Mittwoch, 12. Juni 2019: EU verbietet Stahlfusion von Thyssen-Krupp und Tata, Juncker will Rahmenabkommen mit der Schweiz retten, Merkel fordert bessere Arbeitsbedingungen weltweit

⊂ EUROPA ⊃

EU verbietet Stahlfusion von Thyssen-Krupp und Tata: Die EU-Wettbewerbshüter haben ihr Nein zur Fusion zwischen dem deutschen Industriekonzern Thyssen-Krupp und dem indischen Konkurrenten Tata Steel mit der Gefahr steigender Stahlpreise begründet. Die Fusion hätte eine Einschränkung des Wettbewerbs und einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten bewirkt, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Die beteiligten Unternehmen hätten keine geeigneten Abhilfemaßnahmen angeboten, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Man untersage den Zusammenschluss, um ernsthaften Schaden von europäischen Industriekunden und Verbrauchern abzuwenden, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Stahl sei ein wichtiger Ausgangsstoff für Waren wie Lebensmittelkonserven und Autos. Die Konzerne hatten das Vorhaben bereits im Mai abgebrochen, weil sich die Ablehnung der EU abgezeichnet hatte.
spiegel.de, handelsblatt.com

Juncker will Rahmenabkommen mit der Schweiz retten: Die EU-Kommission hat die Schweiz zur raschen Unterzeichnung des angestrebten Abkommens über die gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen gemahnt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält den Abschluss des Abkommens noch immer für möglich. Er sei offen für weitere Diskussionen, die dann in einer oder mehreren Zusatzerklärungen münden könnten, schrieb er am Dienstag in einem Brief an den Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer. Die Schweiz will das Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Am Freitag hatte sie von der EU weitere Klärungen verlangt. Mit dem erneuten Aufschub riskiert das Land, seinen größten Handelspartner vor den Kopf zu stoßen. Die EU hatte der Schweiz bis Mitte des Jahres Zeit für innenpolitische Konsultationen gegeben.
de.reuters.com, web.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU beschließt neue Bestimmungen für Drohnenflüge: Die Europäische Agentur für Flugsicherheit hat europaweit einheitliche Bestimmungen für Drohnenflüge festgelegt. Diese Regelungen müssen innerhalb eines Jahres in nationales Recht überführt werden, teilte die Agentur am Dienstag mit. Neben technischen Anforderungen schreibt das Regelwerk auch Standards für den sicheren Betrieb von Drohnen vor. Eine Drohne soll zudem identifizierbar sein, damit die Behörden eine einzelne Drohne nachverfolgen können, wenn dies nötig sei. Die Bestimmungen seien gut für die Sicherheit und respektierten zugleich die Privatsphäre der Bürger. Grund für die neuen EU-weit geltenden Bestimmungen sind mehrere Störungen an verschiedenen Flughäfen durch unerlaubte oder unangemeldete Drohnenflüge.
spiegel.de

EU-Menschenrechtsgericht verurteilt Moldau: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die frühere Sowjetrepublik Moldau für die Auslieferung von fünf türkischen Bürgern an Ankara verurteilt. Dies sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, urteilte das Gericht des Europarats am Dienstag. Der Machtkampf in Moldau geht derweil in die nächste Runde. Präsident Igor Dodon erklärte am Dienstag ein Dekret zur Auflösung des Parlaments in Chisinau für nichtig. Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu seiner Absetzung und der danach erfolgten Ausrufung von Neuwahlen seien willkürlich und illegitim, sagte Dodon nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.
zeit.de (Gericht); tagesspiegel.de (Dodon)

Studie: Digitalisierungsmaßnahmen fördern Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten europa.eu
EU-Finanzminister: Verwässerte Tobinsteuer ab 2021? euractiv.de
Margrethe Vestager: Erstmals könnte eine Frau die EU-Kommission führen tagesspiegel.de
Europarat: Fremdenfeindlichkeit und Hassrede prägten Politik 2018 tagesspiegel.de
Russland: Investigativjournalist Iwan Golunow ist wieder frei zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das ist kein Vertrag zwischen Theresa May und Juncker.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag abgelehnt.
zdf.de

