Mittwoch, 20. Januar 2021: EU will bis Sommer Impfquote von 70 Prozent, EU startet Offensive gegen Vorherrschaft des Dollar, Conte übersteht Vertrauensvotum im Senat

⊂ EUROPA ⊃

EU will bis Sommer Impfquote von 70 Prozent: Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten ehrgeizige Ziele für ihre Impfkampagnen gesetzt. Bis März sollten mindestens 80 Prozent des Pflegepersonals und der Menschen über 80 Jahren gegen das Coronavirus geimpft sein, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas am Dienstag. Außerdem sollten bis Sommer mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung geimpft werden. Die EU arbeite mit den Herstellern zusammen, um die Produktionskapazitäten zu maximieren und die Versorgung mit Impfstoffen aufzustocken. Die Zahl der Corona-Toten in der EU ist angestiegen auf 400.000. Dazu kommt die Unsicherheit über die Auswirkungen der neuen Virus-Varianten. Die EU-Abgeordneten zeigten im Parlament breite Unterstützung für den gemeinsamen Ansatz zur Bekämpfung der Pandemie und forderten volle Transparenz bei Kaufverträgen und Einsatz von Impfstoffen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, europarl.europa.eu

EU startet Offensive gegen Vorherrschaft des Dollar: Pünktlich zur Amtseinführung von Joe Biden als neuer US-Präsident startet die EU-Kommission eine Offensive, um den Euro als globale Leitwährung zu stärken. Das geht aus einer Strategie hervor, mit der die EU auf den Dauerstreit mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, die Dominanz des Dollar und den britischen EU-Austritt reagiert. Laut dem Entwurfsdokument, das noch abgeändert werden kann, wird die Kommission auf Partner in Drittländern zugehen, um die Verwendung des Euro zu fördern, den Status des Euro als internationale Referenzwährung in den Bereichen Handel, Energie und Rohstoffe zu unterstützen und die Um- sowie Durchsetzung der EU-Sanktionspolitik zu stärken. Teil der Strategie ist auch der Schutz vor extraterritorialen Sanktionen gegen EU-Unternehmen.
euractiv.de, spiegel.de

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EU bekommt mehr Regulationsspielraum beim Handel: Die Europäische Union soll in internationalen Handelskonflikten künftig entschiedener reagieren können. Das EU-Parlament stimmte mehrheitlich für eine entsprechende Änderung der Verordnung zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln. EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius sprach von einer Verteidigungslinie und einem Anreiz zur Kooperation mit der Staatengemeinschaft. Die Maßnahmen ermöglichten es der EU, ihre Interessen im Falle einer Blockade in der Welthandelsorganisation WTO zu verteidigen. Konkret soll die Verordnung um die Bereiche Dienstleistungen und geistige Eigentumsrechte erweitert werden. Derzeit kann die EU nur Maßnahmen in Bezug auf Waren und die Vergabe öffentlicher Aufträge ergreifen.
europarl.europa.eu, kurier.at

Zusätzliche Sanktionen gegen Russland gefordert: In einer Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag verurteilten die EU-Abgeordneten die Verhaftung Alexej Nawalnys aufs Schärfste und forderten die EU auf, die Sanktionen auf die an seiner Inhaftierung beteiligten russischen Beamten auszuweiten. Nawalny müsse sofort freigelassen werden. Seine Verhaftung und die Art und Weise, wie sie erfolgte, verstießen eindeutig gegen internationales Recht und die russische Verfassung. Nawalny muss sich an diesem Mittwoch wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor Gericht verantworten. Ob er wegen der Corona-Quarantäne nach seiner Einreise aus Deutschland überhaupt vor den Richtern erscheinen kann, war nach Angaben seines Anwalts aber noch offen. Für Aufsehen sorgte auch eine neue Recherche von Nawalnys Team über einen angeblichen Luxus-Palast von Präsident Wladimir Putin. Das an der Schwarzmeer-Küste nahe Gelendschik gelegene Anwesen habe 1,1 Milliarden Euro gekostet und sei durch die größte Bestechung der Geschichte bezahlt worden, heißt es in der am Dienstag auf Nawalnys Blog veröffentlichten Recherche.
europarl.europa.eu (EU-Abgeordnete), faz.net (Verleumdung), tagesspiegel.de (Palast)

