Mittwoch, 18. August 2021: EU will Gespräche mit Taliban führen, Belarussische Soldaten offenbar nach Litauen eingedrungen, Polnische Regierung nimmt Teil von umstrittener Justizreform zurück

⊂ EUROPA ⊃

EU will Gespräche mit Taliban führen: Zwei Tage nach ihrem Einmarsch in Kabul haben die Taliban das Ende des Krieges und eine allgemeine Amnestie verkündet. Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid versprach, es werde keine Racheakte an denjenigen geben, die der bisherigen Regierung oder ausländischen Mächten geholfen hätten. Mudschahid versicherte zudem, dass die Sicherheit von Botschaften und der Stadt Kabul gewährleistet sei. Frauen dürften weiterhin arbeiten gehen, sofern ihre Erwerbstätigkeiten im Einklang mit den Prinzipien des Islam stünden. Private Medien sollten unabhängig bleiben, aber nicht gegen nationale Werte arbeiten. Auf eine Frage nach dem Tod vieler unschuldiger Zivilisten sagte er, das sei ohne Absicht passiert. Europas Chefdiplomat Josep Borrell kündigte Gespräche mit den neuen Machthabern in Kabul an, um eine humanitäre Krise, eine Migrationskatastrophe und die Rückkehr ausländischer Terrorgruppen nach Afghanistan zu verhindern. Die Taliban hätten schließlich den Krieg gewonnen, deshalb werde man mit ihnen reden müssen. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, hat angekündigt, dass die EU Afghanistan weiterhin mit Hilfen unterstützen wird. Die Nato wird nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg Lehren aus den jüngsten Ereignissen in Afghanistan ziehen müssen. Die Frage sei, warum die afghanischen Streitkräfte, die man über so viele Jahre hinweg ausgebildet, ausgerüstet und unterstützt habe, nicht in der Lage gewesen seien, den Taliban stärker Widerstand zu leisten.
sueddeutsche.de, merkur.de (Taliban); tagesschau.de (Borrell); twitter.com (Lenarcic); stern.de (Stoltenberg)

Bundeswehr evakuiert Ortskräfte aus Afghanistan: In Kabul startete am Dienstagabend die dritte deutsche Evakuierungsmaschine, um afghanische Ortskräfte in Sicherheit zu bringen. Deutschlands Außenminister Heiko Maas bestätigte auf Twitter, dass ein dritter Airbus-A400M-Transporter mit 139 Menschen an Bord vom Flughafen Kabul gestartet ist. „Wir nehmen alles mit, was vom Platz her in unsere Flugzeuge passt“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie bezeichnete die Landung der ersten deutschen Militärmaschine am Morgen als „echtes Husarenstück“. Die Rollbahn sei nicht beleuchtet und auch nicht vollständig frei gewesen. Über Ausreisemöglichkeiten für einheimische Ortskräfte will die deutsche Regierung Gespräche mit Taliban-Vertretern führen. Maas sagte, Botschafter Markus Potzel sei am Dienstag nach Doha ins Golfemirat Katar gereist, wo US-Vertreter mit Taliban-Repräsentanten im Gespräch seien. Potzel wolle darauf hinwirken, dass sich auch Ortskräfte an den Flughafen begeben könnten. Bislang können laut Maas nur ausländische Staatsbürger die Taliban-Kontrollposten auf dem Weg zum Flughafen der Hauptstadt Kabul passieren, afghanische Bürger würden zurückgewiesen. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Dienstag, die Taliban hätten zugesagt, dass Zivilisten eine sichere Durchfahrt zum Flughafen von Kabul gewährt werden solle.
sueddeutsche.de, zeit.de, rnd.de, tagesspiegel.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Der Einfluss des Westens auf Afghanistan: Deutsche Diplomaten und der Bundesnachrichtendienst (BND) unterhalten gute Kontakte zu den Taliban. Die Verhandlungen in Doha zwischen ihnen und den Vertretern des zivilen Afghanistan über eine Machtteilung hatten sie deshalb eng begleitet. Noch vor wenigen Wochen hatten die deutschen Diplomaten Hoffnungen. Damals hieß es, dass den Taliban drei Ziele wichtig seien: Die Aufhebung von UN-Sanktionen und die Streichung von der UN-Terrorliste, internationale Anerkennung und die milliardenschweren Hilfszahlungen aus dem Ausland, die einen Großteil der Staatsausgaben ausmachen. Den Taliban gehe es in erster Linie darum, ein Emirat in Afghanistan zu errichten, in dem die Schariah so streng wie möglich umgesetzt werde.
tagesspiegel.de

