Mittwoch, 11. Oktober 2017: Katalonien verzichtet vorerst auf Abspaltung von Spanien, London rüstet sich für einen harten Brexit, Nordkorea soll Angriffspläne der USA gehackt haben

⊂ EUROPA ⊃

Katalonien verzichtet vorerst auf Abspaltung von Spanien: Der Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, hat die angekündigte Unabhängigkeit von Spanien verschoben und zu Gesprächen aufgerufen. Er wolle den Weg der Unabhängigkeit gehen, sagte Puigdemont vor den Parlamentsabgeordneten in Barcelona. Dafür bat er das Parlament um ein Mandat, um Katalonien zu einem unabhängigen Staat zu erklären. Zugleich erklärte er, dieser Prozess werde zunächst ausgesetzt, um einen Dialog zu beginnen. Die spanische Regierung reagierte ablehnend. Die an der katalanischen Regierungskoalition beteiligte Linkspartei CUP kritisierte die Rede Puigdemonts und forderte eine Unabhängigkeitserklärung.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, zeit.de

London rüstet sich für einen harten Brexit: Die britische Regierung hat erste Pläne für den Fall eines ungeregelten EU-Ausstiegs veröffentlicht. Sollte bis Ende März 2019 kein neues Abkommen geschlossen sein, müssten sich die Handelsbeziehungen nach den Regeln der Welthandelsorganistation (WTO) richten. Um lange Staus besonders an den Fährhäfen zu verhindern, wolle London Zollkontrollen für Waren aus der EU im Hinterland abwickeln. Auf Pakete müsse in Zukunft eine Mehrwertsteuer erhoben werden. London prüft laut einem „Handelsblatt“-Bericht den Beitritt zur der nordamerikanischen Freihandelszone.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Nordkorea soll Angriffspläne der USA gehackt haben: Nordkorea soll es gelungen sein, Angriffspläne der USA und Südkoreas auf das Land zu stehlen. Das berichtete die BBC am Dienstag unter Berufung auf einen südkoreanischen Abgeordneten. Im Konflikt um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm hat die EU ihre Sanktionen gegen das abgeschottete asiatische Land ausgeweitet. Ein Expertenkomitee des UN-Sicherheitsrats für die Strafmaßnahmen gegen Nordkorea hat für vier Schiffe ein weltweites Hafenverbot ausgesprochen.
derstandard.at, zeit.de, n-tv.de

Ungarn will Ukraine mit EU-Sanktionen unter Druck setzen: Ungarn will sich an die EU wenden, um den Druck auf die Ukraine zu erhöhen – wegen eines ukrainischen Schulgesetzes. Dieses sieht vor, dass der Unterricht in den staatlichen Schulen in der Ukraine in den meisten Fächern ab der fünften Klasse auf Ukrainisch erteilt wird. Die Regelung soll innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden. Das Gesetz würde laut Budapest ethnische Minderheiten benachteiligen.
spiegel.de

Sicherheit: EU will Botschaft in Libyen wieder eröffnen reuters.com
Handel: Abkommen mit Mexiko und Mercosur in Gefahr euractiv.de
Europarat: Korruptionsskandal um CDU-Abgeordnete Karin Strenz tagesspiegel.de
Gift: Brüssel mahnt zur Eindämmung von Pflanzenschutzmitteln faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn wir bereit sind für eine gemeinsame Politik in den Bereichen Sicherheit, digitale Infrastruktur, Energie, Migration, Terrorismusbekämpfung, wer kann mir erklären, warum wir kein gemeinsames Budget für die Eurozone haben können?
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert ehrgeizige Reformen in Europa.
politico.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Streiks in Frankreich und Belgien: Aus Protest gegen Kürzungen im öffentlichen Dienst in Frankreich haben Tausende Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Auch im Nachbarland Belgien behinderte ein Streik den Fernverkehr. Die Gewerkschaft CGSP hatte zum Streik aufgerufen. Im Kampf gegen den Klimawandel will Frankreich bis 2040 die Förderung von Erdöl und Gas auf seinem Territorium weitgehend stoppen. Einer entsprechenden Gesetzesvorlage stimmte die Nationalversammlung mit breiter Mehrheit in erster Lesung zu.
zeit.de, spiegel.de

Vier-Parteien-Regierung in den Niederlanden steht: Rund sieben Monate nach der Parlamentswahl haben die Niederlande eine neue Regierung. In Den Haag gab Ministerpräsident Mark Rutte die Bildung einer Vier-Parteien-Allianz bekannt, die im Parlament aber nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügen wird. Dem Regierungsbündnis gehören neben Ruttes rechtsliberaler VVD die christdemokratische CDA, die linksliberale D66 und die kleine ChristenUnie an.
tagesspiegel.de

Macron und Merkel eröffnen Frankfurter Buchmesse: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Dienstagabend die 69. Frankfurter Buchmesse eröffnet. Frankreich ist in diesem Jahr Gastland der Messe, an der 7.300 Anbieter aus 100 Staaten teilnehmen. Merkel und Macron betonten in ihren Ansprachen, wie sehr die Kultur beide Länder verbinde – trotz aller Kontroversen und Kriege. Bei einer Debatte über die Zukunft Europas an der Frankfurter Goethe-Universität hat Macron eine Koalition des guten Willens gefordert.
handelsblatt.com, faz.net

Ärzte warnen vor Notstand unter Asylsuchenden in Griechenland: Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ wirft Griechenland und der EU vor, für einen psychosozialen Notstand unter Asylsuchenden auf den griechischen Inseln mitverantwortlich zu sein. Die Teams der Organisation auf Lesbos und Samos behandelten immer häufiger Patienten, die Selbstmordversuche oder Selbstverletzungen unternommen oder psychotische Episoden durchlebt hätten. In der libyschen Küstenstadt Sabratha wurden offenbar Tausende Flüchtlinge von einer Miliz festgehalten.
zeit.de, spiegel.de (Libyen)

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Erdogan schläft mitten in Pressekonferenz ein: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist während einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eingeschlafen. Ein auf YouTube verbreitetes, rund zwei Minuten langes Video zeigt, wie dem türkischen Präsidenten immer wieder die Augen zufallen, der Kopf nach unten sackt und er mehrfach zu gähnen anfängt. Erdogan war anlässlich des 25. Jahrestages der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Ukraine zu Besuch bei seinem Kollegen.
welt.de

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