⊂ LÄNDER ⊃

Merkel fordert bessere Arbeitsbedingungen weltweit: Angela Merkel hat vor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf für weltweite soziale Gerechtigkeit geworben. Die deutsche Kanzlerin war als eine von 13 Vertreterinnen eingeladen. In ihrer Rede anlässlich des 100-jährigen Bestehens der ILO sprach sie sich für menschenwürdige Arbeitsbedingungen überall auf der Welt aus. Menschen dürften nicht nur als Produktionsfaktoren gesehen werden, sondern müssten sich verwirklichen und ihre Talente entfalten können. Die Wirtschaft habe den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Die Kanzlerin erwähnte auch die Digitalisierung, die Menschen weltweit vor große Herausforderungen stelle. Viele Menschen hätten Angst um ihre Arbeitsplätze. Man müsse in dieser eng vernetzten Welt aus Wirtschaftswachstum tatsächlich sozialen Fortschritt machen. Außerdem betonte Merkel, wie wichtig internationale Kooperation sei. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte in seiner Rede vor einem Abgleiten in einen neuen Krieg. Er kritisierte, dass der heutige Kapitalismus zu großen Ungleichheiten geführt habe. Europa müsse auch für Solidarität stehen, nicht nur für Freiheit.
zeit.de, handelsblatt.com

Maas warnt vor Gefahr für den Weltfrieden: Die Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen stecken nach Ansicht von Deutschlands Außenminister Heiko Maas in der Krise. Anlässlich eines Treffens von 16 Amtskollegen in Stockholm sprach er von einer Gefahr für den Weltfrieden. Dem Negativtrend müsse etwas entgegengestzt werden. Eingeladen zu dem Meinungsaustausch hatte das schwedische Außenministerium. Maas betonte, es sei gut, dass in Stockholm viele Staaten zusammengekommen seien, die den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag erhalten und stärken wollten. Der Nichtverbreitungsvertrag – auch Atomwaffensperrvertrag genannt – sei seit 50 Jahren das Fundament der nuklearen Ordnung. Ohne ihn hätten heute weitaus mehr Staaten Atomwaffen. Der Vertrag stecke aber in einer akuten Krise. Die Kernwaffenstaaten müssten ihrer Verantwortung für weitere Abrüstungsschritte besser nachkommen. Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass weitere Staaten in den Besitz von Nuklearwaffen kommen.
tagesspiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

PSOE und Podemos für Kooperationsregierung in Spanien: Rund eineinhalb Monate nach den Parlamentswahlen ist der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez dabei, eine Regierung zu bilden, um im Amt bleiben zu können. Der Sozialist vereinbarte dafür eine Zusammenarbeit mit der Links-Partei Podemos. Zusammen haben die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Sanchez und Podemos aber keine Mehrheit im Parlament. Als Mehrheitsbeschaffer könnten jedoch kleinere Regionalparteien infrage kommen. Die PSOE hatte die Neuwahl am 28. April klar gewonnen. Die absolute Mehrheit hatte sie jedoch deutlich verfehlt. Nach Konsultationen mit allen Parteichefs hatte König Felipe VI. Sanchez vorige Woche zum Kandidaten ernannt.
spiegel.de

Neonazis in Frankreich festgesetzt: Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf Gotteshäuser und andere religiöse Stätten ermittelt die französische Justiz gegen fünf Verdächtige. Sie wurden zwischen September und Mai festgenommen. Ziel der Gruppe, die ideologisch Neonazis nahestehe, seien jüdische oder muslimische Kultstätten gewesen, teilte die Justiz mit. Es bestehe unter anderem der Verdacht, dass die Verdächtigen Sprengkörper zu terroristischen Zwecken hergestellt hätten. Die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt.
zdf.de, spiegel.de

Italienische Regierung will EU-Strafverfahren vermeiden: Bei einem Krisentreffen zum Schuldenstreit mit der EU haben sich Italiens Koalitionschefs darauf verständigt, ein EU-Strafverfahren zu verhindern. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte mit. Demnach würden er und seine beiden Stellvertreter, der Vorsitzende der rechtsnationalen Lega-Partei, Matteo Salvini, und der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, mit Wirtschaftsminister Giovanni Tria zusammenkommen, um dazu eine Strategie auszuarbeiten.
zeit.de

Deutschland: Gesundheitsminister Spahn plant schnelles Verbot von homophoben Konversionstherapien zeit.de
Spanien: Huawei wird wichtige Rolle beim Aufbau einer 5G-Infrastruktur spielen dw.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Kroatischer Trainer soll Geld im Iran bar abholen: Der iranische Fußballmeister Persepolis Teheran will das Restgehalt seines kroatischen Trainers in Höhe von 600.000 Euro in bar bezahlen, da wegen US-Sanktionen eine Banküberweisung nicht möglich sei. Coach Branko Ivankovic solle nach Teheran zurückkommen und den Koffer voller Bargeld abholen, teilte der Verein am Dienstag mit. Hintergrund der kuriosen Entscheidung sind die im Zusammenhang mit dem Atomstreit verhängten Sanktionen gegen Iran. Der Staat kann deswegen keine internationalen Banktransaktionen durchführen und dementsprechend auch die hohen Gehälter seiner ausländischen Trainer nicht überweisen.
faz.net