Mittwoch, 19. April 2017: Britische Premierministerin May kündigt Neuwahlen an, Türkische Opposition beantragt Annullierung, Französische Behörden vereiteln Anschlag vor der Wahl

⊂ EUROPA ⊃

Türkische Opposition beantragt Annullierung: Die Oppositionspartei CHP hat den Antrag auf Annullierung des Verfassungsreferendums in der Türkei eingereicht. Die EU-Kommission forderte die türkischen Behörden auf, Berichte über Unregelmäßigkeiten zu prüfen. Mit den Plänen zur Todesstrafe riskiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Rauswurf seines Landes aus dem Europarat. Ankara hat von der EU ein Ende von Anfeindungen gegen Erdogan gefordert. Russlands Staatschef Wladimir Putin hat Erdogan zum Sieg des Ja-Lagers gratuliert. In mehreren türkischen Städten protestierten erneut Tausende gegen den Ausgang des Referendums. Das türkische Parlament hat der Verlängerung des Ausnahmezustands zugestimmt.
tagesschau.de, faz.net, n-tv.de, faz.net, welt.de, tagesspiegel.de

IWF warnt vor nationalen Egoismen: Die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) machen sich Sorgen. Zwar wächst die Wirtschaft weltweit deutlich – in diesem Jahr ihren Prognosen zufolge um 3,5 Prozent. Allerdings gefährdet der wachsende Protektionismus dieses Wachstum. Die Selbstbezogenheit der Politik vielerorts bedrohe die weltweite wirtschaftliche Integration und damit die auf Zusammenarbeit fußende wirtschaftliche Ordnung, teilte der IWF in seinem am Dienstag veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick mit. Die Kritik dürfte vor allem gegen US-Präsident Donald Trump gerichtet sein, auch wenn sein Name in dem Bericht nicht explizit auftaucht.
tagesspiegel.de, spiegel.de

– Anzeige –
„Unser belgisches Leben“ – Eine Familie zieht von Berlin nach Brüssel und stellt fest, dass sich die beiden Nachbarländer Belgien und Deutschland im Grunde vollkommen fremd sind. Der Autor Thomas Philipp Reiter beobachtet seit 1986 in vielen Aperçus kleine und größere Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Bandbreite der Themen reicht von der Sprachproblematik als „belgischer Krankheit“, die auch eine Chance ist, über Kindererziehung bis zur Sicht auf den Ersten Weltkrieg. Als gelernter Journalist und politischer Analyst scheut er eine Einschätzung zur ungewöhnlichen föderalen Regierungskonstellation nicht. Aber auch der Fußball nimmt einen breiten Raum ein. Reiter unterstreicht, dass die deutsche Sprache zurecht belgische Landessprache ist. „Unser belgisches Leben“ (127 Seiten, ISBN: 9789463429634, 22,00 Euro) erschienen in der Edition Medienhaus Brüssel.

Nordkorea warnt USA vor umfassendem Krieg: In den Spannungen um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm hat China zur Zurückhaltung aufgerufen und eine friedliche Lösung angemahnt. Nordkorea warnte die USA vor einer Eskalation. Ein ranghoher nordkoreanischer Diplomat sagte, man sei zu einem umfassenden Krieg bereit. Die USA haben Japan Bündnistreue zugesichert. US-Vizepräsident Mike Pence sagte am Dienstag gegenüber Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, die Vereinigten Staaten verstünden Japans ernste Sicherheitslage und stünden hinter ihrem Bündnispartner. Abe mahnte, der Nordkorea-Konflikt müsse friedlich gelöst werden.
handelsblatt.com, n-tv.de, faz.net, dw.com

Menschenrechtler werfen USA Fehler bei Luftangriff in Syrien vor: Die USA haben bei einem Angriff auf die syrische Ortschaft Al-Dschinnah Mitte März nicht die nötigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um zivile Opfer ausschließen zu können. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Bei zwei Luftangriffen der US-geführten Militärkoalition in Syrien wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 20 Zivilisten getötet. Das Bild des kleinen Omran Daqneesh aus Syrien, der nach einem mutmaßlich russischen Luftangriff auf Aleppo von Staub und Blut bedeckt im Krankenwagen saß, ging im Sommer 2016 um die Welt. Jetzt sollen Regierungstreue die Daqneeshs abgeholt und unter Hausarrest gestellt haben.
spiegel.de, orf.at, bild.de

E-Privacy: Besserer Schutz der Privatsphäre für die elektronische Kommunikation europarl.europa.eu
Fachkräftemangel in Osteuropa: Die Schattenseite der EU-Erweiterung euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind nach dem Brexit-Votum der Briten wichtiger denn je. Jede längere Ungewissheit tut den politischen und den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Großbritannien sicher nicht gut.
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel erhofft sich von der angekündigten Neuwahl in Großbritannien mehr Klarheit in Sachen Brexit.
stern.de

