Mittwoch, 20. Februar 2019: EU einigt sich auf Klimaschutzvorgaben für Lastwagen und Busse, Kundgebungen gegen Antisemitismus in Frankreich, Ungarische Medienkampagne sorgt für Streit mit EU

⊂ EUROPA ⊃

EU einigt sich auf Klimaschutzvorgaben für Lastwagen und Busse: Die Hersteller von Lastwagen und Bussen bekommen von der EU erstmals strenge Klimaschutzvorgaben. Unterhändler der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments vereinbarten in der Nacht zum Dienstag, dass der durchschnittliche Kohlendioxid-Ausstoß neuer Fahrzeuge von 2030 an um 30 Prozent niedriger liegen muss als im Jahr 2019. Für 2025 soll ein Zwischenziel von 15 Prozent eingeführt werden. Zugleich ist geplant, neue Anreize für den Einsatz emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge zu schaffen, wie die EU-Kommission am Dienstagmorgen bestätigte. Politiker von CDU und SPD sprachen von einem insgesamt guten Verhandlungsergebnis. Dagegen warfen mehrere Grünen-Europaabgeordnete Deutschland vor, ehrgeizigere Klimaziele blockiert zu haben.
tagesspiegel.de

Deutschland und Frankreich wollen europäische Industrie-Champions: Europa droht bei Schlüsseltechnologien wie der künstlichen Intelligenz und Batteriezellen für E-Autos den Anschluss zu verlieren. Berlin und Paris wollen nun gegensteuern und eine europäische Industriestrategie vorantreiben. Man müsse die gemeinsamen Kräfte bündeln, sagte Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire am Dienstag. Die bisherigen Regeln seien veraltet, sagte Le Maire. Die beiden Minister legten ein Manifest zur Industriepolitik vor. Es gehe darum, europäische Champions zu bilden, nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus. Als erster Schritt ist der gemeinsame Aufbau einer Produktion von Batteriezellen für Elektroautos geplant. Geplant ist auch eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts. Zudem soll eine Art Vetorecht des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs geprüft werden.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU nimmt im Danske-Skandal Aufsichtsbehörden unter die Lupe: Die Europäische Union will im Geldwäscheskandal um die Danske Bank nun auch die Verantwortung der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden prüfen. Die Bankenaufsicht der EU-Kommission, die European Banking Authority (Eba), eröffnete am Dienstag ein formelles Untersuchungsverfahren. Die Eba prüft, ob die estnische Finantsinspektsioon oder die dänische Finanstilsynet mit Blick auf ihren Umgang mit der Danske Bank gegen EU-Recht verstoßen haben. Die Danske Bank hatte über ihre estnische Filiale über Jahre hinweg gegen Geldwäschevorschriften verstoßen und verdächtiges Geld in alle Welt transferiert. Die estnische Aufsicht gab am Dienstag bekannt, die Danske-Niederlassung in dem baltischen Land müsse binnen acht Monaten ihre Geschäfte einstellen. Die Bank habe jahrelang gegen Geldwäsche-Regeln verstoßen.
handelsblatt.com, faz.net

EU nimmt mögliches Lachs-Kartell ins Visier: Verbraucher in Europa haben möglicherweise in der Vergangenheit überhöhte Preise für Atlantischen Lachs bezahlt. Wegen des Verdachts illegaler Absprachen seien in mehreren EU-Staaten Firmen unangekündigt durchsucht worden, teilten die EU-Wettbewerbshüter am Dienstag mit. Die Mitarbeiter der EU-Kommission seien dabei jeweils von Vertretern der nationalen Wettbewerbsbehörden begleitet worden. Unangekündigte Inspektionen seien ein erster Schritt bei dem Verdacht auf wettbewerbseinschränkende Geschäftspraktiken, hieß es. Die Untersuchung sei keine Vorverurteilung. In Kartellermittlungen unterliegt die EU-Kommission keinerlei Fristen, in manchen Fällen dauern die Ermittlungen jahrelang.
faz.net

