Mittwoch, 2. Oktober 2019: Pompeo will Diplomaten nicht aussagen lassen, Rumänien schlägt neue Kommissionskandidaten vor, Österreichische FPÖ suspendiert Strache

⊂ EUROPA ⊃

Pompeo will Diplomaten nicht aussagen lassen: In der Ukraine-Affäre sollen Mitarbeiter des US-Außenministeriums im Repräsentantenhaus aussagen. Außenminister Mike Pompeo hat sich dagegen gewehrt: Wegen prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen nicht machbar. Er bemängelte unter anderem, die angesetzten Termine ließen nicht ausreichend Zeit für Vorbereitungen. In der Ostukraine haben die Konfliktparteien eine Einigung erzielt. Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten unterzeichneten am Dienstag eine Vereinbarung über den zeitlichen Ablauf für einen Sonderstatus der umkämpften Regionen. Im Fall des mutmaßlichen Auftragsmords an einem Georgier in Berlin gibt es neue Indizien, die auf eine Beteiligung Russlands hindeuten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarats begrüßt.
zeit.de, spiegel.de (Pompeo); faz.net (Ostukraine); n-tv.de (Berlin); zdf.de (Macron)

Rumänien schlägt neue Kommissionskandidaten vor: Die rumänische Regierung hat sich auf zwei neue EU-Kommissar-Kandidaten geeinigt, nachdem die bisherige Bewerberin Rovana Plumb auf Ablehnung gestoßen war. Die regierenden Sozialdemokraten verständigten sich auf den EU-Abgeordneten Dan Nica und die stellvertretende Außenministerin Melania-Gabriela Ciot. Die EU-Kommission hat die Kritik an der Kandidatenauswahl der neuen Kommissionschefin Ursula von der Leyen zurückgewiesen. Die Behörde verfüge nicht über eine interne CIA, um Sicherheitskontrollen der Kandidaten durchzuführen, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Der Pole Janusz Wojciechowski fiel bei seiner Anhörung vor dem Agrarausschuss des EU-Parlaments durch. Der belgische Außenminister Didier Reynders als künftiger Justiz-Kommissar sah sich mit dem Vorwurf der Günstlingswirtschaft beim Bau der belgischen Botschaft im Kongo konfrontiert.
orf.at, de.reuters.com (Rumänien); tagesspiegel.de (Von der Leyen); handelsblatt.com (Wojciechowski); luzernerzeitung.ch (Reynders)

-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU bekämpft Wegwerfgeräte: Die EU-Kommission hat Regeln beschlossen, die Hersteller von Haushaltsgeräten zu mehr Klimaschutz verpflichten. So müssen Kühlschränke, Waschmaschinen, Fernseher und andere Geräte ab 2021 so konstruiert sein, dass sie leichter zu reparieren sind. Ersatzteile für Produkte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Trockner und Geschirrspüler sollen künftig noch Jahre nach dem Verkauf lieferbar sein. Durch die neuen Regeln soll der jährliche Stromverbrauch bis 2030 um 167 Milliarden Kilowattstunden sinken. Das bedeute etwa 46 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid.
zeit.de, welt.de

Cookies brauchen Einwilligung der Nutzer: Internetnutzer müssen der Speicherung von Cookies aktiv zustimmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genüge dazu nicht. Dadurch werde die erforderliche Einwilligung in die Verwendung von Cookies nicht wirksam erteilt. Die Nutzer sollten vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre geschützt werden.
zeit.de

Hongkonger Polizei feuert scharfe Munition auf Demonstranten: Am Dienstag wurde ein Demonstrant in Hongkong von scharfer Munition aus einem Polizeirevolver getroffen. Bei dem Angeschossenen handelte es sich um einen 18-Jährigen, der sich laut Medienberichten in einem kritischen Zustand befindet. Die Polizei bestätigte, dass bei dem Vorfall scharfe Munition eingesetzt wurde. Eine der Beamten habe sein Leben und das seiner Kollegen gefährdet gesehen und den Schuss abgegeben. In Hongkong kam es an mehreren Orten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Aktivisten blockierten Straßen, warfen Pflastersteine, legten Feuer und warfen Brandsätze. Die Beamten setzen Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer ein. Die EU-Kommission rief zu Gewaltverzicht in Hongkong auf. China hat mit einer großen Militärparade seinen 70. Jahrestag als Volksrepublik gefeiert.
tagesspiegel.de, faz.net (Hongkong); zeit.de (China)

