Mittwoch, 15. August 2018: Deutschland nimmt bis zu 50 Migranten der „Aquarius“ auf, Britischer Außenminister stimmt auf chaotischen Brexit ein, Verletzte bei mutmaßlichem Terroranschlag in London

⊂ EUROPA ⊃

Deutschland nimmt bis zu 50 Migranten der „Aquarius“ auf: Deutschland will 50 der insgesamt 141 Migranten, die sich an Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“ befinden, aufnehmen. Dazu habe sich Innenminister Horst Seehofer aus Gründen der Humanität entschieden, erklärte ein Sprecher in Berlin. Voraussetzung sei gewesen, dass andere Staaten sich ebenso verhielten. Malta hatte sich am Dientag bereit erklärt, die „Aquarius“, die schon seit dem vergangenen Freitag im Mittelmeer ausharrt, anlegen zu lassen. Die Regierung in Valletta sprach von einem Entgegenkommen Maltas, obwohl es keine rechtliche Verpflichtung dazu gegeben habe. Nach Angaben der maltesischen Regierung sollen die Migranten aus Afrika auf Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Spanien und Portugal verteilt werden. Es sei das zweite Mal, dass ein freiwilliger Verteilungsmechanismus eingerichtet werde. Der für Migrationspolitik zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos lobte Deutschland und die anderen vier Aufnahmestaaten für ihre Solidarität. Zugleich forderte er die nicht beteiligten EU-Länder zu einem Umdenken auf.
zeit.de, tagesspiegel.de, dw.com

Britischer Außenminister stimmt auf chaotischen Brexit ein: Das Risiko eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU ist nach Einschätzung des britischen Außenministers gestiegen. Alle müssten sich darauf einstellen, dass es zu einem chaotischen Brexit kommen könnte, sagte Jeremy Hunt am Dienstag. Es bestehe absolut keine Garantie dafür, dass man ein Abkommen erhalte. Zugleich forderte er die EU-Kommission zum Einlenken auf. Es sei nötig, dass diese ihre Herangehensweise ändere. Großbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen.
handelsblatt.com

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Polen wird wieder vor EU-Gerichtshof landen: In der EU-Kommission rechnet nach Einschätzung von EU-Diplomaten niemand ernsthaft damit, dass die polnische Regierung ihre Meinung in den kommenden vier Wochen ändert und im Streit um das Pensionsalter der obersten Richter einlenken wird. Bis Mitte September hat die nationalkonservative PiS-Regierung Zeit, die von der EU-Kommission seit Anfang Juli angemahnten Änderungen am Gesetz zum Obersten Gericht vorzunehmen. Eine erste Aufforderung der Kommission hatte die polnische Regierung ignoriert und in einem 36 Seiten langen Schreiben dargelegt, warum sie die Kritik der EU am polnischen Justizwesen im Allgemeinen und der Auswahl der obersten Richter insbesondere für falsch hält. Schon seit Langem sieht die EU-Kommission die Gewaltenteilung und damit EU-Grundwerte in Polen in Gefahr. Seit 2016 versucht die Behörde deshalb, die Justizreformen der rechtskonservativen Regierungspartei PiS zu stoppen oder abzumildern.
dw.com, zeit.de

Trump unterzeichnet Budget des Pentagons: US-Präsident Donald Trump hat den Etat des Verteidigungsministeriums für das kommende Jahr unterzeichnet und seine Pläne für eine Weltraumarmee verteidigt: Auch der Weltraum sei inzwischen zum Schlachtfeld geworden. Der Haushalt des Pentagons hat einen Umfang von umgerechnet 627 Mrd. Euro. Mit dem Geld sollen unter anderem ältere Panzer, Flugzeuge und Schiffe durch neue Modelle ersetzt werden. Abseits der vielen Milliarden für das US-Militär enthält der Etat eine brisante politische Botschaft für die Türkei, ein schwerer Schlag: Per Gesetz hat Trump einen der größten Rüstungsdeals überhaupt, die Lieferung von 100 F-35 Kampfjets aus US-Produktion an die Türkei, blockiert. Im diplomatischen Streit mit Washington hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Boykott von US-Elektronikprodukten angekündigt. Als Beispiel nannte er US-Smartphones, die man durch Konkurrenzprodukte aus asiatischer oder auch eigener Herstellung ersetzen könne. In Washington hat sich der türkische Botschafter Serdar Kilic mit Trumps Sicherheitsberater John Bolton getroffen. Themen waren die diplomatische Krise und der Streitfall um US-Pastor Andrew Brunson. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in der Türkei die US-Sanktionspolitik als rechtswidrig bezeichnet. DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält in der türkischen Währungskrise ein Einschreiten des IWF für notwendig.
tagesspiegel.de, spiegel.de, tagesschau.de, zdf.de, spiegel.de, faz.net

