Mittwoch, 21. August 2019: EU weist Johnsons Brexit-Forderung zurück, Rettungsschiff „Open Arms“ legt auf Lampedusa an, Italiens Ministerpräsident Conte tritt zurück

⊂ EUROPA ⊃

EU weist Johnsons Brexit-Forderung zurück: Mit seiner Forderung zur Änderung des Brexit-Abkommens ist der britische Premierminister Boris Johnson in Brüssel auf Ablehnung gestoßen. In einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk hatte Johnson etwa gefordert, die Backstop-Klausel für Irland zu streichen. Tusk entgegnete auf Twitter, der Backstop sei eine Versicherung, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, solange keine alternative Regelung gefunden sei. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der EU-Kommission. Großbritannien will ab dem 1. September an den meisten EU-Sitzungen in Brüssel nicht mehr teilnehmen. Das Land werde die Zeit seiner Mitarbeiter im nationalen Interesse sinnvoller einsetzen, erklärte die britische Regierung.
spiegel.de, zeit.de, orf.at

Rettungsschiff „Open Arms“ legt auf Lampedusa an: Die italienische Justiz hat die Landung der seit Tagen festsitzenden Flüchtlinge auf Lampedusa angeordnet. Angesichts der schwierigen Lage an Bord der „Open Arms“ ordnete der sizilianische Staatsanwalt Luigi Patronaggio nach einer Inspektion des Schiffes an, die Menschen noch am Dienstag auf Lampedusa an Land zu bringen. Das Schiff solle beschlagnahmt werden. Zuvor hatte die spanische Regierung mitgeteilt, dass sie ein Marineschiff zur „Open Arms“ schickt, um die festsitzenden Migranten aufzunehmen und nach Spanien zu bringen. Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte, das Vorgehen des italienischen Innenministers Matteo Salvini sei eine Schande für die gesamte Menschheit. Salvini verfolge ausschließlich wahltaktische Ziele. Angesichts der humanitären Notlage an Bord dürfe niemand wegschauen.
tagesspiegel.de, faz.net

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

USA drohen im Streit um iranischen Tanker Häfen am Mittelmeer: Die USA haben Gibraltars Freigabe des iranischen Öltankers „Adrian Darya 1“ kritisiert. Gleichzeitig warnte die US-Regierung Griechenland und alle Häfen im Mittelmeer davor, den iranischen Tanker andocken zu lassen. Die durch den Verkauf des Öls erzielten Gewinne würden an die iranischen Eliteeinheiten zurückfließen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Durch das Öl hätten sie mehr Geld, um ihre Kampagnen fortzusetzen. Der griechische Schifffahrtsminister Ioannis Plakiotakis erklärte, der Tanker habe noch keine offizielle Anfrage gestellt, um in Kalamata anlegen zu dürfen. Es sei offen, ob es wirklich dazu komme, so Plakiotakis – nicht zuletzt, weil der Hafen überhaupt nicht für solch große Schiffe ausgelegt sei.
handelsblatt.com, tagesschau.de

Regierung in Hongkong signalisiert Gesprächsbereitschaft: Die Regierung in Hongkong hofft nach den Protesten vom Wochenende auf Dialogbereitschaft der Demokratiebewegung. Die chinatreue Regierungschefin Carrie Lam kündigte eine Plattform zum Dialog an. Ihre Regierung und sie seien entschlossen, zuzuhören, was die Leute zu sagen hätten. Das britische Außenministerium ist besorgt über das Schicksal eines Konsulat-Mitarbeiters aus Hongkong. Er wird seit einer China-Reise vermisst. Twitter hat nach eigenen Angaben eine groß angelegte Kampagne aus China aufgedeckt, die die Proteste in Hongkong diskreditieren sollte. Der Kurznachrichtendienst machte 936 Accounts aus, über die koordiniert politischer Streit in Hongkong gesät werden sollte.
faz.net, zeit.de (Regierung); tagesschau.de (Konsulat-Mitarbeiter); welt.de (Propaganda)

