Mittwoch, 16. Oktober 2019: Russische Truppen patrouillieren in Nordsyrien, Brexit-Lösung rückt näher, Proteste in Katalonien beeinträchtigen Flugbetrieb

⊂ EUROPA ⊃

Russische Truppen patrouillieren in Nordsyrien: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Offensive in Syrien trotz US-Sanktionen fortgesetzt und Europa vorgeworfen, im Syrien-Konflikt versagt zu haben. Die internationale Gemeinschaft habe die Türkei mit der Last des Konfliktes alleine gelassen. Die EU und der Rest der Welt sollten nun den türkischen Einmarsch im Norden Syriens unterstützen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat erklärt, es sei im nationalen Interesse Ungarns, dass die Türkei die Migrationsfrage in Richtung Syrien löse und nicht in Richtung Europa. Nach dem Rückzug von US-Truppen patrouilliert das russische Militär in der Grenzregion zwischen Syrien und der Türkei. Niemand habe ein Interesse an Kämpfen zwischen diesen beiden Ländern, sagte der russische Syrienbeauftragte Alexander Lawrentjew, und Russland werde das auch nicht zulassen. Syrische Regierungstruppen haben die Stadt Manbidsch besetzt. Großbritannien setzt seine Rüstungsexporte in die Türkei in Teilen aus. US-Vizepräsident Mike Pence soll am Mittwoch gemeinsam mit US-Außenminister Mike Pompeo zur Vermittlung zwischen der Türkei und den Kurden nach Ankara aufbrechen. Der UN-Sicherheitsrat will sich an diesem Mittwoch mit der türkischen Offensive beschäftigen. Seit Beginn der Offensive befinden sich nach Unicef-Schätzungen fast 70.000 Kinder auf der Flucht.
n-tv.de, tagesspiegel.de (Erdogan); de.euronews.com (Ungarn); tagesspiegel.de, zeit.de (Russland); de.reuters.com (Syrische Truppen); zeit.de (Großbritannien); tagesspiegel.de (Pence); zeit.de, spiegel.de (Uno)

Brexit-Lösung rückt näher: Die Unterhändler der EU und Großbritanniens könnten sich in Sachen Brexit zeitnah einigen. Es gebe erste Anzeichen für Fortschritte, sagte Irlands Regierungschef Leo Varadkar. Auch EU-Unterhändler Michel Barnier berichtete EU-Abgeordneten von Bewegung auf britischer Seite. Demnach zeichnet sich eine mögliche Lösung für die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland ab. Angeblich sei die Irische See als Zollgrenze im Gespräch. Ein Deal mit Großbritannien soll schon beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag stehen. Neben dem Brexit, der Türkei und dem nächsten Mehrjahreshaushalt muss sich der EU-Gipfel mit einem weiteren Problemthema befassen: Frankreich legte beim Vorbereitungstreffen der Europaminister am Dienstag sein Veto gegen den geplanten Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein. Nun sollen die Staats- und Regierungschefs Ende der Woche versuchen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron umzustimmen.
tagesspiegel.de, n-tv.de, zeit.de, welt.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Trumps Ex-Sicherheitsberater schlug Alarm wegen Ukraine-Affäre: Der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, soll sich im vergangenen Sommer gegen die Ausübung von politischem Druck auf die Ukraine ausgesprochen haben. Bolton habe den Versuch, das Land unter Druck zu setzen, mit einem Drogendeal verglichen und Anwälte des Weißen Hauses beauftragt. Das berichtete Boltons frühere Kollegin Fiona Hill mehreren US-Medien zufolge bei einer Anhörung vor dem US-Kongress am Montag. Bolton sei mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon D. Sondland, darüber in Streit geraten, sagte die ehemalige Russlandexpertin des Weißen Hauses. Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten führen Joe Biden und die Senatorin Elizabeth Warren. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg erwägt laut einem Bericht, ebenfalls gegen Trump anzutreten. Joe Bidens Sohn Hunter Biden hat eingräumt, die Wirkung seiner Geschäftsbeziehungen in der Ukraine und China falsch eingeschätzt zu haben.
zeit.de, spiegel.de (Bolton); sueddeutsche.de, tagesspiegel.de (Präsidentschaftsbewerber); tagesschau.de (Hunter Biden)