Geldgeber räumen Fehler ein: Kredithilfe für Griechenland endet zdf.de
Wirtschaftswachstum: Wirtschaft der Eurozone überrascht mit konstantem 2. Quartal de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Was zum Teufel tut ihr da?
Schwedens Regierungschef Stefan Löfven hat Vandalismus in dem Land kritisiert.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Verletzte bei mutmaßlichem Terroranschlag in London: London ist offenbar wieder von einer Terrorattacke getroffen worden. Am Dienstagmorgen raste ein Mann mit einem Ford Fiesta am britischen Parlament in Westminster mit hoher Geschwindigkeit in eine Gruppe von Radfahrern, dann einige Meter entfernt gegen eine stählerne Schranke. Scotland Yard teilte mit, bei der Attacke seien drei Menschen verletzt worden. Ein Mann und eine Frau seien kurzzeitig ins Krankenhaus gekommen, ein verletzter Mann sei noch vor Ort behandelt worden. Polizisten zerrten den Fahrer anschließend aus dem Auto und nahmen ihn fest. Bei dem Festgenonmmenen handelt es sich den Angaben zufolge um einen 29-jährigen britischen Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln. Es werde wegen eines terroristischen Vorfalls ermittelt, teilte die Londoner Polizei mit. Premierministerin Theresa May dankte den Einsatzkräften für ihre schnelle und beherzte Reaktion. US-Präsident Donald Trump forderte via Twitter einen harten Umgang mit Terroristen.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Netanjahu attackiert Labour-Chef Corbyn: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn für ein Gedenken an die palästinensischen Terroristen des Münchner Olympia-Attentats kritisiert. Corbyn hatte zuvor nach Medienberichten die Teilnahme an einer entsprechenden Gedenkveranstaltung 2014 bestätigt. Netanjahu schrieb am Montagabend auf Twitter, die Niederlegung eines Kranzes durch Corbyn „auf die Gräber der Terroristen, die das München-Massaker verübt haben (…), verdient eine eindeutige Verurteilung von jedem“. Kurz nach Netanjahus Kritik schoss Corbyn auf Twitter zurück: Die Behauptungen des israelischen Ministerpräsidenten seien falsch. „Was eindeutige Verurteilung verdient, ist die Tötung von mehr als 160 Demonstranten in Gaza durch das israelische Militär, darunter Dutzende Kinder“, schrieb Corbyn.
faz.net, welt.de

Norwegischer Minister stürzt über Iran-Reise: Norwegens Fischereiminister Per Sandberg ist wegen eines Verstoßes gegen das Sicherheitsprotokoll während einer Privatreise in den Iran zurückgetreten. Der Vize-Vorsitzende der rechtspopulistischen Fortschrittspartei gab zu, im Juli mit seiner im Iran geborenen Partnerin Bahareh Letnes in die Islamische Republik gereist zu sein, ohne zuvor das Büro der Ministerpräsidentin informiert zu haben. Der 58-Jährige räumte zudem ein, sein Diensthandy mitgenommen zu haben. Der norwegische Geheimdienst hatte zuvor vor iranischer Spionage gegen und in Norwegen gewarnt. Die konservative Regierungschefin Erna Solberg sagte Reportern, Sandberg habe seinen Rücktritt selber vorgeschlagen. Sandberg selbst sagte am Montag, es sei traurig. Er habe noch „einige Projekte“ beenden wollen. Neuer Fischereiminister wird sein Parteikollege Harald Tom Nesvik.
n-tv.de, spiegel.de

