Mittwoch, 15. Januar 2020: Europäer lösen Mechanismus zur Streitschlichtung mit Iran aus, Merkel lädt für Sonntag zum Libyen-Gipfel, EU-Billionen-Plan für die Umwelt

⊂ EUROPA ⊃

Europäer lösen Mechanismus zur Streitschlichtung mit Iran aus: In den Auseinandersetzungen um das Atomabkommen mit Iran haben mehrere europäische Staaten einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. Ziel sei es, das Abkommen zu bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung zu kommen, erklärte Außenminister Heiko Maas. Die iranische Regierung reagierte verärgert. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Zarif sagte, die Europäer sollten lieber Ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nachkommen, statt Strafaktionen zu unternehmen. Im Zusammenhang mit dem Abschuss eines Passagierflugzeugs sind laut der Justiz im Iran mehrere Personen festgenommen worden. Aus welchen Institutionen und Abteilungen die Verhafteten kommen, sagte Justizsprecher Gholamhossein Esmaili nicht. Im Irak sind in der Nähe eines von der US-Armee genutzten Stützpunkts Raketen eingeschlagen.
spiegel.de, zeit.de, faz.net (Streitschlichtungsmechanismus); dw.com (Festnahmen); n-tv.de (Irak)

Merkel lädt für Sonntag zum Libyen-Gipfel: Nach den ergebnislosen Waffenstillstandsgesprächen in Moskau soll an diesem Sonntag ein Libyen-Gipfel in Berlin den Weg zu einer politischen Lösung in dem Bürgerkriegsland ebnen. Bei dem Gipfel werden auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga vertreten sein. Deutschlands Außenminister Heiko Maas gab sich optimistisch, dass ein Abkommen zur Befriedung Libyens unterzeichnet werden könne. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich vorsichtig zuversichtlich. Zwar sei es ein wichtiges Zeichen, dass etwa die Präsidenten Russlands und der Türkei nach Berlin kämen, sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Unionsfraktionssitzung. Trotzdem müsse man mit niedrigen Erwartungen in das Treffen gehen. Solange sich in Libyen immer wieder von außen militärische Kräfte einmischten, werde es keine politische Lösung geben.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de

EU-Billionen-Plan für die Umwelt: Die EU-Kommission hat ihren “Green Deal” vorgestellt und die europäischen Mitgliedstaaten aufgefordert, die Finanzmittel für ihre Pläne zum Klimaschutz bereitzustellen. Mit dem “Green Deal” sind eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas sowie der Umbau von Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und privater Energienutzung geplant. Bis 2030 will die EU zusätzliche Investitionen von einer Billion Euro in klimafreundliche Projekte ermöglichen. 100 Milliarden Euro sollen dabei bis 2027 zur Unterstützung des Kohleausstiegs mobilisiert werden. Die Klimapläne seien zum großen Vorteil aller Mitgliedstaaten, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Es gehe darum, den nächsten Generationen einen lebenswerten und lebensfähigen Planeten zu übergeben. Dazu müsse Europa vorangehen, damit der Rest der Welt folge.
zeit.de, n-tv.de

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump könnte nächsten Dienstag starten: Die US-Demokraten wollen den Weg für den Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump endgültig frei machen. Das Repräsentantenhaus werde an diesem Mittwoch über die Übermittlung der Anklagepunkte an den Senat und die Ernennung von Vertretern der Anklage abstimmen, erklärte die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi. Nach Angaben von Trumps Republikanern dürfte der eigentliche Prozess am kommenden Dienstag beginnen. Das Amtsenthebungsverfahren gründet sich auf Trumps Forderung an seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj, gegen das ukrainische Gasunternehmen Burisma und dessen Ex-Aufsichtsratsmitglied Hunter Biden zu ermitteln. Die auf Cybersicherheit spezialisierte US-Firma Area 1 Security hat Russlands Militärgeheimdienst GRU einen Hacker-Angriff auf Burisma vorgeworfen. Es sei aber unklar, an welche Information der Geheimdienst dabei gelangte oder wonach er konkret suchte.
handelsblatt.com, welt.de, tagesspiegel.de

EU-Kommission fordert einstweilige Verfügung gegen Polens Justizreform: Im Streit um die Justizreform in Polen hat die Kommission den Europäischen Gerichtshof zu einer einstweiligen Verfügung aufgefordert. Der Gerichtshof solle die polnische Regierung damit veranlassen, die Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens auszusetzen. Am Samstag hatten in Warschau Tausende Richter, Juristen und andere Bürger gegen die Reform protestiert. Sie sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, Gerichts oder einer Kammer infrage stellen.
zeit.de

Kommission berät über europäischen Mindestlohn: Die Zahl der Erwerbstätigen in der EU befindet sich auf einem Rekordhoch, doch viele kommen trotz Arbeit finanziell kaum über die Runden. Am Dienstag hat die EU-Kommission ihre Konsultationen für faire Mindestlöhne innerhalb der EU begonnen. 22 von 28 EU-Ländern haben bereits einen gesetzlich vorgeschrieben Mindestlohn. Doch ob sie sich auf gemeinsame Standards einigen können, ist fraglich. Die Kommission betonte, es werde keinen Einheitsmindestlohn für alle geben. Jeder mögliche Vorschlag werde den nationalen Traditionen – seien es Tarifvereinbarungen oder Rechtsvorschriften – Rechnung tragen.
ec.europa.eu, dw.com