EU-Kommission startet mit Verzögerung: Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kann ihr Amt nicht wie geplant am 1. November antreten. Der Start der neuen EU-Kommission werde sich verzögern, sagten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“. Die drei vom EU-Parlament abgelehnten EU-Kommissarsanwärter könnten nicht rechtzeitig ersetzt werden. In Brüssel geht man nun davon aus, dass die neue Kommission ihr Amt einen Monat später am 1. Dezember antritt. Bis dahin wird die von Jean-Claude Juncker geführte Kommission weiter arbeiten.
handelsblatt.com

Hongkong: Aktivisten zu Besuch in Brüssel de.euronews.com
US-Zölle: Ausschussvorsitzender im EU-Parlament rechnet mit US-Strafzöllen ab Freitag zeit.de
Kapitalmarktunion: Rat der EU nimmt neue Vorschriften für Clearingstellen an consilium.europa.eu
Ostsee: Einigung im Rat über Fangbeschränkungen für 2020 consilium.europa.eu
Internationaler Währungsfonds: IWF senkt erneut Wachstumsprognose 2019 de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich glaube, dass die Möglichkeit besteht, vor Ende des Monats zu einer Einigung zu kommen. Das würde sicherlich jeder begrüßen, lieber so früh wie möglich. Denn Ende dieser Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU.
Der irische Außenminister Simon Coveney hat sich vorsichtig optimistisch zu einer Brexit-Einigung geäußert.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Proteste in Katalonien beeinträchtigen Flugbetrieb: Demos gegen die Verurteilung von Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung führten den zweiten Tag in Folge zu Beeinträchtigungen im Flugverkehr am Flughafen in Barcelona. Nachdem bereits am Montag zahlreiche Verbindungen gestrichen werden mussten, wurden am Dienstag erneut 45 Flüge annulliert. Dutzende weitere Flugzeuge konnten nur mit Verspätung starten. Bei Kundgebungen in Barcelona und anderen Teilen Kataloniens kam es am Montagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei. Der verurteilte katalanische Aktivist Jordi Cuixart ließ über seinen Anwalt erklären, er wolle seinen Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.
zeit.de, dw.com

Italien lässt Migranten an Land: Italien hat der Hilfsorganisation SOS Mediterranee erlaubt, die 176 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ an Land zu bringen. Die Organisation zeigte sich erleichtert, dass die 176 Überlebenden ohne unnötige Verzögerung in Sicherheit gelangen werden. In Europa gibt es trotz Bemühungen weiter keinen Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge. Vor allem Italien und Malta dringen darauf, dass die Menschen in andere EU-Länder verteilt werden. Rund eine Woche nach einem Flüchtlingsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa ist das Schiffswrack mit mehreren Leichen gefunden worden.
faz.net, tagesspiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Schottische Regierungschefin Sturgeon plant Unabhängigkeitsreferendum: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will kommendes Jahr ein Referendum über eine Unabhängigkeit von Großbritannien abhalten. Es stehe außer Zweifel, dass die Schotten erneut die Wahlmöglichkeit bekommen müssten, sagte Sturgeon am Dienstag. Die gesetzmäßigen Vorbereitungen einer solchen Volksabstimmung seien bereits eingeleitet worden. Bis zum Jahresende wolle sie die notwendigen Befugnisse für ein Referendum einholen.
tagesspiegel.de

Orban mit Regierungsbildung in Rumänien beauftragt: Nach dem Sturz der rumänischen Regierung hat Präsident Klaus Iohannis den Oppositionsführer Ludovic Orban, Chef der liberal-konservativen Partei PNL, zum Ministerpräsidenten ernannt. Orban stehen schwierige Verhandlungen bevor, da er für eine Mehrheit im Parlament auf die Unterstützung von fünf anderen Fraktionen angewiesen ist. Die Sozialdemokraten kündigten bereits an, gegen eine Regierung unter Führung der PNL zu stimmen.
nau.ch

Deutschland: Jugend laut Studie zwischen Klimaschutz und Populismus dw.com
Frankreich: Sicherung von Notre-Dame zieht sich de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Bulgariens Fußball-Verbandschef tritt zurück: Nach den rassistischen Vorfällen im EM-Qualifikationsspiel zwischen den Fußball-Nationalmannschaften von Bulgarien und England ist der bulgarische Verbandspräsident Boris Michajlow unter starkem öffentlichen Druck zurückgetreten. Die Partie am Montagabend in Sofia stand zweimal kurz vor dem Abbruch, weil einige bulgarische Zuschauer durch rassistische Rufe negativ auffielen und der Stadionsprecher die eigenen Anhänger mehrmals zur Mäßigung auffordern musste. Zudem waren auf Bildern Zuschauer zu sehen, die den Hitlergruß zeigten.
spiegel.de

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