Mittwoch, 13. Juni 2018: Regierung beschließt Familienbonus, May bleibt Niederlage bei Parlamentsabstimmung zu Brexit erspart, Brüssel verdreifacht Ausgaben für Grenzschutz, Deutschland misstraut Kim Jong Uns Zusagen

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Regierung beschließt Familienbonus: Die Regierung beschließt heute den Gesetzesentwurf für die Einführung des „Familienbonus“. Der sieht ab 2019 einen jährlichen Steuerbonus von bis zu 1.500 Euro pro Kind vor. Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es laut Finanzministerium noch für getrennt lebende Eltern. Unverändert bleibt, dass der Steuerbonus für Familien mit geringerem Einkommen niedriger ausfällt. Der „Familienbonus Plus“ soll ab 2019 eine Steuergutschrift von 1.500 Euro pro Kind und Jahr bringen bzw. 500 Euro ab dem 18. Geburtstag. Immer vorausgesetzt, es besteht Anspruch auf Familienbeihilfe und die Eltern haben ein entsprechendes Einkommen, weil die Gutschrift von der Lohnsteuer abgezogen wird.
orf.at

FPÖ-Wähler lehnen EU ab: Knapp drei Wochen vor Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt eine Umfrage eine starke Ablehnung der Europäischen Union unter den Wählern der Regierungspartei FPÖ. 78 Prozent der FPÖ-Wähler gaben in einer Umfrage des Instituts OGM für den ORF an, dass sie bei einem hypothetischen neuerlichen EU-Beitrittsreferendum mit Nein stimmen würden. Insgesamt sicherten vor allem die Jüngeren die Pro-EU-Mehrheit. Lediglich 15 Prozent der FPÖ-Wähler würden demnach für einen EU-Beitritt stimmen, während sieben Prozent keine Angabe machten.
derstandard.at

Liste Pilz: Martha Bißmann wird vorerst nicht ausgeschlossen orf.at
ÖGB-Kongress: Van der Bellen stärkt Gewerkschaftern den Rücken derstandard.at
Umstrittene Anzeigen: Regierung wirbt auf rechten Seiten um Polizei-Nachwuchs kurier.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

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⊂ EUROPA ⊃

May bleibt Niederlage bei Parlamentsabstimmung zu Brexit erspart: London hat in letzter Minute eine Niederlage im britischen Parlament zum EU-Austrittsgesetz abgewendet. Mit 324 zu 298 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstag gegen einen Zusatz des Oberhauses zu dem Gesetzentwurf, der dem Parlament deutlich mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen verschafft hätte. Medienberichten zufolge gelang es der Regierung, ausreichend proeuropäische Abgeordnete aus der eigenen Fraktion mit Zugeständnissen auf Linie zu bringen. Auch bei weiteren Abstimmungen, beispielsweise in der Frage, ob das Brexit-Datum (29. März 2019) per Gesetz festgeschrieben werden soll, behielt die Regierung die Oberhand. Vorausgegangen war den Abstimmungen eine hitzige Debatte. Abgeordnete der Opposition beschwerten sich zudem über eine Schlagzeile der konservativen Boulevardzeitung „Daily Express“: „Ignoriert den Willen des Volkes auf eigene Gefahr“, hatte das Blatt die proeuropäischen Abgeordneten gewarnt. Der britische Unterstaatssekretär Phillip Lee ist aus Protest gegen die Brexit-Politik zurückgetreten. Der Grund dafür sei unter anderem die Linie der Regierung, die Rolle des Parlaments im Brexit-Prozess zu begrenzen, erläuterte der Tory-Politiker.
tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com, bild.de

Brüssel verdreifacht Ausgaben für Grenzschutz: Die EU-Kommission will die Ausgaben für Grenzschutz und Migration in den kommenden Jahren fast verdreifachen. Im nächsten Finanzrahmen von 2021 bis 2027 werden dafür rund 35 Mrd. Euro bereitgestellt. Mehr als 21 Mrd. Euro sind für den Grenzschutz vorgesehen. Allein Frontex konnte seinen Etat seit der Gründung mehr als verfünfzigfachen, auf 322 Mio. Euro im laufenden EU-Haushalt. Die Mitarbeiter der Behörde sollen von derzeit 1.000 auf 10.000 erhöht werden. Das Geld für den Migrationsbereich wird auf 10,4 Mrd. aufgestockt. Diese Mittel sind für die legale Migration und Integration, aber auch für Rückführungen abgelehnter Asylbewerber vorgesehen. Mit den Plänen müssen sich nun die EU-Mitgliedsstaaten und das Europa-Parlament befassen. Längerfristig angelegte Integrationshilfe, etwa bei Ausbildung und Unterbringung, werde in den Mitgliedstaaten künftig über die EU-Struktur- und Regionalfonds gefördert, hieß es.
tagesspiegel.de, zeit.de

