Mittwoch, 12. Februar 2020: Von der Leyen stellt London Bedingungen für EU-Marktzugang, EU schließt Handelsabkommen mit Vietnam, BND und CIA hörten über Jahrzehnte mehr als 100 Länder ab

⊂ EUROPA ⊃

Von der Leyen stellt London Bedingungen für EU-Marktzugang: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Großbritannien ein umfassendes Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt. Die EU sei bereit, eine Handelsbeziehung ohne Zölle zu vereinbaren. Das erfordere aber den Schutz von Sozial- Umwelt- und Verbraucherstandards und weitere Garantien. Von der Leyen betonte am Dienstag, Großbritannien sei frei darin zu entscheiden, welche Art von Handelsbeziehung es künftig wolle. Irritiert äußerte sie sich über Aussagen des britischen Premiers Boris Johnson über ein „Australisches Modell“: Die EU habe kein Handelsabkommen mit Australien, sondern handle mit dem Land nach den Mindeststandards der Welthandelsorganisation. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat Großbritannien vor falschen Vorstellungen über den Zugang zum europäischen Finanzsektor gewarnt. London solle sich keinen Illusionen hingeben – es werde nach Ende der Brexit-Übergangsphase keine dauerhafte Äquivalenz geben können. Beim Äquivalenzprinzip geht es darum, dass britische Finanzinstitute in der EU auch ohne EU-Pass Geschäfte machen können.
tagesspiegel.de, welt.de, de.euronews.com (Leyen); de.reuters.com (Barnier)

EU schließt Handelsabkommen mit Vietnam: Die EU hat ein Freihandelsabkommen mit Vietnam abgeschlossen. Das Ziel: europäische Exporte in das Entwicklungsland erleichtern. Doch Menschenrechtler befürchten, dass wirtschaftliche Interessen über die Rechte der Arbeitnehmer gestellt werden. Tatsächlich geht es in dem Vertrag um weit mehr als Zölle und den Abbau von Bürokratie: Die vietnamesische Seite verpflichtet sich darin auch, internationale Arbeits- und Umweltstandards einzuhalten. Dazu gehören das Verbot der Zwangsarbeit oder die Möglichkeit, unabhängige Gewerkschaften zu gründen.
n-tv.de, welt.de

Debatte zum langfristigen EU-Haushalt: Vor dem Haushalts-Sondergipfel, der nächste Woche beginnt, werden die EU-Abgeordneten an diesem Mittwoch ihre Prioritäten für den nächsten Finanzrahmen mit Rat und Kommission erörtern. Das mit den Haushaltsverhandlungen beauftragte Team des EU-Parlaments hat am Montag in Paris für seine Ansichten geworben. Die Gruppe wünscht sich, dass die französische Regierung einen ehrgeizigen EU-Haushalt unterstützt – im Gegensatz zu den Forderungen nach einem möglichst knapp bemessenen Budget, die von nordeuropäischen Ländern unter der Führung der Niederlande und Deutschlands erhoben werden.
europarl.europa.eu, euractiv.de

Coronavirus heißt offiziell “Covid-19”: Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus hat den offiziellen Namen für das Lungenleiden verkündet, der ab sofort verwendet werden soll: Covid-19, eine Kurzform für “Corona Virus disease 2019”. In Genf tagen Experten aus aller Welt, um die Erforschung des Virus voranzubringen und möglichst eine Grundlage zur Entwicklung eines Impfstoffs zu schaffen. China führt nachweislich mit dem Virus infizierte Personen, die aber keine Symptome zeigen, nicht mehr in seiner Statistik der Ansteckungen – ein Vorgehen, das klar der Definition der WHO widerspricht. Generell dürfte die Dunkelziffer nicht erfasster Fälle in China immens sein.
spiegel.de, n-tv.de, tagesspiegel.de

Palästinenserpräsident Abbas kritisiert Trumps Nahost-Plan: Vor dem Sicherheitsrat in New York hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump erneut mit deutlichen Worten abgelehnt. Der Plan werde der Region keinen Frieden und keine Stabilität bringen und stelle zudem die legitimen Rechte der Palästinenser infrage. Ein Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt und mit einem zerstückelten Territorium sei nicht hinnehmbar. Abbas hielt eine Karte mit dem US-Vorschlag für einen künftigen Palästinenserstaat in die Höhe und verglich das palästinensische Territorium mit einem löchrigen Schweizer Käse.
tagesschau.de, dw.com

