Mittwoch, 13. März 2019: May verliert Brexit-Abstimmung, EU gibt Pläne für gemeinsame Digitalsteuer auf, Webers Gespräch mit Orban endet ohne Ergebnis

⊂ EUROPA ⊃

May verliert Brexit-Abstimmung: Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen erneut abgelehnt. 242 Abgeordnete stimmten mit Ja, aber 391 Parlamentarier mit Nein. Viele Parlamentarier der konservativen Partei und der nordirisch-protestantischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, kritisierten das nachgebesserte Austrittsabkommen scharf. Der notwendige Fortschritt sei nicht erreicht worden. Oppositionsführer Jeremy Corbin erklärte das Abkommen für tot und forderte vorgezogene Wahlen. Die EU-Seite bedauerte das Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag. Man sei enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft habe, eine Mehrheit für das Abkommen zu erreichen, erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. Das aktuelle Votum erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts deutlich.
spiegel.de, welt.de, n-tv.de

EU gibt Pläne für gemeinsame Digitalsteuer auf: Trotz monatelanger Verhandlungen hat es in der EU keine Einigung auf eine Digitalsteuer gegeben. Mit Ländern wie Schweden, wo der Musik-Streamingdienst Spotify zu Hause ist, oder mit Irland, wo Facebook seinen Europasitz hat, war eine Sonderabgabe für Internetkonzerne nicht zu machen. Dänemark und Finnland sind ebenfalls dagegen – und Steuerfragen müssen in der EU nach wie vor einstimmig entschieden werden. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici sagte, die EU-Finanzminister würden sich nun darauf konzentrieren, eine gemeinsame Position zu finden für eine Lösung auf globaler Ebene bis 2020. Für eine globale Lösung muss es eine Verständigung mit den USA geben, wo die führenden Technologiekonzerne der Welt ihren Sitz haben. Auch Deutschland will an einer weltweiten Lösung arbeiten. Frankreich plant eine dreiprozentige Digitalsteuer für Internetgiganten, die jährlich 500 Mio. Euro einbringen soll. Andere Länder wie etwa Italien, Spanien, Österreich und Großbritannien feilen an ähnlichen Vorhaben.
spiegel.de, tagesschau.de, handelsblatt.com

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Webers Gespräch mit Orban endet ohne Ergebnis: Das Krisentreffen zwischen dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber und Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat keine Annäherung gebracht. Das Gespräch sei in konstruktiver Atmosphäre verlaufen, aber die Probleme seien noch nicht gelöst, sagte Weber im Anschluss. Es seien weitere Diskussionen innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) nötig, bevor eine Entscheidung über den Verbleib von Orbans Fidesz-Partei in der EVP getroffen werden könne. Zugleich betonte Weber, die EVP habe klare Werte, die von allen respektiert werden müssten, auch von Fidesz. Die nationalkonservative Regierungspartei hatte zuletzt mit einer Plakatkampagne Stimmung gegen den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gemacht. Die zunehmenden illiberalen Tendenzen in Ungarn, darunter das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen und das faktische Verbot der CEU, werden seit längerer Zeit auch in anderen konservativen Parteien Europas mit Sorge gesehen.
n-tv.de, tagesspiegel.de

Zehn-Punkte-Plan für Handelspolitik mit China: In Reaktion auf das politische und wirtschaftliche Machtstreben Chinas hat die Europäische Kommission einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der europäischen Interessen vorgelegt. Konkret schlägt die EU-Kommission vor, die Vergabe öffentlicher Aufträge stärker an Arbeits- und Umweltstandards zu knüpfen. Zudem sollen die Regeln gegen wettbewerbsverzerrende Auswirkungen ausländischer staatlicher Beteiligungen noch einmal verschärft werden. Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen sagte, die Wirtschaftsbeziehungen könnten für beide Seiten von großem Nutzen sein, wenn der Wettbewerb fair sei. Mit den Vorschlägen könne die EU ihre Marktwirtschaft vor möglichen Verzerrungen schützen. Über die Pläne soll Ende kommender Woche beim EU-Gipfel in Brüssel beraten werden. Das EU-Parlament hat ein System von EU-Cybersicherheitszertifikaten für Produkte, Verfahren und Dienstleistungen auf den Weg gebracht und vor Gefahren durch Informationstechnologie aus China gewarnt.
handelsblatt.com (Kommission); europarl.europa.eu (Parlament)

EU will Whistleblower besser schützen: Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf EU-weite Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans betonte, Hinweisgeber täten das Richtige für die Gesellschaft und sollten geschützt werden, damit sie dafür nicht bestraft, entlassen, degradiert oder vor Gericht verklagt werden. Bislang hatten nur zehn EU-Staaten Regeln, die Whistleblowern umfangreichen Schutz garantieren. Die neuen Regeln sollen Whistleblower unter anderem vor Kündigungen und anderen Repressalien durch ihre Arbeitgeber schützen. Zudem sollen sie in möglichen Gerichtsverfahren unterstützt werden. Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den „Panama Papers“, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, hatte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vorgelegt.
tagesspiegel.de

Steuerwesen: Rat überarbeitet die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete consilium.europa.eu
EU-Parlament: Russland kann nicht mehr als strategischer Partner betrachtet werden europarl.europa.eu
Südamerika: USA ziehen restliche Diplomaten aus Venezuela ab tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

