Mittwoch, 17. Februar 2021: EU dringt bei Grenzkontrollen auf Koordinierung, EGMR-Urteil entlastet Deutschland im Kundus-Verfahren, Razzien bei Journalisten und Aktivisten in Belarus

⊂ EUROPA ⊃

EU dringt bei Grenzkontrollen auf Koordinierung: Angesichts verschärfter Grenzkontrollen in der Coronakrise hat die Europäische Kommission die EU-Staaten eindringlich zu abgestimmtem Handeln aufgerufen. In einem Brief an die Mitgliedsstaaten drängten die zuständigen EU-Kommissare Didier Reynders und Ylva Johansson vor allem darauf, dass der Warenverkehr im Binnenmarkt nicht gestört werden dürfe. Grenzschließungen oder pauschale Einreiseverbote sollten vermieden werden. Die EU-Kommission sieht allerdings wenig Handhabe, um gegen einseitig beschlossene Corona-Grenzkontrollen vorzugehen. Der Handlungsspielraum sei begrenzt, sagte eine EU-Vertreterin am Dienstag vor Journalisten. Mitgliedstaaten hätten das Recht, die Freizügigkeit auf Grundlage von Gesundheitsgefahren einzuschränken. Dies müsse allerdings verhältnismäßig erfolgen.
rnd.de, br.de

EGMR-Urteil entlastet Deutschland im Kundus-Verfahren: Deutschland wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren um den Nato-Angriff in Kundus entlastet. Beim Kundus-Angriff ordnete 2009 ein deutscher Oberst in Afghanistan den Abwurf von zwei 500-Pfund-Bomben an. Dutzende Menschen starben – darunter zahlreiche Zivilisten. Der EGMR sollte klären, ob die deutschen Ermittlungen und damit Deutschland seine Pflicht zu dessen Aufklärung mit Blick auf zwei getötete Kinder des afghanischen Klägers und Vaters Abdul Hanan erfüllt hat. Die Richter beurteilten die Ermittlungen der deutschen Justiz für ausreichend. Die Affäre um das Bombardement und die anschließende Informationspolitik im Verteidigungsministerium hatte drei Männern ihren Job gekostet: Verteidigungsminister Franz Josef Jung, Staatssekretär Peter Wichert und Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Jung begrüßte nun das Straßburger Urteil. Unterdessen könnte sich der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan deutlich nach hinten verschieben. Dahinter steckt ein Strategiewechsel des US-Präsidenten Joe Biden im Umgang mit dem Doha-Friedensabkommen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban.
tagesschau.de, zeit.de (Kundus); tagesspiegel.de (Bundeswehr)

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Razzien bei Journalisten und Aktivisten in Belarus: In ganz Belarus laufen seit Dienstagmorgen Durchsuchungen bei Medienvertretern und Menschenrechtsaktivisten sowie bei führenden Vertretern des Belarussischen Journalistenverbandes. Nach Berichten verschiedener Medien gab es Hausdurchsuchungen mit einzelnen Festnahmen in allen größeren Städten des Landes. Die belarussische Ermittlungsbehörde teilte mit, mit den Maßnahmen solle geklärt werden, wie die Protestaktionen im Lande finanziert würden. Präsident Alexander Lukaschenko hatte sich bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Herbst erneut zum Wahlsieger erklären lassen. Daraufhin hatten Zehntausende Menschen regelmäßig gegen die als gefälscht geltenden Wahlen protestiert. Wie die „Tagesschau“ berichtete, drohen den belarussischen Journalistinnen Katerina Andrejewa und Darja Tschulzowa derweil mehrjährige Freiheitsstrafen. Beide stehen wegen mehrerer Liveübertragungen von Protesten, unter anderem für den polnischen Sender Belsat TV im vergangenen Jahr, vor Gericht.
dw.com, spiegel.de, tagesschau.de

Nawalny droht Strafe wegen Diffamierung: Am dritten Verhandlungstag im umstrittenen Verleumdungsprozess gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat sich die russische Staatsanwaltschaft für eine Geldstrafe von 950.000 Rubel ausgesprochen. Das berichteten mehrere im Gerichtssaal anwesende Journalisten. Umgerechnet entspricht der Betrag etwa 11.000 Euro. Die jüngst gegen Nawalny verhängte Haftstrafe in einem anderen Verfahren sei bei dieser Strafe bereits berücksichtigt worden, hieß es. In dem Verleumdungsprozess geht es um die Frage, ob Nawalny einen 94 Jahre alten Kriegsteilnehmer als „Verräter“ verunglimpft hat. Nawalny bestreitet die Vorwürfe und sieht den Prozess als Teil einer politischen Hetzjagd, um ihn öffentlich als Verbrecher darzustellen und mundtot zu machen.
zeit.de, n-tv.de

Klage gegen Trump und Giuliani: Die National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) und der Demokrat Bennie Thompson, ein Abgeordneter des Repräsentantenhauses und dortiger Vorsitzender des Ausschusses für Innere Sicherheit, haben eine Zivilklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingereicht. Darin werden Trump, sein Anwalt Rudy Giuliani sowie extremistische Gruppen bezichtigt, den Sturm aufs Kapitol am 6. Januar initiiert zu haben. Weitere Abgeordnete sollen sich laut NAACP in den kommenden Wochen der Klage anschließen.
spiegel.de