Libyen-Krise: EU-Außenbeauftragter Borrell schlägt verändertes Einsatzgebiet für “Sophia” vor afp.com
Zustimmung der EU-Kommission: Höhere Kaufprämie für E-Autos in Deutschland kann starten spiegel.de
EU-Parlament: Hetze gegen liberale EU-Abgeordnete dw.com
Brexit: Schweiz warnt vor Aufhebung der Freizügigkeit euractiv.com
EU-Kommissionsvize Schinas: „Jeder Algorithmus muss auf Sicherheit getestet sein“ faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir stehen in ständigem Kontakt mit den chinesischen Behörden, um zu sehen, wie wir gemeinsam die Verbreitung dieses Virus stoppen können.
Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, lädt die EU-Gesundheitsminister an diesem Donnerstag zu Notgesprächen nach Brüssel, um über das Coronavirus zu beraten.
euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

BND und CIA hörten über Jahrzehnte mehr als 100 Länder ab: Der deutsche Bundesnachrichtendienst BND und der US-Auslandsgeheimdienst CIA haben nach Recherchen mehrerer Medien über Jahrzehnte hinweg gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten ausgespäht. Mithilfe einer Schweizer Firma für Verschlüsselungstechnik unter Kontrolle der beiden Geheimdienste sei es gelungen, den Staaten manipulierte Technologie zu verkaufen und dann vermeintlich sichere Kommunikation abzuhören. Deutschlands Ex-Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer bestätigte dem ZDF die Geheimdienstoperation. Die Aktion Rubikon habe gewiss dazu beigetragen, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben sei, sagte Schmidbauer. Der BND habe diese Zusammenarbeit mit der CIA aber 1993 beendet. Der BND teilte auf ZDF-Anfrage mit, er nehme zu Angelegenheiten, welche die operative Arbeit betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. Der Schweizer Bundesrat hat zu der Geheimdienst-Affäre bereits eine Untersuchung veranlasst, bis Ende des laufenden Jahres soll Bericht erstattet werden.
washingtonpost.com, zeit.de, spiegel.de

Deutsche Union will Huawei nicht ausschließen: Die Unionsfraktion hat ein Positionspapier zum 5G-Mobilfunkausbau beschlossen. Es sieht keinen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei vor, setzt aber hohe Sicherheitsstandards für alle Anbieter, wie die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters übereinstimmend berichteten. Die Regierung solle den Einbau von Komponenten verbieten, wenn dies gegen Sicherheitsinteressen des Landes verstoße. So soll sichergestellt werden, dass ein Einfluss ausländischer Regierungen auf das 5G-Netz ausgeschlossen wird. Welche Stelle genau die Vertrauenswürdigkeit prüfen soll, ist unklar. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, das Parlamentarische Kontrollgremium werde in der Lage sein, zu begleiten, warum die Regierung welche Entscheidung treffe. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei betonte, 5G sei ein wesentlicher Bestandteil des digitalen Wandels. Es brauche aber höchste Sicherheitsstandards.
de.reuters.com, spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Festnahmen in Nordirland nach Mord an Journalistin McKee: Fast ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod der Journalistin Lyra McKee sind am Dienstag vier Männer festgenommen worden, wie die nordirische Polizei bekanntgab. McKee war bei Ausschreitungen in der nordirischen Stadt Derry im April 2019 ums Leben gekommen – sie stand während Krawallen in einer Menschengruppe in der Nähe von Polizeifahrzeugen, als eine Kugel ihren Kopf traf. Die militante katholisch-nationalistische Gruppe „Neue IRA“ bekannte sich zu der Tat, stellte sie aber als tragisches Versehen dar.
orf.at

Österreich: Ermittlungen in Schredder-Affäre eingestellt spiegel.de
Italien: Statt recyceln lieber verbrennen de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Vertrauen in die Nato sinkt: Einer Studie des Pew Research Center zufolge hat sich das Image der Nato in Frankreich, Deutschland und den USA deutlich verschlechtert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im vergangenen Jahr kritisiert, das Bündnis sei „hirntot“ und könne in seiner derzeitigen Verfassung nicht zur Lösung von globalen Konflikten beitragen. Grundsätzlich wird die Nato in Europa aber nach wie vor weitgehend positiv gesehen. In Nordmazedonien haben Parlamentarier am Dienstag das Nato-Beitrittsprotokoll ratifiziert. Das Balkanland wird zum 30. Mitglied der nordatlantischen Allianz.
euractiv.de (Studie), vol.at (Nordmazedonien)

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