Mittwoch, 13. Februar: Neuer Anlauf für Ökostromnovelle, Lehrerbedarf erreicht neuen Höhepunkt, Zeugenbefragungen werden fortgesetzt, Eurotunnel soll bei ungeregeltem Brexit geöffnet bleiben, Prozess gegen katalanische Separatisten beginnt, Italiens Premier kritisiert Europa

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Neuer Anlauf für Ökostromnovelle: In die Verhandlungen über eine Verlängerung der Subventionen für 47 Biomasseanlagen mit einem Volumen von 140 Millionen Euro kommt nun durch ein Treffen zwischen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Inge Posch-Gruska, Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, neuer Schwung. Damit soll es doch noch die Zweidrittelmehrheit und somit am Donnerstag im Bundesrat grünes Licht geben. Der Vorwurf, dass die Kriterien für die Fördervergabe nicht transparent seien, stimme nicht.
orf.at

Lehrerbedarf erreicht neuen Höhepunkt: Durch eine Pensionierungswelle erreicht der Lehrerbedarf einen neuen Höhepunkt. Fast 3.900 Planstellen müssen heuer nachbesetzt werden, wie Bildungsminister Heinz Faßmann auf eine parlamentarische Anfrage der Neos erklärte. In den Jahren darauf sinkt dann der Bedarf, 2025 werden es nur mehr 3.300 Stellen sein, fünf Jahre darauf 2.700. Inwieweit diese Stellen durch Lehramtsabsolventen nachbesetzt werden können, ist noch nicht klar. Am Aus für das Unterrichtspraktikum hält Faßmann weiterhin fest.
derstandard.at

BVT-Ausschuss: Zeugenbefragungen werden fortgesetzt kurier.at
Bevölkerungsanstieg: Oberösterreich wuchs stärker als Wien nachrichten.at
Feuerwehrausstatter: Aufträge aus Nahost kurbeln Geschäft an kurier.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.atHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

Eurotunnel soll bei ungeregeltem Brexit geöffnet bleiben: Wegen eines drohenden Brexits ohne Abkommen hat die EU-Kommission einen Notfallplan für den Eisenbahnverkehr verabschiedet. Der Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien soll demnach auch im Falle eines ungeregelten Brexits offen bleiben. Sicherheitsstandards und Lizenzen etwa von Zugführern sollen nach dem EU-Austritt Großbritanniens noch drei Monate lang in Kraft bleiben. Voraussetzung sei, dass das Vereinigte Königreich seinerseits die bisherigen in der EU geltenden Sicherheitsstandards beibehalte. Eurostar-Reisende sollten ohne große Störungen zwischen den Bahnhöfen in London sowie Lille, Paris, Brüssel und Amsterdam pendeln können. Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abgeordneten im Parlament in London aufgerufen, im Brexit-Streit die Nerven zu behalten. Sie brauche noch mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Brexit-Abkommen, sagte May in einer Erklärung zum EU-Austritt. Dem Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU erteilte sie wieder eine Absage. Corbyn warf May vor, auf Zeit zu spielen und so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen.
zeit.de (Eurotunnel), zdf.de (May)

EU beschließt Fischereiabkommen mit Marokko: Das Europäische Parlament hat ein neues Fischereiabkommen mit Marokko verabschiedet. Das Regelwerk macht den europäischen Fischern Vorgaben zu den maximalen Fangmengen und soll die Zusammenarbeit zwischen EU und Marokko erleichtern. Nun müssen noch der Rat der Mitgliedstaaten und das Königreich Marokko den Pakt billigen. Abgeordnete der Grünen, Linken und Sozialdemokraten kritisierten, dass der Vertrag auch für Gewässer vor der Küste der Westsahara gelten solle. Marokko erhebt Anspruch auf die Westsahara und kontrolliert Teile des Territoriums. Im Februar 2018 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko die Gewässer vor der Westsahara nicht einschließen dürfen.
handelsblatt.com

-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Europarat verurteilt zunehmende Angriffe auf Journalisten: Der Europarat hat sich alarmiert über zunehmend massive Angriffe auf Journalisten geäußert. Einem Bericht des Rats zufolge ist die Pressefreiheit in Europa derzeit so gefährdet wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Kriegs. Demnach wurden im vergangenen Jahr 140 gravierende Übergriffe auf Journalisten in 32 seiner 47 Mitgliedsländer gemeldet. Als Beispiele wurden unter anderem ein Bombenanschlag auf eine Reporterin in Montenegro und ein Messerangriff auf einen Journalisten in Mailand genannt. Mindestens zwei Reporter – der slowakische Journalist Jan Kuciak und der im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul getötete Jamal Khashoggi – seien außerdem wegen ihrer journalistischen Arbeit ermordet worden. Bei zwei anderen verdächtigen Todesfällen gebe es zumindest Zweifel bezüglich der polizeilichen Ermittlungen.
zeit.de

