Mittwoch, 11. September 2019: Von der Leyen stellt neue EU-Kommission vor, Großbritannien wirft Iran Wortbruch vor, Italiens Regierung kann Arbeit aufnehmen

⊂ EUROPA ⊃

Von der Leyen stellt neue EU-Kommission vor: Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Aufgabenverteilung ihrer Kommissare für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Sie legt ihre zentralen Projekte in die Hände von drei Kommissions-Vizepräsidenten: Der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll für Klimaschutz zuständig sein, die Liberale Margrethe Vestager für Digitales, der Christdemokrat Valdis Dombrovskis für Wirtschaft und Soziales. Hinzu kommen fünf weitere Vizepräsidenten, die ressortübergreifend koordinierende Aufgaben wahrnehmen. Als Handelskommissar ist der Ire Phil Hogan vorgesehen. Die Französin Sylvie Goulard ist für den europäischen Binnenmarkt zuständig. Erstmals schafft von der Leyen auch einen Bereich „Verteidigungsindustrie und Raumfahrt“, den gleichfalls Goulard leitet. Goulard wurde in ihrem Heimatland von der Polizei vernommen. Grund sind Vorwürfe, sie habe einen früheren Assistenten auf Kosten des EU-Parlaments zum Schein beschäftigt.
tagesspiegel.de, stern.de, tagesschau.de (Kommission); n-tv.de (Goulard)

Zwei EU-Länder nehmen Migranten der „Alan Kurdi“ auf: Nach Angaben der maltesischen Regierung gibt es für die auf dem deutschen Rettungsschiff „Alan Kurdi“ verbliebenen Migranten eine Lösung. Zwei EU-Länder hätten sich zur Aufnahme der fünf verbleibenden Migranten bereit erklärt. Welche Staaten die Menschen übernehmen, blieb unklar. Nun ist noch das norwegische Rettungsschiff „Ocean Viking“ mit 84 Flüchtlingen auf dem Meer blockiert. Das Schiff hat am Dienstag weitere Migranten auf dem Mittelmeer aufgenommen, darunter eine Schwangere und ein einjähriges Kind. Die Regierung in Ruanda will in den nächsten Wochen mindestens 500 Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen.
spiegel.de („Alan Kurdi“); dw.com („Ocean Viking“); spiegel.de (Ruanda)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Paris wird London als wichtigsten EU-Finanzplatz beerben: Nach dem Brexit könnte Frankreich die führende Position in der EU-Finanzbranche übernehmen. Laut einer Untersuchung des Forschungsinstituts New Financial werde der Austritt Großbritanniens dazu führen, dass die EU ihren größten Finanzplatz verliere – und das obwohl mehr als 300 in Großbritannien tätige Vermögensverwalter, Handelsplattformen, Banken und Versicherer bereits Zentralen in anderen EU-Ländern eröffnet haben, um mit jeder möglichen Form eines Brexits fertigzuwerden. Insgesamt prognostizieren die Experten, dass die Kapitalmärkte der EU kleiner und weniger entwickelt werden. Der Austritt Großbritanniens bedeute, dass der Anteil der EU am globalen Kapitalmarkt von 21 auf 14 Prozent sinken werde, auf ein Drittel der Größe der USA oder gleichwertig mit China. Dies wiederum werde dazu führen, dass die EU-Wirtschaft stärker von der Kreditvergabe durch Banken abhängig werde.
spiegel.de

Großbritannien wirft Iran Wortbruch vor: Die britische Regierung hat dem Iran Wortbruch im Falle des zeitweise vor Gibraltar festgesetzten Öltankers „Adrian Darya-1“ vorgeworfen. Es sei jetzt klar, dass Iran seine Zusicherungen gebrochen und der Tanker Öl an das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad geliefert habe, erklärte das britische Außenministerium. Der Verkauf von Öl an Assads Regime sei Teil eines Verhaltensmusters der iranischen Regierung, das die Sicherheit in der Region beeinträchtigen solle. Der iranische Botschafter sei ins Außenministerium einbestellt worden. Eine junge Iranerin ist nach einer Protestaktion gegen das Stadionverbot für Frauen im Iran gestorben.
n-tv.de (Tanker); stern.de (Stadionverbot)

