Mittwoch, 14. August 2019: Briten geben iranischen Tanker wohl bald frei, Großbritannien zieht Diplomaten aus EU-Gremien ab, Vorerst kein Misstrauensvotum gegen Italiens Ministerpräsident Conte

⊂ EUROPA ⊃

Briten geben iranischen Tanker wohl bald frei: Der in der britischen Exklave Gibraltar festgesetzte iranische Öltanker wird offenbar wieder freigegeben. Das berichtete „Reuters“ unter Verweis auf die iranische Nachrichtenagentur Fars. Der Vizechef der iranischen Hafen- und Seefahrtbehörde, Dschalil Eslami, sagte laut der Nachrichtenagentur Irna, die Briten seien an einer baldigen Freigabe der „Grace 1“ interessiert, nachdem einige Dokumente zugunsten des beschlagnahmten Schiffes ausgetauscht worden seien. Die Vorwürfe der britischen Regierung seien gegenstandslos. Die britische Marine hatte den iranischen Tanker Anfang Juli vor Gibraltar wegen des Verdachts festgesetzt, dass er unter Verstoß gegen EU-Sanktionen Öl nach Syrien liefern sollte. Im Zuge des Konflikts mit den USA hat der Iran seine Uranbestände gesteigert.
tagesspiegel.de, zeit.de (Tanker); zdf.de (Uran)

Großbritannien zieht Diplomaten aus EU-Gremien ab: Premier Boris Johnson will britische Diplomaten aus einigen EU-Gremien in Brüssel abziehen. Nach einem „Financial Times“-Bericht könnten davon in den nächsten Tagen Arbeitsgruppen auf EU-Ebene betroffen sein. Rund 150 britische Diplomaten vertreten in Brüssel die britischen Interessen. Bereits in seiner ersten Rede vor dem Unterhaus hatte Johnson vor knapp drei Wochen erklärt, es gebe sehr viele brillante Beamte, die in Brüssel und Luxemburg feststeckten. Stattdessen könne das Talent dieser EU-Diplomaten besser genutzt werden, um neuen Freihandelsvereinbarungen den Weg zu bereiten. Nun wird derzeit intern überprüft, wie die britischen Diplomaten künftig mit neuen Aufgaben betraut werden können.
tagesspiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Banker gegen Brexit-Zugeständnisse der EU: Die Mehrheit der deutschen Finanzmanager rechnet damit, dass der Brexit ohne Austrittsvereinbarung kommt. Einer Umfrage des Center for Financial Studies zufolge halten es rund 55 Prozent der Befragten für wahrscheinlich, dass Großbritannien ohne ein Austrittsabkommen aus der EU ausscheidet. Weitere 31 Prozent halten das sogar für sehr wahrscheinlich. Nur rund 14 Prozent glauben eher nicht, dass es so weit kommt. Allerdings sieht die Finanzindustrie den harten Brexit nicht so negativ, wie man meinen könnte. 70 Prozent finden, dass die EU nicht mehr mit den Briten nachverhandeln solle, um den No-Deal-Brexit zu vermeiden. 63 Prozent gehen davon aus, dass der deutsche Finanzsektor ausreichend auf den No-Deal-Brexit vorbereitet ist.
spiegel.de

USA verschieben Sonderzölle gegen China: US-Präsident Donald Trump hat dem Druck aus der Industrie vorerst nachgegeben. Die US-Regierung wird die Einführung der jüngst angekündigten Strafzölle auf Importe aus China für einige Produkte verschieben. Mobiltelefone, Laptops, Monitore, Videospiele, bestimmtes Spielzeug, manche Schuhe sowie Kleidungsstücke werden vorerst von den Zöllen ausgenommen. Nach Angaben des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sollen mehrere Produkte dauerhaft von den Strafzölle-Listen verschwinden. Die Verschiebung der Importgebühr für Konsumgüter lässt sich wohl damit erklären, dass die US-Regierung Preiserhöhungen vor Weihnachten vermeiden will. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Inflation in den USA im Juli stärker angestiegen ist als erwartet. Einer Studie des Münchner ifo-Instituts zufolge könnte Deutschland von einem weiteren amerikanisch-chinesischen Zollkrieg profitieren. Die EU-Staaten könnten demnach bei zusätzlichen US-Zöllen auf China-Importe mehr in die USA exportieren.
handelsblatt.com, spiegel.de, tagesspiegel.de (Zölle); zeit.de (Ifo-Studie)

