Mittwoch, 20. Juni 2018: Tusk fordert zentrale Sammelpunkte für Asylbewerber, Merkel und Macron werben für EU-Lösung der Asylfrage, Griechenland soll bis zu 15 Mrd. Euro bekommen

⊂ EUROPA ⊃

Tusk fordert zentrale Sammelpunkte für Asylbewerber: Im Streit um zukünftige europäische Regelungen für Asylbewerber schlägt EU-Ratspräsident Donald Tusk einen drastischen Kurswechsel vor: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen künftig zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der Europäischen Union gebracht werden, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden würde. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Entwurf der Erklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche hervor. Die vorgeschlagenen Anlandepunkte sollten in enger Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben werden, heißt es in dem Entwurf. Das neue Verfahren soll den Anreiz mindern, die gefährliche Überfahrt nach Europa überhaupt anzutreten. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg haben abgelehnte Asylbewerber das Recht, solange in einem EU-Staat zu bleiben, bis ein Gericht endgültig über ihren Status entschieden hat.
tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de (Gericht)

Merkel und Macron werben für EU-Lösung der Asylfrage: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Dienstag die Bedeutung einer europäischen Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik betont. Merkel und Macron sprachen sich bei einem Treffen in Meseberg für einen personellen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus. In der „Meseberger Erklärung“ hieß es, gerade in der Flüchtlingsfrage führten einseitige und unkoordinierte Handlungen zu einer Spaltung Europas. Merkel und Macron streben Vereinbarungen zwischen den Mitgliedsstaaten an, um zum Beispiel registrierte Flüchtlinge davon abzubringen, in andere Länder der EU einzureisen. Außerdem haben Deutschland und Frankreich einen Haushalt für die Eurozone vorschlagen, der vor allem für Investitionen gedacht ist. Weiter ist geplant, den Euro-Rettungsschirm ESM stark auszubauen. Nach dem Gespräch mit der Kanzlerin sagte Macron, beide Länder seien sich darin einig, dass Asylbewerber in die Länder der Erstregistrierung in der EU zurückgeführt werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die deutsch-französischen Vorschläge für eine Reform der EU begrüßt.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net

-Anzeige-
Buchempfehlung: Von Eupen nach Europa – Ein Plädoyer für eine föderale und regionale EU: Was ist los mit Europa? Kann die Vision seiner Gründerväter Schuman, Monnet und Adenauer, eine europäische Föderation als Union der Bürger zu schaffen, doch noch Wirklichkeit werden? Kann Europas Geburtsstunde vom 9. Mai 1950 trotz Brexit, Globalisierung und Populismus noch zur Sternstunde für alle Europäer werden? „Ja!“, ist das Ergebnis eines intensiven Gedankenaustausches zwischen dem Politiker Karl-Heinz Lambertz (Präsident des Ausschusses der Regionen bei der EU) und dem Publizisten Stefan Alexander Entel. Wie das Schiff „Europa“ aus Sicht der beiden Autoren mit einem neu justierten Kompass wieder auf Kurs gebracht werden kann, dokumentiert das aktuelle Buch aus der Reihe „Europa neu erzählt“, welches im Mai 2018 neu erschienen ist. So wird „Von Eupen nach Europa“ eine Pflichtlektüre für Europa-Unterstützer und –Kritiker zugleich.
mediaforeurope.eu (Leseprobe, Radio-Interview & Bestellmöglichkeit)

Europäischer Fiskalausschuss kritisiert Investitionsschutzfonds: Der Europäische Fiskalausschuss (EFA) hat den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Investitionsschutzfonds kritisiert. Der Entwurf sei sehr moderat, enggefasst und nicht gut durchdacht, sagte der Vorsitzende des EFA Niels Thygesen. Im Gespräch mit Reportern am Montag wies Thygesen auch darauf hin, dass der neue Stabilisierungsfonds ohne bessere Steuervorschriften nicht richtig funktionieren würde und schlug einen einfacheren und stärkeren Stabilitäts- und Wachstumspakt vor. Der EFA-Vorsitzende sagte, dass die Mindestgröße der neuen European Investment Stabilisation Function bei 0,5 Prozent des BIP der Eurozone (70 Mrd. Euro) liegen sollte, und er erinnerte daran, dass die Exekutive und der Internationale Währungsfonds bereits einen Fonds von rund einem Prozent des BIP vorgeschlagen hatten.
euractiv.de

