiker vorliegen.
dw.com

Mehrere Festnahmen im Zusammenhang mit Anschlägen in Spanien: Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen im August 2017 im spanischen Barcelona und in Cambrils haben Ermittler in Frankreich drei Menschen festgenommen. Diese würden verdächtigt, Verbindungen zu jener Terrorzelle unterhalten zu haben, die die Attentate verübt habe, teilte der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido am Dienstag mit. Von Seiten der französischen Justiz wurden die Festnahmen ebenfalls bestätigt. Beim Anschlag mit einem Lieferwagen im Zentrum von Barcelona und einer wenige Stunden später vereitelten Attacke im Küstenort Cambrils kamen insgesamt 16 Menschen ums Leben.
deutschlandfunk.de

Poroschenko unterschreibt umstrittenes Donbass Gesetz: Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat ein umstrittenes Gesetz zu den abtrünnigen Gebieten im Osten des Landes unterschrieben. Wie angekündigt habe der Präsident die bereits im Januar vom Parlament mit deutlicher Mehrheit angenommene Novelle genehmigt, berichteten ukrainische Medien am Dienstag. Er hatte im vergangenen Jahr den Entwurf selbst im Parlament in Kiew eingebracht. Das Gesetz soll der Wiederherstellung der Souveränität über die von pro-russischen Separatisten beherrschten Teile der Region Donbass dienen. Es stuft die Rebellengebiete als von Russland besetzt ein.
handelsblatt.com

Wehrbeauftragter Bartels zeichnet düsteres Bild der deutschen Bundeswehr: Hans-Peter Bartels hat große Lücken bei Personal und Material in der Bundeswehr beklagt. Oberhalb der Mannschaftsebene seien 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt, sagte Bartels am Dienstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2017. Er verwies auch darauf, dass Ende des vergangenen Jahres alle sechs deutschen U-Boote außer Betrieb gewesen seien. Außerdem seien zu viele Flugzeuge häufig nicht einsetzbar. Die Soldaten wünschten sich schnelle Lösungen für spürbare Verbesserungen. Außerdem thematisiere sein Jahresbericht das Übermaß an Zentralisierung und Bürokratisierung.
tagesspiegel.de, zeit.de

Italien: „Fünf Sterne“-Politiker wiederbelebt Mafiavorwürfe gegen Berlusconi politico.eu
Ungarn: Parlament berät erstmals über Anti-NGO-Gesetze zeit.de
Frankreich: Militär leidet unter niedriger Einsatzbereitschaft handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Ein Belgier ist plötzlich Premierminister von Australien: Der aus Belgien stammende australische Finanzminister Mathias Cormann kam einst als Tourist nach Australien. Jetzt ist er Premierminister von Australien – zumindest für eine Woche, während Amtsinhaber Malcolm Turnbull in den USA ist. Turnbulls Vize Barnaby Joyce ist unabkömmlich: Er hat seine 17 Jahre jüngere Pressesprecherin geschwängert, Frau und Kinder verlassen und steht politisch vor dem Aus. So ist Cormann in die neue Rolle gerutscht.
handelsblatt.com

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