EU streitet um Steueroasen – Türkei kommt nicht auf schwarze Liste der EU: Auf dem virtuellen Treffen der EU-Finanzminister ist eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei erst einmal abgewendet. Die Türkei wird nicht als Steueroase geächtet. Das Land komme nicht auf die schwarze Liste der EU, sagte der portugiesische Finanzminister Joao Leao nach der Schalte mit seinen 26 Amtskollegen am Dienstag.
handelsblatt.com

Myanmar: Militärjunta erhebt neue Vorwürfe gegen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zeit.de
Wiener Atomabkommen: Iran will Kooperation mit Atomenergiebehörde einschränken faz.net
Über 450.000 Todesfälle: Corona lässt Übersterblichkeit in EU enorm steigen krone.at
Studie: Corona-Pandemie verschärft Rechtsextremismus in Europa spiegel.de
Energie: Osten der EU will verstärkt auf Wasserstoff setzen euractiv.de
Uber: Angestellt oder selbstständig? Debatte um Uber-Mitarbeitende in der EU de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Der Grenzwert von 35 wurde nicht ‚erfunden‘ sondern abgeleitet von dem höheren R-Wert der Mutation B117.
Der deutsche SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die skeptischen Äußerungen des neuen CDU-Chefs Armin Laschet zur Bedeutung von Corona-Inzidenzzahlen scharf kritisiert.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Kein deutscher Kampfeinsatz in der Sahelzone: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die europäischen Partner zum Kampf gegen den islamistischen Terror im Sahelgebiet aufgerufen. Die Stabilität dieser Region sei nicht nur wichtig für die dortige Bevölkerung, sondern auch für die Sicherheit Europas, erklärte Macron anlässlich eines Video-Gipfeltreffens mit westafrikanischen Staaten. Der deutsche Außenminister Maas sagte nach dem Gipfeltreffen, Deutschland werde keine Truppen für zusätzliche militärische Missionen in der Sahelzone entsenden. Maas wies am Dienstag darauf hin, dass die Bundeswehr bereits an einer Ausbildungsmission und an einem UN-Blauhelmeinsatz zur Stabilisierung Malis beteiligt ist. Auch Macron kündigte an, sein Land werde die militärische Präsenz in der nordafrikanischen Region vorerst nicht aufstocken. Zunächst wolle man Zusagen internationaler Partner abwarten.
stern.de, spiegel.de, dw.com

Französische Nationalversammlung billigt Anti-Islamismus-Gesetz: Nach den Anschlägen von Paris und Nizza will Frankreich schärfer gegen Islamisten vorgehen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die französische Nationalversammlung mit deutlicher Mehrheit in erster Lesung gebilligt hat. Als Reaktion auf den Mord an dem Lehrer Samuel Paty sollen unter anderem Hassaufrufe im Internet härter geahndet werden. Zudem will die Regierung den Einfluss der Türkei und anderer Länder auf französische Moscheen begrenzen. Diese sollen noch schneller geschlossen werden können, wenn in ihnen Hass und Gewalt gepredigt wird.
de.euronews.com, fr.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre in den Niederlanden: Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet. Das Gericht gab damit einer Klage der coronaskeptischen Protestgruppe „Viruswahrheit“ recht. Zur Begründung hieß es, die Ausgangssperre sei eine weitreichende Verletzung der Bewegungsfreiheit und der Privatsphäre. Dieser Eingriff in die Grundrechte sei nicht gerechtfertigt gewesen und erfolgt, ohne dass das Parlament einbezogen worden sei. Die Regierung kann die Entscheidung anfechten.
rnd.de, spiegel.de

Altmaier will Öffnungsstrategie für Deutschland erarbeiten: Nach einem Spitzentreffen mit Vertretern von mehr als 40 Wirtschaftsverbänden hat der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier Nachbesserungen bei den staatlichen Hilfen angekündigt. Altmaier zufolge sollen künftig auch große Konzerne Überbrückungshilfen bekommen. Die bisherige Umsatzgrenze von 750 Millionen Euro werde fallen gelassen. Außerdem solle es einen Härtefallfonds für Firmen geben, die bisher durchs Raster fallen. Altmaier sagte, darauf habe er sich mit dem Finanzministerium geeinigt. Er sprach von einem sehr konstruktiven Austausch mit den Vertretern der unterschiedlichen Verbände. Mit ihnen zusammen will sein Ministerium nun ein Konzept mit Öffnungsstrategien für Handel und Gastronomie als Vorlage für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz erarbeiten. Vorschläge dazu würden in den nächsten Tagen konkretisiert. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Ergebnisse des Gipfels als enttäuschend bezeichnet. Das Chaos gehe in die Verlängerung.
zeit.de, tagesschau.de, handelsblatt.com

Frankreich: EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier möchte laut Reuters französischer Präsident werden spiegel.de
Steuerparadies Luxemburg: Wo Reiche ihren Besitz bunkern de.euronews.com
Ungarn: Empörung nach Sendeverbot für Klubrádió de.euronews.com
Griechenland: Drei Tote durch ungewöhnlichen Wintereinbruch stern.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

ESA sucht wieder Astronautinnen und Astronauten: Die Europäische Raumfahrtagentur ESA sucht erstmals seit 2008 wieder Astronautinnen und Astronauten. Dabei setze man besonders auf Diversität, sagte Generaldirektor Jan Wörner bei einer Online-Pressekonferenz. Besonders Frauen sollten sich bewerben. Erstmals will die ESA auch einen oder eine körperlich behinderte Astronautin einstellen.
de.euronews.com

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