Mittwoch, 15. Februar 2017: Van der Bellen legt Pro-EU-Bekenntnis ab, Partner der USA steigern Verteidigungsausgaben deutlich, EU-Kommissar Dombrovskis bescheinigt Griechenland Erfolge

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Bundespräsident Van der Bellen legt Pro-EU-Bekenntnis ab: Alexander van der Bellen hielt am Dienstag seine erste Auslandsrede vor dem Europäischen Parlament. Mit Blick auf nationalistische Töne vor den anstehenden Wahlen in mehreren EU-Staaten warb der neue österreichische Bundespräsident für ein proeuropäisches Bekenntnis. Es liege im Interesse jedes einzelnen Mitgliedstaates, einen Rückfall in die frühere Kleinstaaterei zu vermeiden. Am Montag traf er bereits EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk.
euractiv.de, handelsblatt.com

Nur 73 Prozent halten Wahlsystem für fair: 89 Prozent der Wahlberechtigten halten es für wichtig, dass es in einer Demokratie freie und faire Wahlen gibt – das ist der höchste Wert in einer vom Linzer Market-Institut im Jänner erhobenen Liste von Vorschlägen. Aber nur 73 Prozent meinen, dass das in der österreichischen Demokratie auch gut funktioniert. Besonders junge Befragte sowie erklärte Anhänger der Freiheitlichen und politisch indifferente Personen erklären zu jeweils rund einem Drittel ausdrücklich, dass freie und faire Wahlen in Österreich nicht gewährleistet wären. Auch die freie Meinungsäußerung – von 83 Prozent als Kennzeichen einer funktionierenden Demokratie erkannt – sehen nur 69 Prozent als gewährleistet an.
derstandard.at

Flexible Arbeitszeiten: Kinderbetreuung als Hürde orf.at
FPÖ-nahe Zeitschrift: „Aula“ muss Beleidigungen gegen KZ-Häftlinge als unwahr widerrufen derstandard.at
Dritte Flughafenpiste: Pröll kündigt rechtliche Schritte an orf.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.at: NEOS Parlamentsklub sucht Leitung Presse und Kampagnen *** Hauptverband Sozialversicherungsträger sucht Beauftragte/n für Kinder- und Jugendgesundheit *** Wirtschaftskammer Österreich sucht Referent/in für die Bundessparte Handel *** Greenpeace bietet Führungsposition Fundraising, Mobilisierung, SpenderInnenbetreuung *** ARCHE NOAH sucht Praktikant (m/w) *** BFA sucht Abteilungsleiter (m/w) *** TIGRA sucht Praktikant (m/w)
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

Partner der USA steigern Verteidigungsausgaben deutlich: Die Nato-Partner der USA haben ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr stärker gesteigert als bislang angenommen. Nach Angaben aus der Bündniszentrale in Brüssel lagen sie nach derzeitigen Vergleichszahlen 3,8 Prozent höher als im Jahr 2015. Die renommierte Londoner Denkfabrik IISS stellt fest, dass von allen europäischen Nato-Staaten nur noch zwei die Empfehlung und von 2024 an geltende Selbstverpflichtung der Mitglieder erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Verteidigungsbudget auszugeben. In den USA hat Michael Flynn, der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, sein Amt aufgegeben.
handelsblatt.com, faz.net (IISS), zeit.de (Flynn)

53. Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am Freitag: Über 500 Teilnehmer werden erwartet, wenn die Münchner Sicherheitskonferenz Ende der Woche startet. 47 Außenminister, 30 Verteidigungsminister und 90 Parlamentarier reisen an. Die Präsidenten aus der Ukraine und Polen sind vor Ort, ebenso der neue UN-Generalsekretär, die Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik und der NATO-Generalsekretär. Neben US-Vizepräsident Mike Pence wird auch der neue US-Verteidigungsminister James Mattis anreisen. Laut dem Münchner Sicherheitsbericht ist die Welt, wie wir sie kennen, in ihrer Existenz bedroht.
dw.com, euractiv.de

EU soll Hightech-Firmen vor Chinesen schützen können: Deutschland, Frankreich und Italien setzen sich gemeinsam dafür ein, auf europäischer Ebene ein Instrument zur Abwehr strategischer Investoren zu etablieren. Nach vielen Firmenübernahmen durch chinesische Investoren fordern die Länder ein stärkeres Vetorecht in Europa zum Schutz von Hightech-Firmen. Die Regierungen der drei größten Euro-Volkswirtschaften rufen die EU-Kommission auf, ein Regelwerk zu erarbeiten. In den vergangenen Jahren hätten Investoren aus Nicht-EU-Ländern aus strategischen Gründen mehr und mehr europäische Unternehmen mit Schlüsseltechnologien übernommen.
handelsblatt.com, faz.net

EU-Kommissar Dombrovskis bescheinigt Griechenland Erfolge: Die EU-Abgeordneten debattierten am Dienstag über das Hilfsprogramm für Griechenland. Vertreter der EU und des Internationalen Währungsfonds werden diese Woche nach Athen reisen, um zu bewerten, ob die im Rahmen der Vereinbarungen zum derzeitigen Hilfsprogramm beschlossenen Reformen umgesetzt wurden. Der für den Euro zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis hat Fortschritte bei den Reformbemühungen hervorgehoben. Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland seien positiv. Griechische Bauern haben in der Athener Innenstadt gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert.
europarl.europa.eu, spiegel.de, de.euronews.com