Beobachter fürchten Ausbau von Atomawaffenanlage in Russland: Russland hat womöglich seine Lager für Atomraketen in der Exklave Kaliningrad ausgebaut. Das berichtet die Federation of American Scientists. Die Organisation veröffentlichte Satelliten-Bilder, auf denen zu sehen sein soll, wie ein Waffenlager in den vergangenen Monaten vertieft und mit einer neuen Decke versehen wird. Ein Gipfeltreffen von Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Kremls weiter unklar. Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss allerdings aus, dass ein solches Treffen vor dem Nato-Gipfel am 11./12. Juli in Brüssel stattfinden werde. Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat für den 1. Juli zum landesweiten Protest gegen die geplante Anhebung des Rentenalters aufgerufen.
de.euronews.com, handelsblatt.com, zeit.de

Eurodac: EU-Unterhändler einigen sich auf Reform von Fingerabdruck-System zeit.de
Europäische Zentralbank: EZB-Aufseher verzichten wohl auf Regeln zum Abbau fauler Kredite de.reuters.com
Effizienzrichtlinie: EU-Parlament und Ratspräsidentschaft vor Einigung energate-messenger.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist die Stunde der Wahrheit der deutsch-französischen Beziehungen und die Stunde der Wahrheit der Zukunft der Eurozone.
Vor dem deutsch-französischen Ministerrat hat Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire ehrgeizige Reformen der Eurozone angemahnt.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Griechenland soll bis zu 15 Mrd. Euro bekommen: Griechenland soll Berlin zufolge zur finanziellen Stabilisierung bis zu 15 Mrd. Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm erhalten. Die Summe solle dazu dienen, die Nachhaltigkeit der Entwicklung abzusichern, wenn das laufende Hilfsprogramm der Euro-Partner am 20. August ende, hieß es am Dienstag in deutschen Regierungskreisen. Die Mittel stammten aus dem aktuellen, bis zu 86 Mrd. Euro schweren Programm, seien also kein frisches Geld. Zur Beteiligung des Internationalen Währungsfonds an dem Hilfsprogramm hieß es, die Regierung sei sich einig, dass die 1,6 Milliarden Euro des IWF nicht zwingend nötig seien. Mit Griechenland und den geplanten Maßnahmen werde sich voraussichtlich neben dem Haushaltsausschluss auch das Plenum des Bundestages noch vor der Sommerpause befassen müssen. Die Eurogruppe berät am Donnerstag, wie Griechenland das Programm beenden und finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen kann.
handelsblatt.com

Trump twittert wieder Unwahrheit über Deutschland: Kanzlerin Angela Merkel hat der Äußerung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, die Kriminalität in Deutschland sei im Zusammenhang mit der Zuwanderung deutlich gestiegen. Die kürzlich vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik spreche für sich, sagte Merkel nach dem Treffen auf Schloss Meseberg. Trump hat sich am Dienstag erneut zur deutschen Innenpolitik geäußert. Per Tweet behauptete Trump im Stil eines Verschwörungstheoretikers, dass die Kriminalität in Deutschland um zehn Prozent gestiegen sei, seit „Migranten akzeptiert wurden“. Die Behörden aber würden diese Kriminalfälle vertuschen. Eine Woche nach dem historischen Gipfel zwischen Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Chinas Präsident Xi Jinping bei einem Treffen mit Kim in Peking am Dienstag die Umsetzung der dort getroffenen Vereinbarungen angemahnt. Die USA haben am Dienstag ihre Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat gekündigt.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesspiegel.de (Nordkorea), dw.com (UN)

-Anzeige-
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns:
newsletter@attentionmedia.de

