Mittwoch, 17. Juni 2020: EU leitet Wettbewerbsverfahren gegen Apple ein, Zusammenstöße in Dijon, Frankreich will heimische Pharma-Produktion stärken

⊂ EUROPA ⊃

EU leitet Wettbewerbsverfahren gegen Apple ein: Die EU-Kommission hat zwei kartellrechtliche Verfahren gegen den US-Konzern eingeleitet. Die Brüsseler Behörde geht Hinweisen nach, wonach für Verbraucher durch Apples App Store und den Bezahldienst Apple Pay Nachteile entstehen könnten. Apples Geschäftspraxis könne letztlich den Verbrauchern schaden, da sie sie daran hindern könnte, mehr Kaufoptionen und niedrigere Preise wahrzunehmen, erklärte die Kommission. Sie werde dem nun nachgehen und gegebenenfalls weitere Schritte einleiten. Eine verbindliche Frist für den Abschluss der Untersuchung gibt es nicht. Dem US-Unternehmen drohen bei einer Bestätigung der Vorwürfe hohe Strafen.
zeit.de

Europäische Corona-Apps sollen Daten austauschen können: Die verschiedenen Corona-Warn-Apps der EU-Staaten sollen künftig Informationen untereinander austauschen können und so die Kontaktverfolgung von Infizierten über Ländergrenzen hinweg möglich machen. Dabei sind alle Länder, deren Apps auf eine dezentrale Speicherung der Daten setzen. Die französische und die ungarische App sind nicht dabei, weil sie die gesammelten Daten zentral auf einem Server speichern und nicht dezentral auf den Handys. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde betonte am Dienstag, dass die sechs Apps, die derzeit in Betrieb seien, unverzüglich miteinander kommunizieren könnten, sobald die Technik aktualisiert werde. Deutschlands offizielle Corona-Warn-App wurde am Dienstag zum Download bereitgestellt. Norwegen hat seine App wegen Datenschutzbedenken gestoppt.
handelsblatt.com, heise.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU fordert von USA Rücknahme der Sanktionsandrohung gegen Internationalen Strafgerichtshof: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat von der US-Regierung die Rücknahme ihrer Androhung von Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs gefordert. Die EU sei ernsthaft besorgt über diesen inakzeptablen und in Umfang und Inhalt beispiellosen Schritt. Die Regierung in Washington müsse ihre Position überdenken.
reuters.com, afp.com

USA kündigen neue Gespräche zwischen Serbien und Kosovo an: Der US-Sondergesandte Richard Grenell hat die Wiederaufnahme der Ende 2018 abgebrochenen Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo angekündigt. Die Regierungen beider Länder hätten sich zu einem Treffen am 27. Juni im Weißen Haus in Washington bereiterklärt. Der kosovarische Präsident Hashim Thaci bestätigte, dass er die Einladung zu dem Treffen annehmen werde. Seit 2011 laufen von der EU vermittelte Gespräche zwischen Serbien und Kosovo, die zu einer Normalisierung der Beziehungen führen sollen. Die Gespräche brachen ab, als Kosovo Ende 2018 einen faktischen Boykott des Imports von Waren aus Serbien verhängte. Dieser wurde inzwischen – unter US-Druck – von der neuen kosovarischen Regierung wieder aufgehoben.
dw.com

Nordkorea sprengt Verbindungsbüro an der Grenze: Kim Yo-jong, die Schwester des nordkoreanischen Herrschers Kim Jong-un, hat offenbar das erst 2018 errichtete Verbindungsbüro an der innerkoreanischen Grenze sprengen lassen. Zuvor äußerte sie sich zu der Aktion südkoreanischer Aktivisten, die Ende Mai Flugblätter an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea abgeworfen hatten. “Ich fühle, dass es höchste Zeit ist, mit den südkoreanischen Behörden zu brechen. Wir werden bald die nächste Aktion in Angriff nehmen”, sagte Kim Yo-jong. Mit der Sprengung wolle Nordkorea “den menschlichen Abschaum und diejenigen, die den Abschaum geschützt haben” für ihre Verbrechen zahlen lassen. Auch der Generalstab der nordkoreanischen Armee drohte. Diese sei voll einsatzbereit. Derzeit prüfe man einen Plan, um die Frontlinie in eine Festung zu verwandeln. Zhao Lijan, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, zeigte sich besorgt über die Wahrung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel. Russland forderte sowohl Nord- als auch Südkorea zur Mäßigung auf.
spiegel.de, tagesschau.de

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

EU-Verkehrsprojekte werden länger gebaut als geplant – und doppelt so teuer spiegel.de
EU-Ratspräsident Michel zum EU-Wiederaufbaupaket politico.eu
Welthandelsorganisation: Beschränkungen für EU-Handelskommissar Hogan um möglichen Interessenkonflikt zu vermeiden politico.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Aus unserer Perspektive dient die amerikanische Militärkraft in Deutschland auch unserer Sicherheit und wir möchten, dass diese Anwesenheit fortgesetzt wird.
Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat betont, dass eine Aufstockung von US-Truppen in Polen nicht zulasten Deutschlands gehen solle.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Zusammenstöße zwischen Tschetschenen und Vorstadt-Bewohnern in Dijon: Die französische Regierung will nach vier Nächten der Gewalt in der Stadt Dijon hart durchgreifen. Innen-Staatssekretär Laurent Nuñez kündigte am Dienstag eine harte Antwort der Sicherheitskräfte auf die Auseinandersetzungen zwischen Tschetschenen und Bewohnern der Vorstadt mit nordafrikanischen Wurzeln an. Zwei Einheiten eines Spezialeinsatzkommandos seien zur Unterstützung der Polizei vor Ort im Einsatz. Nuñez machte „Gauner“ für die Gewalt verantwortlich und äußerte Verständnis dafür, dass die Bewohner von Dijon von diesen Vorfällen traumatisiert seien. Die Stadt gilt sonst als ruhig. In zahlreichen französischen Städten demonstrierten am Dienstag mehr als 10.000 Menschen für bessere Arbeitsbedingungen des Pflege- und Gesundheitspersonals, bessere Bezahlung und mehr Investitionen in das öffentliche Gesundheitssystem. In Paris setze die Polizei Tränengas ein, als einige Demonstranten randalierten. Medienberichten zufolge darf die französische Polizei den umstrittenen Würgegriff bei Festnahmen vorerst weiterhin einsetzen.
tagesspiegel.de, welt.de (Dijon); orf.at (Pflege-Demo); politico.eu, lemonde.fr (Würgegriff)

