Mittwoch, 12. Juli 2017: May bittet um Hilfe beim Brexit, EU-Finanzminister beraten Aktionsplan zu faulen Krediten, EU dringt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Balkan

⊂ EUROPA ⊃

May bittet um Hilfe beim Brexit: Die britische Premierministerin Theresa May fordert alle Parteien im Unterhaus auf, beim Brexit Ideen und Ansichten beizusteuern, wie diese Herausforderung bewältigt werden kann. Das sei ein Markenzeichen der parlamentarischen Demokratie. Die Opposition solle daher nicht nur kritisieren, sondern auch etwas beitragen, um einen besseren Weg zu finden. Der britische Außenminister Boris Johnson hat am Dienstag die Zahlung einer hohen Summe an die EU wegen des bevorstehenden Austritts seines Landes abgelehnt. Die EU-Aufsichtsbehörde EIOPA will verhindern, dass Versicherer nach dem Brexit reine Briefkastenfirmen auf dem europäischen Kontinent einrichten, um dort ihr Geschäft betreiben zu können.
zeit.de, handelsblatt.com, tagesschau.de

EU-Finanzminister beraten Aktionsplan zu faulen Krediten: Rund 1000 Mrd. Euro – die Summe der faulen Kredite in den Büchern der europäischen Banken ist schwindelerregend. Das Problem ist eine Altlast der großen Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch riskanter Bankstrategien, die staatliche Aufseher nicht ausreichend unter Kontrolle brachten. Nun wollen die EU-Länder mit einem Aktionsplan gegensteuern. Am höchsten ist der Anteil fauler Kredite in der EU in den beiden während der Euro-Krise knapp am Staatsbankrott vorbeigeschrammten Staaten Griechenland (45,9 Prozent) und Zypern (44,8 Prozent). Dann folgen Portugal (19,5 Prozent) und Italien (15,3 Prozent).
handelsblatt.com, dw.com

Deutscher Justizminister bittet EU-Partner um Fahndungshilfe: Deutschland hat seine EU-Partner aufgefordert, die Fahndung nach den Randalierern des G20-Gipfels zu forcieren. Viele Fotos und Videoaufnahmen würden jetzt ausgewertet, um die Täter namhaft zu machen. Dabei sei man auch auf die Unterstützung der ausländischen Partner angewiesen, schrieb Justizminister Heiko Maas an seine europäischen Kollegen. Er bittet die EU-Justizminister, ihre Behörden anzuweisen, deutsche Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit den Krawallen vordringlich zu bearbeiten.
tagesspiegel.de, zeit.de

EU dringt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Balkan: Die EU will den sechs Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan einen neuen Schub geben: Die Union leitet Gespräche über einen regionalen Binnenmarkt und wird mehrere Transport- und Energieprojekte unterzeichnen, die die Wirtschaft der Region ankurbeln sollen. Bei einem Gipfel in Trieste werden am Mittwoch die Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegovina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit Vertretern aus Italien, Deutschland, Frankreich und der EU zusammentreffen. Neben neuen Projekten in den Bereichen Transport, Infrastruktur und Energie wird der Vorschlag für einen regionalen Binnenmarkt das Hauptthema der Gespräche sein.
euractiv.de

Unkrautmittel: Brüssel will Glyphosat für zehn Jahre zulassen zeit.de
Finanztransaktionssteuer: Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa wird offenbar aufgeschoben spiegel.de
Russland-Skandal: US-Präsident Trump lobt Sohn für Transparenz politico.eu
IS-Chef: Pentagon will Al-Baghdadis Tod nicht bestätigen n-tv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist rechtlich nicht das schönste Instrument.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, der Erwerb der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt sei völlig korrekt, auch wenn es sich um eine schwierige Abwägung handele.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Israel nimmt sieben Verdächtige im U-Boot-Deal fest: In der Korruptionsaffäre um einen deutsch-israelischen U-Boot-Handel hat die israelische Polizei sieben Personen festgenommen. Darunter befinde sich auch Miki Ganor, israelischer Vertriebspartner von Thyssen Krupp Marine Systems. Den Verdächtigen wird unter anderem Geldwäsche, Betrug und Steuervergehen vorgeworfen. Israel hatte bei dem deutschen Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems für angeblich mehr als eine Mrd. Euro drei U-Boote gekauft. Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wurde daraufhin vorgeworfen, er habe den Kauf gegen den Willen des Militärs und Verteidigungsministeriums durchgesetzt.
zeit.de, faz.net

Deutscher Finanzminister Schäuble gibt Ende des Defizitverfahrens bekannt: Das vor acht Jahren eröffnete EU-Verfahren gegen Griechenland wegen Verstößen gegen die Defizitregeln der Eurozone wird beendet. Das teilte Wolfgang Schäuble nach einer Sitzung mit seinen EU-Ressortkollegen in Brüssel mit. Hintergrund seien erhebliche Sparanstrengungen Griechenlands, die die Gläubiger als Voraussetzung für Hilfen aus den Rettungsprogrammen gefordert hatten.
derstandard.at

Verschleierungsverbot in Belgien rechtens: Das Verschleierungsverbot an öffentlichen Plätzen in Belgien verstößt nicht gegen Menschenrechte. Das hat der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte am Dienstag entschieden. Die Richter sahen in dem Verschleierungsverbot keinen Verstoß gegen das Recht auf Religionsfreiheit, die Achtung des Privat- und Familienlebens oder das Diskriminierungsverbot. Sie hatten selbst an der Möglichkeit, eine mehrtägige Gefängnisstrafe zu verhängen, nichts auszusetzen. Die Strafandrohung sei verhältnismäßig, da sie sich nur bei wiederholten Verstößen greife und nicht automatisch angewendet werde.
welt.de, tagesspiegel.de

Frankreich will mehrere Milliarden einsparen: Die französische Regierung will in diesem Jahr 4,5 Mrd. Euro einsparen, um wie zugesagt die europäische Defizitgrenze nicht zu überschreiten. Die soziale Mindestsicherung für die Bevölkerung soll von den Sparmaßnahmen nicht betroffen sein. Auch Arbeitsstellen sollen nicht gestrichen werden, stattdessen sollen die Ministerien wirtschaftlicher agieren. Frankreich ist seit langem ein Brüsseler Defizitsünder und hatte schon mehrfach mehr Zeit bekommen, seine Finanzen in Ordnung zu bringen.
zeit.de, handelsblatt.com

Srebrenica: Sterbliche Überreste weiterer Opfer des Massakers beigesetzt reuters.com
Deutschland: Bundeswehr-Tankflugzeug erstmals von jordanischem Stützpunkt aus gestartet welt.de
Ryanair: Ukraine wirbt um Aufnahme von Kiew-Flügen handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump gerät mit Chelsea Clinton aneinander: US-Präsident Donald Trump und Chelsea Clinton, die Tochter von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, sind im Internet aneinandergeraten. Hintergrund ist der Auftritt von Trumps Tochter Ivanka beim G20-Gipfel. Offensichtlich wütend über Medienkritik an dieser Vertretung, schoss Trump verbal gegen Hillary Clinton: Hätte diese die Wahlen im vergangenen Jahr gewonnen und wäre als Präsidentin nach Hamburg gereist, dann wäre solch eine kurzzeitige Vertretung kein Problem gewesen. Chelsea Clinton konterte wenig später, es wäre ihrer Mutter oder ihrem Vater niemals eingefallen, sie zu fragen.
spiegel.de

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