Mittwoch, 17. Juli 2019: Politiker gratulieren künftiger EU-Kommissionschefin von der Leyen, Lagarde gibt IWF-Führung im September ab, EU startet Kartellverfahren gegen Amazon

⊂ EUROPA ⊃

Politiker gratulieren künftiger EU-Kommissionschefin von der Leyen: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin als überzeugte und überzeugende Europäerin gewürdigt. Auch wenn sie eine langjährige Ministerin verliere, gewinne sie eine neue Partnerin in Brüssel. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans gaben sich als gute Verlierer und gratulierten von der Leyen. Grünen-Politiker Sven Giegold warf ihr vor, nur mit der Unterstützung der Anti-Europäer gewonnen zu haben. SPD-Vize Olaf Scholz gratulierte von der Leyen und erklärte, er freue sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Allerdings wird die Ablehnung von der Leyens durch die SPD ein Nachspiel in der Koalition haben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am Dienstag in den ARD-„Tagesthemen“ an, dass sie mit den Sozialdemokraten darüber sprechen wolle. Kramp-Karrenbauer warf der SPD vor, im EU-Parlament eine Kampagne gegen von der Leyen geführt zu haben. Umso erfreuter sei sie, dass die Christdemokratin nun gewählt sei. Auch CSU-Chef Markus Söder kritisierte die Haltung der SPD. Der Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, will von seinem Amt zurücktreten.
tagesspiegel.de, spiegel.de, zeit.de, welt.de, bild.de, zeit.de

Lagarde gibt IWF-Führung im September ab: Christine Lagarde hat ihren Rücktritt beim Internationalen Währungsfonds IWF eingereicht. Dieser greife ab dem 12. September, sagte die Französin am Dienstag. Bis dahin lasse sie aber ihre Aufgaben ruhen. Lagarde wurde im Juli nominiert, um die Europäische Zentralbank EZB zu leiten. Der IWF-Chefposten dürfte Thema bei dem Treffen der Finanzminister aus den sieben wichtigen Industriestaaten an diesem Mittwoch und Donnerstag in Frankreich werden. Als potenzielle Kandidaten gelten Bundesbank-Chef Jens Weidmann sowie seine Kollegen aus Großbritannien und Finnland, Mark Carney und Olli Rehn. Auch über den früheren niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem und die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wurde spekuliert.
faz.net, spiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU startet Kartellverfahren gegen Amazon: Diesen Sommer will EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Geschäfte des Konzerns nach allen Regeln der Kartell-Kunst durchleuchten. Bei der EU-Kommission läuft bereits eine vorläufige Untersuchung, ob Amazon die Daten von Drittanbietern auf seiner Plattform zum eigenen Vorteil ausschlachtet. Beobachter gehen davon aus, dass Vestager kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Oktober noch einmal den Druck auf die US-Tech-Riesen erhöhen will. Sollte das EU-Verfahren, wie jetzt prognostiziert, starten, wäre zum ersten Mal Amazons Online-Geschäft direkt im Visier.
t3n.de, turi2.de

Trump will Verratsvorwürfe gegen Google überprüfen lassen: In einer Tirade hat Tech-Investor Peter Thiel Google und seinem Mutterkonzern Alphabet Verrat an den USA vorgeworfen. Konkret warf Thiel dem Unternehmen vor, im Bereich der Künstlichen Intelligenz mit dem chinesischen Militär zusammenzuarbeiten und nicht mit dem amerikanischen. US-Präsident Donald Trump hat über Twitter eine Prüfung der Vorwürfe angekündigt. Er lobte Thiel als brilliant und kündigte an, seine Regierung werde sich die Sache ansehen. Ein Google-Sprecher wies gegenüber „Bloomberg“ lediglich darauf hin, dass das Unternehmen nicht mit dem chinesischen Militär zusammenarbeite.
handelsblatt.com, n-tv.de

Handel: EU-Exportüberschuss gegenüber der USA steigt weiter an handelsblatt.com
Europa günstiger: Ikea schließt seine einzige US-Fabrik handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die EU braucht uns beim Thema Flüchtlinge und bei anderen Themen.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat angekündigt, sein Land werde die Erforschung der Gasvorräte unter dem Meeresboden als Reaktion auf die EU-Strafmaßnahme sogar noch verstärken.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreichs Umweltminister tritt wegen „Hummer-Affäre“ zurück: Nach nur gut zehn Monaten im Amt ist der französische Umweltminister Francois de Rugy zurückgetreten. Medienberichten zufolge hatte er als früherer Präsident der Nationalversammlung wiederholt Festgelage aus öffentlichen Mitteln gegeben, bei denen Hummer und Champagner gereicht worden sein sollen. Die Regierung hatte nach den Berichten eine Untersuchung eingeleitet und angekündigt, er müsse womöglich veruntreute Gelder zurückzahlen. De Rugy selbst bezeichnet sich als Opfer einer medialen Lynchjustiz. Er kündigte eine Verleumdungsklage gegen „Mediapart“ an. Die Online-Plattform hatte unter anderem auch berichtet, de Rugy miete trotz seiner hohen Besoldung eine Sozialwohnung in der Provinz.
faz.net

