Mittwoch, 18. September 2019: Deutschland gegen Waffenlieferungen an Saudis, EU erlaubt Fusion von Eon und Innogy, Regierungsbildung in Spanien gescheitert

⊂ EUROPA ⊃

Deutschland gegen Waffenlieferungen an Saudis: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einem Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien zurückgewiesen. Die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zeigten noch einmal, dass alles daran gesetzt werden müsse, eine diplomatische Lösung für den Jemen-Konflikt zu finden. Die Angriffe auf die Ölanlagen seien verurteilenswert. Merkel wies aber niemandem die Schuld daran zu. Für die Beurteilung des genauen Hergangs werde die Regierung die Erkenntnisse der Beteiligten abwarten. Die USA haben nach eigenen Angaben gesicherte Erkenntnisse für die Verantwortung des Iran. Ein US-Regierungsmitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, äußerte sich allerdings nicht dazu, von welcher Art das Beweismaterial sein soll. Saudi-Arabien hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich derartigen Angriffen entschlossener entgegenzustellen. US-Außenminister Mike Pompeo ist am Dienstag zu einem Besuch nach Saudi-Arabien aufgebrochen.
tagesspiegel.de, faz.net (Merkel); n-tv.de, zeit.de (USA)

Merkel kritisiert Israels Annexionspläne: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und der jordanische König Abdullah II. haben sich gegen israelische Pläne zur Annexion weiter Teile des palästinensischen Westjordanlandes gewandt. Berlin stehe eindeutig zur Zweistaatenlösung, sagte Merkel. Man dürfe trotz schwieriger Rahmenbedingungen nicht nachlassen, an diesem Ziel zu arbeiten. Die Kanzlerin hat Jordanien bezüglich der zahlreichen gewaltsamen Konflikten in der Region Unterstützung versprochen. Das Land leiste bei der Aufnahme von Flüchtlingen Außergewöhnliches. Deutschland werde in Fragen der Sicherheit und wirtschaftlichen Entwicklung weiter mit Jordanien zusammenarbeiten. Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz ab. Facebook hat den Chatbot auf Netanjahus Profil zeitweise blockiert.
faz.net, dw.com (Merkel); tagesspiegel.de (Israel-Wahl); zeit.de (Facebook)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU erlaubt Fusion von Eon und Innogy: Die EU-Kommission hat die Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch den Energiekonzern E.on genehmigt. Eine Reihe von Zusagen durch E.on stellten sicher, dass der Zusammenschluss in den betroffenen Ländern nicht zu einer geringeren Auswahl und höheren Preisen führen werde, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Innogy wird dabei zerschlagen: Während E.on die Netze und das Endkundengeschäft erhält, behält RWE den Bereich Erneuerbare Energien von Innogy und übernimmt diesen Unternehmensbereich auch von E.on. Mit dieser Umstrukturierung soll sichergestellt werden, dass sich die beiden bislang konkurrierenden Stromkonzerne nicht mehr gegenseitig behindern, da sie künftig auf unterschiedlichen Geschäftsfeldern operieren. E.on soll künftig in erster Linie zum Strom- und Gaslieferanten werden und RWE vor allem zum Stromproduzenten und Großhändler.
zeit.de, tagesspiegel.de

Apple kämpft gegen Steuernachzahlung: Im Steuerstreit zwischen Apple und der EU-Kommission sind beide Parteien vor dem EU-Gericht in Luxemburg aufeinandergetroffen. In einer auf zwei Tage angesetzten Verhandlung präsentieren sie dort ihre Argumente und stellen sich den Fragen der Richter. Eine Entscheidung des EU-Gerichts wird in mehreren Monaten erwartet. Aus Sicht der EU ordnete Apple Erträge seinen Verwaltungssitzen zu, die jedoch nur auf dem Papier existieren, statt in Europa Steuern zu bezahlen. Der Konzern leite alle Gewinne aus europäischen Ländern nach Irland um. Mit der irischen Regierung hatte Apple zwischen 1991 und 2007 eine Reihe von Vereinbarungen geschlossen, die laut Kommission in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben soll.
zeit.de

EU-Parlament stimmt für Lagarde als EZB-Chefin: Das Parlament billigte am Dienstag die Nominierung der früheren Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde, als Präsidentin der Europäischen Zentralbank EZB. Lagarde tritt im November die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi an. Sie hatte bereits Anfang September bei ihrer Anhörung vor EU-Politikern in Brüssel deutlich gemacht, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik für absehbare Zeit für nötig hält. Das EU-Parlament bestätigte außerdem Notenbank-Direktor Yves Mersch als neuen Vizechef der EZB-Bankenaufsicht.
dw.com, tagesschau.de