Innenkommissarin Johansson kritisiert Bosnien-Herzegowina wegen Flüchtlingslage: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bosnien-Herzegowina für die prekäre Lage dort gestrandeter Flüchtlinge kritisiert. Priorität sei es, Leben zu retten und zu verhindern, dass aus der humanitären Krise ein humanitäres Desaster werde, sagte Johansson im EU-Parlament. Sie sei sich bewusst, dass die Gespräche zwischen lokalen und nationalen Behörden schwierig sein könnten. Zugleich erneuerte Johansson ihre Forderung, das Camp Bira im nahe gelegenen Bihac wieder zu eröffnen. Es sei frustrierend, Zelte aufbauen zu müssen, wenn es nur 30 Kilometer entfernt eine ausgestattete und winterfeste Unterkunft gebe. Die EU-Kommission sei weiter bereit, Bosnien-Herzegowina zu unterstützen. Aber das Land müsse zeigen, dass es in der Lage sei, Migration zu managen und seiner Verantwortung gerecht zu werden. Als Land mit der Aussicht auf einen EU-Beitritt erwarte man, dass Bosnien-Herzegowina an langfristigen Lösungen arbeite und im ganzen Land Unterkünfte für Migranten errichte.
blick.ch, bluewin.ch

Höchste Sicherheitsvorkehrungen bei Amtseinführung von Biden: Angesichts der angespannten Sicherheitslage droht die Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Joe Biden am Mittwoch zur Nebensache zu werden. Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Trump-Anhängern am 6. Januar sind im Vorfeld der Vereidigung Bidens die Sicherheitsvorkehrungen landesweit noch einmal drastisch verschärft worden. Bis zu 20.000 Mitglieder der Nationalgarde sollen die Zeremonie in Washington absichern. Nach FBI-Einschätzungen könnte es auch in allen 50 Bundesstaaten zu gewalttätigen Krawallen kommen. Bei den US-Republikanern hat sich deren oberster Vertreter im Senat, Mitch McConnell, weiter vom scheidenden Präsidenten Donald Trump abgesetzt. Trump habe den Sturm auf das Kapitol gemeinsam mit anderen mächtigen Personen provoziert, sagte McConnell im Senat. Der Mob sei mit Lügen gefüttert und vom Präsidenten und anderen Personen angetrieben worden. Unterdessen hat Trumps Regierung China offiziell einen „Völkermord“ an der muslimischen Minderheit der Uiguren vorgeworfen. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Dienstag, man sei Zeuge des systematischen Versuchs des chinesischen Parteienstaates, die Uiguren zu zerstören. Auch andere religiöse und ethnische Minderheiten in China seien bedroht. Pompeo kündigte weitere Sanktionen gegen Pekinger Funktionäre an.
sueddeutsche.de (Vereidigung), spiegel.de (McConnell), faz.net (Uiguren)

USA: Transfrau Rachel Levine wird stellvertretende Gesundheitsministerin in Biden-Regierung welt.de
Iran: EU-Außenpolitiker Borrell warnt, dass sich das iranische Atomabkommen an einem „kritischen Punkt“ befindet euractiv.com
Corona-Aufbauplan: EU-Parlament billigt technische Unterstützung für schnellere Erholung europarl.europa.eu
Nord Stream 2-Pipeline: USA verhängen Sanktionen gegen Rohrverlegeschiff „Fortuna“ ndr.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Persönlich bin ich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Kohleabbau.
Der tschechische Gesundheitsminister Jan Blatný ist sich der negativen Auswirkungen des Kohlebergbaus auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit offenbar bewusst.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Conte übersteht Vertrauensvotum im Senat: Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag auch die Vertrauensfrage im Senat gewonnen. Damit sind Neuwahlen zwar abgewendet, ohne absolute Mehrheit wird das Regieren für die von der 5-Sterne-Bewegung und dem sozialdemokratischen Partitio Democratico (PD) geführte und von Splitterparteien unterstützte Koalition allerdings schwieriger. Conte hatte vor der Abstimmung davor gewarnt, dass Italiens Politik durch die Krise mitten in der Corona-Pandemie Gefahr laufe, den Kontakt zur Realität zu verlieren. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte Conte vergangene Woche die Unterstützung aufgekündigt und seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen. Streitpunkt ist die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen in Milliardenhöhe.
sueddeutsche.de, wienerzeitung.at

