Mittwoch, 13. September 2017: Nächste Runde der Brexit-Verhandlungen um eine Woche verschoben, Junckers Rede zur Lage der Union, Merkel hält Ungarns Widerstand für inakzeptabel

⊂ EUROPA ⊃

Nächste Runde der Brexit-Verhandlungen um eine Woche verschoben: Großbritannien und die EU haben sich auf eine Verschiebung der nächste Runde der Brexit-Gespräche um eine Woche verständigt. Nach britischen Angaben soll nun ab dem 25. September weiterverhandelt werden. Damit solle den Verhandlungsdelegationen Flexibilität eingeräumt werden, um in der September-Runde Fortschritte zu erzielen, teilte ein britischer Regierungssprecher mit. Das umstrittene EU-Austrittsgesetz hat am Dienstag die erste Hürde im britischen Parlament genommen. Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten in der Nacht in zweiter Lesung 326 Abgeordnete, 290 votierten dagegen.
handelsblatt.com, zeit.de

Junckers Rede zur Lage der Union: An diesem Mittwoch wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament in Straßburg halten. Bereits im vergangenen März hatte Juncker ein sogenanntes Weißbuch vorgelegt und damit fünf unterschiedliche Zukunftsszenarien für die EU skizziert. Damals ließ Juncker aber offen, welchen Weg er für europäische Staatengemeinschaft bevorzugt. Juncker dürfte die Verteidigung zu einem Kernthema seiner Rede machen und die Notwendigkeit einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten einfordern, um eine bessere Effizienz und eine stärkere globale militärische Präsenz der EU zu gewährleisten.
tagesspiegel.de

Deutschlands Kanzlerin Merkel hält Ungarns Widerstand für inakzeptabel: Ohne den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban direkt beim Namen zu nennen, hat sich Angela Merkel in einem Interview kritisch mit der Verweigerungshaltung Orbans angesichts eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus der vergangenen Woche beschäftigt. Dass eine Regierung sage, ein EuGH-Urteil interessiere sie nicht, das sei nicht zu akzeptieren. Zugleich betonte Merkel, bei der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen in Europa seien es von derzeit 28 Mitgliedstaaten nur drei bis vier Staaten, die das rigoros ablehnten.
tagesspiegel.de, dw.com

EU-Kommission treibt Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen voran: Die EU-Kommission hat Polen einen Monat Zeit gegeben, um ihre Bedenken gegen die Reform des normalen Gerichtswesens auszuräumen. Eine Antwort Warschaus auf die EU-Einwände sei unzureichend, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Sie schickte nun eine weitere Warnung an Polen: Wenn die dortige Regierung binnen eines Monats keine angemessenen Maßnahmen ergreife, könnte die Kommission entscheiden, den Fall vor den Gerichtshof der EU zu bringen. Die EU-Kommission stößt sich insbesondere daran, dass ein kürzlich in Polen erlassenes Gesetz vorsieht, dass der Justizminister Gerichtsvorsitzende entlassen und durch neue Kandidaten ersetzen kann.
welt.de, handelsblatt.com

EU will schnelles und kostenloses Surfen überall: Die EU will auch entlegene Regionen und Dörfer mit schnellem und kostenlosem Internet versorgen. Einem entsprechendem Förderprogramm gab das EU-Parlament am Dienstag grünes Licht. So sollen in 6.000 bis 8.000 Kommunen kostenlose Internet-Hotspots in Parks, Museen oder Schulen eingerichtet werden. Bis 2019 werden dafür 120 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt.
faz.net

Digitale Wirtschaft fürchtet strengere Ausfuhrregeln: Der Handelsausschuss im EU-Parlament will strengere Regeln für den Export von digitalen Überwachungsgeräten beraten. Vor allem Diktaturen und autoritären Staaten soll so die Überwachung und Manipulation der digitalen Kommunikation erschwert werden. Um mit der schnellen digitalen Entwicklung Schritt zu halten, soll eine “Catch all”-Klausel gelten. Das heißt, auch für nicht klar definierte Geräte muss eine Ausfuhrgenehmigung eingeholt werden. Schlechte Nachrichten für die Entwickler von Software und Hardware, auf die dann mehr Bürokratie zukommen würde. “Reporter ohne Grenzen” befürwortet allerdings die Maßnahme als wichtigen Schritt zum Schutz gegen die Verletzung von Menschenrechten.
faz.net