Vereinte Nationen: 2019 bereits mehr als 1.000 Tote im Mittelmeer faz.net
Europaabgeordnete: Neue Agrarpolitik könnte sich um zwei Jahre verspäten euractiv.de
Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von Aleris durch Novelis unter Auflagen europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Österreichische FPÖ suspendiert Strache: Die FPÖ hat die Mitgliedschaft des früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache ausgesetzt. Strache ist aber vorerst nicht komplett aus der Partei ausgeschlossen. Parteichef Norbert Hofer zufolge müsste Strache die FPÖ vollends verlassen, falls sich die Vorwürfe in der Spesenaffäre gegen ihn erhärten. Hintergrund sind gleich zwei Affären, bei denen Strache im Mittelpunkt steht: In der Ibiza-Affäre, die im Mai zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ und zu Neuwahlen führte, sowie in der Spesenaffäre.
zeit.de

Prozess gegen Frankreichs Sarkozy rückt näher: Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich wegen illegaler Wahlkampffinanzierung voraussichtlich vor Gericht verantworten. Der Kassationshof in Paris hat seinen Widerspruch gegen einen richterlich angeordneten Prozess für unzulässig erklärt. Sarkozy wird vorgeworfen, im Bemühen um seine Wiederwahl im Wahlkampf 2012 die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen deutlich überschritten haben. Ihm drohen ein Jahr Haft und eine Geldbuße. Der frühere französische Premierminister Edouard Balladur soll sich in einem Korruptionsfall im Zusammenhang mit Waffenverkäufen vor Gericht verantworten.
dw.com (Sarkozy); spiegel.de (Balladur)

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Rumänische Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Regierung: Die Opposition in Rumänien hat im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila eingebracht. Oppositionsabgeordnete werfen Dancila Inkompetenz, fehlende Investitionsbereitschaft und eine zu zögerliche Nutzung von verfügbaren EU-Geldern vor. Den Antrag hatten 237 Parlamentarier unterschrieben, für eine Abwahl der Regierung sind 233 Stimmen nötig. Es ist nicht sicher, ob alle Parlamentarier, die unterschrieben haben, tatsächlich gegen die Regierung stimmen werden. In der Vergangenheit waren ähnliche Anträge an Wackelpositionen einzelner Volksvertreter gescheitert.
nau.ch

Bauern-Protest in den Niederlanden: Aus Protest gegen das negative Image der Landwirtschaft haben Bauern in den Niederlanden den Verkehr lahmgelegt. Hunderte Trecker fuhren in langsamer Geschwindigkeit oder blockierten die Straßen und sorgten so für lange Staus. Laut dem Verkehrsministerium nahmen an dem Protest mehr als 2.000 Bauern auf Treckern teil. Die Polizei berichtete, dass zwei Bauern festgenommen wurden.
tagesschau.de, spiegel.de

Finnland: Ein Toter und mehrere Verletzte bei Angriff auf Schule zeit.de
Portugal: Parlamentswahl am 6. Oktober de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Merkels Missverständnis mit Königin Maxima: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel traf am Rande der UN-Veranstaltungen in New York vor wenigen Tagen zufällig die niederländische Königin Maxima. Im Gespräch mit der Adeligen kam es zu einem kleinen Missverständnis: Die Königin der Niederlande berichtete, dass sie erst kürzlich mit Frankreich (France) über die Frauenbewegung gesprochen habe. Das englische „France“ schien die Kanzlerin etwas zu verwirren. „Mit wem?“, fragte sie erstaunt. „With France“, erwiderte Maxima. Doch Merkel dachte bei „France“ nicht an das Land, sondern an den männlichen Vornamen: „Which Franz (welcher Franz)?“ fragte sie verwirrt – dann fiel der Groschen. „Ach so!“, rief sie auf Deutsch. „With France, not Franz!“ Der kuriose Moment sorgte bei allen Beteiligten für Erheiterung.
stern.de, bild.de

0 Comments

No Comments This Article Has No Comments Yet

Sorry, either someone took all the comments and ran away or no one left any in the first place !

But You can be first to leave a comment !

Leave Your Comment

Kommentar verfassen

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten schweizer und europäischen Themen:

 
deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
englischsprachiger Newsletter
   mit UK-News

   US-Edition