Mittwoch, 20. Oktober 2021: Morawiecki wirft EU Erpressung vor, Lockerung des EU-Stabilitätspakts, Selbstmorddrohung im Prado-Museum

⊂ EUROPA ⊃

Morawiecki wirft EU Erpressung vor, Von der Leyen droht Polen mit neuen Verfahren
tagesspiegel.de, spiegel.de, welt.de

  • Im Streit um den Rechtsstaat in Polen will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen milliardenschwere Corona-Hilfen solange blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat
  • Die Unabhängigkeit der Justiz müsse wiederhergestellt werden, sagte von der Leyen am Dienstag bei einer Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im EU-Parlament in Straßburg
  • Als konkrete Optionen nannte sie ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, die Nutzung eines neuen Verfahrens zur Kürzung von EU-Mitteln sowie eine erneute Anwendung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens
  • Von der Leyen: „Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden.“
  • Morawiecki hatte zuvor ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt, und der EU Erpressung vorgeworfen: „Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen.“
  • EVP-Fraktionschef Manfred Weber: „Durch Ihre Rede heute hier säen Sie Spalt und Streit in der Europäischen Union. Sie machen Europa schwächer mit diesem politischen Ansatz.“

EU-Kommission denkt über Lockerung des Stabilitätspakts nach
tagesspiegel.de, nau.ch

  • EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat Debatte „ohne Tabus“ über künftige Schuldenregeln der EU gefordert
  • Der EU-Stabilitätspakt, in dem die Regeln zum Schuldenmachen für die Euro-Länder festgeschrieben sind, ist derzeit ausgesetzt
  • Weil die Euro-Mitgliedstaaten in der Pandemie zum Teil hohe Schulden machen mussten, lassen sich die Regeln des Paktes in der Regel nicht mehr einhalten
  • Am Dienstag stellten EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis und Gentiloni in Straßburg ein Diskussionspapier vor, das auf eine Aufweichung des EU-Stabilitätspaktes hinauslaufen könnte
  • Unter den Mitgliedsländern ist das Vorgehen umstritten: Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz hatte den Stabilitätspakt zuletzt verteidigt, dagegen hält Frankreich den Pakt für obsolet und fordert Ausnahmeregeln für milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Zuwanderung via Belarus
zeit.de, zdf.de, zeit.de

  • Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat seinem polnischen Kollegen Mariusz Kaminski gemeinsame Streifen der jeweiligen Einsatzkräfte an der Landesgrenze vorgeschlagen
  • Zudem riet er Kaminski, an der Grenze zu Belarus auf Frontex-Hilfe zurückzugreifen
  • Polen verstärkt massiv Grenzschutz zu Belarus dw.com
  • Auf der Balkanroute sind zwei Migranten in einem Kleintransporter ums Leben gekommen welt.de
  • Dänemark verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate wegen Gefahr von Islamismus und Kriminalität spiegel.de
  • Segelschiff wartet mit 34 Migranten im Mittelmeer auf Hilfe stol.it

EU-Kommission stellt Türkei desaströses Zeugnis aus
spiegel.de

  • Kommission übt im neuen Türkei-Bericht scharfe Kritik an Staatsführung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
  • Im Bereich der Demokratie habe es zuletzt weitere Rückschritte gegeben
  • Auch habe die EU Bedenken hinsichtlich der weiteren Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz
  • Im Zuge des Putschversuches im Jahr 2016 eingeführte Sonderbefugnisse für staatliche Behörden seien noch immer gültig und hätten starken Einfluss auf Demokratie und Grundrechte
  • Mit dem Gesetz zum Schutz des Ansehens des Staatschefs verstößt die Türkei laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) gegen die Meinungsfreiheit. Das Gericht sprach einem Kritiker Entschädigung zu zeit.de

Corona in Europa:

  • Deutschland droht Ziel von 100 Millionen Impfdosen-Spenden zu verfehlen n-tv.de
  • Nach Lockerungen starker Anstieg von Corona-Infektionen in den Niederlanden rnd.de
  • Bulgarien führt 3G-Regel ein handelsblatt.com
  • Lettland verhängt einmonatigen Lockdown zeit.de
  • Litauen startet Corona-Auffrischimpfungen merkur.de
  • Ischgl sieht sich für Skisaison gerüstet tagesschau.de
  • Britische Regierung beobachtet Unterart der Delta-Variante tagesspiegel.de

Stéphane Séjourné zum Vorsitzenden von Renew Europe gewählt: Die Fraktion der Liberalen im EU-Parlament hat am Dienstagabend mit Stephane Sejourne einen engen Vertrauten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Franzose war der einzige Kandidat, nachdem die Niederländerin Sophie In’t Veld vergangene Woche ihre Kandidatur zurückgezogen hatte. Sejourne folgt auf den Rumänen Dacian Ciolos, der ebenfalls als Macron-nah galt.
orf.at

