Mittwoch, 18. März: Griechenland verpasst Haushaltsziele, Parlament in Kiew beschließt Sonderstatus der Ostukraine, Hauptverdächtiger im Mordfall Nemzow hat Alibi

Griechenland verpasst Haushaltsziele und hofft auf deutsche Entschädigung: Athen verwendet EU-Subventionen, die eigentlich für die Baumwollbauern im Land gedacht waren, um Haushaltslöcher zu stopfen. Auch die Sozialkassen im Land werden angehalten, ihre Reserven nicht bei kommerziellen Banken, sondern bei der griechischen Zentralbank zu lagern. Für das vergangene Jahr weist Athen nur einen Primärüberschuss von 0,3 Prozent des BIP auf. Angepeilt waren aber 1,5 Prozent. Währenddessen diskutieren deutsche Politiker, ob Entschädigungen für NS-Verbrechen und Forderungen aus einem Zwangskredit Griechenlands berechtigt sind.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, welt.de (Haushalt), handelsblatt.com, faz.net

Parlament in Kiew beschließt Sonderstatus der Ostukraine: Mit mehreren Manövern zu Wasser, zu Land und in der Luft hat Russlands Armee die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Kontrolle der Gefechtsbereitschaft fortgesetzt. Insgesamt sind 38.000 Angehörige von Flotte, Luftwaffe und Landstreitkräften an großen Militärübungen beteiligt. Das Parlament in Kiew hat eine weitere Auflage des Minsker Abkommens erfüllt und dem Osten des Landes einen Sonderstatus gewährt, sofern Wahlen dort nach ukrainischem Recht durchgeführt werden.
derstandard.at , n-tv.de

Dänemark will Volksabstimmung über Europol: Die dänische Bevölkerung soll in einem Referendum darüber entscheiden, ob das EU-Mitglied seine Zusammenarbeit mit der europäischen Polizeibehörde Europol und anderen Justizprogrammen fortsetzt. Mehrere Parteien, die zusammen Dreiviertel der Parlamentsabgeordneten stellen, einigten sich am Dienstag darauf, die Volksbefragung spätestens in einem Jahr abzuhalten.
handelsblatt.com, derstandard.at

Immer mehr Europäer steigen bei Asiatischer Infrastruktur-Investitionsbank ein: Europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien wollen sich an der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) beteiligen. Mittlerweile unterstützen mehr als 20 Länder das Projekt, darunter auch Großbritannien. Die europäische Beteiligung sorgt in den USA für Verstimmung. Die AIIB wird als Konkurrenz zur stark von den USA beeinflussten Weltbank gesehen.
sueddeutsche.de

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Varoufakis veröffentlicht vollständiges Video: Nach dem Wirbel um das „Stinkefinger-Video“ hat der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis im Kurznachrichtendienst Twitter die komplette Aufnahme seines 2013 gehaltenen Vortrags veröffentlicht. In dem knapp eine Stunde langen Video ist der nach oben gereckte Mittelfinger zu sehen. Varoufakis hatte schon zuvor den Vorwurf erhoben, die im deutschen Fernsehen gezeigten Sequenzen seien aus dem Kontext gerissen gewesen. Ob der Finger hineinmontiert wurde, ist damit aber nicht geklärt.
tagesspiegel.de

EZB Frankfurt rechnet mit 10.000 Blockupy-Demonstranten faz.net
EU-Gipfel Rat für Allgemeine Angelegenheiten bereitet die Themen Energie-Union, Libyen und Ukraine vor europa.eu

Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag. Das Konzept von Athens Regierungschef Alexis Tsipras wird so nicht funktionieren.
Der deutsche Finanzminister bleibt bei seiner harten Haltung gegenüber Griechenland.
tagesspiegel.de

Ich erwarte nicht und ich möchte nicht, dass es in den kommenden fünf Jahren eine ähnlich hohe Anzahl von neuen Regulierungen geben wird.
Der neue EU-Kommissar Hill will Banken deutlich weniger regulieren und damit vor allem den Mittelstand stärken.
sueddeutsche.de

Hauptverdächtiger im Mordfall Nemzow hat Alibi: Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kremlkritikers Boris Nemzow hat nach Angaben seines Anwalts ein Alibi für die Tatzeit. Sein Mandant Saur Dadajew habe sich zur Zeit des Mordes an einem anderen Ort befunden, sagte Anwalt Iwan Gerassimow am Montag. Der bekannte Oppositionspolitiker Nemzow war am 27. Februar in Sichtweite des Kremls auf offener Straße erschossen worden. Vier weitere Männer aus dem islamisch geprägten Nordkaukasus werden von den Ermittlern der Mithilfe beschuldigt.
faz.net

