Mittwoch, 17. Mai 2017: EU droht quotenfeindlichen Staaten mit Sanktionen, EU-Staaten bekommen Veto-Recht bei Handelsabkommen, Polen muss vorerst keine Sanktionen fürchten

⊂ EUROPA ⊃

EU droht quotenfeindlichen Staaten mit Sanktionen: Die EU-Kommission kündigt rechtliche Schritte gegen jene Mitgliedsstaaten an, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Die Kommission drohte Polen und Ungarn am Dienstag mit einem Vertragsverletzungsverfahren und setzte den betroffenen Regierungen zum Umdenken eine Frist bis Juni. Auch Tschechien könne ein Verfahren drohen, weil es seit fast einem Jahr keine Asylbewerber mehr aufgenommen hat. Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen.
de.euronews.com, welt.de, zeit.de

EU-Staaten bekommen Veto-Recht bei Handelsabkommen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter entschieden am Dienstag, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten können damit entscheiden, dass sie auch ihren Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt werden müssen. Die Entscheidung gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission. Sie hatte die Position vertreten, dass lediglich eine Mitwirkung des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten am Abschluss der Abkommen vorgesehen ist.
tagesspiegel.de, faz.net

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Kommission leitet Verfahren gegen Fiat und Italien ein: Die EU-Kommission nimmt in der Affäre um überhöhte Abgaswerte den Konzern Fiat Chrysler und die italienische Regierung ins Visier. Laut “Handelsblatt” wird die Brüsseler Behörde am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die italienische Regierung einleiten. Diese habe es versäumt, den Einsatz unerlaubter Abschalteinrichtungen in den Abgasreinigungssystemen bestimmter Diesel-Modelle von Fiat angemessen zu ahnden. Die Kommission hatte im Dezember bereits entsprechende Verfahren gegen sieben Mitgliedsstaaten eingeleitet.
handelsblatt.com

Hacker-Bedrohung kann Surfprotokolle rechtfertigen: Internetseiten dürfen je nach Einzelfall vorsorglich die IP-Adressen sämtlicher Besucher speichern – falls sie von Cyberattacken bedroht werden. Das urteilte der Bundesgerichtshof am Dienstag. Nach der Cyberattacke mit dem Erpressungstrojaner „WannaCry“ sind Behörden und IT-Experten weltweit damit beschäftigt, die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Eine erste Analyse der Spuren deutet auf Nordkorea als Urheber hin, berichtet die „New York Times“. Eine in die Attacke verwickelte Hackergruppe hat die Veröffentlichung von Daten aus dem Swift-Bankensystem und diversen Atomprogrammen sowie den Verkauf hochgefährlicher Schadsoftware angekündigt.
tagesspiegel.de, spiegel.de, handelsblatt.com

Neue EU-Digitalkommissarin: Bulgarin Gabriel folgt auf Oettinger heise.de
Europäische Finanztransaktionssteuer: Sozialdemokraten halten an Börsensteuer fest handelsblatt.com
Konjunktur: Eurozone wächst doppelt so schnell wie USA handelsblatt.com
EU-Parlament: Ausschüsse billigen Verlängerung des Juncker-Investmentplans zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir haben unsere amerikanischen Freunde nach Brüssel eingeladen.
Die USA erwägen, das Laptop-Verbot auch auf Flüge aus Europa auszuweiten. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos teilt mit, die EU habe hochrangige Vertreter des US-Heimatschutzministeriums zum Gespräch geladen.
tagesschau.de

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⊂ LÄNDER ⊃

Neuwahlen in Österreich am 15. Oktober: Die Österreicher wählen am 15. Oktober vorzeitig ein neues Parlament. Auf diesen Termin haben sich nach Angaben der liberalen Neos alle Fraktionen am Dienstag geeinigt. Die zerstrittene rot-schwarze Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP war vor wenigen Tagen zerbrochen. Grund war gegenseitiges Misstrauen und die Blockade der Sachpolitik. Regulärer Wahltermin wäre im Herbst 2018 gewesen. Neben Kanzler Christian Kern von der SPÖ und dem designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat auch der Vorsitzende der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, gute Siegeschancen bei der vorgezogenen Wahl.
tagesschau.de

Macron lässt künftige Minister durchleuchten: Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will am Mittwoch sein Kabinett vorstellen. Die ursprünglich für Dienstagabend erwartete Bekanntgabe wurde verschoben, um noch die Steuerunterlagen und mögliche Interessenkonflikte potenzieller Minister zu prüfen. Bislang ist die Überprüfung der Finanzverhältnisse von Ministern laut Gesetz erst nach der Ernennung vorgesehen. Fast vier Wochen nach dem Terroranschlag auf der Pariser Prachtstraße Champs-Elysées hat die französische Polizei einen Verdächtigen festgenommen.
spiegel.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Polen muss vorerst keine Sanktionen fürchten: Polen muss wegen seiner umstrittenen Justizreform vorerst keine EU-Strafmaßnahmen befürchten. Zwar befasste sich am Dienstag in Brüssel erstmal ein Ministerrat mit dem Verfahren, doch nach offiziellen Angaben drängte eine Mehrheit der 28 Länder den zuständigen EU-Kommissar Frans Timmermans, keine Sanktionen zu verhängen, sondern weiter im Dialog mit Warschau zu bleiben. Timmermans sagte, er fühle sich nach der Debatte ermutigt. Er werde sich darauf konzentrieren, eine Lösung zu finden.
handelsblatt.com

Britische Labour-Partei stellt Wahlprogramm vor: Höhere Steuern für Reiche, mehr Wohnungen für Arme: Die oppositionelle Labour-Partei setzt in ihrem Wahlprogramm für die britische Parlamentswahl am 8. Juni auf soziale Themen. Die Partei will mehr Geld in das staatliche Gesundheitssystem NHS pumpen und lange Wartezeiten verkürzen. Schulklassen sollen kleiner und Uni-Gebühren abgeschafft werden. Finanziert werden soll das unter anderem durch höhere Einkommenssteuern bei Großverdienern. Die regierenden Konservativen nannten die Wahlversprechen eine Weihnachtswunschliste, die nicht finanzierbar sei. An diesem Mittwoch diskutieren die EU-Abgeordneten über die Leitlinien für die Verhandlungen mit Großbritannien.
handelsblatt.com, europarl.europa.eu

Deutschland: NRW-SPD schließt große Koalition mit CDU aus tagesspiegel.de
Ukraine: Sanktionen gegen Russland tagesschau.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump sieht keinen Geheimnisverrat: Am Dienstag bestätigte US-Präsident Donald Trump, dass er Geheimdiensterkenntnisse an Russland ausgeplaudert hat. Als Präsident habe er mit Russland Fakten teilen wollen, die den Terrorismus und die Flugsicherheit beträfen. Dazu habe er jedes Recht, schrieb Trump auf Twitter. Russland dementierte hingegen Trumps Weitergabe von vertraulichen Informationen. Einem Bericht der “New York Times“ zufolge stammen die Informationen aus israelischen Geheimdienstquellen.
tagesspiegel.de

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