Mittwoch, 12. August 2020: Internationale Kritik an russischem Corona-Impfstoff, Iraner wegen Spionage für Deutschland und Großbritannien verurteilt, Verletzte nach Schüssen auf Boot vor der griechischen Insel Rhodos

⊂ EUROPA ⊃

Internationale Kritik an russischem Corona-Impfstoff: Russland hat den weltweit ersten Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen. In einem beschleunigten Verfahren hat das Land die entscheidende Sicherheitsüberprüfung einfach übersprungen. Ein Sprecher der Weltgesundheitsorganisation warnte, es bestehe ein Unterschied darin, ob tatsächlich ein funktionierender Impfstoff gefunden worden sei, der durch alle vorgeschriebenen Testphasen gelaufen sei, oder ob es nur die Vermutung gebe, einen solchen Impfstoff gefunden zu haben. Der Verband zur Organisation klinischer Studien in Russland (ACTO) forderte das russische Gesundheitsministerium auf, die Zulassung des Impfstoffs zu verschieben, bis die finale klinische Wirksamkeitsstudie erfolgreich abgeschlossen sei. Eine Sprecherin des deutschen Gesundheitsministeriums erklärte, zur Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des russischen Impfstoffs seien keine Daten bekannt. Es müsse ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs nachgewiesen werden, bevor er in der Breite angewendet werden könne. In der EU gelte, dass der Patientensicherheit höchste Priorität zukomme.
dw.com, orf.at, tagesschau.de

EU erwägt neue Sanktionen gegen Belarus: Nach der von Fälschungsvorwürfen und Gewalt überschatteten Präsidentschaftswahl in Belarus erwägt die EU neue Sanktionen gegen das Land. Man werde die Beziehungen überprüfen, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Die Wahl sei weder frei noch fair gewesen. Staatliche Behörden hätten inakzeptable Gewalt gegen Demonstrierende ausgeübt und Tausende Menschen festgenommen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte, in der Vergangenheit verhängte Strafmaßnahmen gegen Belarus seien aufgehoben worden, weil das Land Schritte in die richtige Richtung unternommen habe. Die EU müsse allerdings im Lichte der vergangenen Tage und Wochen darüber diskutieren, ob diese Entscheidungen nicht noch einmal geändert werden müssten. Die weißrussische Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat das Land verlassen und hält sich in Litauen auf.
tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de (EU); afp.com (Tichanowskaja)

-Anzeige-
Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU unterstützt Griechenland und Zypern im Gasstreit mit der Türkei: Die Situation im östlichen Mittelmeer sei sehr ernst, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag. Die EU zeige volle Solidarität mit den Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern. Die Türkei hatte am Montag ein Forschungsschiff in Gewässer südlich der griechischen Insel Kastellorizo beordert, um nach Gas zu forschen. Die griechische Regierung sprach von einer Bedrohung des Friedens im östlichen Mittelmeer und forderte eine Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister. Sowohl die Republik Zypern als auch die Türkei und Griechenland erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de

Iraner wegen Spionage für Deutschland und Großbritannien verurteilt: Zwei Iraner sind wegen angeblicher Spionage für westliche Geheimdienste zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt worden. Einem von ihnen werde vorgeworfen, Informationen zu Atom- und Raketenprojekten an Deutschland und Israel weitergegeben zu haben, sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili. Dem anderen sei zur Last gelegt worden, für Großbritannien spioniert zu haben. Er soll heikle Informationen aus dem iranischen Banken- und Verteidigungssektor gesammelt haben. Außerdem seien kürzlich fünf weitere Verdächtige wegen Spionagevorwürfen festgenommen worden. Sie sollen versucht haben, das iranische Außen-, Verteidigungs-, und Industrieministerium, die Iranische Atomagentur sowie Firmen aus dem Energiesektor auszuspähen. Zu den Verhafteten gehöre unter anderem ein Deutsch-Iraner mit Wohnsitz in den USA.
zeit.de, dw.com

128 Millionen Euro für Corona-Forschung: Im Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen stellt die EU-Kommission mehr als 20 Forschungsprojekten 128 Millionen Euro zur Verfügung. Durch die Arbeit sollen Patienten besser überwacht und versorgt, Erkenntnisse über gesellschaftliche Folgen der Krise gewonnen und Produktions- sowie Lieferketten medizinischer Ausstattung beschleunigt werden. EU-Forschungskommissarin Marija Gabriel erklärte, dank der Soforthilfe könnten Forscher schnell Lösungen mit und für Patienten, Pflegekräfte und Krankenhäuser entwickeln.
handelsblatt.com

-Anzeige-
2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Libanon: Tausende bei Trauermarsch in Beirut; Wie es nach dem Rücktritt der Regierung weitergeht tagesspiegel.de; spiegel.de
Hongkong: Jimmy Lai gegen Kaution wieder frei; Hongkonger kaufen Zeitung “Apple Daily” aus Protest tagesspiegel.de; spiegel.de
Wieder Corona-Fälle in Neuseeland: Auckland im Lockdown faz.net
Staatliche Beihilfe: EU erlaubt Hilfe für deutsche Flughäfen zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Weiterentwicklung von Ideen und innovativen Ansätzen gerade bei der digitalen Sicherheit verdient unser besonderes Engagement.
Eine neue Bundesagentur soll die Cybersicherheit in Deutschland stärken. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem Meilenstein zum Schutz der IT-Systeme.
krone.at, faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Verletzte nach Schüssen auf Boot vor der griechischen Insel Rhodos: Vor Rhodos ist am Dienstag laut Informationen der türkischen Küstenwache ein Privatboot beschossen worden. Die Insassen, zwei Türken und ein Syrer, seien verletzt worden. Das beschossene Boot sei gesunken. Die türkische Küstenwache habe den Hinweis erhalten, griechische Einsatzkräfte hätten die Schüsse abgefeuert. Als türkische Boote den Ort erreichten, seien aber keine griechischen Einsatzkräfte vor Ort gewesen. Zwei griechische Nachrichtenportale berichteten, Schleuser hätten in der Nacht zum Dienstag rund 30 Migranten aus der Türkei nach Rhodos gebracht. Dabei seien Schüssen zu hören gewesen. Ob die Vorfälle zusammenhängen, war zunächst nicht klar. Inzwischen haben deutsche Soldaten in der Ägäis mehrfach beobachtet, wie Boote mit Migranten auf dem Weg in Richtung Griechenland in türkische Gewässer zurückgedrängt werden.
tagesspiegel.de (Rhodos), n-tv.de (Ägäis)

