Mittwoch, 20. September 2017: Trump droht Nordkorea mit Vernichtung, May ruft Kabinett zu Sondersitzung zusammen, EU will Schutz gegen Cyber-Attacken ausbauen

⊂ EUROPA ⊃

Trump droht Nordkorea mit Vernichtung: Am Dienstag haben sich Differenzen zwischen den Vereinten Nationen und der US-Regierung offenbart. Präsident Donald Trump und UN-Generalsekretär Antonio Guterres setzten in der Vollversammlung gegensätzliche Akzente bei Themen wie Klimaschutz und Migration. Trump drohte mit der Vernichtung Nordkoreas. Sollte die nordkoreanische Regierung mit ihren Atomwaffen die USA oder Verbündete bedrohen, bleibe seinem Land keine andere Wahl. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron warb für eine internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung von Konflikten. Er sprach sich dafür aus, das Abkommen über das iranische Atomprogramm aufrecht zu erhalten. Im Syrien-Krieg warf Macron der Weltgemeinschaft vor, versagt zu haben.
tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com, zeit.de

May ruft Kabinett zu Sondersitzung zusammen: Die britische Premierministerin Theresa May hat ihr Kabinett für Donnerstag zu einer Sondersitzung einberufen, um ihre für Freitag geplante Grundsatzrede zum Brexit abzustimmen. May dürfte bei der Sondersitzung versuchen, sich die geschlossene Rückendeckung des Kabinetts für ihre Brexit-Strategie geben zu lassen. Der britische Außenminister Boris Johnson hat Spekulationen über eine angebliche Rücktrittsdrohung im Streit um den Brexit zurückgewiesen. Bei ihren Ermittlungen zu dem Anschlag auf die Londoner U-Bahn hat die britische Polizei einen dritten Verdächtigen festgenommen.
zeit.de, handelsblatt.com, spiegel.de

EU will Schutz gegen Cyber-Attacken ausbauen: Angesichts der jüngsten Welle von Angriffen auf Computer verstärkt die EU ihre Abwehrmaßnahmen. Cyber-Attacken seien einfallsreicher und träten global auf, sagte der stellvertretende Kommissionspräsident Andrus Ansip. Die EU müsse darauf jederzeit antworten können. Die Arbeit der nationalen Sicherheitsbehörden soll stärker koordiniert, die Rolle der EU-Cyber-Eingreiftruppe ausgebaut werden. Die neue Agentur für Cybersicherheit soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Cyberangriffen wirksam vorzubeugen.
dw.com, de.euronews.com

Rechnungshof kritisiert EU-Klimapolitik: Mit seinem “Landscape-Review-Bericht” hat der europäische Rechnungshof die Energie- und Klimapolitik der EU überprüft. Er kommt zu dem Schluss, Brüssel müsse weitere Anstrengungen unternehmen, um die Emissionsziele 2030 und 2050 zu erreichen. Im Bericht wurde auch untersucht, wie die einzelnen Staaten sich in Bezug auf ihre Energieziele schlagen. Ergebnis: Viele Projekte seien nicht wirtschaftlich und kosteneffizient und es seien teilweise Investitionshemnisse entstanden.
tagesspiegel.de, euractiv.de

Europäische Zentralbank: EZB-Streit über das Ende der Anleihenkäufe handelsblatt.com
Freihandelsabkommen: EU-Bauern warnen vor verheerenden Auswirkungen euractiv.de
Eurozone: Frankreichs Präsident Macron kündigt EU-Grundsatzrede an faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

In Deutschland wird nicht genug gebaut. Es wird auch nicht genug gefördert beim Bau. Der geförderte Wohnungsbau ist ausdrücklich ein Teil unseres Programms.
Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mehr in den Wohnungsbau investieren.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Auch Portugal soll Aufenthaltsgenehmigungen und Pässe verkauft haben: Nach Zypern ist nun auch Portugal in den sogenannten “Golden Visa”-Skandal verwickelt. Die Behörden sollen es mit der Ausstellung von Pässen nicht so genau genommen haben, wenn es sich um reiche Kandidaten für die portugiesische Staatsbürgerschaft handelte. So sollen mehrere brasilianische Geschäftsleute und Politiker sich einen portugiesischen Pass quasi erkauft haben, wie die portugiesische Zeitung “Expresso” offenlegte.
de.euronews.com

Norwegens Staatsfonds knackt Rekordmarke: Das Vermögen des norwegischen Staatsfonds ist mehr als eine Bio. Dollar wert. Das sei ein Meilenstein, sagte der Chef der zuständigen Abteilung bei der norwegischen Zentralbank, Yngve Slyngstad. Grund für die jüngsten starken Wertsteigerungen sind vor allem die stetig steigenden Kurse an den weltweiten Aktienmärkten. Ursprünglichen Prognosen zufolge sollte der Fondswert in den 2020er Jahren das 1,3-Fache des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Die nun 2017 erreichte Billionenmarke entspricht allerdings bereits der zweieinhalbfachen Wirtschaftsleistung des Landes.
spiegel.de, dw.com

Umfrage sieht AfD als drittstärkste Partei in Deutschland: Das Umfrage-Modell von YouGov sieht die AfD nach der Wahl mit 12 Prozent und 85 Sitzen deutlich als drittstärkste Kraft im Bundestag. Die Union kommt demnach auf 36 Prozent und 255 Sitze, die SPD auf 25 Prozent und 176 Sitze. In der Allensbach-Umfrage steht die Union bei 36,5 Prozent und die SPD bei 22 Prozent, die AfD legt auf 10 Prozent zu. Um jeweils einen Prozentpunkt stiegen die FDP auf 11 Prozent und die Linke auf 9 Prozent. Die Grünen verbesserten sich von 7,5 auf 8 Prozent.
welt.de, faz.net, handelsblatt.com

Frankreich und Spanien peilen Defizitgrenze an: Die französische Regierung will in diesem Jahr erstmals seit einem Jahrzehnt die EU-Defizitgrenze einhalten. Die Neuverschuldung werde in diesem Jahr mit 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) unter der Drei-Prozent-Schwelle liegen, stellte Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag in Aussicht. Er kündigte für 2018 zudem Einsparungen von bis zu 16 Mrd. Euro bei den Staatsausgaben an. Auch Spanien will die Neuverschuldung im kommenden Jahr unter die Marke von drei Prozent drücken.
handelsblatt.com

Ungarn: Strafrecht für Korruptionsdelikte verschärft handelsblatt.com
Russland: Helikopter schießt versehentlich auf Parkplatz spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Macrons Handy-Nummer landet im Netz: Die private Mobilfunknummer von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war zeitweilig für jeden im Internet zu finden. Laut dem Wirtschaftsmagazin „Challenges“, das das Datenleck aufdeckte, sei die präsidiale Nummer gekapert worden. Allerdings wurde Macron nicht gehackt, wie man vermuten könnte. Vielmehr sei es ein Missgeschick eines Journalisten gewesen: Diesem sei sein Telefon gestohlen worden, darauf befand sich in den Kontakten die Handynummer Macrons.
bild.de

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