Massiver Hackerangriff auf Bulgarien: Hacker haben durch einen Angriff auf das Computersystem der bulgarischen Steuerbehörde Ende Juni persönliche Daten von Millionen Bürgern erbeutet. Spezialisten der Polizei haben die Ermittlungen des Angriffs aufgenommen, der aus dem Ausland gestartet worden sein soll. Bulgariens Finanzminister Wladislaw Goranow sagte, etwa drei Prozent der Datenbank der Steuerbehörde seien betroffen. Die durchgesickerten Informationen seien nicht als geheim eingestuft. Die Finanzstabilität sei nicht gefährdet. Innenminister Mladen Marinow vermutete einen Zusammenhang mit dem Kauf von acht US-Kampfjets des Typs F-16 von Lockheed Martin im Wert von rund 1,3 Milliarden Dollar. Dabei handelte es sich um den größten Rüstungskauf Bulgariens seit dem Ende des Kommunismus in dem osteuropäischen Land.
handelsblatt.com, de.euronews.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Deutsche Kanzlerin Merkel empfängt Moldaus Regierungschefin Sandu: Angela Merkel hat in Berlin die neue Regierungschefin der Republik Moldau, Maia Sandu, begrüßt – und beim Abspielen der Nationalhymnen beider Länder erneut gesessen, statt wie üblich dabei zu stehen. Es ist das zweite Mal, dass Merkel einen Staatsbesuch im Sitzen absolviert. Hintergrund sind Zitteranfälle, die sie bei diesen Terminen binnen weniger Wochen erlitten hatte. Nach dem Treffen mit Sandu erklärte Merkel, sie verstehe den Wunsch des Landes nach einem späteren EU-Beitritt. Sie sage dazu weder Ja noch Nein. Es gebe eine ganze Reihe von Schritten, die Moldawien gehen könne und müsse, bevor man den übernächsten Schritt mache. Sandu stehe vor einer sehr schweren Aufgabe, das Land zu reformieren. Sandu räumte ein, dass ihr Land zunächst die Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen umsetzen und die Korruption im Land bekämpfen müsse.
spiegel.de, de.reuters.com

Neuwahlen in Spanien immer wahrscheinlicher: In Spanien könnten nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen Neuwahlen anstehen. Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sanchez und die Linkspartei Podemos unter der Leitung von Pablo Iglesias konnten sich nicht auf eine Zusammenarbeit einigen. Sanchez wollte keines der wichtigsten Ministerämter mit Vertretern der Linkspartei besetzen. Auch eine von Podemos tolerierte sozialistische Minderheitsregierung kam nicht zustande. Am 23. Juli wird es ernst. Dann müssen die Abgeordneten einen Regierungschef bestimmen. Sanchez, der im April die vorgezogene nationale Wahl mit 29 Prozent gewann, ist der einzige Kandidat. Doch nach heutigem Stand wird der Sozialist, dessen Partei nur 123 der 350 Parlamentssitze hält, durchfallen.
de.euronews.com, tagesspiegel.de

Griechenland: Regierung will den Markt mit einer neuen Anleihe testen handelsblatt.com
Österreich: Ex-Kanzler Kern sitzt im Aufsichtsrat der russischen Bahn faz.net
Frankreich: Parlament besiegelt Gesetz zum Wiederaufbau von Notre-Dame spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Die Partei protestiert gegen von der Leyen: Der deutsche Abgeordnete Nico Semsrott hat am Dienstag die Debatte vor der Wahl der EU-Kommissionsspitze kurz unterbrochen und einen Antrag auf Überprüfung von Interessenkonflikten der Kandidatin Ursula von der Leyen gestellt. Der Vertreter der Satire-Partei Die Partei forderte die Offenlegung der finanziellen Interessen von der Leyens. Er habe auch schon einen Vorschlag, wie das aussehen könne, sagte Semsrott und zog seine Jacke aus. Der Kapuzenpullover darunter war übersät mit Aufklebern von Unternehmensberatungen wie KPMG, McKinsey oder PwC – offenbar in Anspielung auf die Berateraffäre im Verteidigungsministerium unter Ressortchefin von der Leyen. EU-Parlamentspräsident David Sassoli ging auf den Antrag nicht ein.
welt.de, zdf.de

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