Seenotrettung: Italiens harte Linie lässt Migranten auf andere Routen ausweichen welt.de
Mittelmeer: Rettungsschiffe nehmen 507 Migranten an Bord de.euronews.com
Konjunktur: Europa driftet ökonomisch auseinander – und Osteuropa fällt positiv auf handelsblatt.com
Freihandelsabkommen: Bald australische Äpfel auf EU-Tischen? de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird getötet.
US-Präsident Donald Trump hat gemahnt, alle Beteiligten in Hongkong sollten Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Vorerst kein Misstrauensvotum gegen Italiens Ministerpräsident Conte: Italiens Premierminister Giuseppe Conte wird sich nicht, wie von Innenminister Matteo Salvini gefordert, noch diese Woche im Senat einem Misstrauensvotum stellen. Stattdessen legte der Senat am Dienstag fest, dass Conte am kommenden Dienstag über die Regierungskrise Bericht erstatten muss. Anschließend könne alles passieren, sagte eine Sprecherin des Senats. Je mehr Zeit vergeht, desto stärker formiert sich der Widerstand gegen Salvinis Plan für baldige Neuwahlen. Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi warb im Parlament für die Bildung eines Übergangskabinetts und forderte den sofortigen Rücktritt Salvinis. Italien brauche eine Regierung, die den Haushaltsplan für 2020 verabschiede und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr abwende.
faz.net, spiegel.de, de.euronews.com

Razzia bei Österreichs Ex-Vizekanzler Strache: In Österreich ist es nach Medienberichten zu einer Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gekommen. Auch das Haus von Ex-Fraktionschef Johann Gudenus sei durchsucht worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien bestätigte – ohne Namen von Betroffenen zu nennen – Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit. Bei den Ermittlungen gehe es um die Ernennung eines hochrangigen Vertreters von Straches FPÖ in den Vorstand des Glücksspielunternehmens Casinos Austria. Im Gegenzug für die Ernennung sei dem Unternehmen Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen im Glücksspielbereich signalisiert worden sein. Strache wies auf Facebook alle Vorwürfe zurück.
tagesspiegel.de, welt.de, tagesschau.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Dänemark entschuldigt sich für Missbrauch in Kinderheimen: In der Nachkriegszeit waren vor allem Jungen in staatlichen Pflegeheimen in Dänemark sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen bat die Betroffenen am Dienstag im Namen des Staates um Vergebung. Es sei zu Übergriffen in Heimen gekommen, bei denen der dänische Staat die Verantwortung für die Aufsicht gehabt und dabei versagt habe. Das Geschehene sei nicht die Schuld der Kinder, sondern die von Erwachsenen, die nicht eingegriffen hätten. Eine der berüchtigtsten Institutionen war das Godhavn Jungenheim in der Region Nordseeland, wo viele der betreuten Jungen zwischen 1946 und 1976 sexuelle Übergriffe erlitten, ohne das die staatliche Aufsicht eingriff. Erst im Jahr 2005 waren die Fälle durch eine Dokumentation des dänischen Rundfunks ans Licht gekommen.
dw.com

Griechische Dörfer wegen Waldbrand evakuiert: Nach wochenlanger Dürre sind in Griechenland erneut Waldbrände ausgebrochen. Am schlimmsten ist die Lage auf der Insel Euböa und in der Region um die Stadt Theben nördlich der griechischen Hauptstadt Athen. Drei Dörfer auf der Insel Euböa mussten evakuiert werden. Mehr als 220 Feuerwehrleute, sechs Löschflugzeuge und sechs Hubschrauber waren gegen den Brand auf der Insel im Einsatz. Zwölf Kilometer lang soll die Feuerwand inzwischen sein. Ein großer Brand tobte auch auf der Insel Zypern. Kleinere Waldbrände auf der Insel Thassos und in Westgriechenland konnten inzwischen gelöscht werden.
zdf.de, tagesschau.de

Deutschland: Kanzlerin Merkel für CO2-Bepreisung durch Zertifikate de.reuters.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Aktivisten blockieren Bahngleis am VW-Werk in Wolfsburg: Deutsche Klimaaktivisten haben am Dienstag einen mit Neuwagen beladenen Güterzug am VW-Werk im niedersächsischen Wolfsburg blockiert. Die Beteiligten gehörten laut Selbstbeschreibung zu verschiedenen Gruppierungen, die sich für die Aktion zusammenschlossen. Sie ketteten sich vor und hinter dem Zug an die Gleise, um ihre Forderung nach einer Verkehrswende angesichts des globalen Klimawandels zu unterstreichen. Sie verlangten zudem einen flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Minimierung des Autoverkehrs in den Städten. Die Polizei sprach von einer entspannten Situation. Sie war mit etwa 15 Beamten vor Ort und beobachtete die Klimaaktivisten.
stern.de, sueddeutsche.de

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