Datenschützer schlagen Alarm: Fingerabdruck im Personalausweis wird Pflicht in der EU tagesspiegel.de
Bessere Kontrollen: Bürgerinitiative gegen Missbrauch von EU-Geldern de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir haben in Europa mehr Helikoptertypen als Regierungen, die Helikopter kaufen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für einen Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion und eine bessere Koordinierung der militärischen Beschaffungspolitik zwischen den EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Kundgebungen gegen Antisemitismus in Frankreich: Tausende Menschen haben in mehreren französischen Städten gegen Antisemitismus demonstriert. Vertreter des gesamten politischen Spektrums hatten nach mehreren antisemitischen Angriffen zu Demonstrationen für Toleranz und gegen Rassismus aufgerufen. Präsident Emmanuel Macron legte am Abend an der Holocaust-Gedenkstätte in Paris einen Kranz nieder. Tagsüber hatte er den jüdischen Friedhof im Elsass besucht, der in der vorangegangenen Nacht geschändet worden war. Macron verurteilte antisemitische Taten und erklärte, die Verantwortlichen seien der Republik nicht würdig und würden bestraft. Frankreich führt zur Zeit ein breite Debatte über Antisemitismus. Die Zahl judenfeindlicher Vorfälle war im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Ein israelischer Minister hat die in Frankreich lebenden Juden zur Auswanderung nach Israel aufgerufen.
tagesschau.de, dw.com, tagesspiegel.de

Ungarische Medienkampagne sorgt für Streit mit EU: Die EU-Kommission wirft der ungarischen Regierung vor, mit einer Anti-Einwanderungskampagne Falschnachrichten zu verbreiten. Ungarns Regierung hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Milliardär George Soros in einer neuen Medienkampagne die Förderung illegaler Einwanderung vorgeworfen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, die Kampagne habe nichts mit der Realität zu tun. Anders als von Regierungschef Viktor Orban dargestellt, stünden die EU und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Stärkung der europäischen Außengrenzen an vorderster Front. Es sei falsch, dass die EU nationalen Grenzschutz unterlaufe und es gebe auch keine Pläne für humanitäre Visa auf EU-Ebene. Timmermans betonte, Ungarn verdiene Fakten, keine Fiktion. Kommissionssprecher Margaritis Schinas kritisierte die Kampagne als Fake News und nannte sie unfassbar.
zeit.de, n-tv.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert Griechenland: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat Griechenland für seinen teils menschenunwürdigen Umgang mit Migrantinnen und Flüchtlingen kritisiert. In seinem Bericht wirft das Gremium dem Land eine Reihe von Verfehlungen vor. So mangele es an Ärzten und medizinischer Versorgung, mancherorts würden die Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht, Minderjährige würden nicht ausreichend geschützt. Die Experten riefen die griechischen Behörden auf, jeden Festgehaltenen mit ausreichend Nahrung, einer Matratze, Bettzeug und Körperpflegeprodukten zu versorgen. Außerdem fordern sie, dass Überbelegungen vermieden sowie dass Kinder und Frauen niemals zusammen mit alleinstehenden Männern untergebracht werden. Die unzureichende medizinische Versorgung der Migranten und Flüchtlinge müsse verbessert werden.
zeit.de, spiegel.de

Großbritannien wirft Berlin mangelnde Bündnistreue vor: Vor seinem Besuch in Berlin hat der britische Außenminister Jeremy Hunt den von der Regierung verhängten Lieferstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien einem Bericht zufolge kritisiert. Der „Spiegel“ zitierte am Dienstag aus einem Schreiben Hunts an den deutschen Außenminister Heiko Maas, in dem Hunt über negative Folgen des Embargos für britische Firmen klagte. Konkret warnte er, dass dem britischen Hersteller BAE Systems Schadenersatzforderungen von den Saudis drohten, weil das Unternehmen seine vertraglichen Zusagen an Riad nicht einhalten könnte. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt forderte, dass man bei der Entscheidung zu Saudi-Arabien abgestuft vorgehen sollte. Patrouillenboote etwa seien unproblematisch, für andere Rüstungsgüter könnte dagegen der Lieferstopp fortgesetzt werden. Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, forderte, dass zur Not der Bund als Kunde einspringen müsse, wenn aus politischen Gründen keine Waffen mehr an bestimmte Staaten geliefert werden. Dagegen forderte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Verlängerung des Exportstopps.
spiegel.de, zeit.de, n-tv.de

Holocaustdebatte: Polen verlangt Entschuldigung von Israel zeit.de
Ukraine: EU-Ratspräsident Tusk gedenkt Opfern von Maidan-Revolution de.euronews.com
Italien: Sorge vor Ratingabstufung wächst faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Folgt Vestager auf Juncker?: Einer europaweiten Online-Umfrage zufolge ist die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die klare Favoritin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Mit einer Zustimmungsrate von 50,2 Prozent war Vestager die einzige Kommissarin in Junckers 28-köpfigem Team, die eine Bewertung von über 50 Prozent erreichte. Die Dänin lag knapp vor der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini (49,6 Prozent), dem ersten Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans (46,9 Prozent) und der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (44,7 Prozent). Juncker selbst rangiert mit 44,4 Prozent auf Platz fünf.
euractiv.de

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