Mittwoch, 19. Juni 2019: Trump wirft EZB unfaire Praktiken vor, EU-Länder sollen mehr für Klimaschutz tun, Merkel hält an Russland-Sanktionen fest

⊂ EUROPA ⊃

Trump wirft EZB unfaire Praktiken vor: Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat den Euro-Kurs und die Renditen europäischer Staatsanleihen gedrückt. Auf einem Notenbanker-Treffen in portugiesischen Sintra bekundete er die Bereitschaft, die ohnehin schon expansive Geldpolitik in der Währungsunion weiter zu lockern, sollte dies erforderlich sein. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Geldpolitik der EZB als unfaire Wettbewerbspraxis. Nach Draghis Ankündigungen sei der Eurokurs gegenüber dem Dollar sofort gesunken und die Märkte in Europa hätten zugelegt, kritisierte Trump auf Twitter. Er warf der EZB vor, damit die USA im Wettbewerb mit den Euroländern zu benachteiligen. Trump geht davon aus, dass Waren und Dienstleistungen aus der Eurozone in anderen Währungsgebieten umso attraktiver werden, je billiger der Euro wird, und so den Waren aus den USA vorgezogen werden. Draghi hat Trumps Kritik zurückgewiesen und betont, dass die EZB den Wechselkurs nicht steuere.
faz.net, zeit.de, faz.net

EU-Länder sollen mehr für Klimaschutz tun: Die EU-Kommission hat mehr Ehrgeiz von den EU-Mitgliedsstaaten gefordert, damit die bereits zugesagten Klimaziele auch erreicht werden. Die von den nationalen Regierungen vorgeschlagenen Bemühungen seien ungenügend, um die bis 2030 gesetzten Energiesparziele in der EU zu erreichen, stellte Energiekommissar Maros Sefcovic fest. Insbesondere Deutschland als größte Volkswirtschaft des Kontinents müsse aufholen, forderte er. Die bisherigen Pläne für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft reichten nicht, um die deutschen Zusagen in der EU zu erfüllen. Außerdem seien die Angaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Energiesparen nicht konkret genug. Auf der Basis lasse sich der deutsche Klimaplan nicht bewerten. Auch andere EU-Staaten sollten mehr tun, damit das EU-Gesamtziel für 2030 erreicht wird. Beim Ausbau von Ökoenergie und beim Energiesparen klafften Lücken. Mit entsprechenden Nachbesserungen der Klimapläne lasse sich das aber beheben. Die EU-Länder haben bis Jahresende Zeit, die Entwürfe nachzubessern.
dw.com, welt.de, spiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Merkel droht Iran mit Konsequenzen bei Vertragsbruch: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat Iran mit Konsequenzen gedroht, wenn das Land gegen die Bestimmungen des Atomabkommens verstoßen sollte. Hintergrund sind Berichte, dass Iran schon in wenigen Tagen mehr schwach angereichertes Uran produziert haben könnte, als dies für das Land erlaubt ist. Man nehme die Ausführungen der USA sehr ernst, sagte Merkel zu den von der US-Regierung vorgelegten Filmen und Fotos, die beweisen sollen, dass Iran hinter den Anschlägen auf Tanker steckt. Dennoch müsse der Konflikt friedlich beigelegt werden. Deutschland werde allen Seiten, aber vor allem Iran deutlich machen, dass die Situation nicht verschärft werden dürfe. Russland hat besorgt auf Pläne der USA reagiert, weitere Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden. Inmitten der Spannungen mit dem Iran wird es laut US-Präsident Donald Trump erneut einen Wechsel an der Spitze des Pentagons geben: Neuer kommissarischer US-Verteidigungsminister wird der bisherige Verwaltungschef des Heeres, Mark Esper.
faz.net (Merkel); faz.net (Russland); zeit.de (Esper)

EU-Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien verschoben: Die EU-Staaten haben die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres verschoben. Erst im Oktober wollen die zuständigen EU-Minister über ein konkretes Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden. Beschlüsse zum Start von Beitrittsverhandlungen müssen von den 28 Mitgliedstaaten einstimmig gefasst werden. Grund für die Verschiebung war unter anderem die bislang fehlende Zustimmung des deutschen Bundestages. Ohne sie darf die deutsche Regierung dem Start der Gespräche auf EU-Ebene nicht zustimmen. Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, begründete das deutsche „Ja, aber…“ bei der Tagung der EU-Europaminister in Luxemburg mit formalen Verfahrensfragen.
zeit.de, dw.com

Europäische Sozialdemokraten wählen Spanierin zur Fraktionschefin: Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben am Dienstag die Spanierin Iratxe Garcia Perez zur neuen Fraktionschefin gewählt. Sie löst den SPD-Politiker Udo Bullmann ab, der seine Kandidatur am Montag zurückgezogen hatte. Als Grund gab er nationale Interessen bei der Postenvergabe an. Er beklagte, die Bedingungen für eine erfolgreiche Fortführung seiner Arbeit seien nicht gegeben gewesen. Perez führt künftig 153 Abgeordnete im Parlament. Sie ist seit 2004 Mitglied des Europaparlaments und setzte sich dabei unter anderem für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ein.
zeit.de