EU-Bürgerbeauftragte rügt erneut Selmayr-Berufung: Die EU-Bürgerbeauftragte hat ihre Untersuchung zur umstrittenen Blitzbeförderung des Deutschen Martin Selmayr zum obersten EU-Beamten mit einer Rüge abgeschlossen. Die Ernennung habe EU-Recht nicht eingehalten, weder dem Buchstaben noch dem Geiste nach, sagte Ombudsfrau Emily O’Reilly. Ihre Empfehlungen habe die Kommission ignoriert. Der für Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger entgegnete, man nehme O’Reillys Erklärung zur Kenntnis, vertrete aber immer noch eine andere Auffassung. Bei Selmayrs Berufung seien alle einschlägigen Regeln eingehalten worden.
zeit.de

Guaido befiehlt Grenzöffnung für humanitäre Hilfe: Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaido hat gemeinsam mit Tausenden Anhängern in Caracas für den Zugang zu internationalen Hilfsgütern demonstriert. Anlässlich des Tags der Jugend riefen sie am Dienstag bei Demos im ganzen Land die Streitkräfte dazu auf, die Grenzen zu öffnen und die Anlieferung von Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung zu ermöglichen. Seit der vergangenen Woche warten in der kolumbianischen Grenzstadt Cucuta zehn Lastwagen mir etwa 100 Tonnen Hilfsgütern auf die Erlaubnis, passieren zu dürfen. Das erdölreichste Land der Welt leidet unter einer schweren Versorgungskrise. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat die US-Regierung als „Bande von Extremisten“ bezeichnet und die USA für die Krise seines Landes verantwortlich gemacht. Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich bei einem Besuch in Kolumbien für freie Präsidentschaftswahlen in Venezuela aus. Nur wenn ein neuer Präsident auf einer glaubwürdigen, legitimen Grundlage und damit durch eine ehrliche Wahl das Amt innehabe, werde es Hoffnung auf eine Zukunft für die Menschen in Venezuela geben.
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de (Maduro), zdf.de (Steinmeier)

Ministererlaubnis: Paris will nach Siemens-Alstom Ministerveto auf EU-Ebene einführen welt.de
Einigung der EU-Institutionen: Neue Transparenzvorschriften für Lebensmittelsicherheit euractiv.de
Airline: EU-Kommission erlaubt Übernahme von Virgin Atlantic handelsblatt.com
Förderung sauberer Fahrzeuge: Vorläufige Einigung mit dem EU-Parlament consilium.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Sie alle endeten an der Guillotine.
Angesichts der Haltung einiger Brexit-Hardliner hat der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, an Anführer der französischen Revolution erinnert, die unter der Guillotine gelandet sind.
tt.com, politico.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Prozess gegen katalanische Separatisten beginnt: Vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid hat der Prozess gegen zwölf führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung begonnen. Neun von ihnen, darunter dem einstigen Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras, drohen wegen der versuchten Abspaltung ihrer Region von Spanien langjährige Haftstrafen wegen „Rebellion“. Der Prozess ist auf drei Monate angesetzt und wird live im Fernsehen übertragen. Mit einem Urteil wird nicht vor Juli gerechnet. Die Verteidigung sprach von einem politischen Prozess, der die Opposition ins Visier nehme. Der ins Exil geflohene frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont forderte Freisprüche. Das Gerichtsgebäude war von Hunderten Polizisten gesichert, darunter auch Anti-Terror-Einheiten. Vor dem Gericht schwenkten Demonstranten die katalanische Flagge hielten Plakate mit der Forderung „Freiheit für die politischen Gefangenen“ hoch. Ihnen stand eine kleinere Gruppe von Gegendemonstranten gegenüber, die „Putschisten“ und „Verschwörer“ riefen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

Italiens Premier kritisiert Europa: Angesichts von Bürgerprotesten in Europa hat Italiens Premierminister Giuseppe Conte von der Europäischen Union mehr Volksnähe gefordert. Die Kluft zwischen der EU und den Menschen sei in den vergangenen Jahren gewachsen, sagte er am Dienstag im EU-Parlament. Konkret forderte er mehr Befugnisse für das EU-Parlament. Das Parlament sei die vom Volk legitimierte Institution auf EU-Ebene und solle selbst Gesetze einbringen können und mehr Untersuchungsrechte bekommen. Insgesamt sei die zentrale Aufgabe, die EU bürgernäher zu machen, sagte Conte. Das Volk fordere Gehör und dürfe nicht ignoriert werden. Andernfalls könne es zu Revolten kommen. Der italienische Regierungschef verteidigte seine Politik und forderte einen Kurswechsel für Europa. Eine „liberalistische“ Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und die Sparprogramme während der Wirtschafts- und Finanzkrise machte er verantwortlich für die Entfremdung der Bürger.
tagesspiegel.de, zdf.de

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Mazedonien heißt nun offiziell Nordmazedonien: Das kleine Balkanland Mazedonien hat sich offiziell in Nordmazedonien umbenannt. Die Umbenennung ist mit Wirkung vom Dienstag in Kraft getreten, gab die Regierung in Skopje bekannt. Der neue Name ist Teil der Umsetzung eines Abkommens mit Griechenland aus dem Juni des Vorjahres. Entsprechende Verfassungsänderungen hatte das Parlament in Skopje im Vormonat gebilligt. Mit der Umbenennung ist der Namensstreit mit Griechenland beigelegt. Inzwischen ist auch der Beitritt Nordmazedoniens zur Nato eingeleitet worden.
tagesspiegel.de

Deutschland verbietet zwei PKK-Vereinigungen: Das deutsche Innenministerium hat zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten. Unter dem Tarnmantel als Verlagsbetriebe kämen sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der PKK zugute. Die Vereinigungen „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ und die „MIR Multimedia GmbH“ werden nun aufgelöst, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Am frühen Morgen wurde das Verbot mit Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vollzogen. Der kurdische Verband NAV-DEM sprach von einem unerträglichen Ausmaß der Kriminalisierung kurdischer Vereinigungen in Deutschland. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, nannte das Verbot einen Akt staatlicher Zensur. Während die Regierung mit Waffenlieferungen an die Türkei den Krieg gegen die Kurden anheize, versuche sie zugleich, authentische Informationen über den kurdischen Befreiungskampf zu unterdrücken. In der Türkei wird derweil nach mehr als Tausend mutmaßlichen Gülen-Anhängern gefandet. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hat die Festnahme von insgesamt 1.112 Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor zweieinhalb Jahren angeordnet.
dw.com, faz.net (Deutschland); de.euronews.com (Türkei)

Mehr antisemitische Angriffe in Frankreich: Ein Anstieg antisemitischer Übergriffe alarmiert Frankreich. Das Innenministerium verzeichnete im vergangenen Jahr 541 Fälle – ein Anstieg um 74 Prozent im Vergleich zu 2017. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner nahm auch Bezug auf Vorfälle vom vergangenen Wochenende. Auf das Schaufenster einer Bagel-Bäckerei im Zentrum von Paris sprühten Unbekannte auf Deutsch das Wort „Juden“. Ein Straßenkunstwerk mit einem Porträt der verstorbenen früheren Ministerin und Holocaust-Überlebenden Simone Veil wurde im 13. Stadtbezirk mit einem Hakenkreuz übermalt. In einem Pariser Vorort wurden zwei Bäume gefällt, die vor 13 Jahren zu Ehren eines ermordeten jüdischen Mannes gepflanzt worden waren. Regierungssprecher Benjamin Griveaux machte die Protestbewegung der Gelbwesten mit für den Anstieg der Übergriffe verantwortlich: Am Rande ihrer Kundgebungen tauchten oft antisemitische Schmierereien auf.
zeit.de

Polen: Regierung bringt sich während des Nahost-Gipfels in Warschau als Vermittler zwischen Europa und USA ins Spiel welt.de
Belgien: Luftverkehr liegt am Mittwoch wegen Streik komplett lahm handelsblatt.com
Bulgarien: Giftanschlag auf Waffenhändler könnte Vorläufer von Skripals Vergiftung in Großbritannien sein dw.com
Italien: Ex-Ministerpräsident Berlusconi hält Italiener für verrückt weil sie ihn nicht mehr wählen faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Geschlechtergerechtigkeit im Agrarsektor: In der Agrarpolitik spielen Frauen kaum eine Rolle. Gleichzeitig machen sie aber beispielsweise ein Viertel der französischen Landwirte aus. In der Bretagne versucht das Netzwerk „agriculture au feminin“ nun, das Thema Geschlechtergerechtigkeit im Agrarsektor voranzutreiben. Die Gruppe erhält Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), um Maßnahmen zur Förderung der Attraktivität der Landwirtschaft sowie der Ausbildung und der Einstellung von Frauen in Führungspositionen zu ergreifen.
euractiv.de