Merkel verteidigt europäischen Ansatz zur Migrationspolitik: Kanzlerin Angela Merkel hat ihren europäischen Ansatz in der Migrationspolitik verteidigt. Die Regierung arbeite beispielsweise in dem afrikanischen Durchgangsland Niger bei der Bekämpfung des Schlepperwesens mittlerweile mit Italien, Frankreich und der EU-Kommission zusammen, sagte Merkel am Dienstag in einer Bürgerfragerunde zur Europapolitik in Jena. Die CDU-Chefin sprach sich für eine enge Partnerschaft mit Afrika aus, um die Migration nach Europa zu steuern. Merkel zufolge könnten die afrikanischen Länder die Migranten zurücknehmen, die nicht rechtmäßig nach Europa gekommen seien und kein Asyl bekämen. Die Kanzlerin empfängt an diesem Mittwoch den Präsidenten der Republik Niger, Issoufou Mahamadou, im Gästehaus der Regierung in Meseberg. Merkel verteidigte abermals das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei und hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Außengrenzenschutzes der EU hervor. Beim Thema Brexit warnte sie, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit zu viele Vorteile haben könnte. Einem Euro-Finanzminister hat Merkel eine Absage erteilt. Auf die Frage, wie sie der Unzufriedenheit im Land begegnen wird, wurde die Kanzlerin grundsätzlich. Protestparteien würden immer dann entstehen, wenn Probleme nicht gelöst werden. Man müsse Menschen überzeugen, Probleme zu lösen und nicht den ganzen Tage darüber zu reden, was nicht getan werde. Die Pkw-Maut soll noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden, bekräftigte Merkel. Der Missbrauch von Kindergeld sei kein vorherrschendes Problem, sie sei aber mit der EU-Kommission in Verhandlungen, um Kindergeldzahlungen ins Ausland anzupassen.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de, zdf.de, bild.de, de.reuters.com

Mehr als hundert Strafanzeigen nach Polizeigewalt in Rumänien: Die gewalttätigen Anti-Korruptionsproteste vergangene Woche in der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben ein juristisches Nachspiel. Inzwischen haben mehr als hundert Rumänen und Menschenrechtsgruppen Strafanzeige gegen die Bereitschaftspolizei eingereicht. Das teilte die Staatsanwaltschaft des Landes mit. Den Beamten werde Körperverletzung vorgeworfen. Unter den Anzeigestellern ist auch DW-Korrespondent Cristian Stefanescu, der aus der rumänischen Hauptstadt für den deutschen Auslandssender berichtete. Die Sicherheitskräfte hätten den als Journalist erkennbaren Mann verbal und körperlich attackiert, teilte der Sender mit. Bei den Protesten gegen die Regierung in Bukarest waren am Freitag etwa 450 Menschen verletzt worden. Die Polizei hatte Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.
dw.com

Italien: Kritik an Fünf-Sterne-Bewegung nach Brücken-Katastrophe in Genua politico.eu
Türkei: Griechische Soldaten sollen aus türkischer Haft freikommen zeit.de
Neuer Balkankonflikt: In Serbien wächst die Angst vor Großalbanien tagesspiegel.de
Dänisch-deutschen Grenze: 2019 baut Dänemark den Wildschwein-Zaun welt.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Klimaklage gegen die EU zugelassen: Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von zehn Familien für mehr Klimaschutz in der EU zugelassen. Das geht aus einer Veröffentlichung im „Offiziellen Journal der EU“ hervor. Mit ihrer Klage wollen die Familien – acht aus Europa, davon eine deutsche, eine aus Kenia und eine aus Fidschi – erreichen, dass die EU ihr Klimaziel für 2030 verschärft. Die Kläger, die zum großen Teil Landwirte sind, sehen anderenfalls ihr Grundrecht auf freie Berufsausübung und ihre Besitzrechte ungenügend geschützt. Basis der Klage ist unter anderem die Charta der Grundrechte, die seit dem Vertrag von Lissabon 2009 Teil des EU-Rechts ist.
tagesspiegel.de

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