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Einladung Pop und Jazz am Feierabend in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz: Am Donnerstag, 14. Juni 2018 ab 19:00 Uhr gibt es in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz, Avenue de Tervueren 60, 1040 Brüssel Pop und Jazz. Es spielen Human Moon (Rock), The Humble Trio (Jazz) und Tonton Bluesband (Blues). Eintritt 10 Euro.
Anmeldung unter veranstaltungenBXL@lv.rlp.de

Kim und Trump haben Grundsatzabkommen geschlossen: US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un haben bei ihrem Treffen am Dienstag eine Grundsatzvereinbarung getroffen. Darin bekräftigt Nordkorea seine Bereitschaft zur nuklearen Abrüstung. Die USA sagen im Gegenzug Sicherheitsgarantien für Nordkorea zu. Trump kündigte außerdem an, dass die bisherigen gemeinsamen Militärmanöver mit dem Verbündeten Südkorea eingestellt werden sollten. Er rechne nun mit raschen Abrüstungsschritten Nordkoreas. An den Sanktionen gegen Nordkorea will Trump aber vorerst festhalten. Sie würden aufgehoben, wenn sicher sei, dass die Atombomben keine Gefahr mehr darstellten. Kim habe ihm zudem zugesagt, ein militärisches Testgelände zu schließen, erklärte der US-Präsident weiter. Beide Länder wollen auch ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Trump kündigte an, er wolle Kim zu weiteren Gesprächen ins Weiße Haus nach Washington einladen. Kim zeigte sich mit den Ergebnissen bei der gemeinsamen Unterzeichnungszeremonie ebenfalls zufrieden.
tagesspiegel.de, dw.com, spiegel.de

Deutschland misstraut Kim Jong Uns Zusagen: Der deutsche Außenminister Heiko Maas sieht angesichts der bisherigen Politik Nordkoreas gute Gründe, der Gipfelvereinbarung mit den USA zu misstrauen. Zu oft sei die internationale Gemeinschaft in der Vergangenheit bereits durch Pjöngjang getäuscht worden, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Den Worten beim Gipfel müssten nun Taten folgen. International stießen die Ergebnisse des Gipfels auf positive Reaktionen: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte das Ergebnis der Gespräche. Das Treffen bestätige die Überzeugung der EU, dass nur Diplomatie einen dauerhaften Frieden auf der Koreanischen Halbinsel bringen könne. Auch Frankreich bewertete die Zusagen von Nordkoreas Machthaber zur nuklearen Abrüstung positiv. UN-Generalsekretär Antonio Guterres nannte den Gipfel einen wichtigen Meilenstein. Die Internationale Atomenergiebehörde begrüßte die Einigung auf eine Entnuklearisierung der Koreanischen Halbinsel. Die chinesische Regierung schlug eine Erleichterung der Sanktionen gegen Nordkorea vor. Südkorea zeigte sich dagegen eher erstaunt über die Äußerung Trumps, die gemeinsamen Militärmanöver zu verringern. Russland schlug vor, die Gespräche in dem 2009 festgefahrenen Sechser-Format wieder aufzunehmen. Daran hatten außer den USA und Nordkorea auch China, Südkorea, Japan und Russland teilgenommen. Iran warnte Kim davor, ein Atomabkommen mit Trump einzugehen. Menschenrechtsaktivisten warfen Trump vor, die katastrophale Menschenrechtslage in Nordkorea zu ignorieren.
zeit.de, welt.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, tagesspiegel.de