Deutschland fordert von Russland Aufklärung bei Tiergarten-Mord: Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in Russland Aufklärung im Tiergarten-Mordfall sowie über Cyberattacken auf deutsche Stellen gefordert. Man werde im Fall des im Berliner Tiergarten ermordeten Georgiers über Sanktionen entscheiden, wenn ein Urteil in dem Prozess gefällt worden sei, sagte Maas nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Dienstag. Falls das Gericht feststelle, dass die russische Regierung den Mord in Auftrag gegeben habe, werde man darauf entsprechend reagieren. Maas und Lawrow warfen sich gegenseitig mangelnde Kooperation bei der Aufklärung des Falls vor. Maas bekannte sich zugleich zur Pipeline Nord Stream 2, deren Bau von den USA kritisiert wird: Kein Staat habe das Recht, Europa seine Energiepolitik zu diktieren. Sanktionen zwischen Partnern seien der falsche Weg. Unterdessen beklagte Lawrow eine Vielzahl von Hackerangriffen vom deutschen Segment des Internets auf Russlands staatliche Einrichtungen: Zwischen Januar vorigen Jahres und Mai dieses Jahres habe es 75 solcher Angriffe gegeben.
reuters.com, welt.de, rnd.de, tagesspiegel.de

Frankreichs Datenschutzbehörde ermittelt gegen TikTok: Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat ein Ermittlungsverfahren gegen TikTok eingeleitet. Auslöser soll eine Beschwerde sein, die im Mai bei der Behörde eingegangen ist, wie “Bloomberg” berichtete. Bisher nehmen bereits Behörden der EU, der USA und der Niederlande den chinesischen Videodienst unter die Lupe. US-Präsident Donald Trump will den Dienst wegen Sicherheitsbedenken gar verbieten.
handelsblatt.com, t3n.de, bloomberg.com

Mehr Neuinfektionen in den Niederlanden, Frankreich besorgt wegen Corona: In den Niederlanden ist die Zahl der Neuinfektionen in der vergangenen Woche erneut kräftig gestiegen. Sie erhöhte sich um 55 Prozent auf 4.036, wie die Gesundheitsbehörden mitteilen. In Frankreich bleiben wegen der Pandemie Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Menschen bis mindestens 30. Oktober verboten. Die Beschränkung hätte eigentlich Ende August auslaufen sollen. Der französische Premier Jean Castex hat zudem für eine möglichst flächendeckende Maskenpflicht geworben. Es bestehe ein großes Risiko für ein Wiederaufflammen der Pandemie.
tagesspiegel.de (Niederlande); handelsblatt.com, tagesschau.de (Frankreich)

Deutschland: Reisewarnung jetzt auch für Madrid und das Baskenland rnd.de
Slowakei weist drei russische Diplomaten aus n-tv.de
Italien: Ex-Premier Renzi fordert Impfpflicht handelsblatt.com

⊂ POLITJOBS ⊃

+++ polisphere sucht BereichsleiterIn (m/w/d) Politischer Arbeitsmarkt in Voll- oder Teilzeit +++ adelphi sucht AnalystIn (m/w/d) im Bereich nationale und internationale Energiepolitik +++ ClientEarth sucht ReferentIn (m/w/d) für Kommunikation +++ Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sucht Social Media ManagerIn (m/w/d) +++ Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sucht ReferentIn (m/w/d) Kommunikation, Presse und Social Media +++ Technopolis Group sucht Consultant (m/w/d) Politikberatung Digitale Transformation +++ Universität Osnabrück sucht GleichstellungseferentIn (m/w/d) mit dem Schwepunkt “Diversity – Chancengleichheit aus intersektionaler Perspektive +++ Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt sucht SozialwissenschaftlerIn oder WirtschaftswissenschaftlerIn (m/w/d) Innovationsstrategien und Instrumente +++ WWF sucht ReferentIn (m/w/d) Klimaschutz & Energiepolitik +++ pollytix strategic research GmbH sucht BeraterIn (m/w/d) +++ Verbund Service und Fahrrad e.V. sucht ProjektmanagerIn/ReferentIn (m/w/d) Public Affairs +++ REWE Group sucht PraktikantIn (m/w/d) Public Affairs +++ Bundesverband IT-Mittelstand sucht Digitalpolitische/r ReferentIn (m/w/d) +++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

Portugals Regierungschef von sicherem Champions-Finale überzeugt: Der portugiesische Ministerpräsident António Costa hat sich trotz der Pandemie von der Sicherheit des Champions-Finales in seinem Land überzeugt gezeigt. Dass das Finalturnier in seinem Land stattfinde, sei eine große Ehre. Die ergriffenen Vorsichtsmaßnahmen würden sowohl die Sicherheit der Spieler wie auch der Betreuer und der Bevölkerung gewährleisten.
tagesschau.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings