Mittwoch, 13. Dezember 2017: EU will klimafreundliche Milliarden-Investitionen anstoßen, Tusk provoziert Streit mit EU-Kommission, Brüssel verärgert über Brexit-Äußerungen aus London

⊂ EUROPA ⊃

EU will klimafreundliche Milliarden-Investitionen anstoßen: Die EU will mit ihrer milliardenschweren Investitionsoffensive für Afrika und für Länder in der Nachbarschaft der EU auch den Klimaschutz fördern, wie EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete am Dienstag beim Pariser Klimagipfel ankündigte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf einem Nachfolgetreffen zum Gipfel mehr Engagement eingefordert. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres mahnte, nicht länger auf fossile Energieträger wie Kohle zu setzen, weil dies einer Investition in den Untergang gleichkäme. Deutschland warb mit vier weiteren Staaten für höhere CO2-Preise beim Emissionshandel.
handelsblatt.com, bild.de, faz.net

Tusk provoziert Streit mit EU-Kommission: Die Kommission hat empört auf ein Schreiben von Ratspräsident Donald Tusk reagiert, in dem er das Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen für gescheitert erklärt. Die Einschätzung des polnischen Politikers sei inakzeptabel und antieuropäisch, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Tusk betreibe politische Spaltung anstatt für die Einheit der Union unter den Mitgliedstaaten zu arbeiten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den EU-Mitgliedstaaten vor, mitverantwortlich für die Ausbeutung von Geflüchteten in Libyen zu sein.
zeit.de (Tusk), de.euronews.com, tagesspiegel.de (Libyen)

-Anzeige-
Lions Club Brüssel Charlemagne: Gutes tun und Gutes gewinnen. – Die 8. Auflage steht unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft“. Mit dem Erlös werden mit „L’arbre de vie“ ein staatlich anerkannter privater Hort in Brüssel sowie mit „Action Medeor“ zwei Krankenhäuser bei der Malaria-Vorsorge und –Behandlung in der Republik Kongo unterstützt. Sachpreise im Wert von über 12.800 Euro sowie Lose der Deutschen Fernsehlotterie sind hinter den Türchen versteckt. Mit etwas Glück kann man am 24. Dezember von der Zusatzverlosung profitieren oder 2018 sogar Millionär werden. Bestellen unter projects@lions-charlemagne.bewww.lions-charlemagne.be

Brüssel verärgert über Brexit-Äußerungen aus London: Kurz vor der Entscheidung zur Ausweitung der Brexit-Verhandlungen wachsen die Spannungen zwischen der EU und Großbritannien. Weitere Fortschritte könne es nur geben, wenn die bisherigen Vereinbarungen respektiert und in Vertragsrecht umgesetzt würden, betonte ein EU-Beamter am Dienstag. Auch EU-Unterhändler Michel Barnier und die deutsche Regierung zeigten sich irritiert über Äußerungen des britischen Brexit-Ministers David Davis. Dieser hatte erklärt, die Zahlungen an die EU werde Großbritannien nur leisten, wenn ein Handelsabkommen beider Seiten zustande komme. Das EU-Parlament will beim EU-Gipfel am Donnerstag Klarheit über die Verbindlichkeit der ersten Brexit-Vereinbarung.
tagesspiegel.de, de.euronews.com

EU-Parlament will härteren Kampf gegen Steuerhinterziehung: Das Europaparlament fordert einen härteren Kampf der EU-Staaten gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Im Berichtsentwurf eines Untersuchungsausschusses über die 2016 in die Öffentlichkeit gelangten „Panama Papers“ heißt es, mehr politischer Wille, eine bessere Regulierung und eine strengere Durchsetzung und Kontrolle geltender Regeln zur Bekämpfung der Steuervermeidung seien dringend erforderlich.
handelsblatt.com, faz.net

Glyphosat-Zulassung offiziell verlängert: Das umstrittene Unkrautgift Glyphosat wird in der EU für fünf weitere Jahre zugelassen, entschied die EU-Kommission am Dienstag. Die Lizenz wäre am Freitag ausgelaufen. Nach einer gründlichen wissenschaftlichen Analyse aller verfügbaren Daten über Glyphosat sei man zu dem Schluss gekommen, dass es keine Verbindung zwischen der Chemikalie und Krebserkrankungen bei Menschen geben, erklärte die Kommission.
orf.at

