Mittwoch, 15. Mai 2019: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen, Iran und USA dementieren Kriegsabsichten, USA kritisieren EU-Pläne für Verteidigungsfonds

⊂ EUROPA ⊃

Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen: Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssen dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter am Dienstag. Nur so lasse sich garantieren, dass EU-Recht eingehalten würde und zulässige Arbeitszeiten nicht überschritten würden. Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag auch in Deutschland haben. Denn längst nicht in allen Branchen werden Arbeitszeiten systematisch erfasst. Die deutschen Arbeitgeber reagierten entsetzt. Diese Entscheidung wirke wie aus der Zeit gefallen, monierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Arbeitgeber seien gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund dagegen begrüßte das Urteil. Das Gericht schiebe der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de

Iran und USA dementieren Kriegsabsichten: Trotz der gegenwärtigen starken Spannungen rechnen Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei und US-Außenminister Mike Pompeo nicht mit einem bewaffneten Konflikt zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten. Bei der Konfrontation zwischen Teheran und Washington handele es sich mehr um einen Test ihrer Entschlossenheit als um ein militärisches Kräftemessen, sagte Chamenei laut seiner offiziellen Website am Dienstag in einer Rede vor Staatsbediensteten. Weder der Iran noch die USA strebten einen Krieg an. Pompeo äußerte sich ähnlich. US-Präsident Donald Trump dementierte überdies einen Medienbericht, wonach Washington die Entsendung von 120.000 Soldaten in den Nahen Osten erwäge. Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat Spanien ein Kriegsschiff aus dem Flottenverband um den US-Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ abgezogen.
tagesspiegel.de, zeit.de (Krieg); tagesschau.de (Spanien)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

USA kritisieren EU-Pläne für Verteidigungsfonds: Die Vereinigten Staaten haben der EU vorgeworfen, US-Konzerne von europäischen Rüstungsvorhaben ausschließen zu wollen. Washington sei zutiefst besorgt über die Planungen für den Europäischen Verteidigungsfonds und die verstärkte EU-Verteidigungszusammenarbeit, hieß es in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Formulierungen im Verteidigungsfonds würden eine Beteiligung von Drittstaaten an über den Fonds finanzierten europäischen Rüstungsprojekten praktisch unmöglich machen. Es seien „Giftpillen“ eingebaut, die eine Teilnahme von Firmen mit Zentrale außerhalb der EU verhinderten. Dies verstoße gegen die Selbstverpflichtung der EU, bei Verteidigungsinitiativen in größtmöglichen Maße eine Beteiligung von Nato-Verbündeten sicherzustellen. Die US-Regierung forderte Änderungen und drohte ansonsten, EU-Firmen mit ähnlichen Beschränkungen zu belegen. Mogherini betonte, die EU sei für US-Firmen offen und werde es auch bleiben. Außerdem sei der europäische Beschaffungsmarkt derzeit für US-Unternehmen deutlich offener als der amerikanische für EU-Unternehmen.
handelsblatt.com, zeit.de, faz.net

Bürgerbeauftragte O’Reilly: Rüge für EU-Kommission wegen Risikobewertung bienenschädlicher Pestizide welt.de
Studie: Jugend in EU proeuropäischer als Ältere orf.at
Klimawandel und Tourismus: EU-Städte gemeinsam für nachhaltigen Tourismus euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn wir darauf eine vernünftige Antwort finden, dann können wir uns der Initiative der neun anderen EU-Staaten anschließen.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat sich zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 bekannt.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Geldstrafe für Kapitän von Flüchtlings-Rettungsschiff: Der Kapitän eines Rettungsschiffes der Dresdner Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ ist auf Malta zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er wurde allerdings von dem Vorwurf freigesprochen, mit einer nicht ausreichenden Lizenz unterwegs gewesen zu sein. Claus-Peter Reisch müsse 10.000 Euro an lokale Hilfsorganisationen bezahlen, teilte „Mission Lifeline“ am Dienstag nach dem Urteil mit. Ein Sprecher der Hilfsorganisation kündigte Berufung an, weil Reisch unschuldig sei. Das Urteil sei hanebüchen, weil klar sei, dass es ein politisches Urteil sei, das mit Recht nichts zu tun habe. Reisch gab sich nach dem Urteil kämpferisch und erklärte, er werde die gegen ihn verhängte Strafe nicht akzeptieren. Der Fall Reisch ist nur der jüngste: Ein Londoner Think Tank hat recherchiert, wie oft EU-Bürger inzwischen vor Gericht landen, weil sie helfen.
tagesspiegel.de, spiegel.de, tagesschau.de (Strafe); tagesspiegel.de (Think Tank)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Straffällige Asylbewerber können Flüchtlingsstatus verlieren: Asylbewerber, die schwere Straftaten begangen haben und eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen, können ihren Flüchtlingsstatus verlieren, nicht jedoch ihre Rechte gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Grundrechte-Charta. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Wenn einem Menschen in seinem Herkunftsland Verfolgung droht, darf er nicht ohne Weiteres abgeschoben werden. Dieser Schutzanspruch gelte unabhängig davon, ob der Flüchtlingsstatus auch förmlich nach EU-Recht verliehen worden sei. Damit können zum Beispiel Fälle sogenannter Duldung gemeint sein, in denen auch abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Das Fördersystem für freiwillige Rückkehrer soll erweitert und vereinfacht werden, wie das Bamf am Dienstag mitteilte. Unter anderem sollen sie eine Starthilfe 1.000 Euro bekommen.
zeit.de (Urteil); handelsblatt.com (Rückkehrer)

Bulgarien: Agrarminister Porodzanov tritt zurück spiegel.de
Deutschland: Kanzlerin Merkel sieht Deutschland als Einwanderungs- und Integrationsland faz.net
Kosovo: Premierminister Haradinaj gegen Beteiligung von Mogherini am Dialog zwischen Belgrad und Pristina euractiv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Hilferuf für den Regenwald: Kayapo-Häuptling reist durch Europa: Der Häuptling des brasilianischen Kayapo-Volkes, Raoni, hat eine dreiwöchige Europareise begonnen. Die Reise ist ein Hilferuf: Er will die Europäer darauf hinweisen, wie schlecht es um Brasiliens Regenwald steht, Lebensraum für Hunderttausende Ureinwohner. Zudem sammelt er Spenden für den Schutz der Amazonas-Gebiete. Erste Station war Paris, wo er mit Umweltminister Francois de Rugy zusammenkam. Seit der Rechtsextreme Jair Bolsonaro die Staatsführung übernommen hat, geraten die Amazonas-Schutzgebiete immer mehr in Gefahr.
de.euronews.com

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