David hat Goliath endlich besiegt. Fairness, gesündere Lebensmittel und soziale Rechte haben sich endlich gegen die unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette durchgesetzt.
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments Paolo de Castro hat die neuen EU-Vorschriften zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken begrüßt.
europarl.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Kompletter europäischer Luftraum für Boeing 737 Max gesperrt: Nach zwei Abstürzen innerhalb weniger Monate hat die europäische Luftfahrtbehörde EASA den europäischen Luftraum für Maschinen des Typs Boeing 737 Max gesperrt. Die Ankündigung am Dienstagabend kam wenige Stunden nachdem bereits mehrere EU-Länder diese Maßnahme ergriffen hatten, darunter auch Deutschland und Großbritannien. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer teilte mit, das Verbot bleibe so lange bestehen, bis die Auswertung der Unfälle vollzogen und alle Zweifel ausgeräumt seien. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, die Unglücksursache nach dem Flugzeugunglück in Äthiopien stehe derzeit nicht fest. Zurzeit gebe es mehr Zweifel als Erkenntnisse. Die US-Luftfahrtaufsichtsbehörde Federal Aviation Administration hält die Boeing 737 Max 8 ungeachtet des Absturzes weiterhin für flugtauglich.
tagesspiegel.de, n-tv.de, spiegel.de

Deutsche Kanzlerin Merkel weist Drohung der USA zurück: Nach der Drohung der USA mit Konsequenzen bei einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am 5G-Ausbau in Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel die Souveränität Berlins bei der Definition von Sicherheitsstandards betont. Sicherheit im digitalen Bereich sei ein sehr hohes Gut, sagte Merkel am Dienstag. Deshalb definiere Deutschland für sich seine Standards. Die Regierung werde über diese Fragen mit ihren Partnern sowohl in Europa als auch mit den entsprechenden Stellen in den USA sprechen. Das sei selbstverständlich. Wegen der Konjunkturflaute hat Merkel eine Fokussierung auf wachstumsfördernde Maßnahmen gefordert. Es liege an der Regierung, deutlich zu machen, dass man alles auf Wachstum setze, damit sich die Arbeitsmarktlage nicht verschlechtere. Merkel will sich zudem für industrielle Großprojekte starkmachen. Es gehe in der Debatte über eine EU-Industriepolitik um die bessere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, sagte sie am Dienstag in Berlin.
tagesspiegel.de, spiegel.de, de.reuters.com, handelsblatt.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Immunität von Front-National-Gründer Le Pen aufgehoben: In der Affäre um Schein-Assistenten hat der Mitgründer der rechtsextremen französischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, seine Immunität im EU-Parlament verloren. Damit können Frankreichs Justizbehörden weiter ermitteln oder ein Gerichtsverfahren einleiten. Le Pen und seine Tochter Marine Le Pen sowie andere Abgeordnete des Front National (heute: Rassemblement National) stehen in der Affäre schon länger im Fokus der französischen Justiz: Von ihnen beschäftigte Assistenten sollen statt im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben und dennoch EU-Gelder kassiert haben. Dem Europaparlament soll dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden sein. Gegen Jean-Marie Le Pen wird in seinem Heimatland unter anderem wegen Untreue, Hehlerei veruntreuter Mittel und bandenmäßigen Betrugs ermittelt.
handelsblatt.com

Deutscher Finanzminister sieht gute Chancen für Finanztransaktionssteuer: Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz glaubt, dass sich die Finanztransaktionssteuer bald in einer ausreichenden Zahl von EU-Staaten einführen lässt. Scholz sagte nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, er sehe einen Konsens unter jenen zehn Staaten, die die Steuer prinzipiell einführen wollen, sich bisher aber nicht auf ein gemeinsames Modell einigen konnten. Nach geltendem EU-Recht könnten sich die zehn Länder auf die Steuer einigen, ohne dass – wie sonst in Steuerfragen nötig – alle EU-Staaten zustimmen. Scholz sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, Deutschland und Frankreich hätten für die absehbare Einigung den Weg geebnet. Scholz räumte ein, dass einige Fragen noch zu klären seien, etwa die Erhebung der Steuer sowie die Verteilung der Erträge.
faz.net

Neuseeland: Regierung gibt Startschuss für Klima-Proteste am Freitag zeit.de
Belgien: Dschihadist Nemmouche muss lebenslang ins Gefängnis de.euronews.com
Slowakei: Regierung lehnt US-Finanzen für Armeeflugplätze ab handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Schlechte Luft laut Studie tödlicher als Rauchen: Luftschadstoffe führen zu mehr vorzeitigen Todesfällen als das Rauchen. Weltweit verursache vor allem mit Feinstaub belastete Luft 8,8 Mio. Sterbefälle pro Jahr, berichtete ein Team um den Atmosphärenforscher Jos Lelieveld und den Kardiologen Thomas Münzel im „European Heart Journal“. Im Vergleich dazu werde die Zahl der auf das Rauchen zurückgehenden Todesfälle – inklusive des Passivrauchens – auf global 7,2 Mio. jährlich geschätzt. Ein Mensch könne sich allerdings entscheiden, nicht zu rauchen – der Luftverschmutzung aber könne er nicht ausweichen. Allein in Europa kommen den Berechnungen zufolge jährlich knapp 800.000 Menschen wegen der Folgen von Luftverschmutzung vorzeitig ums Leben – deutlich mehr als früheren Untersuchungen zufolge. Die Todesfälle gehen demnach vor allem auf Herzkreislauf- sowie Atemwegserkrankungen zurück. Die Forscher geben allerdings zu bedenken, dass ihre Hochrechnung mit statistischen Unsicherheiten verbunden ist, der tatsächliche Effekt der Luftverschmutzung könne sowohl unter als auch über den errechneten Werten liegen.
de.euronews.com, n-tv.de

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