Mittwoch, 12. Dezember: Nationalrat lehnt CO2-Gesetz ab, Parlament soll über Migrationspakt entscheiden, Börsenäquivalenz soll verlängert werden, Tote bei Terrorangriff in Straßburg, Merkel gegen Brexit-Nachverhandlungen, Anleihekäufe der EZB sind rechtens

⊂ SCHWEIZ ⊃

Nationalrat lehnt CO2-Gesetz ab: Nach über zehn Stunden Beratungen hat der Nationalrat die Vorlage zum umstrittenen CO2-Gesetzesentwurf mit 92 zu 60 Stimmen am Dienstag abgelehnt. Es gab 43 Enthaltungen. Nach der Ablehnung im Nationalrat wird das Gesetz an den Ständerat weitergeleitet, sollte er die Vorlage billigen, müsste der Nationalrat erneut verhandeln. Die Totalrevision des CO2-Gesetzes ist die Antwort des Bundesrates auf die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen. Die SVP hatte die Maßnahmen als Tropfen auf den heißen Stein kritisiert und sie von Beginn weg abgelehnt. Ja sagte der Rat wiederum zur Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe: Der maximale Satz soll sich um 90 Franken auf 210 Franken erhöhen.
tagblatt.ch

Parlament soll über Migrationspakt entscheiden: Nach der Abstimmung im Nationalrat und Ständerat über den Migrationspakt, welcher am Montag im Marokkanischen Marrakech unterzeichnet wurde, soll die endgültige Entscheidung nun beim Parlament liegen. 2019 wird das Parlament somit über den rechtlich nicht bindenden, internationalen Vertrag abstimmen. Aussenminister Ignazio Cassis sprach sich im Sinne der internationalen Zusammenarbeit dafür aus, dem Migrationspakt zuzustimmen.
srf.ch

Börsenäquivalenz: Brüssel spricht sich für Verlängerung aus tagesanzeiger.ch
Zersiedelungsinitiative: Landwirte kritisieren Vorhaben bauernzeitung.ch
Umweltschutz: Parlament lehnt CO2-Abgabe auf Flugtickets ab swissinfo.ch

⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃

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⊂ EUROPA ⊃

Tote bei Terrorangriff in Straßburg: Ein Mann hat am Dienstagabend auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt das Feuer eröffnet und mindestens drei Menschen getötet. Außerdem habe es mehrere Schwerverletzte gegeben. Bei der Verfolgung des flüchtigen als Gefährder eingestuften 29-Jährigen sei es zu einem Feuergefecht bekommen, teilte die Polizei mit. Der mutmaßliche Angreifer ist bereits wegen Delikten in Frankreich und in Deutschland verurteilt. Er sollte eigentlich am Dienstag früh verhaftet werden, war aber nicht zuhause. In seiner Wohnung seien Granaten gefunden worden. Frankreichs Innenministerium sprach von einem ernsthaften Sicherheitsvorfall und forderte die Bewohner auf, zu Hause zu bleiben. Straßburg war am Dienstagabend weiträumig abgesperrt. Auch das EU-Parlament wurde abgeriegelt, ebenso der Weihnachtsmarkt. Präsident Emmanuel Macron unterbrach eine Sitzung im Präsidentenpalast, um die Lage zu beobachten, wie sein Büro mitteilte. Zudem berief Macron eine Krisensitzung ein. In einer ersten Wortmeldung sicherte er den Betroffenen die Solidarität des ganzen Landes zu. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich erschüttert über den Angriff. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker drückte sein Mitgefühl aus.
tagesspiegel.de, n-tv.de, welt.de, n-tv.de, spiegel.de

Kanzlerin Merkel gegen Brexit-Nachverhandlungen: Angela Merkel hat sich nach dem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May in der Unionsfraktion erneut gegen Nachverhandlungen beim Brexit ausgesprochen. Nach ihrer Ansicht sei es ein gutes Austrittsabkommen und ein guter Text zur Ausgestaltung der künftigen Beziehungen. Man bemühe sich aber um Sicherungen für die Briten in der Debatte um den sogenannten Backstop zum Verhältnis Irland und Nordirland, sagte Merkel nach Angaben aus Fraktionskreisen. Ähnlich wie Merkel hatte sich zuvor bereits EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geäußert. Er unterstrich zwar, dass er eine Änderung des Backstops für augeschlossen hält. Dennoch signalisierte er etwas Entgegenkommen: Es gebe genug Spielraum, um weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen zu geben, ohne das Austrittsabkommen noch einmal aufzumachen. May will dem britischen Parlament ihr Abkommen zum EU-Austritt bis zum 21. Januar zur Abstimmung vorlegen.
zeit.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Anleihekäufe der EZB sind rechtens: Die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtens. Die Richter erklärten, die vor allem in Deutschland umstrittenen Transaktionen seien vom EU-Recht gedeckt. Die EZB verstoße weder gegen das Verbot der Staatsfinanzierung noch gegen ihr Mandat. Die Richter in Luxemburg folgen mit ihrem Urteil dem vorherigen Votum des EU-Generalanwalts, der im Oktober sein Rechtsgutachten zu dem Fall vorgelegt hatte. Seit Beginn des Programms gibt es vor allem in Deutschland massive Einwände gegen die Transaktionen. Ein erstes grundsätzliches Urteil sprach der EuGH im Sommer 2015 dazu und erklärte die Ankäufe bereits damals grundsätzlich für zulässig.
zeit.de, tagesschau.de