EU-Gericht: Hohe Staatshilfen für BMW in Leipzig unzulässig zeit.de
Oettinger: Bulgarien strebt Euro-Einführung an handelsblatt.com
Weltbank: Syrien braucht nicht nur Wiederaufbau sondern tiefgehende Entwicklungshilfe euractiv.de
Trump: Neuen Sanktionen gegen Nordkorea müssen weitere folgen handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine umfassende Debatte um die zentralen Zukunftsfragen unseres Landes.
Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich noch vor der Wahl einem zweiten TV-Duell zu stellen.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Hunderttausende protestieren gegen Arbeitsmarktreform in Frankreich: Hunderttausende Franzosen haben bei knapp 200 Demonstrationen landesweit gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Allein in Paris gingen am Dienstag laut Polizei rund 24.000 Menschen auf die Straße, nach Angaben der Gewerkschaft CGT waren es 60.000. Die Reform sieht Lockerungen im Arbeitsrecht vor. Unter anderem sollen Kündigungen erleichtert und Abfindungen gedeckelt werden. Zudem sollten Arbeitnehmervertretungen zusammengelegt und Betriebsvereinbarungen gestärkt werden.
tagesspiegel.de, zeit.de

Verfassungsgericht kippt katalanisches Abspaltungsgesetz: Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region Katalonien hat das Verfassungsgericht in Madrid erneut gegen die Separatisten entschieden. Das erst vorige Woche vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete Abspaltungsgesetz wurde am Dienstag vorläufig außer Kraft gesetzt, wie Medien unter Berufung auf Gerichtskreise berichteten. Die Staatsanwaltschaft wies die paramilitärische Zivilgarde und auch die katalanische Polizei an, die Volksbefragung zu verhindern. Die Beamten sollen danach notfalls am 1. Oktober auch Urnen und Wahlmaterial beschlagnahmen.
handelsblatt.com, welt.de

Politiker würdigen Geißlers Verdienste: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den gestorbenen Ex-CDU-Generalsekretär als einen der markantesten Köpfe der Christdemokraten gewürdigt. Heiner Geißler sei intellektuell herausragend, rhetorisch brillant, streitbar und selbstbewusst gewesen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Geißler als Vorbild. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, Geißler sei für seine Partei und für viele Bürger eine prägende politische Gestalt der ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik gewesen. SPD-Chef Martin Schulz schrieb, mit ihm verliere Deutschland eine einzigartige politische Persönlichkeit, einen streitbaren Geist und klugen Analytiker der Bonner und der Berliner Republik. Die Grünen würdigten Geißler als einen Gesinnungsgenossen.
tagesspiegel.de, spiegel.de, sueddeutsche.de

Kein genereller Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei: Kanzlerin Merkel lehnt einen generellen Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei ab. Sie verwies darauf, dass die Türkei Nato-Partner sei und sich gemeinsam mit den Ländern des Bündnisses im Kampf gegen den IS-Terror engagiere. Die Türkei kritisierte den weitgehenden Stopp deutscher Rüstungsexporte in ihr Land als Rückschlag im Kampf gegen den Terror. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ erwägt die Regierung, die Türkei auf eine sogenannte Staaten-Liste zu setzen, auf der Länder aufgeführt werden, in denen Geheimnisträger mit besonderen Sicherheitsrisiken rechnen müssen. Die Türkei hat sich mit Russland auf den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 geeinigt.
welt.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de, faz.net

Spanien: Falscher Alarm in Barcelona de.euronews.com
Norwegen: Konservative Wahlsieger vor harten Verhandlungen n-tv.de
Deutschland: Alle kleinen Parteien legen zu – nur die Grünen nicht welt.de
Bildungsstudie: Deutschland ist stark bei MINT-Fächern dw.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Banksy-Wandgemälde in Calais übermalt: Ein Bewohner der französischen Stadt Calais hat ein Wandgemälde des britischen Straßenkünstlers Banksy übermalt, weil er seine Wand säubern wollte. Das Bild zeigte Überlebende auf einem Floß nach einem Wrack, eine satirische Karikatur des Gemäldes „Das Floß der Medusa“ von Theodore Gericault.
telegraph.co.uk

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