Spanische Justiz kippt Verlegung der Wahl in Katalonien: Die spanische Justiz hat die Corona-bedingte Verschiebung der Parlamentswahl in der Konfliktregion Katalonien vom 14. Februar auf den 30. Mai gekippt. Das katalanische Oberlandesgericht gab in einem vorläufigen Urteil dem Antrag eines Anwalts statt. Die katalanische Regionalregierung teilte mit, sie werde bis Donnerstag Einspruch gegen das Urteil einlegen. Die Regionalregierung hatte die Verlegung am Freitag beschlossen. Als Grund wurden die vielen Corona-Infektionen und die damit verbundenen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit angeführt.
tagesschau.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Deutschland verlängert Lockdown bis zum 14. Februar: Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer haben sich darauf geeinigt, den Corona-Lockdown bis Mitte Februar zu verlängern. Ausgangssperren kommen nicht wie erst diskutiert bundesweit, es bleibt im Ermessen der Länder, in einzelnen Regionen mit hohen Infektionszahlen solche Maßnahmen zu ergreifen. Schulen und Kitas bleiben bis zum 14. Februar geschlossen. Es soll zudem eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Schutzmaske in Geschäften, Gottesdiensten sowie in Bussen und Bahnen geben. Stoffmasken sind dann nicht mehr zulässig. Außerdem wird angestrebt, das Fahrgastaufkommen im öffentlichen Nahverkehr weiter zu reduzieren. Laut Kanzleramt könne das erreicht werden, wenn mehr Menschen im Homeoffice arbeiten. Die Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig das Homeoffice überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dazu soll das Arbeitsministerium eine entsprechende Verordnung erlassen.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesschau.de

Niederlande planen Lockdown-Verschärfung: In Holland steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter stark an, vor allem die Virus-Mutationen bereiten Sorgen. Deswegen steht auch bei Deutschlands Nachbarn eine Verschärfung des Lockdowns bevor. Die Regierung will nach Medienberichten unter anderem eine abendliche Ausgangssperre verhängen. An diesem Mittwoch soll darüber entschieden werden.
n-tv.de

Serbien setzt als erstes europäisches Land Impfstoff aus China ein: Serbien setzt bei seiner Corona-Impfkampagne seit Dienstag auch den Impfstoff des chinesischen Pharmakonzerns Sinopharm ein. Damit ist der Staat nach offiziellen Angaben das erste europäische Land, das zur Eindämmung des Coronavirus auf den chinesischen Impfstoff setzt. Schon am 24. Dezember waren in Serbien Impfkampagnen mit dem Vakzin von Biontech und Pfizer aus Deutschland und den USA angelaufen. Auch der russische Impfstoff Sputnik V wird in Serbien eingesetzt. Nach Angaben von Regierungschefin Ana Brnabic sicherte sich Belgrad insgesamt mehr als eine Million Impfstoffdosen. Darüber hinaus seien Vereinbarungen zur Lieferung von sechs Millionen weiteren Dosen geschlossen worden.
zeit.de, orf.at

Slowenien: Misstrauensantrag gegen Regierung Jansa zurückgezogen volksblatt.li
Lettland will Corona-Beschränkungen bis 7. Februar verlängern tagesschau.de
Bulgarien: Das Rätsel um die „goldenen Pässe“ vertieft sich euractiv.com
Griechenland will Hoheitsgewässer im Westen ausweiten de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Österreichische Politiker drängeln sich beim Impfen vor: In Österreich wurde die von der Regierung festgelegte Reihenfolge bei den Corona-Impfungen offenbar mehrfach umgangen. So sah sich der Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt von der konservativen ÖVP am Dienstag zu einer Rechtfertigung gezwungen, warum er sich bei einer Impfaktion in einem Seniorenheim impfen ließ, obwohl Politiker noch nicht an der Reihe waren. Die Heimärztin widersprach Matts Darstellung, dass ihm die Impfung verabreicht worden sei, als es keine Wartenden mehr gegeben habe.
n-tv.de

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