Mittwoch, 16. Januar 2019: Reaktionen auf Mays Brexit-Niederlage, EU-Staaten sollen Vetorecht bei Steuerfragen hergeben, Streit zwischen Italien und EZB eskaliert

⊂ EUROPA ⊃

Reaktionen auf Mays Brexit-Niederlage: Führende Europaparlamentarier haben geschockt auf das vernichtende Abstimmungsergebnis für den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus reagiert. Ein Sprecher der Europäischen Union nannte den Ausgang bedauerlich. Das Abkommen sei weiterhin der beste und einzige Weg für einen geordneten Brexit. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte Klarheit. London müsse nun einen Vorschlag machen, wie es weitergehen solle, sagte Brexit-Experte Elmar Brok. Der Brexit-Beauftragte der EU, Michel Barnier, sagte der BBC, die EU sei weiterhin entschlossen, eine Vereinbarung zu erzielen. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen kritisierte, es sei unverantwortlich, ohne Plan B das ausgehandelte Abkommen abzulehnen. Nun werde ein chaotischer Brexit immer wahrscheinlicher, sagte die Linken-Fraktionschefin im EU-Parlament, Gabriele Zimmer. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ska Keller sah in Mays Niederlage aber auch die Möglichkeit, die Blockade im britischen Parlament zu überwinden. Udo Bullmann, der SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Europawahl, schlug ein zweites Referendum vor. Deutschlands Vizekanzler Olaf Scholz sprach von einem bitteren Tag für Europa. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, das weitere Vorgehen nach dem Brexit-Votum zu erläutern. Auch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert das Ergebnis. Ein ungeordneter Brexit sei die schlechteste aller Optionen. Es sei wichtig, nichts zu überstürzen. Der Bundestag wollte am Donnerstag über den Brexit und seine Folgen debattieren.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de, tagesschau.de, handelsblatt.com

EU-Staaten sollen Vetorecht bei Steuerfragen hergeben: Die EU-Kommission will nationale Blockaden in der europäischen Steuerpolitik erschweren. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici schlug am Dienstag vor, schrittweise Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit einzuführen. Europas Bürger sähen das Vorgehen gegen Steuervermeidung und -betrug als Priorität. Dem müsse Rechnung getragen werden. Die Mitgliedsländer müssen dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen. In den vergangenen Jahren kamen einige Steuervorschläge der EU-Kommission wegen des Zwangs zum Konsens nicht zustande. Teilweise nutzten Staaten ihr Veto-Recht, um Zugeständnisse in anderen Fragen zu erzwingen. Kritiker bezeichneten den Vorschlag der Kommission deshalb als reine Symbolpolitik. Mit diesem Vorschlag werde das Mehrheitsprinzip beerdigt, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Dennoch will die EU-Kommission nicht vorzeitig aufgeben. Ihr Vorschlag solle eine breite Debatte auslösen und sei als Angebot an die EU-Regierungschefs vor der im Mai anstehenden Europawahl gedacht, heißt es in dem Papier.
spiegel.de, welt.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Streit zwischen Italien und EZB eskaliert: Der Streit zwischen Italien und der EZB über den Abbau fauler Kredite in den Bank-Bilanzen hat sich zugespitzt. Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini warf der Europäischen Zentralbank am Dienstag vor, das heimische Bankensystem zu attackieren. Anlass sind Vorgaben der EZB-Aufseher, die von Instituten in der Eurozone mehr Rückstellungen für faule Kredite verlangen. In Briefen werde den Instituten ein konkretes Zieldatum vorgegeben, bis wann sie ihre ausfallgefährdeten Darlehen vollständig über Rückstellungen abdecken sollen, sagte eine mit der Situation vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Dies wird insbesondere für die Banken in Italien als Problem gesehen. Dort haben viele Geldhäuser im Zuge der jahrelangen Wirtschaftsflaute besonders hohe Bestände an Problemdarlehen aufgetürmt. Der Schritt zeige, dass die EU-Bankenunion Instabilität schaffe, sagte Salvini. Mehr Transparenz sei erforderlich, um jedweden Verdacht zu zerstreuen, dass die EZB politisch motiviert vorgehe.
de.reuters.com, handelsblatt.com

Kritik am Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulisten: Der Wahlkampfauftakt von Frankreichs Rechtspopulisten für die Europawahlen ist im EU-Parlament zum Teil auf Empörung gestoßen. Abgeordnete kritisierten vor allem den anti-europäischen Tonfall, dessen sich Parteichefin Marine Le Pen bedient hatte. Der deutsche Sozialdemokrat Jo Leinen warf Le Pen und anderen Europa-Gegnern einen Mißbrauch von Privilegien und Ressourcen des Parlaments vor. Diese Parteien seien gegen Europa, ließen sich aber wählen, ohne dann im Parlament mitzuarbeiten. Ihren Negativ-Parolen sollten die etablierten Parteien konkrete Vorschläge entgegensetzen, so die deutsche Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms. Es sei falsch, den Leuten einzureden, die EU müsse radikal verändert werden.
de.euronews.com

