Mittwoch, 16. Mai 2018: Europa im Nationalrat, Schottisches Parlament lehnt Entwurf für Brexit-Gesetz ab, Türkei verweist Israels Botschafter des Landes, EU und Iran verbreiten Optimismus

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Europa im Nationalrat: Der österreichische EU-Ratsvorsitz rückt näher. Das zeigt sich auch schon im Nationalrat, wo gleich zwei Europathemen die heutige Debatte prägen dürften.Gleich zu Beginn der Sitzung kommt es zu zwei Aktuellen Stunden. Die erste davon dreht sich auf Wunsch von NEOS um das aktuell zu verhandelnde EU-Budget, die zweite auf Verlangen der SPÖ um ein „Europa für die Menschen“. Hinzukommen könnte ein Dringlicher Antrag der SPÖ, sollte die Regierung im Ministerrat das Handelsabkommen CETA ratifizieren.
orf.at

Junge Österreicher bei Europa gespalten: Nur 51 Prozent der Jugendlichen in Österreich stehen der Europäischen Union positiv gegenüber. Das geht aus einer von der Jungen ÖVP in Auftrag gegebenen Studie hervor. Demnach würden bei einer Volksabstimmung knapp 60 Prozent der jungen Menschen für den Verbleib Österreichs in der EU stimmen.Über 70 Prozent aller Teilnehmer hätten sich zudem für den sofortigen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. „Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass sich Jugendliche ein Europa erwarten, das vor allem Antworten auf die großen Fragen, die wir nicht nationalstaatlich lösen können, findet“, meinte JVP-Bundesobmann und Abgeordnete Stefan Schnöll.
derstandard.at

Reform der Krankenkassen: Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt bleibt bestehen orf.at
Rechnungshof: Asylnovelle könnte teurer werden derstandard.at
Niederösterreich: Grüne fordern Abberufung von FPÖ-Landesrat Waldhäusl diepresse.com

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.atHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

Schottisches Parlament lehnt Entwurf für Brexit-Gesetz ab: Das schottische Regionalparlament hat am Dienstag den umstrittenen Entwurf für das Brexit-Gesetz abgelehnt. 93 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf der britischen Regierung, 30 dafür. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern, mit dem der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geregelt werden soll. London und Edinburgh streiten vor allem darüber, wer nach dem EU-Austritt derzeit in Brüssel liegende Entscheidungskompetenzen erhält, unter anderem in der Landwirtschaft und Fischerei. Die schottische Regierung möchte in diesen Bereichen selbst die Kontrolle übernehmen, London will hingegen einheitliche Regelungen im gesamten britischen Wirtschaftsraum. Schottische Regierungsvertreter werfen Premierministerin Theresa May vor, die Macht an sich reißen zu wollen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warnte bereits am Montag, mit dem Brexit-Gesetz bewege sich Großbritannien auf „verfassungsrechtliches Neuland“ zu.
faz.net

Türkei verweist Israels Botschafter des Landes: Bei erneuten Konfrontationen an der Grenze zwischen Gaza und Israel sind nach palästinensischen Angaben mehrere Palästinenser getötet worden. Die Türkei bestellte wegen der Gewalt im Gazastreifen den israelischen Botschafter Eitan Naeh zunächst ins Außenministerium ein und schickte ihn daraufhin bis auf weiteres nach Israel zurück. Dann folgte der Konter aus Israel: Der türkische Konsul in Jerusalem wurde aufgefordert, Israel zu verlassen, wie das israelische Außenministerium mitteilte. Auch Südafrika zog seinen Botschafter aus Israel ab, Belgien bestellte die israelische Botschafterin für diesen Mittwoch ein, auch in Irland wurde der israelische Botschafter einbestellt. Die Palästinenserführung in Ramallah teilte mit, man habe den palästinensischen Repräsentanten aus Washington abberufen. In den Palästinensergebieten und Ostjerusalem blieben aufgrund eines Generalstreiks alle Geschäfte geschlossen. Die USA lehnten es im UN-Sicherheitsrat ab, die Gewalt im Gazastreifen unabhängig untersuchen zu lassen. Deutschland und Großbritannien hingegen unterstützen einen entsprechenden Vorschlag. Die US-Botschafterin Nikki Haley verteidigte das israelische Vorgehen gegen protestierende Palästinenser.
zeit.de, tagesschau.de, spiegel.de, handesblatt.com