Russische Erdgaslieferungen: Polen gewinnt vor EU-Gericht im Streit über Opal-Gasleitung handelsblatt.com
Europäische Investitionsbank: EIB will zur Klima-Bank werden euractiv.de
Studie: Was die Europäer von der EU wollen de.euronews.com
Israel: Premier Netanjahu will Teile des Westjordanlands annektieren tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Italiens Regierung kann Arbeit aufnehmen: Der italienische Senat hat der Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte sein Vertrauen ausgesprochen. Außenminister der neuen Regierung ist Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, Wirtschafts- und Finanzminister der bisherige PD-Europaabgeordnete Roberto Gualtieri. Neue Innenministerin ist die parteilose Ex-Präfektin Luciana Lamorgese. Conte verlangte am Dienstag im Senat eine Reform des Stabilitätspaktes. Ziel sei eine nachhaltige Entwicklung Italiens. Er plädierte zudem für eine Änderung der Dublin-Regeln, nach denen für ein Asylverfahren das europäische Land zuständig ist, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Lega-Chef Matteo Salvini warf der neuen Regierung vor, nicht die Volksmehrheit hinter sich zu haben. Sie werde nur durch die Angst vor Neuwahlen zusammengehalten.
tagesspiegel.de, spiegel.de, zdf.de

Spanien steuert auf Parlamentswahlen zu: Das Land steuert allem Anschein nach auf Neuwahlen zu. Ein für die Regierungsbildung entscheidendes Treffen zwischen den Sozialisten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und dem linken Bündnis Unidas Podemos blieb am Dienstag ergebnislos. Die Zeit wird immer knapper: Hat Spanien bis zum 23. September keine neue Regierung, muss König Felipe VI. gemäß der Verfassung das Parlament auflösen und für den 10. November erneut eine vorgezogene Wahl ansetzen. Der Telekommunikationskonzern Telefónica will in Spanien laut Medienberichten rund 5.000 der 25.000 Stellen streichen. Spaniens Oberstes Gericht wird am 24. September seine Entscheidung zu den Plänen der Regierung bekanntgeben, die sterblichen Überreste von Diktator Francisco Franco umzubetten.
dw.com (Wahl); handelsblatt.com (Telefonica); zeit.de (Franco)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Niederlande beenden Gasförderung in Groningen: Die Niederlande wollen deutlich früher die Förderung von Erdgas in Groningen beenden. Statt bis 2030 schrittweise auszusteigen, werde man bereits Mitte 2022 regulär kein Gas mehr in Groningen gewinnen. Durch diese Beschleunigung werde die Lage in Groningen sicherer, teilte Wirtschaftsminister Eric Wiebes am Dienstag mit. Allenfalls in Ausnahmefällen, etwa an besonders kalten Wintertagen, soll 2022 noch gefördert werden. Seit einem Erdbeben im Januar 2018 im Raum Groningen hat die Erdgasförderung in den Niederlanden keine Zukunft mehr.
n-tv.de, handelsblatt.com

Razzia bei deutscher Bank wegen Cum-Ex-Geschäften: Die Commerzbank in Frankfurt ist Insidern zufolge am Dienstag wegen mutmaßlicher Tricksereien bei Aktiengeschäften durchsucht worden. Dem „Handelsblatt“ zufolge lautet der Verdacht, dass Commerzbank-Mitarbeiter am Handel mit großen Aktienpaketen rund um den Ausschüttungstermin zu Lasten der Steuerzahler beteiligt waren. Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte lediglich, dass wegen Cum-Ex-Geschäften Ermittlungsmaßnahmen stattfanden. Von der Commerzbank hieß es, man äußere sich nicht zu laufenden Ermittlungen. In Bonn findet aktuell der bundesweit erste Strafprozess wegen Cum-Ex-Geschäften statt.
handelsblatt.com, faz.net, zeit.de

Schweden: Ann Linde zur neuen Außenministerin ernannt nau.ch
Deutschland und Ungarn: Treffen von Außenministern Maas und Szijjarto faz.net
Deutschland: Manuela Schwesig tritt wegen Krebserkrankung von SPD-Vorsitz zurück faz.net
Frankreich: Atomkraftbetreiber EDF untersucht mögliche Fehler finanzen.net
Niederlande: Protest gegen 5G de.euronews.com
Dänemark: Polizei gibt Flughafen in Aarhus wieder frei t-online.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Alibaba-Gründer Jack Ma tritt zurück: Der Gründer des chinesischen Online-Riesen Alibaba ist als Vorsitzender seiner Firma abgetreten. Zu seinem 55. Geburtstag trat Jack Ma am Dienstag wie bereits vor einem Jahr angekündigt seinen Rückzug an. Ma, seines Zeichens reichster Mann Chinas, hat mit Alibaba den E-Commerce nach China gebracht und einen Konzern mit einem Börsenwert von knapp 460 Milliarden Dollar aufgebaut. Er will sich künftig der Philanthropie widmen. Seine Nachfolge soll Daniel Zhang antreten.
tagesspiegel.de, boerse.ard.de

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