Mittwoch, 18. Juli 2018: EU und Japan besiegeln ihr bislang größtes Handelsabkommen, Russland in zwei Fällen von EGMR verurteilt, EU und UN fordern Ende der Gewalt in Nicaragua

⊂ EUROPA ⊃

EU und Japan besiegeln ihr bislang größtes Handelsabkommen: Die EU und Japan haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Mit dem Jefta (Japan-EU Free Trade Agreement) soll der Handel zwischen der EU und Japan für Unternehmen leichter werden. Seitdem Trump die Welt mit Strafzöllen überzieht, ist die EU bemüht, Handelsabkommen mit anderen Staaten zu schließen. Fünf Jahren hatten die EU und Japan über diesen Handelspakt verhandelt. Für die EU ist es das umfangreichste Abkommen, das sie bislang geschlossen hat. Auch für den Welthandel ist es von Bedeutung: Zusammen stehen die EU und Japan für ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. 130 Mrd. Euro sind die Waren wert, die sie sich schon jetzt jedes Jahr gegenseitig verkaufen. Die EU beziffert die Einsparungen durch das Abkommen für EU-Exporteure auf jährlich rund eine Mrd. Euro. Neben dem Handelsvertrag umfasst das Abkommen auch einen Vertrag über den Austausch von Daten. Die Einigung schaffe den weltgrößten Wirtschaftsraum, in dem persönliche Daten unter Wahrung hoher Sicherheitsstandards ausgetauscht werden könnten, teilte die EU-Kommission mit. Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold kritisierte den Vertrag aber als vertane Chance. Man dürfe nicht einseitig auf Marktliberalisierung und Deregulierung drängen, sondern müsse parallel auch starke soziale und ökologische Standards setzen. Dies sei jedoch versäumt worden.
tagesspiegel.de, dw.com, welt.de

Russland in zwei Fällen von EGMR verurteilt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland Verstöße in zwei Fällen vorgeworfen. Im ersten Fall ging es um den Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja im Jahr 2006. Wegen unzureichender Ermittlungen sprachen die Straßburger Richter den Hinterbliebenen Schmerzengeld in Höhe von 20.000 Euro zu. Politkowskaja, eine preisgekrönte Journalistin der regierungskritischen russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“, hatte sich mit Berichten über schwerste Menschenrechtsverbrechen im früheren Kriegsgebiet Tschetschenien viele Feinde gemacht. Wegen Verstößen gegen die Menschenrechte sollen auch drei Mitglieder der Frauen-Punkband „Pussy Riot“ entschädigt werden. Die Musikerinnen waren 2012 nach einer Protestaktion in einer Moskauer Kirche zu Lagerhaft verurteilt worden. Dafür sollen zwei von ihnen nun Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 16.000 Euro erhalten, die dritte soll 5.000 Euro bekommen.
tagesschau.de, spiegel.de, tagesspiegel.de

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EU und UN fordern Ende der Gewalt in Nicaragua: Die Europäische Union hat die Regierung Nicaraguas aufgerufen, die Gewalt im Land sowie Repression und willkürliche Festnahmen zu beenden. Die Angriffe auf Studenten und Zivilisten sowie die Verzögerung bei der Bereitstellung medizinischer Hilfe seien bedauerlich, ließ EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklären. Sie verlangte, die Verantwortlichen für das Vorgehen gegen Zivilisten müssten zur Rechenschaft gezogen und die Guerillagruppen entwaffnet werden. Zugleich bot Mogherini die Vermittlung der EU an, um einen Dialog zwischen den Konfliktparteien in Gang zu setzen. Dieser solle den demokratischen Prozess stärken und Neuwahlen ermöglichen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat ebenfalls einen sofortigen Stopp der Gewalt in Nicaragua gefordert. Es sei wichtig, die Gewalt sofort zu stoppen und einen nationalen politischen Dialog wiederherzustellen. So ausdrücklich hatte sich Guterres bisher noch nicht zu dem Konflikt geäußert. Hunderte Menschen gingen am Montag erneut in Nicaraguas Hauptstadt Managua auf die Straße.
de.euronews.com, dw.com