EU-Datenschützer fordern Nachbesserungen beim Privacy Shield: Für die EU-Datenschützer ist die neue Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ mit den USA nicht ausreichend genug. Die sogenannte Artikel-29-Gruppe äußerte erhebliche Bedenken. Zwar sei die Vereinbarung gegenüber dem „Safe-Harbour-Abkommen“ ein Fortschritt, aber die EU-Kommission und die US-Behörden müssten noch an einigen Stellen Abhilfe schaffen. Sollte es keine spürbaren Verbesserungen geben, müsse man geeignete Maßnahmen ergreifen, sagte etwa die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Gemeint ist damit der Gang vor den Europäischen Gerichtshof, der bereits das Safe-Harbour-Abkommen gekippt hatte.
golem.de

Wegen US-Steuerplänen: EU erhöht Druck auf Trump-Regierung handelsblatt.com
500 Mrd. Euro: Parlament verlängert und erweitert EU-Investitionsplan europarl.europa.eu
Kambodscha: EU setzt Hilfen für Wahlkommission aus handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir haben ein Problem in der schwedischen Gesellschaft mit Antisemitismus.
Der schwedische Regierungschef Stefan Löfven hat seine Landsleute aufgefordert, sich gegen Antisemitismus zu wehren.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Brüssel gibt grünes Licht für Easyjet-Air-Berlin-Übernahme: Die EU-Wettbewerbshüter haben für die Übernahme von Teilen der insolventen Fluglinie Air Berlin durch Easyjet grünes Licht gegeben. Der Zusammenschluss werde ohne Auflagen genehmigt, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Die Pläne von Easyjet, bestimmte Vermögenswerte von Air Berlin zu übernehmen, würden den wirksamen Wettbewerb nicht mindern, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Air Berlin hatte Mitte August Insolvenz angemeldet und Ende Oktober den Flugbetrieb eingestellt.
faz.net, spiegel.de

Morawiecki will an Kohle-Energie festhalten: Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will auf die Kohle als zentrale Form der Energiegewinnung nicht verzichten. Damit bleibt er dem Kurs seiner regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) treu. Morawiecki verteidigte außerdem die Reformen im Medien- und im Justizbereich, die von der EU als nicht rechtsstaatlich kritisiert werden. Wie schon seine Vorgängerin Beata Szydlo lehnt er die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen ab.
handelsblatt.com

Französische Justiz eröffnet Verfahren gegen Front National: In der Affäre um EU-Parlamentsjobs hat die französische Justiz nun auch ein Ermittlungsverfahren gegen die rechtspopulistische Front National (FN) eröffnet. Französische Ermittlungsrichter gehen schon länger dem Verdacht nach, dass Assistenten von FN-Abgeordneten im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben. In dieser Sache wird bereits gegen Parteichefin Marine Le Pen und ihren Vater, Parteigründer Jean-Marie Le Pen ermittelt.
handelsblatt.com

Spanien beschlagnahmt Privathaus von Kataloniens Ex-Präsident: Kurz vor der Regionalwahl in Katalonien geht Spaniens Justiz gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor. Ein Richter ordnete am Dienstag die Beschlagnahmung des Privathauses des früheren Regionalpräsidenten Artur Mas an. Auch die privaten Besitztümer ehemaliger Mitarbeiter von Mas wurden beschlagnahmt. Begründet wurde dies mit einem Urteil vom September, das Mas und acht Ex-Mitarbeiter zur Zahlung von rund fünf Mio. Euro verpflichtete.
spiegel.de

Georgiens Ex-Präsident: Staatsanwaltschaft will Freilassung von Saakaschwili anfechten spiegel.de
Asylbehörden überlastet: 15.000 Flüchtlinge harren auf griechischen Inseln aus n-tv.de
Deutschland: Merkel besucht Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz welt.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Olympisches Komitee Russlands stimmt für Pyeongchang-Start: Russische Athleten sollen trotz der Auflagen durch das Internationale Olympische Komitee bei den Winterspielen in Pyeongchang starten. Das Nationale Olympische Komitee Russlands hat die Unterstützung seiner Athleten beschlossen, die im Februar unter neutraler Flagge antreten werden. Wladimir Putin teile die Entscheidung des NOK, sagte der Sprecher des Präsidenten.
zeit.de, de.euronews.com

0 Comments

No Comments This Article Has No Comments Yet

Sorry, either someone took all the comments and ran away or no one left any in the first place !

But You can be first to leave a comment !

Leave Your Comment

Kommentar verfassen

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:

 
deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
englischsprachiger Newsletter
   mit UK-News

   US-Edition