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten österreichischen und europäischen Themen:

 
deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
englisch-sprachiger Newsletter
   mit UK-News

   US-Edition

 

Digest (mit Österreich-News)

Donnerstag, 21. Februar: Opposition beklagt Verstöße bei BVT-Postenbesetzung, Herbstferien im Ministerrat beschlossen, Lkw-Abbiegeassistenten europarechtlich nicht möglich, Frontex sieht keine Migrationskrise in der EU, Swedbank gerät in Sog der Danske Bank, Frankreich verurteilt Großbank UBS zu Rekordbuße

Donnerstag, 21. Februar: Opposition beklagt Verstöße bei BVT-Postenbesetzung, Herbstferien im Ministerrat beschlossen, Lkw-Abbiegeassistenten europarechtlich nicht möglich, Frontex sieht keine Migrationskrise in der EU, Swedbank gerät in Sog der Danske Bank, Frankreich verurteilt Großbank UBS zu Rekordbuße

read more
Mittwoch, 20. Februar: 3,2 Prozent Lohnerhöhung für Sozialberufe belastet Länderkassen, kein verpflichtender Abbiegeassistent für LKWs, Karfreitag wird halber Feiertag, EU einigt sich auf Klimaschutzvorgaben für Lastwagen und Busse, Kundgebungen gegen Antisemitismus in Frankreich, Ungarische Medienkampagne sorgt für Streit mit EU

Mittwoch, 20. Februar: 3,2 Prozent Lohnerhöhung für Sozialberufe belastet Länderkassen, kein verpflichtender Abbiegeassistent für LKWs, Karfreitag wird halber Feiertag, EU einigt sich auf Klimaschutzvorgaben für Lastwagen und Busse, Kundgebungen gegen Antisemitismus in Frankreich, Ungarische Medienkampagne sorgt für Streit mit EU

read more
Dienstag, 19. Februar: WKÖ gegen verpflichtende Nachrüstung von Abbiegeassistenten, Salzburger Polizei seit Monaten ohne Personalchef, Kärntner Grünen-Sprecher zurückgetreten, EU sieht Wiederaufnahme von IS-Kämpfern als nationale Angelegenheit, Abgeordnete verlassen Labour aus Protest gegen Corbyn, Rechte legen vor Europawahl zu

Dienstag, 19. Februar: WKÖ gegen verpflichtende Nachrüstung von Abbiegeassistenten, Salzburger Polizei seit Monaten ohne Personalchef, Kärntner Grünen-Sprecher zurückgetreten, EU sieht Wiederaufnahme von IS-Kämpfern als nationale Angelegenheit, Abgeordnete verlassen Labour aus Protest gegen Corbyn, Rechte legen vor Europawahl zu

read more
Montag, 18. Februar: Gastronomin Sarah Wiener kandidiert für die Grünen, Regierung beschließt am Mittwoch Herbstferien, Opposition will Anbindung an Nationalrat, Trump fordert von EU Aufnahme von IS-Kämpfern, May will EU-Regierungschefs ins Gewissen reden, Französische Justiz untersucht antisemitische Angriffe

Montag, 18. Februar: Gastronomin Sarah Wiener kandidiert für die Grünen, Regierung beschließt am Mittwoch Herbstferien, Opposition will Anbindung an Nationalrat, Trump fordert von EU Aufnahme von IS-Kämpfern, May will EU-Regierungschefs ins Gewissen reden, Französische Justiz untersucht antisemitische Angriffe

read more
Freitag, 15. Februar: Länderkammer bringt Ökostrom-Novelle zu Fall, Moscheenschließung war rechtswidrig, Lebenslange Haft für Hikmatullah S. bestätigt, May verliert erneut Brexit-Abstimmung, EU für schärfere Kontrollen von Tiertransporten, Niederlande stellen „Brexit-Monster“ vor

Freitag, 15. Februar: Länderkammer bringt Ökostrom-Novelle zu Fall, Moscheenschließung war rechtswidrig, Lebenslange Haft für Hikmatullah S. bestätigt, May verliert erneut Brexit-Abstimmung, EU für schärfere Kontrollen von Tiertransporten, Niederlande stellen „Brexit-Monster“ vor

read more