EU-Kommission sieht bei Volkswagen-Rückruf Mängel: Volkswagen hat der EU-Kommission zufolge nach der Diesel-Affäre bei der Betreuung der Millionen von Kunden Fehler gemacht. Auch wenn der Konzern die Informationspolitik verbessert und 80 Prozent der Updates und Reparaturen durchgeführt habe, sei es bedauerlich, dass VW keine unbegrenzte Garantie einräume, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Zudem habe sich Volkswagen nicht festgelegt, inwiefern die Software-Neuerungen die Leistung der Autos beeinträchtigten. Die Kommission, die die Studie zusammen mit den lokalen Verbraucherschutzbehörden erstellte, bezog sich auf den Rückruf von 8,5 Mio. Autos der Wolfsburger.
de.reuters.com, europa.eu

Obamas Rede zu Mandelas 100. Geburtstag: Der einst von Nelson Mandela angeführte Kampf gegen die Diskriminierung von Menschen anderer Hautfarbe muss nach Ansicht des Ex-US-Präsidenten Barack Obama in Zeiten des zunehmenden Populismus entschiedener denn je geführt werden. Der Kampf um Gerechtigkeit sei nie vorüber, sagte Obama am Dienstag in Johannesburg bei einer Rede zu Ehren des Anti-Apartheidkämpfers Mandela. Der 2013 gestorbene Friedensnobelpreisträger wäre am Mittwoch 100 Jahre alt geworden. Obama appellierte an die Bevölkerung in Südafrika, sich für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen. Diskriminierung sei sowohl in den USA als auch in Südafrika nach wie vor eine Tatsache. Obama äußerte sich auch besorgt über die aktuelle weltpolitische Lage: In diesen sonderbaren und unsicheren Zeiten bringe jeder Tag mehr schwindelerregende und verstörende Schlagzeilen. Der Ex-Präsident wehrte sich gegen eine „Politik des starken Mannes“ und erklärte, die Mächtigen versuchten, die Institutionen zu untergraben, die der Demokratie Bedeutung verliehen. Obama sprach seinen Zuhörern aber auch Mut zu: Man habe schon dunklere Zeiten überstanden. Seinen Nachfolger als US-Präsident, Donald Trump, nannte Obama nicht beim Namen.
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de, faz.net

Russland-Einmischung in US-Wahl: Trump hat sich laut eigener Aussage in Helsinki versprochen welt.de
Handelsgespräche: EU-Kommissionschef Juncker will am 25. Juli mit Trump sprechen spiegel.de
Marktmacht der Internetriesen: Die nächste Milliardengeldbuße für Google steht bevor faz.net
Europäische Zentralbank: Finnlands neuer Notenbankchef Rehn warnt EZB vor Voreiligkeit de.reuters.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Angela war ein Superstar, bis sie Millionen Menschen erlaubt hat, nach Deutschland zu kommen.
Nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump hat das Ansehen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel durch ihre Flüchtlingspolitik einen großen Schaden erlitten.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Wahlkampfkampagne „Vote Leave“ zu Strafzahlung verurteilt: Die offizielle Wahlkampagne für den Brexit hat gegen Finanzierungsregeln verstoßen. Die Ausgaben für „Vote Leave“ sollen bei 7,5 Mio. Pfund gelegen haben – eine halbe Mio. mehr, als zulässig gewesen wäre, erklärte die britische Wahlkommission. Deswegen fordert sie jetzt eine Strafzahlung von 61.000 Pfund (etwa 69.000 Euro). Zudem ermittelt die Polizei, ob die Verantwortlichen auch strafrechtlich belangt werden können. Der Ausgabenbericht soll unvollständig und fehlerhaft gewesen sein. Die britische Premierministerin Theresa May ist im Parlament nur knapp einer Schlappe mit Blick auf eine mögliche Zollunion nach dem Brexit entgangen. Proeuropäische Rebellen aus ihrer konservativen Fraktion wollten Großbritannien zu Verhandlungen für eine Zollunion mit der EU verpflichten, falls bis Januar 2019 keine Freihandelszone mit Brüssel vereinbart sein sollte. Doch ein entsprechender Änderungsantrag zum Handelsgesetz wurde am Dienstag mit 307 zu 301 Stimmen vom Unterhaus abgelehnt.
spiegel.de, handelsblatt.com (May)