Renew Europe: Ehemaliger rumänischer Premierminister wird Liberale im EU-Parlament führen politico.eu
Europäischer Meeres- und Fischereifonds: Rat bereit für Verhandlungen mit EU-Parlament consilium.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist wie immer bei Handelsabkommen: Wenn man sich dem Ende nähert, gibt es diese wirklich heiklen Themen auf beiden Seiten.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat angedeutet, dass das geplante Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern möglicherweise noch vor Ende der aktuellen Kommissionsamtszeit im Oktober abgeschlossen werden könnte. Sie räumte aber auch ein, dass einige schwierige Bereiche nach wie vor ungelöst seien, insbesondere beim Thema Landwirtschaft.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Merkel hält an Russland-Sanktionen fest: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag dem Eindruck widersprochen, sie habe mittags mit einem kurzzeitigen Schwächeanfall kämpfen müssen. Als Merkel in der Mittagssonne vor dem Kanzleramt mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Podium stand, befiel sie ein Zittern an den Beinen und am Körper. Die Kanzlerin sagte später, sie habe lediglich an einem Mangel an Flüssigkeit gelitten. Sie habe drei Gläser Wasser getrunken, nun gehe es ihr wieder gut. Beim Treffen mit Selenskyj sicherte Merkel zu, an den Sanktionen gegen Russland festzuhalten. Man sei sich einig darin, dass die Maßnahmen nicht aufgehoben werden könnten, solange keine Fortschritte erzielt worden seien. Dies gelte sowohl für die Sanktionen, die der Rolle Russlands im Osten der Ukraine gelten, als auch für jene, die sich auf die Annexion der Krim beziehen.
sueddeutsche.de, faz.net

Rumäniens Regierung übersteht Misstrauensantrag: Die rumänische Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila hat einen Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition überstanden. Für den Antrag stimmten nur 200 Abgeordnete und Senatoren beider Parlamentskammern. Für eine Absetzung der Regierung wären 233 Stimmen notwendig gewesen. Die Opposition hatte den Misstrauensantrag unter anderem mit der auch von der EU kritisierten Justizpolitik der Regierung begründet. Hintergrund ist ein Streit um die Lockerung des Korruptionsstrafrechts.
stern.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Bürgermeister beendet Klimaschutz in Madrid: Die neue Mitte-Rechts-Stadtverwaltung von Madrid bereitet sich darauf vor, das Vorzeigeprojekt der ehemaligen Bürgermeisterin Manuela Carmena zu demontieren, mit dem der Verkehr im Zentrum und damit die Umweltverschmutzung begrenzt wurde. Das Projekt „Madrid Central“ hat somit kaum ein halbes Jahr überlebt. Der am Samstag ernannte neue Bürgermeister, Jose Luis Martinez-Almeida von der konservativen Volkspartei (PP), erklärte, dass Carmenas Projekt gescheitert sei. Ab dem 1. Juli wird es zunächst keine Bußgelder mehr für Fahrzeuge geben, die gegen die Beschränkungen verstoßen. Die durchgeführten Umbaumaßnahmen werden aber nicht rückgängig gemacht.
de.euronews.com

50 deutsche Städte wollen gerettete Flüchtlinge aufnehmen: Mehr als 50 deutsche Städte und Gemeinden wollen Flüchtlinge aufnehmen, die von Seenotrettern aus dem Mittelmeer geholt wurden. Die Kommunen hätten bereits schriftlich ihre Bereitschaft zur Aufnahme bekundet, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Die Bereitschaftserklärung der Kommunen, die Menschen aufzunehmen, ist zunächst vor allem eine Geste. Letztendlich entscheidet der Bund. Mittlerweile haben sich mehrere deutsche Städte und Gemeinden allerdings zu dem Bündnis „Sichere Häfen“ zusammengeschlossen. Sie wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen, als es ihre Pflicht ist. Zu dem Bündnis gehören Städte wie Berlin, Rostock und Potsdam. Die sizilianischen Justizbehörden haben am Dienstag Ermittlungen in Zusammenhang mit dem deutschen Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ aufgenommen.
handelsblatt.com, spiegel.de, orf.at

Deutschland: Berliner Senat beschließt Mietendeckel-Eckpunkte tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Mehrere Treffen beim G20-Gipfel: Nach Angaben des russischen Botschafters bei der EU, Wladimir Tschischow, könnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker daran interessiert sein, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel vom 28. bis 29. Juni im japanischen Osaka zu treffen. Auf die Frage, wie es aktuell um die EU-Russland-Beziehungen stehe, antwortete Tschischow knapp mit „schlecht“. Es gebe aber auch Spannungen zwischen den USA und der EU, ebenso wie zwischen den USA und China. Dennoch hoffe man in Russland, dass es am Rande des Gipfels zu einem Treffen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump komme. Derweil hätten Putin und Chinas Präsident Xi Jinping bereits vereinbart, in Osaka erneut miteinander zu sprechen. Trump twitterte am Dienstag, dass er Xi beim G20-Gipfel treffen werde. Die Verhandlungsteams beider Länder würden sich bereits davor treffen.
euractiv.de, faz.net

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