– Anzeige –
CAMPAIGNTECH EUROPE – EUROPE’S AGENDA-SETTING CAMPAIGN TECHNOLOGY CONFERENCE – The latest political campaign tools, technology, tactics & strategy. 19th May, 2017 @ The Factory, Berlin, Germany. Register Now: campaigntecheurope.com

⊂ LÄNDER ⊃

Britische Premierministerin May kündigt Neuwahlen an: In Großbritannien soll es am 8. Juni Neuwahlen geben. Das kündigte Theresa May am Dienstag an. Als Grund nannte sie die fehlende Einigkeit im Parlament beim Thema Brexit. Das Parlament solle an diesem Mittwoch über die Neuwahlen entscheiden. Labour-Chef Jeremy Corbyn begrüßte Mays Entscheidung. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kritisierte, Mays Konservative wollten Großbritannien mit den Neuwahlen weiter nach rechts rücken und dabei einen harten Brexit durchdrücken. Die EU teilte mit, dass sie an den Plänen der übrigen EU-Mitglieder bei den Brexit-Verhandlungen festhalten will. Der Brexit-Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, hat die Neuwahl als Chance für die Bürger des Landes bezeichnet.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

Französische Behörden vereiteln Anschlag vor der Wahl: Wenige Tage vor der französischen Präsidentenwahl haben die Sicherheitsbehörden einen islamistisch motivierten Terroranschlag verhindert. Nach der Festnahme von zwei Verdächtigen in Marseille seien Schusswaffen, mehr als drei Kilo des Sprengstoffs TATP und eine IS-Fahne gefunden worden. Die Attacke habe unmittelbar bevorgestanden, sagte Innenminister Matthias Fekl. Präsident Francois Hollande lobte die Ermittler-Arbeit. BKA und Bundesanwaltschaft haben den Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund rekonstruiert. Der mutmaßliche Hintermann des Anschlags in St. Petersburg soll sich schuldig bekannt haben.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, n-tv.de (BVB-Anschlag), handelsblatt.com (Russland)

Spaniens Premier Rajoy muss in den Zeugenstand: Ministerpräsident Mariano Rajoy muss im Prozess um den als Gürtel-Affäre bekannt gewordenen Korruptionsskandal als Zeuge aussagen. Bei dem Verfahren geht es um korrupte Praktiken einiger Unternehmen, die Politiker der PP bestochen und im Gegenzug lukrative Aufträge erhalten haben sollen. Im Mittelpunkt des Skandals stehen die illegalen Aktivitäten des Unternehmers Francisco Correa, der mutmaßlichen Schlüsselfigur der Affäre. Dass der Regierungschef vor Gericht erscheinen muss, hatte das Gericht gegen den Willen von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) entschieden.
spiegel.de

Merkel berät mit Präsidenten über Konflikt in der Ukraine: Kanzlerin Angela Merkel hat mit den Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs eine strikte Einhaltung des Waffenstillstands in der Ukraine gefordert. In einem gemeinsamen Telefonat am Montagabend einigten sich die Politiker auf eine Erklärung, in der sie die weitere Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk forderten. Trotz des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei will die Ukraine die Beziehungen zu dem Schwarzmeeranrainer ausbauen. In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan besprach der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko weitere Schritte zur Vertiefung der Partnerschaft.
welt.de, handelsblatt.com

Italien: Fünf-Sterne-Bewegung erwägt Nato-Austritt handelsblatt.com
Slowakei: Tausende demonstrieren in Bratislava gegen Korruption n-tv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump plant höhere Hürden für Arbeits-Visa: US-Präsident Donald Trump will die Ausstellung von Arbeits-Visa für hochqualifizierte Berufstätige aus dem Ausland erschweren. Die Maßnahme sende ein Signal an die Welt, dass die USA ihre Arbeitskräfte und deren Jobs verteidigten sowie Amerika an erste Stelle setzten, sagte er. Konkret handelt es sich um sogenannte H-1B-Visa, die Akademikern aus dem Ausland eine befristete Aufenthaltserlaubnis in den USA gewähren, um dort in Firmen zu arbeiten. In den vergangenen Jahren hatten insbesondere gut ausgebildete Inder von dem Visa-Programm profitiert.
sueddeutsche.de, n-tv.de

0 Comments

No Comments This Article Has No Comments Yet

Sorry, either someone took all the comments and ran away or no one left any in the first place !

But You can be first to leave a comment !

Leave Your Comment

Kommentar verfassen

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:

deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
english Newsletter
   US-Edition