Legale Migration: EU-Parlament fordert humanitäre Visa gegen das Sterben im Mittelmeer welt.de
Cybersecurity: EU wehrt sich gegen Attacken aus dem Netz handelsblatt.com
Saudischer Regierungskritiker: US-Magazin „Time“ würdigt Khashoggi als „Person des Jahres“ faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir werden die angekündigten Maßnahmen sehr aufmerksam beobachten.
Das Einknicken des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor den Gelbwesten-Protesten ließ in Brüssel die Alarmglocken schrillen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, will die Auswirkungen auf das französische Defizit und die Staatsfinanzen mit Aufmerksamkeit verfolgen.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutschland und Frankreich vermitteln im Ukraine-Konflikt: Deutschland und Frankreich haben einen Vermittlungsversuch in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um das Asowsche Meer gestartet. Dazu trafen sich am Dienstag in Berlin die außenpolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs der vier Länder. Die Stasiunterlagenbehörde in Dresden ist auf ein Dokument gestoßen, das auf den heutigen russischen Präsidenten ausgestellt war. Wladimir Putin war damals Geheimdienstagent. Mit dem Dokument habe Putin ohne umfangreiche Kontrolle in den Dienststellen der Stasi ein- und ausgehen können. Eine als mutmaßliche Spionin enttarnte Russin hat sich mit der US-Justiz offenbar auf einen Deal geeinigt. Darauf deutet ein Gerichtsdokument hin, in dem Bundesstaatsanwälte den Fall Maria Butina als „geklärt“ bezeichneten. Mit seinem Erscheinen bei der Trauerfeier für die bekannte russische Menschenrechtsaktivistin Ljudmila Alexejewa hat Putin Oppositionelle verärgert.
tagesspiegel.de, zdf.de, zeit.de (Putin), tagesschau.de (Butina), spiegel.de (Alexejewa)

Französische Banken stärken Macron den Rücken: Die französischen Banken unterstützen die Zugeständnisse von Präsident Emmanuel Macron an die „Gelbwesten“ und frieren die Gebühren für Privatkunden ein. Die Chefs der führenden Kreditinstitute BNP Paribas, Societe Generale und Credit Agricole sowie anderer Geldhäuser stimmten nach einem Treffen mit Macron zudem zu, die Überziehungsgebühren für arme Kunden zu deckeln, wie das Präsidialamt am Dienstag mitteilte. Die von Macron angekündigten Steuererleichterungen und weitere Maßnahmen kosten nach Angaben eines Regierungssprechers bis zu zehn Mrd. Euro. Zur Finanzierung könnten Einsparungen im Haushalt dienen.
handelsblatt.com, zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Italien stellt im Etatstreit mit EU Frankreich an den Pranger: Italien hat im Etat-Streit mit der EU auf Gleichbehandlung mit anderen Ländern gepocht und Frankreich dabei an den Pranger gestellt. Die Schuldenregeln müssten für beide Staaten dieselben sein, forderte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio am Dienstag. Frankreich hatte die von der EU aufgelegte Latte beim Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts über viele Jahre gerissen, ohne dass es zu Sanktionen kam. Milliardenschwere Zugeständnisse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Protestbewegung der “Gelbwesten” nährte nun Spekulationen, Frankreich könne die Defizitobergrenze 2019 erneut nicht einhalten.
de.reuters.com

Kroatien: Polizei misshandelt Flüchtlinge spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Theresa May in Berlin vorübergehend in Auto eingesperrt: Anlässlich des Staatsbesuchs bei Kanzlerin Angela Merkel ist die britische Premierministerin vorübergehend in ihrem Auto eingesperrt gewesen. Der Vorfall ereignete sich unmittelbar vor dem Empfang bei Merkel: Als das Auto vor der bereits wartenden Kanzlerin hielt, gelang es einer Bediensteten von außen erst nach mehreren vergeblichen Versuchen, die Hintertür des Mercedes zu öffnen. Merkel wartete inzwischen stoisch auf die Befreiung Mays aus der misslichen Lage. Als es schließlich gelang, die Sperre zu deaktivieren, konnten sich die beiden Staatschefs begrüßen.
orf.at, kurier.at

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