Belarussische Soldaten offenbar nach Litauen eingedrungen: Belarussische Grenzsoldaten haben nach Angaben der Regierung in Vilnius litauisches Staatsgebiet betreten, um 35 Migranten über die Grenze nach Litauen zu bringen. Innenministerin Agne Bilotaite erklärte, bei dem Vorfall hätten zwölf Grenzposten die Grenze verletzt. Man könne eine solch dreiste Provokation nicht tolerieren. Nach Ansicht der EU instrumentalisiert der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Migranten, um Vergeltung für westliche Sanktionen gegen sein Land zu üben. An diesem Mittwoch beraten die Innenminister der EU darüber, wie die Union mit den Grenzübertritten umgehen soll. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag nach einem Treffen mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas, Lukaschenko nutze Flüchtlinge aus dem Irak in hybrider Form, um Sicherheit infrage zu stellen. Unterdessen hat ein Gericht in Belarus den politischen Gefangenen Stepan Latypow zu achteinhalb Jahren Straflager unter besonders harten Haftbedingungen verurteilt.
spiegel.de, dw.com, derstandard.de, dw.com

EU bereitet Soforthilfe für Erdbebenopfer in Haiti vor: Angesichts der verheerenden Folgen des schweren Erdbebens, das sich am 14. August in Haiti ereignet hat, stellt die EU humanitäre Hilfe in Höhe von 3 Millionen Euro bereit, um den dringendsten Bedarf der betroffenen Gemeinschaften zu decken. Das Erdbeben treffe ein Land, das schon durch die Corona-Pandemie und wachsende Unsicherheit in Gefahr sei, erklärte der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarcic. Das Geld solle durch bereits in Haiti tätige Organisationen eingesetzt werden, vor allem für medizinische Hilfe und Unterkünfte für die am am härtesten getroffenen Menschen. Gleichzeitig stellte er weitere Hilfen in Aussicht.
ec.europa.eu, br.de

Gentechnik: EU-Kommission genehmigt zehn gentechnisch veränderte Organismen ec.europa.eu
Seenotretter dürfen geborgene Bootsmigranten nach Sizilien bringen nau.ch
Iran setzt Urananreicherung fort spiegel.de
Moskau: Neues russisches Militärflugzeug bei Test abgestürzt tagesspiegel.de
Niger: Bewaffnete Angreifer töten 37 Menschen spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Diese hybride Art der Auseinandersetzung, wie sie von Belarus benutzt wird, ist eine Attacke auf uns alle in der EU und nicht nur auf ein Land.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat Belarus eine gezielte Einschleusung von Flüchtlingen nach Litauen vorgeworfen.
derstandard.de

⊂ LÄNDER ⊃

Griechenland will nicht Europas Einfalls­tor für Migranten aus Afghanistan werden: Nach dem Fall von Kabul wächst in Griechenland die Sorge vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Afghanistan. Die Regierung in Athen setzt auf Sicherung der Grenzen zur Türkei und fordert eine neue Migrationspolitik der EU. Für diesen Mittwoch hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis eine Sondersitzung des Regierungsrates für Nationale Sicherheit einberufen. Das Gremium, dem unter anderem die Minister für Auswärtiges, Verteidigung und Bürgerschutz sowie der Generalstabschef der Streitkräfte angehören, soll über die Auswirkungen der Ereignisse in Afghanistan beraten.
rnd.de