Wachsende Spannungen zwischen China und Kanada: Das Todesurteil gegen einen Kanadier in China, der des Drogenschmuggels beschuldigt wird, hat die Spannungen zwischen beiden Ländern verschärft. Nachdem der kanadische Premierminister Justin Trudeau das Urteil Willkür genannt hatte, sprach eine Vertreterin des chinesischen Außenministeriums von unverantwortlichen Bemerkungen des kanadischen Regierungschefs. Zugleich wies sie Anschuldigungen von Experten und Menschenrechtsorganisationen zurück, wonach China das Todesurteil gegen Schellenberg als politisches Druckmittel benutzen könnte, um eine Freilassung der in Kanada festgenommenen Huawei-Managerin Meng Wanzhou zu erreichen. Beide Länder gaben am Montag zudem Reisewarnungen für ihre Bürger aus.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de

EU-Parlament: Tajani ehrt Straßburger Terror-Opfer de.euronews.com
Autonomes Fahren: EU-Abgeordnete fordern Sicherheits- und Haftungsregeln europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Zeit ist fast um.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus. Er forderte das Vereinigte Königreich dringend auf, so bald wie möglich seine Ziele zu klären.
sueddeutsche.de

⊂ LÄNDER ⊃

Macron startet Charme-Tour: Beim Start seiner großen Bürgerdebatte hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Krise der Mittelschicht eingeräumt. Der 41-Jährige reagiert mit dem landesweiten Dialog, der bis zu Mitte März laufen soll, auf Massenproteste der „Gelbwesten“-Bewegung. Sie gilt als bislang größte Herausforderung für den jungen Staatschef. Die ersten Ergebnisse der Debatte soll es im April geben. Macron betonte jedoch gleichzeitig, er werde an den Leitlinien seiner Politik festhalten, so auch an seiner teilweisen Abschaffung der Vermögenssteuer.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Polen protestieren gegen Hass: Nach dem tödlichen Messerangriff auf den Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz haben Zehntausende Menschen in Polens Städten mit Schweigemärschen gegen politischen Hass protestiert. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief in Danzig zu mehr gegenseitigem Respekt auf. Der Angriff auf Pawel Adamowicz löste in Polen eine politische Debatte über Hassreden aus. Der heftige Streit zwischen Opposition und der Regierungspartei PiS könne zur Eskalation der Gewalt beigetragen haben, meinten Kritiker. Anhänger verschiedener Parteien mahnten, das Attentat auf Adamowicz nicht zu politisieren.
faz.net, stern.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Razzia gegen Dschihadisten in Barcelona: In Spanien hat die Polizei in einer Anti-Terror-Razzia gegen mutmaßliche Dschihadisten durchgeführt. Drei Männer wurden festgenommen. Sie sollen Anschläge geplant haben. Fünf Wohnungen wurden durchsucht, und ein Haus in dem Ort Igualada, 60 Kilometer von Barcelona entfernt. Hier wurde ein mutmaßlicher Dschihadist festgenommen. 2017 hatte ein Dschihadist 14 Menschen in Barcelona getötet und mehr als 100 verletzt, als er mit einem Kleinlaster in sie hineinfuhr.
de.euronews.com

Spanien: NGOs müssen Tätigkeit im Mittelmeerraum einstellen politico.eu
Mazedonien: Albanisch wird zweite Amtssprache in Mazedonien de.euronews.com
Finnland: Finnland baut das erste Endlager für Atommüll de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Ex-Putzfrau Susanne Neumann gestorben: Sie machte sich einen Namen durch ihre leidenschaftliche Kritik an der SPD: Die schlagfertige Gewerkschafterin und frühere Reinigungskraft Susanne Neumann ist tot. Sie sei am Sonntagabend im Alter von 59 Jahren einem Krebsleiden erlegen, teilte der Bezirksverband Emscher-Lippe-Aa der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mit. Neumann war in dem Verband bis zuletzt ehrenamtlich als stellvertretende Vorsitzende tätig. Außenminister Heiko Maas schrieb bei Twitter, mit ihrer mutigen und direkten Ansprache habe Neumann vielen Menschen aus dem Herzen gesprochen. Man trauere um eine engagierte Streiterin für soziale Gerechtigkeit. Der Abgeordnete Marco Bülow schrieb, er sei dankbar dafür, diese engagierte Frau kennengelernt zu haben.
tagesspiegel.de, spiegel.de

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