Anti-Terror-Ermittlungen in Frankreich: Nach den Anschlägen von Paris konnten die Ermittler einige Helfer der Attentäter festnehmen. Nicht aber die Köpfe der Terrorgruppe. Sie setzten sich rechtzeitig nach Syrien ab. Frankreich blockiert dschihadistische Propaganda und wendet damit zum ersten Mal eine Anti-Terror-Maßnahme an, die seit November gilt. Fünf Webseiten mit Inhalten des „Islamischen Staates“ sind nicht mehr erreichbar.
faz.net (Ermittlungen), sueddeutsche.de (Webseiten)

Wahlkampf in Großbritannien: Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im Mai hat Premierminister David Cameron eine Erhöhung des Mindestlohns angekündigt. Umgerechnet soll die Lohnuntergrenze auf rund 9,36 Euro je Stunde steigen. Die britischen Sozialdemokraten wollen im Falle eines Siegs bei der Parlamentswahl auf keinen Fall mit der schottischen Nationalpartei koalieren. Dass Sozialdemokraten oder Konservative am 7. Mai die absolute Mehrheit der Sitze bekommen, ist unwahrscheinlich.
faz.net (Mindestlohn), derstandard.at (Koalition)

Norwegen plant Tunnel für Schiffe: 1,7 Kilometer lang, 26.5 Meter breit und 37 Meter hoch soll der Tunnel werden und er soll die Halbinsel Stadlandet in Westnorwegen durchqueren. Schiffe sollen so eine Abkürzung nehmen können. Der Bau ist seit rund zehn Jahren in der Diskussion. Jetzt hat die norwegische Regierung entschieden, das Projekt weiterzuverfolgen.
spiegel.de

Deutschland gibt zusätzliches Geld für Sarkophag in Tschernobyl: Deutschland will rund 18 Mio. Euro zusätzlich für den neuen Sarkophag im zerstörten Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine geben. Für die weitere Sanierung würden 2016 bis 2019 jährlich 4,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. 1997 hatten die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) den Aufbau eines Fonds vereinbart, um einen Sarkophag für Reaktorblock 4 zu finanzieren. Da der bisherige Betonschutz brüchig ist, wird zum dauerhaften Schutz vor radioaktiver Strahlung eine riesige Stahlkonstruktion gebaut.
faz.net

Keine Umverteilung in Tschechien: In den strukturschwachen ländlichen Regionen Tschechiens sind die Gehälter niedrig, die kommunistische Kollektivierung der Landwirtschaft hat tiefe Narben hinterlassen und für Infrastrukturprojekte fehlen häufig die Mittel. Zwar haben viele Tschechen nichts gegen Umverteilung, trauen aber dem Staat nicht zu mit Steuermitteln umzugehen. Dies ist mit ein Grund für den Höhenflug der Partei Ano, die 2013 mit dem Versprechen antrat, die Korruption zu bekämpfen und Steuern konsequent einzutreiben anstatt diese zu erhöhen. Ano schaffte bei der Wahl auf Anhieb Platz zwei und ist heute zweitstärkste Regierungspartei.
derstandard.at

Slowenien Justizminister Goran Klemencic kritisiert zu wenig Kontrolle gegenüber Finanzverbrechen derstandard.at
Russland Griechischer Premier Tsipras besucht Putin zum 8. April faz.net

924.500 PKW sind im Februar in der EU zugelassen worden und damit 7,3 Prozent mehr als im Februar vergangenen Jahres. Im Februar 2008, kurz vor der Wirtschaftskrise, hatte das Niveau laut Branchenverband ACEA aber bei etwa 1,15 Mio. Neuzulassungen gelegen.
n-tv.de

politjobs.eu: Médecins sans fontières seeks Risk Management Officer *** Amazon seeks Public Policy Intern *** CONCORD seeks Advocacy and Policy Coordinator *** industriAll seeks Press & Communication Officer/Qualified Translator *** Community Public Affairs seeks Public Affairs Consultant specializing in ICT *** Plan EU Office seeks Policy & Advocacy Advisor (Maternity cover) *** Her Majesty’s Government of Gibraltar seeks Intern *** DP DHL Brussels Representation seeks Senior Expert *** Deutscher Bundestag offers International Parliamentary Scholarships (IPS) *** Youth for Exchange and Understanding seeks Project Officer *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referent/in
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

Ehepaar zahlt 875 EUR NS-Entschädigung an Griechenland: Ludwig Zaccaro und Nina Lange wollten einfach nicht länger warten. Während Politiker in Deutschland über die von Griechenland geforderten NS-Entschädigungen streiten, sind die beiden Deutschen einfach in die griechische Stadt Nafpolio gereist, um deren Bürgermeister Dimitris Kostouros zu treffen. Zaccaro und Lange haben selber die Geldsumme gezahlt, die sie ihrer Ansicht nach Griechenland aufgrund der NS-Zwangskredite schulden: 875 Euro.
spiegel.de

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