NBC beteiligt sich an Euronews: Der US-amerikanische Sender NBC hat eine große Investition in das europäische TV-Netzwerk Euronews bekannt gegeben. Die 25-prozentige Beteiligung an Euronews bedeutet, dass das Netzwerk endlich einen internationalen Markt erschließen kann. Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip teilte mit, die EU-Kommission untersuche derzeit die vorgeschlagene strategische Vereinbarung zwischen Euronews und NBC Universal sowie die Auswirkungen einer solchen Partnerschaft auf die redaktionelle Freiheit und den europäischen Blickwinkel.
nytimes.com, euractiv.de

EU-Türkei-Abkommen: Amnesty International hält Flüchtlingsdeal für ein Desaster zeit.de
Ceta: Neue Möglichkeiten für EU-Unternehmen europarl.europa.eu
EU-Parlament: Debatten zur Ukraine und zur Lage im Westjordanland europarl.europa.eu
Österreich: Bundespräsident Van der Bellen im EU-Parlament europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist uns klar, dass einige Nato-Länder auf Grund ihrer eigenen Haushaltsprobleme Schwierigkeiten haben, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, aber es kommt immer darauf an, dass man die Verteidigung als Priorität ansieht.
Die Verteidigungsausgaben der Bündnisstaaten werden nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Thema bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister an diesem Mittwoch und Donnerstag sein.
de.euronews.com

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⊂ LÄNDER ⊃

Merkel will mehr Rückführungen nach Tunesien: Tunesien hat sich dazu bereit erklärt, die Verfahren bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu verbessern. Ministerpräsident Youssef Chahed sagte, man könne etwa die technische Zusammenarbeit intensivieren und Fingerabdrücke zügiger austauschen und abgleichen. Auffanglager in Tunesien seien nicht Teil des Gesprächs mit Angela Merkel gewesen. Die Kanzlerin hatte zuvor auf mehr Rückführungen nach Tunesien gedrungen. Im Fall des Attentäters Anis Amri hätten die tunesischen Behörden keinen Fehler gemacht, betonte Chahed.
faz.net, tagesspiegel.de, zeit.de

Hollande besucht Pariser Vorort Aubervilliers: Frankreichs Präsident Francois Hollande hat den Pariser Vorort Aubervilliers besucht – nicht weit von dem Ort, wo Anfang des Monats Polizisten einen jungen Mann misshandelten. Seitdem wird dort immer wieder gegen Polizeigewalt demonstriert, oft enden diese Proteste ihrerseits in Gewalt. Ohne Respekt sei kein Zusammenleben möglich, sagt Hollande. Auch diese jungen Leute verdienten Respekt, wenn sie zum Beispiel von der Polizei kontrolliert würden. Inzwischen hat Russland eine Einmischung per Staatsmedien und Cyber-Attacken in den französischen Präsidentschaftswahlkampf bestritten.
tagesschau.de, de.euronews.com, handelsblatt.com

Spanische Polizei verhindert möglichen Terroranschlag: Die Polizei hat in Spanien nach eigenen Angaben mit der Festnahme eines Marokkaners einen möglichen Terroranschlag verhindert. Der 33 Jahre alte IS-Anhänger sei in Las Palmas auf der Insel Gran Canaria festgenommen worden. Der Dschihadist habe seine klare Absicht bekundet, einen großen und Aufsehen erregenden Anschlag verüben zu wollen, hieß es. Das spanische Verfassungsgericht hat einer Volksabstimmung über die Loslösung der Region von Spanien eine Absage erteilt.
tagesspiegel.de, orf.at

London hält an Staatsbesuch von Trump fest: Mehr als 1,8 Mio. Briten hatten sich in einer Petition dafür ausgesprochen, US-Präsident Trump einen Staatsbesuch mit allen zeremoniellen Ehren zu verweigern. Nun hat die Regierung in London nochmals ausdrücklich betont, dass die Einladung steht. In einer Antwort auf die Petition hieß es am Dienstag, die Regierung nehme die Haltung der vielen Unterzeichner zur Kenntnis, unterstützte diese Position aber nicht. Am kommenden Montag sollen sich die Abgeordneten im Parlament mit der Petition beschäftigen.
handelsblatt.com

Italien: Zwei Banken sollen Milliardenspritze bekommen handelsblatt.com
Deutschland: Integrationsbeauftragte Özoguz stellt Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft vor tagesspiegel.de
Niederlande: Wilders’ Partei führt die Umfragen an de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Hitler-Imitator in Österreich festgenommen: Die österreichische Polizei hat einen 25-Jährigen festgenommen, der mit seiner Kleidung und seinem Aussehen offenbar Adolf Hitler imitieren wollte. Der 25-Jährige war in Braunau am Inn, der Geburtsstadt Hitlers, mehrfach gesehen worden. Er nennt sich Harald Hitler und posierte mit Seitenscheitel, Uniform und Hitlerbart auch vor Hitlers Geburtshaus. Das sorgte nicht nur in Österreich für Irritationen. Ein deutliches Glorifizieren des Diktators ist in Österreich strafbar.
bild.de, de.euronews.com

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