Mittwoch, 15. März 2017: EU-Parlament verschärft Waffenrecht, EU-Parlament suspendiert Abgeordneten wegen Sexismus, Brexit-Ärger mit Schottland und Nordirland

⊂ EUROPA ⊃

EU-Parlament verschärft Waffenrecht: Zur Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen wird das Waffenrecht in der EU verschärft. Eine Richtlinie des Parlaments schreibt eine bessere Kennzeichnung für Schusswaffen und ihre Bestandteile vor. Auch sollen die Kontrollen von unzureichend deaktivierten Feuerwaffen verschärft werden. Die nun beschlossenen Regeln sehen zum Beispiel vor, dass deaktivierte Dekorationswaffen, die jederzeit wieder umgebaut werden können, registriert werden müssen. Zusammen müssen alle relevanten Bestandteile von Feuerwaffen gekennzeichnet werden, um sie verfolgbar zu machen.
faz.net, tagesschau.de

Türkei nimmt sich die EU vor: Im Konflikt um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker setzt die Türkei weiter auf Eskalation: Eine Aufforderung der EU zur Mäßigung bezeichnete die Regierung in Ankara als wertlos. Politiker des EU-Parlaments empfehlen erneut, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara auf Eis zu legen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Niederländern vorgeworfen, einen verkommenen Charakter zu haben. In Deutschland hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Auftrittsverbot für türkische Politiker im Saarland verhängt.
tagesschau.de, de.euronews.com, zeit.de (Niederlande), spiegel.de (Deutschland)

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„Unser belgisches Leben“ – Eine Familie zieht von Berlin nach Brüssel und stellt fest, dass sich die beiden Nachbarländer Belgien und Deutschland im Grunde vollkommen fremd sind. Der Autor Thomas Philipp Reiter beobachtet seit 1986 in vielen Aperçus kleine und größere Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Bandbreite der Themen reicht von der Sprachproblematik als „belgischer Krankheit“, die auch eine Chance ist, über Kindererziehung bis zur Sicht auf den Ersten Weltkrieg. Als gelernter Journalist und politischer Analyst scheut er eine Einschätzung zur ungewöhnlichen föderalen Regierungskonstellation nicht. Aber auch der Fußball nimmt einen breiten Raum ein. Reiter unterstreicht, dass die deutsche Sprache zurecht belgische Landessprache ist. „Unser belgisches Leben“ (127 Seiten, ISBN: 9789463429634, 22,00 Euro) erschienen in der Edition Medienhaus Brüssel.

EU-Parlament suspendiert Abgeordneten wegen Sexismus: Der polnische EU-Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke wird für seine frauenfeindlichen Bemerkungen bestraft. Er muss 30 Tage lang auf insgesamt 9.180 Euro an Tagegeld verzichten, darf zehn Tage lang nicht an Aktivitäten des Parlaments teilnehmen und die Volksvertretung ein Jahr lang nicht gegenüber anderen Parlamenten oder Institutionen vertreten. Korwin-Mikke hatte in einer Plenardebatte zu geschlechterspezifischen Einkommensunterschieden gesagt, Frauen müssten weniger als Männer verdienen, weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent seien.
welt.de, dw.com

UN weisen Kriegsverbrechen in Syrien nach: Gleich zwei Kriegsverbrechen hat eine UN-Untersuchungskommission dem syrischen Regime nachgewiesen: einen Angriff auf ein Wasserwerk und einen verheerenden Angriff auf eine Schule. Die Luftwaffe habe im Dezember absichtlich Quellen bombardiert und so die Wasserversorgung von 5,5 Mio. Menschen im Großraum Damaskus gekappt. Zudem setze das Regime weiter verbotene Chemiewaffen im Kampf gegen Aufständische ein. Die Experten prangerten zudem Angriffe und Exekutionen anderer bewaffneter Gruppen an.
tagesschau.de, handelsblatt.com