Europäischer Gerichtshof schützt rote Schuhsohlen von Louboutin: Die roten Sohlen des Luxusschuhherstellers Louboutin könnten nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs weiterhin als Marke geschützt sein. Es gehe bei den geschützten Rechten um den speziellen Farbton und nicht um die Form, die nicht als Marke eingetragen werden kann, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Louboutin hatte die roten Sohlen seiner Schuhe 2010 für die Beneluxstaaten als Marke eintragen lassen, 2013 dann nochmals ausdrücklich für „hochhackige Schuhe“. Die niederländische Deichmann-Tochter Van Haren hatte dennoch Schuhe mit roter Sohle von anderen Herstellern verkauft. Der Schuhhändler ist der Ansicht, die Marke sei ungültig. Seiner Argumentation zufolge lasse EU-Recht keine Marken zu, die ausschließlich aus einer Form bestehen. Demgegenüber meint Louboutin, seine Marke betreffe nur die Position der Farbe Rot, nicht aber die Form der Sohlen und damit der Farbfläche. Die Klage des Unternehmens legten die niederländischen Gerichte dem EuGH vor. Der Gerichtshof folgte nun dem Designer.
spiegel.de

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE): MEPs fordern Ende des Datenschutzabkommens mit den USA euractiv.de
Mehr Trinkbrunnen: Plastikflaschen sollen aus EU-Parlament verbannt werden spiegel.de
Kriegsverbrecher-Urteil aufgehoben: Kongos Ex-Milizenführer Bemba kommt frei spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist das erste Mal seit 1945, dass ein amerikanischer Präsident es nicht als strategisches amerikanisches Interesse gesehen hat, hart daran zu arbeiten, ein lebendiges und geeintes Europa und eine robuste transatlantische Partnerschaft zu garantieren.
Der unberechenbare Kurs von US-Präsident Donald Trump hat für die EU-Kommission den Druck auf Europa erhöht, Ende des Monats wichtige Reformen zu verabschieden. Die EU müsse ihr Schicksal mehr in die eigenen Hände nehmen, sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.
orf.at

⊂ LÄNDER ⊃

Salvini will bei Grenzschutz mit Seehofer zusammenarbeiten: Der italienische Innenminister Matteo Salvini will zusammen mit Deutschlands Innenminister Horst Seehofer einen Plan zum Schutz der europäischen Außengrenzen vorantreiben. In einem Telefonat am Dienstag sei eine volle Übereinstimmung mit Blick auf die Sicherheits- und Migrationspolitik deutlich geworden, teilte das Ministerium in Rom mit. Das Ziel sei, keine weitere Zeit zu verlieren. Seehofer habe den Chef der rechtsnationalen Lega in dem Gespräch nach Berlin eingeladen. Das Schicksal des Flüchtlingsschiffs „Aquarius“ hat zu Streit in der EU geführt. Frankreich kritisierte Italien für die Abweisung der Flüchtlinge und warf Rom Zynismus und Verantwortungslosigkeit vor. Der französische Präsident Emmanuel Macron appellierte an Italien, das internationale Seefahrtsrecht zu achten. Es schreibe vor, dass im Notfall die am nähesten gelegene Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen habe. Indessen erklärten sich Spanien und Korsika zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit. Das Rettungsschiff wird in der spanischen Hafenstadt Valencia anlegen. Angesichts der dramatischen Situation mit dem Schiff hat der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, die Mitgliedsstaaten eindringlich zum Schulterschluss aufgefordert. Bei einem neuen Unglück mit einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer sind mehrere Menschen ums Leben gekommen.
faz.net, tagesschau.de, dw.com, zeit.de, n-tv.de

Griechenland und Mazedonien einigen sich im Namensstreit: Nach jahrelangem Streit haben sich die Regierungschefs Mazedoniens und Griechenlands, Zoran Zaev und Alexis Tsipras, auf einen Kompromiss für den Namen der früheren jugoslawischen Teilrepublik verständigt. Es sei eine gute Lösung gefunden worden, um Mazedonien einen neuen Namen zu geben, sagte Tsipras nach den Verhandlungen. Zaev zufolge wird das Land künftig Republik Nordmazedonien heißen. Das Wichtigste dieser Vereinbarung ist nach den Worten von Tsipras, dass der nördliche Nachbar Griechenlands nicht mehr mit dem antiken griechischen Mazedonien verwechselt werden könne. Wegen des Streits blockierte die griechische Regierung bislang die Bestrebungen Mazedoniens, der EU und der Nato beizutreten. Die linksgerichteten Regierungen beider Länder hatten sich jedoch vorgenommen, diesen Streit beizulegen. Alle Bedingungen der griechischen Regierung seien nun erfüllt worden, teilte Tsipras mit. Demnach sei beschlossen worden, dass das Land seine Verfassung auf den neuen Namen ändere. Bevor die getroffene Vereinbarung umgesetzt werden kann, müssen ihr die Mazedonier in einem Referendum zustimmen. Auch die Parlamente beider Länder müssen die Übereinkunft ratifizieren. Tsipras kündigte an, die griechischen Abgeordneten aber erst dazu auffordern, wenn Mazedonien seine Auflagen erfüllt habe.
tagesspiegel.de, zeit.de