Ungarn will Flüchtlingshelfer mit Strafsteuer belegen: Flüchtlingshelfern in Ungarn drohen finanzielle Sanktionen und womöglich gar Freiheitsentzug. Die rechtskonservative Regierung in Budapest will NGOs, die Flüchtlingen helfen, mit einer Strafsteuer belegen. Die „Einwanderungssondersteuer“ in Höhe von 25 Prozent der aus dem Ausland erhaltenen Hilfen werde im Rahmen einer Steuergesetzesnovelle eingeführt, teilte das ungarische Finanzministerium mit. Die Extrasteuer war ursprünglich Teil eines Entwurfs für ein Anti-NGO-Gesetzespaket, das am Mittwoch im ungarischen Parlament beschlossen werden soll. Nach scharfer Kritik aus dem Ausland – darunter von der deutschen CDU und der aus Rechtsexperten bestehenden Venedig-Kommission des Europarats – entfernte die Regierung die Strafsteuer aus dem Entwurf, nur um sie nun auf anderem Weg doch zu beschließen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel plant einem Medienbericht zufolge ein Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Beim EU-Gipfel Ende Juni beraten die Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der Euro-Zone, aber auch über die EU-Flüchtlingspolitik.
spiegel.de, tagesspiegel.de

Marine Le Pen scheitert mit Klage vor EU-Gericht: Die ehemalige französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen muss wegen der grundlosen Beschäftigung einer Mitarbeiterin in ihrer Zeit als Europaabgeordnete 300.000 Euro zurückzahlen. Im Streit zwischen Marine Le Pen und dem EU-Parlament um die Bezahlung einer ihrer Assistentinnen hat das Gericht der EU die Sichtweise des Plenums gestärkt und eine Klage der französischen Politikerin abgewiesen. Die Richter in Luxemburg bestätigten einen entsprechenden Beschluss des EU-Parlaments und erklärten die Rückforderung von Zahlungen in Höhe von knapp 300.000 Euro für rechtmäßig. In dem Fall geht es um eine Mitarbeiterin Le Pens, die als ihre parlamentarische Assistentin bezahlt wurde, obwohl sie nach Erkenntnissen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf vorwiegend für die Partei Le Pens, den rechtspopulistischen Front National, tätig war.
zeit.de, tagesschau.de

Zentralrat der Sinti und Roma: Empörung über Salvinis Vorschlag zdf.de
Katalonien: Spekulationen um Puigdemonts Aufenthaltsort sorgen für Verwirrung handelsblatt.com
Spanien: Kampf um Rajoys Nachfolge de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Macron weist Jugendlichen zurecht: Mit seinen 40 Jahren ist Emmanuel Macron einer der jüngsten Staatschefs weltweit. Auf Umgangsformen legt Frankreichs Präsident trotzdem Wert. So hat er nun einen Jugendlichen abgekanzelt, als dieser ihn auf einer Gedenkfeier zum Widerstand gegen die Nazis mit den Worten „Alles klar, Manu?“ angesprochen hatte. „Du bist bei einer offiziellen Zeremonie, du benimmst dich, wie es sich gehört“, erwiderte Macron und fügte hinzu: „Du nennst mich Herr Präsident!“ Der Schüler antwortete daraufhin sichtlich eingeschüchtert: „Oui, Monsieur.“ Danach gab Macron dem Jugendlichen noch einen Rat: Wenn dieser eine Revolution anstiften wolle, solle er erst lernen, wie man ein Diplom macht und sich ernährt – dann könne er anderen auch Lehren erteilen. Eine Videoaufnahme von Macrons ungewöhnlicher Begegnung mit dem Schüler wurde innerhalb eines Tages tausendfach in den sozialen Netzwerken geteilt.
welt.de, stern.de

0 Comments

No Comments This Article Has No Comments Yet

Sorry, either someone took all the comments and ran away or no one left any in the first place !

But You can be first to leave a comment !

Leave Your Comment

Kommentar verfassen

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:

 
deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
englischsprachiger Newsletter
   mit UK-News

   US-Edition