Spezialkräfte: Moskau dementiert Einsatz in Ägypten faz.net
IWF: Lagarde warnt vor Schäden für Handel und Migration zeit.de
Energieffizienz: EU-Mitgliedsstaaten wollen Effizienzziele verwässern euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Brexit wird eine Katastrophe für die Wirtschaft und eine Katastrophe für die Menschen in Irland sein. Es muss so bald wie möglich ein Referendum über die irische Einheit geben.
Die nordirische Sinn-Fein-Chefin Michelle O’Neill fordert eine Volksabstimmung über die Vereinigung mit der Republik Irland.
bild.de

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⊂ LÄNDER ⊃

Brexit-Ärger mit Schottland und Nordirland: Mit der Verabschiedung des Brexit-Gesetzes hat das britische Parlament den Weg für die EU-Austrittsverhandlungen freigemacht und Abspaltungstendenzen im eigenen Land gefördert. Kurz vor der entscheidenden Debatte im Parlament hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ein neues Unabhängigkeitsreferendum für Schottland angekündigt. Die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei in Nordirland forderte am Montagabend eine Volksabstimmung über die Vereinigung mit der Republik Irland.
n-tv.de

Justiz startet Vorermittlungen wegen USA-Reise Macrons: Die französische Justiz hat Vorermittlungen im Zusammenhang mit einer US-Reise des damaligen Wirtschaftsministers und jetzigen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron aufgenommen. Die Pariser Staatsanwaltschaft prüfe unter anderem den Vorwurf der Günstlingswirtschaft. Die Vorwürfe betreffen Einrichtungen des Ministeriums und eine PR-Agentur, von Macron direkt war nicht die Rede. Zudem hat die Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den konservativen Kandidaten Francois Fillon eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Hinterziehung öffentlicher Gelder.
spiegel.de, zeit.de, handelsblatt.com (Fillon)

Deutschlands Justizminister droht Facebook und Twitter mit Millionenbußen: Justizminister Heiko Maas will Facebook und Twitter per Gesetz zwingen, besser und schneller strafbare Inhalte zu löschen. Beide Unternehmen hätten die Chance nicht genutzt, ihre Löschpraxis zu verbessern, erklärte Maas am Dienstag. Das größte Problem sei nach wie vor, dass sie die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer nicht ernst genug nähmen. Maas legte einen Gesetzentwurf vor, mit dem soziale Netzwerke dazu gezwungen werden sollen, beim Entfernen von Hassbotschaften und anderen strafbaren Inhalten entschiedener und schneller vorzugehen.
dw.com, tagesspiegel.de

Waffenhändlerring in Spanien zerschlagen: Die spanische Polizei hat ein riesiges Waffenarsenal entdeckt, das aus rund 10.000 Sturmgewehren bestand. Zudem fanden die Ermittler Pistolen, Revolver, Maschinengewehre für die Flugabwehr und 400 Granaten. Mit Unterstützung der europäischen Polizeiagentur Europol wurde das Arsenal schon Mitte Januar in den spanischen Provinzen Biskaya, Kantabrien und Girona entdeckt. Die konfiszierten Waffen sollten vor allem in Spanien, Frankreich und Belgien auf dem Schwarzmarkt verkauft werden, wo sie für kriminelle Gruppen und Terroristen bestimmt waren.
faz.net, spiegel.de

Gerichtsurteil: Ungarn lehnt 10.000-Euro-Entschädigung für Asylbewerber ab spiegel.de
Niederlande: Rutte will im Fall einer Niederlage Parteichef bleiben de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Jährliche Liste setzt Wien auf Platz 1: Die Beratungsfirma Mercer hat ihre alljährliche Liste von Städten veröffentlicht, die für einen Auslandseinsatz besonders lebenswert sind. Darin setzt sie Wien zum achten Mal in Folge auf den ersten Platz. Dahinter folgen Zürich, Auckland, München, Vancouver und Düsseldorf. Neu auf der Liste ist Basel auf Rang 10. Für die Einwohner dieser Städte ist die Mercer-Liste jedoch zum großen Teil ohne Bedeutung: Sie wird zusammengestellt für Auswanderer, die beruflich für einige Zeit in eine andere Stadt ziehen.
de.euronews.com

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