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Chefermittler im Fall getöteter Journalistin abberufen: Der leitende Ermittler im Fall der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia muss wegen möglicher Interessenkonflikte abberufen werden. Silvio Valletta sei mit einer Ministerin der Regierung verheiratet und gehöre zudem der nationalen Antigeldwäschebehörde an, begründete der Vorsitzende Richter des Verfassungsgerichts seine Entscheidung. Einen entsprechenden Antrag hatte die Familie des Opfers gestellt. Die regierungskritische Enthüllungsjournalistin Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem maltesischen Wohnort Bidnija von einer Autobombe getötet worden. Ihr Tod löste auf Malta und im Ausland Empörung aus. Die Familie der Journalistin wirft den maltesischen Behörden vor, nicht genügend zu tun, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Vor ihrer Ermordung hatte Galizia Korruptionsvorwürfe bis in höchste Staatsämter recherchiert und unter anderem die Existenz von Offshore-Konten des maltesischen Premierministers Joseph Muscat nachgewiesen.
zeit.de

Neuer Pipeline-Teil für Europas Gasversorgung wird eingeweiht: Die Präsidenten der Türkei, Aserbaidschans und Georgiens haben am Dienstag die Trans-Anatolische Erdgaspipeline (TANAP) eingeweiht, einen wichtigen Abschnitt des lange verzögerten südlichen Gaskorridors (Southern Gas Corridor, SGC) für Lieferungen nach Europa. Der Southern Gas Corridor besteht aus drei Pipelines: der Südkaukasus-Pipeline durch Aserbaidschan und Georgien, der anschließenden TANAP-Pipeline durch die Türkei, und der Trans-Adria-Pipeline von Griechenland über Albanien und einen Offshore-Abschnitt durchs Mittelmeer nach Süditalien. Das TANAP-Projekt, für das rund 8,5 Mrd. US-Dollar investiert wurden, wird sechs Mrd. Kubikmeter aserisches Gas pro Jahr in die Türkei und 10 Mrd. Kubikmeter nach Europa transportieren. Der europäische Teil der Pipeline-Strecke soll 2020 in Betrieb gehen.
euractiv.de

Deutschland: Österreichs Kanzler Kurz stellt sich im Flüchtlingsstreit an die Seite der CSU spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
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⊂ MALHEUR ⊃

Mitglied der spanischen Royals muss hinter Gitter: Das Oberste Gericht in Madrid hat eine Gefängnisstrafe gegen den Schwager von König Felipe, Inaki Urdangarin, abgemildert, aber bestätigt. Infantin Cristinas Ehemann muss wahrscheinlich für fünf Jahre und zehn Monate hinter Gitter – fünf Monate kürzer als zuvor angeordnet. Der frühere Handballstar war im Februar 2017 von einem Gericht in Palma de Mallorca wegen Veruntreuung von Steuergeldern sowie wegen Geldwäsche, Urkundenfälschung und Betrugs zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Urdangarins Anwälte hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt. Urdangarin und sein damaliger Geschäftspartner Diego Torres sollen zwischen 2004 und 2006 sechs Mio. Euro Spendengelder für die Wohltätigkeitsorganisation Noos veruntreut haben. Als die sogenannte Noos-Affäre Ende 2011 öffentlich wurde, durchlebte Spanien eine seiner schwersten Wirtschaftskrisen seit Jahrzehnten. Im Zuge der Enthüllungen dankte der damalige König Juan Carlos I. 2014 zu Gunsten von Felipe ab.
spiegel.de, de.euronews.com

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