Mittwoch, 17. April 2019: EU will Whistleblower besser schützen, Deutsche Bank soll Unterlagen zu Trump vorlegen, Macron will Notre-Dame innerhalb von fünf Jahren wieder aufbauen

⊂ EUROPA ⊃

EU will Whistleblower besser schützen: Das Europaparlament hat sich für einen besseren Schutz von Whistleblowern ausgesprochen, wenn sie Missstände aufdecken, die Bereiche des EU-Rechts berühren. Auch ihre Helfer und Journalisten, die die Informationen veröffentlichen, sollen in Zukunft besser vor Strafverfolgung geschützt werden. Bislang gewähren nur zehn der 28 EU-Staaten einen umfassenden Schutz für Hinweisgeber und Informanten, die Rechtsverstöße wie Datenmissbrauch, Steuerskandale, Betrug oder Korruption aufdecken, in dem sie geheime Unterlagen aus Betrieben oder Behörden öffentlich machen. Die neuen Regeln seien Europas Antwort auf die schrecklichen Morde an der Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta sowie dem slowakischen Journalisten Jan Kucziak, sagte der deutsche CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. Beide recherchierten über die Veruntreuung von EU-Geldern. Grünen-Politiker Sven Giegold sprach von einer Rechtsverbesserung im Vergleich zum Status Quo. Allerdings gebe es noch immer viele Hinweisgeber, die damit nicht geschützt seien.
dw.com, tagesschau.de, europarl.europa.eu

-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Deutsche Bank soll Unterlagen zu Trump vorlegen: Die US-Demokraten haben von der Deutschen Bank und anderen Geldinstituten Auskunft über die Finanzen von US-Präsident Donald Trump gefordert. Dabei geht es auch um die Frage, ob Trump Wahlkampfhilfe aus Russland bekommen hat. Die Vorladung wird vom Geheimdienstausschuss mitgetragen, der ebenfalls von den Demokraten kontrolliert wird. Dessen Vorsitzender Adam Schiff erklärte, es gehe um Untersuchungen zu einer möglichen ausländischen Einflussnahme auf die US-Politik. Auch der Ausschuss zur Überwachung des Finanzsektors stellte nach US-Medienberichten Subpoenas an die Deutsche Bank und andere Geldinstitute aus. Die Ausschussvorsitzende Maxine Water erklärte, ihr Gremium spüre möglichen Missbräuchen des US-Finanzsystems zu unerlaubten Zwecken auch insofern nach, als der Präsident und seine Verbündeten involviert sein könnten. Eine Sprecherin der Deutschen Bank erklärte, ihr Institut stehe mit beiden Ausschüssen in einem produktiven Dialog.
tagesspiegel.de, faz.net

Mittelmeer-Mission „Sophia“: EU-Außenbeauftragte Mogherini fordert Rückkehr der Rettungsschiffe ins Mittelmeer welt.de
Arbeitnehmer in Gelegenheits- und Kurzarbeit: EU-Parlament stärkt Arbeitnehmerrechte de.euronews.com
Klimaproteste: Greta Thunberg liest EU-Parlament die Leviten de.euronews.com
Studie: Mehr Frauen für die EZB sueddeutsche.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Der Brexit ist nicht die Zukunft der EU. Die Zukunft der Union wird weit über den Brexit hinausgehen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gewarnt, dass der Brexit andere Themen nicht überlagern dürfe.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Macron will Notre-Dame innerhalb von fünf Jahren wieder aufbauen: Der Wiederaufbau der durch einen Brand zerstörten Kathedrale Notre-Dame soll nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zügig vonstatten gehen. Das Pariser Wahrzeichen solle dann noch schöner als vorher sein, sagte Macron am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. Er dankte den Feuerwehrleuten, die 15 Stunden lang den Brand bekämpft hatten, und würdigte sie als Helden. Die Verkündung seiner Reformmaßnahmen im Zuge der „Nationalen Debatte“ verschob Macron auf unbestimmte Zeit. Zudem stoppte er den Europawahlkampf.
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

BaFin erstattet in Wirecard-Affäre Anzeige wegen Marktmanipulation: Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat bei der Staatsanwaltschaft München Anzeige gegen rund ein Dutzend Personen erstattet. Sie sollen in Form einer Short-Attacke den Kurs der Wirecard-Aktie manipuliert haben. Die Aufseher verdächtigen Journalisten der britischen Wirtschaftszeitung „Financial Times“, mit mehreren Fonds beziehungsweise einzelnen Investoren gemeinsame Sache gemacht zu haben. Die Wirecard-Aktie schloss nach den Berichten rund 3,6 Prozent im Plus. In den vergangenen Monaten war der Aktienkurs des Dax-Neulings wiederholt eingebrochen. Die „Financial Times“ hatte mehrfach über vorgetäuschte Umsätze und gefälschte Verträge bei Wirecard in Singapur berichtet. Das Unternehmen wies das zurück. Wirecard fand nach eigenen Angaben in seiner Asienzentrale in Singapur lediglich kleinere finanzielle Unregelmäßigkeiten. Die Finanzaufsicht leitete den Verdacht der Manipulation aus dem Zusammenwirken der „FT“-Artikel und Handelsaktivitäten an der Börse ab. So sollen Spekulanten jeweils bereits vor dem Erscheinen von „FT“-Artikeln sogenannte Leerverkaufspositionen aufgebaut haben.
spiegel.de, zeit.de

Frankreich: Macron will angeblich Elite-Uni Ena abschaffen zeit.de
Estland: Präsidentin beauftragt Ratas mit Regierungsbildung derstandard.at
Italien: Amazon gerät ins Visier der italienischen Kartellbehörde derstandard.at

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

AfD muss 402.900 Euro Strafe zahlen: In der AfD-Spendenaffäre in Deutschland hat die Bundestagsverwaltung erstmals eine Strafe verhängt. Wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz sollen die Rechtspopulisten gut 400.000 Euro zahlen. Konkret geht es um Spenden an Parteichef Jörg Meuthen und den Europakandidaten Guido Reil. Die Bundestagsverwaltung wertete die Unterstützungsleistungen als geldwerten Vorteil und damit als Parteispenden. Diese hätten von der AfD nicht angenommen werden dürfen, da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren. Die zu zahlende Strafe betrage nun das Dreifache der unzulässig angenommenen Spendenbeträge. Die AfD kündigte an, sie werde gegen die Bescheide der Bundestagsverwaltung Klage beim Verwaltungsgericht einlegen. Berlins Regierungschef Michael Müller hat wegen eines mutmaßlich von der AfD verbreiteten manipulierten Fotos seiner Person die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
tagesspiegel.de, tagesschau.de (Spendenaffäre); faz.net (Foto)

0 Comments

No Comments This Article Has No Comments Yet

Sorry, either someone took all the comments and ran away or no one left any in the first place !

But You can be first to leave a comment !

Leave Your Comment

Kommentar verfassen

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:

 
deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
englischsprachiger Newsletter
   mit UK-News

   US-Edition