Konferenz zur Zukunft Europas: Europapolitiker Guy Verhofstadt leitet Bürgerkonsultationen euractiv.com
Sprachwissenschaftler der Technischen Universität Darmstadt: “Klimahysterie” ist Unwort des Jahres tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das ist sichergestellt: Auf europäischer Ebene gibt es keine Förderung für Nuklearenergie.
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat betont, die EU schließe eine Förderung von Atomkraft durch ihre Pläne zum Klimaschutz aus.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Varadkar kündigt Datum für Neuwahl des irischen Parlaments an: In Irland wird am 8. Februar vorzeitig ein neues Parlament gewählt, wie Premierminister Leo Varadkar am Dienstag mitteilte. Als Grund für die vorgezogene Parlamentswahl hatte er schon am Wochenende den bevorstehenden Brexit genannt. Anlass könnte aber auch ein geplantes Misstrauensvotum gegen Gesundheitsminister Simon Harris sein. Die Opposition macht ihn für Missstände im Gesundheitswesen verantwortlich.
spiegel.de

Johnson lehnt Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ab: Der britische Premier Boris Johnson hat den schottischen Antrag auf ein Referendum abgelehnt. Dies würde den politischen Stillstand, der in Schottland im vergangenen Jahrzehnt geherrscht habe, verlängern. Stattdessen sollten alle zusammenarbeiten, um das ganze Vereinigte Königreich zusammenzubringen. Angesichts des Brexit sind in Schottland die Rufe nach einem Referendum lauter geworden. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, die Schotten hätten ein Recht darauf, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Schottland wolle keine von Johnson geführte Tory-Regierung, die den Landesteil aus der EU führe. Johnsons Absage sei aber keine Überraschung: Die Tories hätten große Angst vor einem Referendum, da sie wüssten, dass sich die Schotten für die Unabhängigkeit aussprechen würden.
tagesspiegel.de, dw.com, zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Razzien gegen Islamisten in Deutschland: In vier Bundesländern durchsuchten Ermittler am Dienstag mehrere Orte im islamistischen Milieu wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Verdächtigen sollen nach Angaben der Berliner Generalstaatsanwaltschaft Ziele für einen möglichen Anschlag ausgekundschaftet haben, darunter eine Synagoge und ein Einkaufszentrum. Festnahmen oder Haftbefehle habe es keine gegeben, dafür reiche der Tatverdacht nicht aus. Eine Verbindung der Verdächtigen tschetschenischer Abstammung zu Anis Amri, dem Attentäter vom Breitscheidplatz, sei nicht zu erkennen, sagten Sicherheitskreise.
tagesspiegel.de, zdf.de, sueddeutsche.de

Ghosn will Renault verklagen: Ex-Renault-Chef Carlos Ghosn will den französischen Autokonzern auf eine Summe in zweistelliger Millionenhöhe verklagen. Seiner Ansicht nach stehen ihm Renault-Aktien im Wert von heute 15,5 Millionen Euro sowie eine jährliche Rentenzahlung zu. Der Chef der französischen Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, sprach von einem unanständigen Manöver. Ghosn habe Zehntausende Arbeitsplätze in der Renault-Gruppe gestrichen und wolle nun selbst wie ein gefeuerter Renault-Angestellter vor Gericht ziehen. In Japan droht Ghosn ein Prozess unter anderem wegen des Vorwurfs, Firmenkapital zweckentfremdet zu haben. In Frankreich laufen Ermittlungen gegen ihn wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit seiner Hochzeit.
spiegel.de

Italien weist Schiffen mit Migranten Häfen zu: Die italienische Regierung hat zwei Rettungsschiffen mit hunderten Migranten an Bord Häfen zugewiesen, um die Menschen an Land zu bringen. Deutschland, Frankreich, Portugal und Irland hätten zugestimmt, Asylsuchende aufzunehmen. “Sea-Watch” begrüßte, dass die Menschen nicht mehr als so lange wie früher auf den Schiffen ausharren müssten. Die zypriotische Polizei hat ein Boot mit rund 120 Migranten vor der Mittelmeerinsel aufgegriffen. In Griechenland gibt es immer mehr Proteste gegen die Überfüllung der Migrantenlager.
stol.it (Italien), oe24.at (Zypern), t-online.de (Griechenland)

Deutschland: Verfassungsgericht verhandelt über Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes im Ausland faz.net
Italien: Feinstaub-Alarm in Rom zeit.de
Spanien: Explosion in Chemiepark tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Johnson will Big Ben zum Brexit läuten lassen: Londons Wahrzeichen wird seit einiger Zeit restauriert. Damit Big Ben zum EU-Austritt trotzdem läuten kann, will der britische Premier Boris Johnson nun Gelder sammeln. Er sagte der BBC am Dienstag, man prüfe, ob die 500.000 Pfund für das Glockenläuten aus öffentlichen Geldern finanziert werden könnten. Konservative Abgeordnete fordern schon länger, dass die berühmte Glocke den EU-Austritt einläuten soll. Im Gespräch ist auch eine Spendenkampagne. Ob Johnsons Plan aufgeht, ist fraglich. Am Montag erst teilte das britische Unterhaus mit, die Kosten seien nicht zu rechtfertigen.
tagesspiegel.de, faz.net

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