Mittwoch, 12. September 2018: Orban wirft der EU Ehrverletzung Ungarns vor, Tsipras ruft zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf, Hunderttausende Katalanen fordern Abspaltung von Spanien

⊂ EUROPA ⊃

Orban wirft der EU Ehrverletzung Ungarns vor: An diesem Mittwoch wird im EU-Parlament darüber abgestimmt, ob ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet wird, das theoretisch zum Entzug der EU-Stimmrechte für das Mitgliedsland führen könnte. Angesichts der anstehenden Abstimmung hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban in Straßburg auf Vorwürfe seiner Kritiker reagiert, denen er Voreingenommenheit unterstellte. Die Abgeordneten seien dabei, nicht eine Regierung, sondern ein Land zu verurteilen, so Orban. Der Bericht verletzte die Ehre Ungarns und des ungarischen Volkes. Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei Manfred Weber entgegnete, ohne Bereitschaft der ungarischen Regierung zu Kompromissen sei ein Strafverfahren unausweichlich. Zuvor hatte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, moniert, dass die Grundrechte insbesondere der Roma und die Unabhängigkeit des Justizsystems in Ungarn bedroht seien. Der Raum für die Zivilgesellschaft in Ungarn schrumpfe. Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat Orban die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament vorgeschlagen.
tagesspiegel.de, bild.de, zeit.de (Österreich)

Tsipras ruft zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf: Angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte hat Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag im EU-Parlament mehr Zusammenarbeit von Pro-Europäern bei der kommenden Europawahl gefordert. Alle progressiven und pro-europäischen Kräfte hätten die Pflicht, Seite an Seite zu stehen, sagte der linke Regierungschef. Hass und Fremdenfeindlichkeit würden wieder sichtbar, man dürfe nicht wieder in die Vergangenheit abgleiten. Ohne „mutige Reformen“, um die EU demokratischer und sozialer zu machen, könne dies zum „europäischen Zerfall“ führen.
euractiv.com, kurier.at

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Grünes Licht für Europäisches Solidaritätskorps: Das EU-Parlament hat die Einführung des Europäischen Solidaritätskorps, eine Weiterentwicklung des europäischen Freiwilligendienstes, endgültig beschlossen. Die Abgeordneten in Straßburg stimmte am Dienstag dafür, in den kommenden zwei Jahren rund 100.000 jungen Menschen einen Freiwilligendienst oder ein Praktikum im sozialen Bereich zu ermöglichen. Die EU will dafür 375,6 Mio. Euro bereitstellen. Das Programm richtet sich an 18- bis 30-Jährige, die ihren Wohnsitz in einem EU-Land haben. Die im EU-Parlament zuständige Abgeordnete Helga Trüpel sagte, das Freiwilligenprogramm solle die Solidarität in Europa stärken und jungen Menschen neue Entwicklungsperspektiven eröfffnen. Junge Menschen mit Behinderung oder aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen sollen besonders unterstützt werden, um daran teilnehmen zu können.
zeit.de, dw.com

Italien droht nach Rassismusvorwürfen mit Kürzung der Uno-Zahlungen: Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat gedroht, die italienischen Zahlungen für die Vereinten Nationen zu beschneiden. Er reagierte damit auf die Absicht der UN, Fälle von Rassismus in Italien zu überprüfen. Die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte am Montag ihre Absicht erklärt, Experten nach Italien zu schicken, um Berichte über Fälle von Gewalt und Rassismus gegen Migranten, Menschen afrikanischer Abstammung und Roma zu überprüfen. Auch nach Österreich will Bachelet Prüfer entsenden. Salvini erklärte, Italien zahle jährlich 100 Mio. Euro an die UN. Das Land werde darüber beraten, ob es sinnvoll sei, weiterhin zur „Finanzierung von Verschwendung, Veruntreuung und Diebstahl“ innerhalb der UN beizutragen. Auch die österreichische Regierung reagierte irritiert auf die Ankündigung Bachelets.
handelsblatt.com, welt.de

EuGH schränkt kirchliches Arbeitsrecht ein: Das oberste EU-Gericht hat die Rechte der Kirchen eingeschränkt. Jedenfalls dann, wenn es um Diskriminierung geht, dürfen die staatlichen Gerichte sich in die Welt der Kirche einmischen. Sie müssen, so der EuGH, wirksam kontrollieren dürfen, ob die Mitarbeiter korrekt behandelt werden. Selbst wenn in dem Grundlagenvertrag zur EU steht, dass die EU Kirchen und religiöse Gemeinschaften achtet. Die Richter betonten, dass eine Kirche grundsätzlich an ihre leitenden Angestellten – je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit – unterschiedliche Anforderungen stellen dürfe. Nationale Gerichte müssten jedoch überprüfen können, ob die Religion mit Blick auf die Tätigkeit eine wesentliche Anforderung sei. Im vorliegenden Fall müsse dies nun das Bundesarbeitsgericht untersuchen.
tagesschau.de, dw.com