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EU und Iran verbreiten Optimismus: Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hat sich nach Spitzengesprächen in Brüssel optimistisch gezeigt, dass das internationale Atomabkommen mit seinem Land trotz des Rückzugs der USA Bestand haben kann. Man sei auf dem richtigen Weg, sagte Sarif am Dienstagabend nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Viel werde nun davon abhängen, was in den nächsten Wochen erreicht werden könne. Das Treffen sei aber ein guter Start gewesen. Die USA haben ihren finanziellen Druck auf den Iran erhöht und Sanktionen gegen den Zentralbankchef Waliollah Seif verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte Seif am Dienstag zum Terroristen und verbot jedem weltweit, mit ihm Geschäfte zu treiben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht durch die amerikanische Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran eine Zäsur in den transatlantischen Beziehungen. Deutschland und Europa werden nach Worten von Außenminister Heiko Maas alles dafür tun, das Atomabkommen mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA aufrechtzuerhalten.
zdf.de, handelsblatt.com, welt.de, zeit.de, n-tv.de

EU-Subventionen für Airbus sind illegal: Die Welthandelsorganisation WTO hat EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus am Dienstag als illegal eingestuft. Die USA können laut den Regeln der WTO nach Angaben von Handelsexperten in Genf nun Gegenmaßnahmen ergreifen. In dem Urteil geht es um Anschubfinanzierungen für die Produktion bei Airbus. Sie habe dafür gesorgt, dass Boeing weniger Flugzeuge verkauft habe, argumentiert der US-Konkurrent. Nun muss die WTO klären, wie hoch der Schaden ist, der Boeing durch die illegale Anschubfinanzierung der EU für Airbus entstanden ist. Unmittelbar nach dem Urteil brachten die USA Strafmaßnahmen ins Gespräch. In einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer heißt es, wenn die EU nicht endlich aufhöre, die Regeln zu brechen und US-Interessen zu verletzen, werden die USA voranschreiten und Gegenmaßnahmen auf EU-Produkte erlassen müssen.
handelsblatt.com, spiegel.de

EU-Kommission plädiert für sparsamere Lkws: Die Kommission will erstmals auch für Lastwagen verbindliche Ziele zur Senkung der Kohlendioxidwerte vorgeben, um den Klimaschutz voranzubringen. Dies berichtete die „Wirtschaftswoche“ vor der geplanten Entscheidung der Kommission an diesem Mittwoch. Demnach soll der CO2-Wert bei neuen Lastwagen von 2019 bis 2025 um 15 Prozent sinken, bis 2030 um insgesamt 30 Prozent. Im Jahr 2022 soll die Zielvorgabe überprüft werden. Zuvor hatten bereits mehrere Konzerne wie beispielsweise Ikea und Siemens strengere Abgaswerte für Lastwagen gefordert. Hintergrund sind die steigenden Emissionen aus dem Güterverkehr. Sie liegen nach Angaben der EU-Kommission heute um 19 Prozent höher als 1990, weil immer mehr Waren auf der Straße transportiert werden. Die EU-Kommission versucht nun, den Trend mit Vorgaben für bessere Technik der Fahrzeuge umzukehren.
heise.de, spiegel.de

IWF: Hohe Arbeitslosigkeit bedroht wirtschaftliche Erholung in der EU telegraph.co.uk
Dombrovskis: Bulgarien könnte in drei Jahren dem Euro beitreten handelsblatt.com
Whistleblower: „Luxleaks“-Prozess entschieden – Hinweisgeber erhält keine Strafe handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Politische Kampagnen verlagern sich zunehmend von der Welt der traditionellen Medien in die Online-Sphäre.
EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat vor einer zunehmenden Beeinflussung von Wählern im Internet gewarnt.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Soros-Stiftung zieht von Budapest nach Berlin: Die Stiftung des ungarisch-stämmigen US-Milliardärs George Soros schließt ihr Büro in Ungarn und verlegt die internationale Tätigkeit sowie die dafür zuständigen Mitarbeiter nach Berlin. Grund sei die zunehmend repressive politische und gesetzliche Umgebung in Ungarn. Mit seiner Stiftung, der Open Society Foundation mit Hauptsitz in New York, unterstützt Soros seit Jahrzehnten die Bemühungen mehrerer Bürgerrechtsorganisationen, liberale Werte und das Streben nach offenen Grenzen in Osteuropa zu verankern. In Ungarn wandte die Stiftung dafür bisher 400 Mio. US-Dollar auf. Dessen ungeachtet werden die Stiftung und ihr Gründer Soros seit längerer Zeit von der Regierung attackiert. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte Soros unter anderem als „Staatsfeind“ bezeichnet und ihn wiederholt beschuldigt, über seine Stiftung eine „Masseneinwanderung“ in die EU zu steuern. Vor ihrer Vertreibung steht auch die Central European University (CEU), 1992 von Soros mit dem Ziel gegründet, „offene Gesellschaften“ zu fördern.
zeit.de, tagesspiegel.de