Libysche Küstenwache soll Menschen zum Sterben zurückgelassen haben: Die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms wirft der libyschen Küstenwache unterlassene Hilfeleistung und das Zurücklassen von Migranten im Mittelmeer vor. Die Seenotretter entdeckten auf dem offenen Meer eine Überlebende, die sich an die Überreste eines zerstörten Schlauchboots klammerte, wie sie auf Twitter mitteilten. Neben ihr fanden sie die Leiche eines Kindes und die einer anderen Frau. Ein Video dokumentiert die Rettung der Frau am Fundort und die Leichen. Der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration, Flavio Di Giacomo, sprach von einem dramatischen Vorfall. Erstmals haben laut Frontex die meisten Flüchtlinge und Migranten die westliche Mittelmeerroute über Spanien bei der illegalen Einreise in die EU genutzt. Über Italien kamen gleichzeitig deutlich weniger Menschen als zuletzt, wie die EU-Grenzschutzagentur am Dienstag mitteilte. Damit habe sich 2018 die Zahl der Flüchtlinge auf der westlichen Mittelmeerroute im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdreifacht und übertreffe nun die Ankünfte in Italien und Griechenland.
welt.de (Libyen), handelsblatt.com, welt.de

Deutscher Wirtschaftsminister will Russland und Ukraine im Gasstreit versöhnen: Erstmals seit anderthalb Jahren haben Russland und die Ukraine direkt über eine Verlängerung des Ende nächsten Jahres auslaufenden Vertrages über den Gastransit Richtung Westen geredet. Nach der ersten Runde sagte EU-Energiekommissar Maros Sefcovic, man werde eine befriedigende Lösung für alle Beteiligten finden. Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich ebenfalls optimistisch: Er gehe davon aus, dass es zu Lösungen weit über 2020 hinaus komme. Die Gespräche hätten in einer guten, sachlichen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Die Verhandlungen sollen im September auf Expertenebene und dann im Oktober auf politischer Ebene fortgesetzt werden. Mit dem Hinweis, dass erfolgreiche Gasgespräche Schwung für den Friedensprozess der verfeindeten Staaten bedeuteten, ordnete Altmaier die Verhandlungen geopolitisch ein. Der Minister forderte, dass eine Einigung in einem guten Abstand zu 2020 gefunden werden müsse.
faz.net, handelsblatt.com, dw.com

Puigdemont bekommt großen Zulauf: Kataloniens ehemaliger Regionalpräsident Carles Puigdemont hat zusammen mit seinem Nachfolger Quim Torra eine neue politische Bewegung zur Abspaltung der Region von Spanien gestartet. Unter dem Namen „Crida Nacional per la Republica“ (Katalanisch: Nationaler Ruf nach der Republik) soll sie alle Befürworter einer Unabhängigkeit vereinen. Laut spanischen Medien gäbe es seit der Verlesung eines Manifests 13.000 Mitgliedschaftsinteressenten. Im Herbst soll aus der Bewegung eine Partei werden. In Spanien sorgen Geldwäschevorwürfe gegen den früheren König Juan Carlos I. für Aufruhr. Die Regierung erklärte, sie wolle in der Affäre zunächst die Einschätzung der Geheimdienste einholen und hören, was Geheimdienstchef Felix Sanz Roldan zu sagen habe. Die sozialistische Regierung in Spanien will die Umbettung der Gebeine des faschistischen Diktators Francisco Franco (1892-1975) rasch durchführen. Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez sprach sich im Parlament in Madrid dafür aus.
zdf.de (Puigdemont), spiegel.de (Juan Carlos), zeit.de (Franco)

Referendum über Namensabkommen: Zaev warnt vor bezahlten gewalttätigen Akten in Mazedonien euractiv.de
Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik: Berlin und Paris sprechen sich gegen GAP-Kürzungen aus euractiv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Island verspricht, Walfang zu überdenken: Islands Premierministerin Katrin Jakobsdottir hat vergangene Woche in Reaktion auf die Tötung eines Wals – bei dem es sich wahrscheinlich um einen geschützten Blauwal handelte – versprochen, eine Untersuchung der umstrittenen Walfangindustrie ihres Landes einzuleiten. Die deutsche Naturschutzgruppe Hard to Port hatte vergangene Woche mitgeteilt, die isländische Walfanggesellschaft Hvalur habe in der Nacht zum 7. Juli einen jungen Blauwal mit einer Harpune beschossen und getötet. Firmeninhaber Kristjan Loftsson bestand hingegen darauf, dass das Tier ein Finnwal oder eine Kreuzung der beiden Arten gewesen sei. Island erlaubt – trotz eines internationalen Moratoriums über den Walfang – die Jagd auf Finnwale, verbietet aber das Töten von Blauwalen.
euractiv.de

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