Rechtsstaatlichkeit: EU stellt Ungarn zur Rede tagesspiegel.de
EU-Beitritt: EU-Ratspräsident Tusk für Betritt von Nordmazedonien politico.eu
EU-Kommissar Hahn: “Europa ist bunt“ de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir hören die alt bekannten Anschuldigungen der liberalen, einwanderungsfreundlichen Elite. Diese werden von den liberalen, westeuropäischen Medien aufgegriffen.
Die Europäische Union wirft Ungarn vor, Grundwerte der EU verletzt zu haben – die ungarische Justizministerin Judit Varga hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Regierungsbildung in Spanien gescheitert: Die Regierungsbildung ist nach monatelangen Verhandlungen gescheitert, Neuwahlen finden am 10. November statt. Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte am Dienstag, er habe das Mandat des Volkes aus der Wahl am 28. April nicht umsetzen können. Das spanische Königshaus teilte mit, Sanchez habe keine ausreichende Unterstützung durch die anderen Parteien erhalten. König Felipe VI. habe daher nach früheren Gesprächen mit führenden Politikern entschieden, keinen weiteren Kandidaten für das Amt vorzuschlagen.
tagesspiegel.de, welt.de

Französisches Gericht hält Klima-Proteste für legitim: Im Streit um das Abhängen von Porträts des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durch Umweltschützer hat ein Gericht zwei Aktivisten freigesprochen. Das Handeln der Angeklagten sei angesichts eines Notstandes als legitim einzustufen, urteilte der zuständige Richter. Der Klimawandel sei eine permanente Tatsache, die die Zukunft der Menschheit ernsthaft beeinträchtige, indem er Naturkatastrophen verursache. Dies treffe die ärmsten Länder am härtesten. Der Richter gab auch den Verteidigern der Angeklagten recht, die erklärt hatten, die Protestaktion sei dadurch legitimiert, dass Frankreich die selbst gesteckten Klimaziele nicht einhalte.
de.euronews.com, zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

„Ocean Viking“ rettet weitere Menschen aus Seenot: Das Rettungschiff hat 109 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Welchen Hafen die „Ocean Viking“ mit den Geretteten ansteuern kann, blieb zunächst offen. Zudem hat die italienische Küstenwache in der Nacht zum Dienstag 90 Geflüchtete gerettet. Am Abend stimmte Malta zu, diese Migranten zu übernehmen. Auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis wurde ein neuer Rekord von Migranten registriert: Auf den Inseln lebten zuletzt mehr als 26.000 Migranten. Französische Sicherheitskräfte haben erneut ein Flüchtlingslager in Grande-Synthe bei Dünkirchen am Ärmelkanal geräumt. Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat zuletzt stark zugenommen.
zeit.de, welt.de („Ocean Viking“); welt.de (Griechenland); de.euronews.com (Frankreich); n-tv.de (Asylbewerberzahl)

Italiens Ex-Premier Renzi will neue Partei gründen: Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verlässt die mitregierenden Sozialdemokraten und will eine neue Partei gründen. Die Sozialdemokraten hätten keine Zukunftsvision, erklärte Renzi seinen Schritt. Außerdem sei es einfacher, außerhalb der Regierungsgemeinschaft gegen den Populismus des jüngst aus der Regierung ausgeschiedenen Lega-Chefs Matteo Salvini zu kämpfen. Renzi versprach jedoch, die Regierungskoalition unter Führung von Giuseppe Conte weiter zu unterstützen.
tagesschau.de, spiegel.de

Niederlande: Regierung stoppt Steuertricks für internationale Konzerne spiegel.de
Frankreich: Wirtschaft trotzt Abschwung in Europa handelsblatt.com
Schweiz: Abstimmung über Klimaneutralität bis 2050 tagesschau.de
Italien: Anti-Terror-Polizei übernimmt Ermittlungen zu Messerangriff auf Soldaten zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Schottische Regierungschefin Sturgeon für Anti-Brexit-Kurs geehrt: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon wurde in Deutschland für ihren Einsatz gegen den Brexit ausgezeichnet. Mit dem M100 Media Award werden seit 2005 jährlich Verteidiger freiheitlicher europäischer Werte ausgezeichnet. Bisherige Preisträger waren unter anderem der Journalist Deniz Yücel, der Boxer Vitali Klitschko und die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“.
zeit.de, welt.de

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