Devisen: EU-Wettbewerbsbehörden prüfen Facebooks Kryptowährung Libra handelsblatt.com
G7: Bekämpfung von Ungleichheit ist Frankreichs zentrales Ziel beim G7-Gipfel de.euronews.com
G8: US-Präsident Trump wirbt für Rückkehr zu G8 mit Russland zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wichtige Gründe sind die internationalen Handelskonflikte und der Brexit.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat gewarnt, dass Deutschland bald in eine Rezession geraten könnte.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Italiens Ministerpräsident Conte tritt zurück: Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat im Senat am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. In einer Rede rechnete Conte zuvor mit der rechten Lega und vor allem mit Innenminister Matteo Salvini ab: Als Salvini die regierende Koalition aufgekündigt habe, habe er seine eigenen Interessen und die seiner Partei verfolgt. Er habe Italien damit schweren Risiken ausgesetzt. Dies sei verantwortungslos und politischer Opportunismus. Die durch Salvini ausgelöste politische Krise sei schädlich für Italien. Salvini wehrte sich gegen die Kritik und erklärte, er würde alles noch mal genauso machen. Er wolle eine schnelle Neuwahl schon im Oktober.
tagesschau.de, spiegel.de, tagesspiegel.de

Merkel warnt vor Folgen des Klimawandels: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat in Island mit den Staats- und Regierungschefs der skandinavischen Staaten über Klimaschutzfragen beraten. Man sei sich darüber einig, dass der Klimawandel inzwischen sichtbar werde, sagte Merkel am Dienstag. Der Preis des Nichtstuns werde höher als der des Handelns sein. Das gelte besonders in den nordischen Ländern, aber auch in Deutschland. Merkel zeigte sich beeindruckt von dem Geothermie-Kraftwerk Hellisheidi, das sie kurz vor dem Treffen mit den Regierungschefs besichtigt hatte. Dort produzieren die Isländer aus heißem Wasser und Dampf Heizenergie und Strom. Vor ihrem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson an diesem Mittwoch hat Merkel dessen Forderung nach Nachverhandlungen des EU-Austrittsabkommen zurückgewiesen.
zeit.de (Island); tagesspiegel.de (Brexit)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Ermittlungen gegen Justizbeamte im Fall Kuciak: Eineinhalb Jahre nach dem Mord des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova haben die slowakische Staatsanwälte mitgeteilt, die Ermittlungen hätten diverse weitere Verbrechen ans Licht gebracht, darunter vier Morde und weitere geplante Attentate. Mehrere Beamte aus verschiedenen staatlichen Behörden hatten mit dem Unternehmer Marian Kocner kommuniziert, dem vorgeworfen wird, die Ermordung Kuciaks im Jahr 2018 bestellt zu haben. Der Inhalt dieser Kommunikation gehe nach Ansicht der Staatsanwälte über die normale Ausübung der Beamtenpflicht hinaus. Die Ermittler hätten Grund zu der Annahme, dass die Behördenvertreter sich strafbar gemacht hätten.
euractiv.de, faz.net

Polens Vizejustizminister Piebiak tritt im Skandal um Schmutzkampagne zurück: Polens stellvertretender Justizminister Lukasz Piebiak ist zurückgetreten. Er reagierte damit auf Vorwürfe, eine Hasskampagne gegen Richter organisiert zu haben, die die umstrittene Justizreformen der nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kritisierten. Unter anderem soll es laut der polnischen Nachrichten-Website onet.pl darum gegangen sein, anonym bloßstellende Informationen über die Richter im Internet und an Journalisten zu verbreiten. Piebiak bestritt den Bericht und kündigte an, die Nachrichten-Website zu verklagen.
zeit.de

Litauen: Parlament erneuert Mandat von Skvernelis-Kabinett handelsblatt.com
Deutschland: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu Besuch im Irak zeit.de
Österreich: FPÖ-Chef Hofer gegen zu schnelle Rückkehr Straches nach Ibiza-Affäre orf.at
Dänemark: Größte Elektro-Fähre der Welt gestartet de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Größtes Fahrradparkhaus der Welt in den Niederlanden: Die niederländische Stadt Utrecht hat das weltgrößte Fahrradparkhaus eröffnet. Dank seiner Lage direkt am Hauptbahnhof könnten Reisende ganz bequem Zugfahrten und Fahrradfahren miteinander verbinden, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur, Stientje van Veldhoven. Insgesamt gebe es in der unmittelbaren Umgebung des Bahnhofs nun rund 22.500 Radstellplätze. Die Hälfte aller Bahnreisenden kommt in den Niederlanden mit dem Fahrrad zum Bahnhof.
spiegel.de

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