Neuer katalanischer Regierungschef Torra sucht den Dialog mit Rajoy: Der neue separatistische Regierungschef Kataloniens, Quim Torra, hat den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zum Dialog aufgerufen und ein direktes Treffen gefordert. Gleichzeitig betonte der Separatist bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ex-Regionalchef Carles Puigdemont in Berlin, die Regierung von Mariano Rajoy müsse endlich das Wahlergebnis vom Dezember akzeptieren. Rajoy erklärte sich am Abend zu Gesprächen mit Torra bereit. Jedoch betonte er gleichzeitig, dass eine Abspaltung Kataloniens weiterhin nicht zur Debatte stünde. Torra war am Montag im Parlament in Barcelona mit nur einer Stimme Mehrheit zum Chef der Regionalregierung gewählt worden. Katalonien wird seit über einem halben Jahr von der Zentralregierung in Madrid zwangsverwaltet. Sie hatte Katalonien nach der Ausrufung der Unabhängigkeit durch Puigdemont vergangenen Oktober unter Kuratel gestellt.
handelsblatt.com, faz.net

Slowakischer Präsident Kiska verzichtet auf zweite Amtszeit: Der slowakische Präsident Andrej Kiska wird nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das gab der 55-Jährige in einer Ansprache am Dienstag in Bratislava bekannt. Kiska ist derzeit nach Umfragen der mit Abstand beliebteste Politiker der Slowakei. Im Falle einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr hätte er als klarer Favorit gegolten. In seiner bisherigen Amtszeit als Präsident profilierte sich der Unternehmer Kiska immer stärker als politischer Gegenpol zur sozialdemokratisch geführten Regierung, der er Korruption vorwarf.
handelsblatt.com

Französischer Ex-Minister zu Haftstrafe wegen Steuerbetrug verurteilt: Der ehemalige französische Wirtschaftsminister Jerome Cahuzac ist auch in seinem Berufungsprozess zu einer Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Das Appellationsgericht in Paris senkte am Dienstag das Strafmaß von drei auf zwei Jahre, verhängte eine Geldstrafe von 300.000 Euro und entzog dem 65-Jährigen für fünf Jahre das passive Wahlrecht. Er kann in dieser Zeit also nicht für ein politisches Amt kandidieren. Cahuzac, ein Schönheitschirurg, war in der Regierung des Sozialisten François Hollande als Wirtschaftsminister von 2012 bis 2013 pikanterweise für die Bekämpfung von Steuervermeidung und -betrug zuständig. Dass er seinen Reichtum in Steueroasen in aller Welt zu verbergen suchte, gilt als einer der größten Politskandale in Frankreich in diesem Jahrzehnt.
handelsblatt.com

Koalitionsgespräche in Italien weiter zäh: Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega kommen bei der Bildung einer neuen italienischen Regierung nur schleppend voran. Zur Uneinigkeit darüber, wer neuer Ministerpräsident werden soll, kommen inhaltliche Differenzen. Präsident Sergio Mattarella gab Insidern zufolge den Parteien bis kommende Woche Zeit. Eigentlich war eine Einigung für Montag erwartet worden. Vor allem in der Frage, wie ambitioniert die neue Regierung in der Wirtschaftspolitik sein solle, gebe es Meinungsunterschiede, sagte der Wirtschaftssprecher der Lega, Claudio Borghi, am Dienstag. Dies gelte insbesondere für die “absurden” Haushaltsregeln der Europäischen Union. EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis hat die künftige italienische Regierung dazu ermahnt, am Schuldenabbau festzuhalten.
de.reuters.com

Krim-Annexion: Ukrainischer Geheimdienst durchsucht Büro von russischer Agentur handelsblatt.com
Moskau: Putin-Gegner Nawalny muss in den Knast bild.de
Sicherheitssoftware: Niederländische Regierung stoppt Kaspersky handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Russische Justiz kündigt Vernehmung von Seppelt an: Die russische Regierung lässt den ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt nun doch zur Fußball-Weltmeisterschaft, die Justiz will ihn aber nach der Einreise vernehmen. Außenminister Heiko Maas teilte am Dienstag via Twitter mit, dass der Journalist zumindest einreisen dürfe. Der SPD-Politiker bezeichnete dies jedoch nur als einen Zwischenerfolg. Russlands Justiz will Seppelt zu den laufenden russischen Ermittlungen gegen den Doping-Kronzeugen Grigori Rodschenkow vernehmen, sagte die Sprecherin des Staatlichen Ermittlungskomitees in Moskau. Russland habe Deutschland um Rechtshilfe ersucht, um Seppelt zu dessen Enthüllungen über angebliches Doping befragen zu können. Die deutsche Seite habe immer darauf verwiesen, dass der Journalist von seinem Recht auf Zeugnisverweigerung Gebrauch mache.
zeit.de

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