Zwischenbericht: Anti-Geldwäsche-Maßnahmen der EU sind ineffizient euractiv.de
Bericht von „Ärzte ohne Grenzen“: Wieder hundert tote Flüchtlinge bei Bootsunglück tagesspiegel.de
Friedensprozess: Äthiopien und Eritrea öffnen ihre Grenze dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich muss sagen, dass ohne die Bereitschaft Ungarns zu kooperieren, dann wohl ein Dialog des Ministerrates nach Artikel 7.1. nötig sein wird.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat betont, dass er von Ungarns Premier Viktor Orban Kompromissbereitschaft oder ein gewisses Entgegenkommen erwartet.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Hunderttausende Katalanen fordern Abspaltung von Spanien: Knapp ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 sind am Dienstag in Barcelona Hunderttausende Menschen für eine Abtrennung von Spanien auf die Straße gegangen. Sie forderten auch die Freilassung der in Untersuchungshaft sitzenden Politiker und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung. Unter dem Motto „Schaffen wir die katalanische Republik“ ging nach Angaben der Polizei anlässlich des katalanischen Nationalfeiertags Diada etwa eine Mio. Demonstranten auf die Straße. Die Demonstration sei der Auftakt einer neuen „Massenmobilisierung“, sagte der katalanische Regionalpräsident Quim Torra bei der Kundgebung in der katalanischen Hauptstadt.
tagesspiegel.de, zeit.de

Verbot der Ehe für alle soll in die Verfassung in Rumänien: Die Wahlberechtigten in Rumänien werden voraussichtlich im Oktober darüber abstimmen, ob das Verbot der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner in die Verfassung aufgenommen werden soll. Der Senat billigte mit großer Mehrheit ein entsprechendes Bürgerbegehren der Bewegung Koalition für die Familie, das drei Mio. Rumänen unterschrieben hatten. Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus bereits zugestimmt. Damit das Referendum möglich wird, muss es nun noch das Verfassungsgericht billigen. Die Verfassungsrichter haben bisher mehrheitlich die sozialliberale Regierung unterstützt, die das Referendum vorantreiben will.
zeit.de

Griechischer Haushalt stimmt Tsipras optimistisch: Griechenland wird nach Einschätzung von Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Haushaltsziele bis zum Jahr 2022 erreichen. Der sogenannte Primärüberschuss, bei dem die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert sind, werde bis dahin jährlich bei 3,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung liegen, sagte Tsipras am Dienstag vor dem EU-Parlament. Weiteren Sparprogrammen erteilte er eine Absage: Die Regierung werde selbst entscheiden, wie dieses Ziel erreicht werden solle.
handelsblatt.com

Sieben weitere oberste Richter in Polen zwangspensioniert: Die polnische Regierung hat im Streit um das Oberste Gericht sieben weitere Juristen in den vorzeitigen Zwangsruhestand geschickt. Präsident Andrzej Duda gab ihren Anträgen auf Amtsverlängerung nicht statt. Von insgesamt zwölf obersten Richtern, die bei Duda eine Dienstverlängerung beantragt hatten, erhielten nach Angaben der Präsidentenkanzlei nur fünf die Zustimmung. Sie dürfen demnach drei weitere Jahre urteilen. Die übrigen Juristen hätten keine Antwort erhalten und würden nach Auslaufen einer Frist automatisch in Pension gehen. 14 Juristen mussten laut Oberstem Gericht bereits im Juli in den Ruhestand gehen. Sie hatten Duda nicht um Amtsverlängerung gebeten, einige von ihnen taten dies aus Protest.
spiegel.de

Schweden: Rechtspopulisten gewinnen weiteres Mandat spiegel.de
Spanien: Falciani wird vorerst nicht an Schweiz ausgeliefert de.euronews.com
Russland: Chef der Nationalgarde fordert Alexej Nawalny zum Duell heraus zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump verschiebt Irland-Besuch: US-Präsident Donald Trump hat seinen für November geplanten Besuch in Irland auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein irischer Regierungssprecher nannte am Dienstag Terminschwierigkeiten als Begründung. Zahlreiche Gruppen hatten Proteste während des Trump-Besuchs angekündigt. Das Weiße Haus hatte Anfang des Monats erklärt, dass Trump am 11. November nach Frankreich reisen werde und einen Tag später Irland besuchen wolle. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte nun, man kläre noch, ob Trump einen Zwischenstopp in Irland machen werde.
politico.eu, oe24.at, diepresse.com

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