EU-Agrarreform: Wie große Agrarlobbys den EU-Plan für eine grüne Landwirtschaft untergraben dw.com
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Bulgarien wegen Disziplinarverfahrens gegen Richterin derstandard.at
Brexit-Streitigkeiten könnten Gibraltar eine harte Grenze bescheren english.elpais.com
Schweres Erdbeben im östlichen Mittelmeerraum tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Sprache der Bedrohungen und Erpressungen möchte ich zurückweisen„,
sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor dem EU-Parlament in Straßburg.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Griechenland, Ägypten und Zypern fordern: Türkei muss Provokationen im Mittelmeer unterlassen: Die Mittelmeerländer Griechenland, Ägypten und Zypern haben die Türkei aufgefordert, internationales Seerecht zu respektieren. Die Türkei müsse Provokationen und einseitige Aktionen unterlassen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Zyperns und Ägyptens, Nikos Anastasiades und Abdel Fattah al-Sisi, sowie des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis.
rnd.de

Spanischer Lebensmittelskandal: Selbstmorddrohung im Prado-Museum: Am Dienstag spielten sich im Inneren des weltberühmten El Prado Nationalmuseum in Madrid dramatische Szenen ab. Mehrere Opfer des größten spanischen Lebensmittelskandals drohten offen mit Selbstmord. Hintergrund sind Vergiftungen mit gepanschtem Rapsöl im Jahr 1981. Etwa 4.000 Menschen starben damals, weitere 60.000 erkrankten. Rund ein Drittel von ihnen leidet bis heute unter Langzeitfolgen. Die sechs Mitglieder der Opfervereinigung im Museum kündigten über Soziale Medien an, mit der Einnahme von Tabletten zu beginnen, sollte Ministerpräsident Pedro Sánchez nicht einem persönlichen Treffen bis Monatsende zustimmen. Außerdem forderten sie die Anerkennung ihrer Krankheiten durch den Staat und adäquate medizinische Versorgung.
de.euronews.com

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Aufruhr um Entmachtung des kränkelnden Präsidenten Milos Zeman: Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat den Leiter des Präsidialamtes zum sofortigen Rücktritt aufgefordert, weil er angeblich die Befugnisse des kranken Präsidenten Milos Zeman nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf „kriminelle Handlungen gegen die Republik“.
bbc.com

Separatisten in der Ostukraine heben OSZE-Blockade teilweise auf
rnd.de

  • Nach einer kurzzeitigen Blockade haben die Separatisten in der Ostukraine die Einschränkungen für internationale Waffenstillstandsbeobachter teilweise wieder aufgehoben
  • Ein Hotelparkplatz in Horliwka im Donezker Gebiet, auf dem Fahrzeuge der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) positioniert waren, sei wieder zugänglich, teilte die OSZE mit
  • Auslöser für die Spannungen war die Festnahme eines Waffenstillstandsbeobachters der Luhansker Rebellen in einem entmilitarisierten Frontabschnitt bei dem Ort Solote am vorigen Mittwoch
  • Der ukrainische Geheimdienst SBU begründete die Festnahme damit, dass der Mann verlassene Positionen der Regierungstruppen ausspioniert haben soll
  • Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze werden seit 2014 von durch Russland unterstützte Separatisten kontrolliert

Deutschland 1: In einem zweiten Anlauf hat am Dienstag der Prozess gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin vor dem Landgericht Itzehoe begonnen tagesspiegel.de
Deutschland 2: Explosion Leverkusen: Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung welt.de
Italien: Mitte-Links feiert nach der Kommunalwahl srf.ch
Österreich: Koalition verlängert Kronzeugenregelung wohl erst in letzter Minute derstandard.at
Spanien: Sevilla wird erste Großstadt der Welt, die Hitzewellen kategorisiert und benennt npr.org
Schwedens neues Grenzproblem: Drogenboote politico.eu

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Italienische Senatorin wegen fehlendem Corona-Pass suspendiert: Die italienische Senatorin Laura Granato ist wegen der Weigerung, im Senat den obligatorischen Gesundheitspass vorzuzeigen, vorübergehend suspendiert worden. Granato wollte am Dienstag an einer Parlamentssitzung teilnehmen, wurde aber des Hauses verwiesen, weil sie den Nachweis einer Impfung, eines negativen Coronatests oder einer kürzlichen Genesung von Covid-19 nicht erbringen wollte. Seit Freitag darf in Italien nur zur Arbeit erscheinen, wer den Gesundheitspass vorzeigen kann. Granato ist eine ausgesprochene Gegnerin des Grünen Passes.
spiegel.de

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