Polnische Regierung nimmt Teil von umstrittener Justizreform zurück: Polen macht einen Teil seiner umstrittenen Justizreform rückgängig und lenkt damit im Streit mit der EU ein. Die Disziplinarkammer für Richter werde aufgelöst, kündigte die Regierung in Warschau an. Allerdings will die polnische Regierung beantragen, dass die einstweilige Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufgehoben wird. Im Streit um die Disziplinarkammer hatte die EU-Kommission der polnischen Regierung mit finanziellen Sanktionen gedroht. Mitte Juli hatte der EuGH geurteilt, dass die Kammer der juristischen Unabhängigkeit und EU-Recht zuwiderlaufe. Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes, die jede Richterin oder Staatsanwältin entlassen kann, bietet demnach nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit innerhalb des politischen Systems. Seit der Machtübernahme 2015 hat die polnische Regierungspartei PiS das Justizsystem überarbeitet und sich mehr Einfluss auf die Gerichte und die Ernennung von Richtern verschafft.
zeit.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Bulgariens Parlament verurteilt Polizeigewalt gegen Protestler: Bulgariens Parlament hat einen Vorfall von Polizeigewalt bei regierungskritischen Protesten im vergangenen Jahr verurteilt. Ein erst vor wenigen Tagen öffentlich gewordenes Überwachungsvideo zeigt, wie mehrere Polizisten am Regierungsgebäude festgenommene Demonstranten brutal schlagen und mit Füßen treten. Das Parlament nannte dies einen „schandvolle Akt“ unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. Parlamentarier aller Parteien forderten in der gemeinsamen Erklärung eine objektive und unvoreingenommene Ermittlung sowie gerechte Bestrafung.
stern.de

Viele Länder kämpfen gegen Brände oder Überschwemmungen: Wegen eines schweren Waldbrandes sind in Südfrankreich tausende Menschen in Sicherheit gebracht worden. Die Räumung sei eine Vorsichtsmaßnahme, teilte die Feuerwehr im Département Var am Dienstag mit. Das Feuer, das am Montag ausgebrochen war, habe drei Personen leicht verletzt. 19 Menschen sollen Rauchvergiftungen erlitten haben, berichtete der französische Nachrichtensender BFMTV. Im italienischen Norden kam es zu heftigen Unwettern, während in Süditalien weiter Wald- und Buschbrände lodern. In Südtirol seien Bäume umgestürzt und Bäche zu reißenden Fluten geworden, twitterte die Feuerwehr. Der Wald- und Buschbrand im Westen der griechischen Hauptstadt Athen ist noch immer nicht unter Kontrolle. Auch in Portugal und in Spanien kämpfte die Feuerwehr gegen die Flammen. In den vergangenen Wochen war es unter anderem auch in der Türkei und Algerien zu verheerenden Waldbränden gekommen.
faz.net, zeit.de, spiegel.de, de.euronews.com

Spanien erhält eine Tranche von 9 Milliarden Euro aus dem EU-Sanierungsfonds reuters.com
Streit zwischen Polen und Israel: Der Konflikt liegt tiefer tagesspiegel.de
Italien übt Druck auf Ryanair wegen Zuschlägen für Minderjährige und Behinderte aus reuters.com
Klima-Protest in Berlin: „Extinction Rebellion“ besetzen Zugang zum Bauernverband berliner-zeitung.de
Ungarn: Wo ist der See hin? de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Vandalen verwüsten Impfzentrum in Toulouse: Unbekannte haben ein Impfzentrum in Südfrankreich verwüstet und hunderte Dosen Vakzin zerstört. Nach Angaben der Behörden drangen die Täter in einen Ort nahe der Stadt Toulouse ein und beschädigten Tische, Stühle und zwei Computerbildschirme. Einem Medienbericht zufolge wurden zudem mehr als 4.000 Impfdosen vernichtet. In Toulouse und anderen französischen Städten hatte es an den vergangenen Wochenenden immer wieder Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von Präsident Emmanuel Macron gegeben.
n-tv.de

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