Frankreich will heimische Pharma-Produktion stärken: Der französische Präsident Emmanuel Macron will als Lehre aus den Engpässen in der Coronakrise die Herstellung einiger Pharmaprodukte wieder stärker nach Frankreich zurückverlagern. Beispielsweise soll Paracetamol künftig wieder in Frankreich produziert werden. Zur Finanzierung von Produktionskapazitäten werde der Staat 200 Millionen Euro bereitstellen, so Macron. Der Pharmakonzern Sanofi, der gegenwärtig an zwei Corona-Impfstoffen arbeitet, will 610 Millionen Euro an zwei französischen Standorten investieren, um sie zu einem Zentrum für die Forschung, Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen auszubauen. Sanofi dürfte zudem bald bei der Corona-Impfallianz wichtiger EU-Länder mitziehen. Er erwarte eine Vereinbarung mit dem Konzern in den kommenden Tagen oder Wochen, sagte Macron.
de.reuters.com, zeit.de, rnd.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Corona-Notstandsgesetz in Ungarn aufgehoben: Nach zweieinhalb Monaten hat das ungarische Parlament das umstrittene Corona-Notstandsgesetz wieder aufgehoben, das Ministerpräsident Viktor Orban umfassende Regierungsvollmachten verschafft hatte. Während die Regierung argumentierte, derartige Vollmachten seien nötig, um die Pandemie wirksam bekämpfen zu können, warfen Kritiker Orban vor, sich unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung mehr Macht verschaffen und die Demokratie in Ungarn aushöhlen zu wollen.
stern.de

Österreich stockt Hilfspaket gegen Coronakrise auf: Die österreichische Regierung stockt die Hilfen für die Wirtschaft wegen der Coronakrise auf. In Summe stünden nun 50 Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag. Bisher war von einem Rettungspaket in Höhe von 38 Milliarden Euro die Rede. Nun kämen noch Maßnahmen zur Erleichterung von Investitionen hinzu, so Kurz. 3,7 Milliarden Euro seien für Investitionen und Investitionsanreize sowie für Umweltmaßnahmen vorgesehen.
handelsblatt.com

Griechenland setzt offenbar Flüchtlinge auf dem Meer aus: Die griechische Küstenwache setzt offenbar Flüchtlinge im Mittelmeer aus, wie Recherchen von Report Mainz, Lighthouse Reports und dem “Spiegel” ergeben haben. Die Rechercheure zeigen anhand eines Falls vom 13. Mai, dass die griechische Küstenwache Flüchtlinge offenbar auf aufblasbaren Rettungsinseln in der Ägäis zurückgelassen hat. Das ist auf einem Video zu sehen. Unterdessen will Berlin 300 besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus griechischen Lagern aufnehmen. Doch das Bundesinnenministerium hat das bereits dreimal abgelehnt. Berlins Innensenator Andreas Geisel warnte, dass neben einer humanitären Katastrophe wegen der Pandemie auch eine Gesundheitskatastrophe drohe. Dass Deutschland bisher nur 47 Geflüchtete aufgenommen habe, sei unzureichend.
spiegel.de, tagesschau.de (Griechenland); tagesspiegel.de (Berlin)

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Spanien: 16 Milliarden für autonome Regionen euractiv.de
Deutschland: Außenminister Maas in Warschau rnd.de
Schweiz: Regierung rechnet mit 6,2 Prozent BIP-Rückgang tagesschau.de
Italiens Kinder psychisch schwer von Lockdown betroffen tagesspiegel.de
Lettland: Riesige Statue für Mediziner enthüllt krone.at

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Sipri warnt vor atomarer Aufrüstung: Zwar ging die Zahl der Atomwaffen im Jahr 2019 um etwa 3,5 Prozent zurück, trotzdem warnte das Internationale Friedensforschungsinstitut (Sipri) in seinem Jahresbericht vor neuen Aufrüstungen der Atommächte. Atomwaffen würden insbesondere für die beiden größten Atommächte USA und Russland wieder eine größere Rolle spielen. Zudem würden alle neun Länder, die Atomwaffen besitzen, ihre Arsenale erneuern. “Was uns insgesamt beunruhigt, ist die wachsende Bedeutung von Atomwaffen”, sagte Sipri-Experte Shannon Kile. Auch, dass der sogenannte START-Vertrag zwischen Russland und den USA 2021 auslaufen wird, bereitet den Forschern Sorge. Eine Verlängerung des Vertrags zur Reduzierung von Nuklearwaffen ist derzeit nicht in Sicht, da die USA den Beitritt Chinas fordern. Die chinesische Regierung lehnt dies jedoch ab.
zeit.de

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