Mittwoch, 11. März 2015: Griechenland trifft die Institutionen, USA rüsten Baltikum auf, Schwedische Außenministerin bekommt von Arabischer Liga Redeverbot

Griechenland trifft die Institutionen: Am Mittwoch wollen die Athener Regierung und Vertreter der Geldgeber in Brüssel zum ersten Mal seit langem wieder über Hellas‘ Kassenlage reden. Ziel der Gespräche ist der Abschluss des bis Juni verlängerten Rettungsprogramms. Transparency International wirft der Regierung von Alexis Tsipras vor, sie sei gefangen zwischen ihren Versprechen und der Realität. Athen ist nach eigenem Eingeständnis in akuter Finanznot, doch den Geldgebern reichen die bisherigen Reformvorschläge nicht aus. Das Gespräch mit den Finanzministern der Eurozone vom Montag wertete die griechische Regierung als Erfolg. Die anderen Finanzminister waren ratlos bis genervt.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, spiegel.de

USA rüsten Baltikum auf: Die Vereinigten Staaten haben als Signal an Russland im Ukraine-Konflikt militärische Ausrüstung ins Baltikum gebracht. Zudem sollen etwa 3.000 Tausend US-Soldaten in Kürze an Manövern in Estland, Lettland und Litauen teilnehmen. Der ukrainische Präsident Poroschenko bestätigt den Abzug schwerer Waffen durch die prorussischen Rebellen in der Ostukraine. Dennoch soll es zu Rebellenangriffen auf die strategisch wichtige Stadt Mariupol gekommen sein. Putins Außenminister Lawrow kritisiert die Aufrüstung der Nato an den russischen Grenzen. Der britische Außenminister wirft dem Kreml vor, das System internationaler Regeln zu untergraben.
tagesspiegel.de, welt.de (Manöver), sueddeutsche.de (Truppenabzug), welt.de (Kremlkritik)

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EU will Kompromissvorschlag für Investorenschutz vorlegen: In den Streit über die Investitionsschutzklauseln in den transatlantischen Freihandelsverträgen kommt Bewegung. Die EU-Kommission will schon bald einen kompromissfähigen Investitionsschutz präsentieren. Angeblich wird die Kommission ihre Ideen bereits Ende März bei einem Treffen der 28 Handelsminister präsentieren. Das sogenannte Investor State Dispute Settlement steht im Mittelpunkt der Kritik. Deren Gegner befürchten, dass die Klagemöglichkeit für Investoren gegen Staaten das Erlassen neuer Gesetze erschwert oder zumindest hohe Strafzahlungen erschwert.
tagesspiegel.de

Finanzminister billigen Investitionen für Energie- und Verkehrsnetze: Die geplante Milliarden-Wachstumsinitiative für Europa hat eine wichtige Hürde genommen. Die EU-Finanzminister billigten die Einrichtung eines neuen Topfes von 21 Mrd. Euro zum Anschieben von Investitionen in Energie- oder Verkehrsnetze. Nun muss das Europaparlament noch zustimmen. Das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll am Ende Investitionen im Umfang von 315 Mrd. Euro anstoßen. Das Geld soll aber größtenteils von privaten Investoren kommen.
sueddeutsche.de

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Antibetrugsbehörde ermittelt gegen Front National: Wegen des Verdachts auf finanzielle Unregelmäßigkeiten beim rechtsextremen Front National hat das Europaparlament die EU-Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wies die Behörde auf ein mögliches Fehlverhalten der Partei bei der Bezahlung von Fraktionsmitarbeitern hin. Demnach erhalten 20 Personen als Assistenten der Abgeordneten Geld aus dem EU-Haushalt, obwohl FN-Dokumente sie als Vertreter der Parteiorganisation in Frankreich ausweisen. Es geht angeblich um insgesamt 7,5 Mio. Euro. Als Reaktion auf den Vorwurf kündigte FN-Parteichefin Marine Le Pen ihrerseits rechtliche Schritte an.
sueddeutsche.de, welt.de

Kurs des Euro fällt auf Tiefstand: Einen Tag nach Start des größten Anleihekaufprogramms in der europäischen Geschichte ist der Kurs des Euro auf einen neuen Tiefstand gefallen. Erstmals seit September 2003 sackte der Kurs der Gemeinschaftswährung unter 1,08 Dollar. Am Vormittag notierte er bei 1,074 Dollar. Allein seit Ende Februar hat der Euro damit sechs Cent oder fünf Prozent an Wert verloren. Seit Mai 2014 ging es um 23 Prozent nach unten. Grund dafür ist vor allem die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Weil das aus Sicht der EZB noch nicht ausreicht, um die niedrige Inflation zu bekämpfen, hat die Notenbank in dieser Woche ein großangelegtes Programm gestartet.
spiegel.de

EU-Parlament Kreditkartengebühren dürfen nur noch 0,3 Prozent des Umsatzes betragen handelsblatt.com
MH17 Abschuss kam definitiv vom Boden aus sueddeutsche.de

Wir haben zwei Wochen mit Diskussionen verbracht, wer wen in welcher Zusammensetzung und mit welcher Agenda trifft.Es war komplette Zeitverschwendung. Ich muss es so deutlich ausdrücken.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich nach den jüngsten Verhandlungen der Finanzminister genervt.
spiegel.de

Die brutale Geschichte ist zu uns zurückgekehrt – brutale Geschichte und das politische Fait accompli (vollendete Tatsache).
EU-Ratspräsident Donald Tusk ist sich bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Washington einig, dass das Minsker Abkommen nicht scheitern dürfe, es gehe dabei auch um das Schicksal Europas.
faz.net

Schwedische Außenministerin bekommt von Arabischer Liga Redeverbot: Bei einem Treffen der Arabischen Liga hat die schwedische Außenministerin Margot Wallström unerwartet ein Redeverbot erteilt bekommen. Sie habe ihre geplante Rede bei der Zusammenkunft am Montag in Kairo nicht halten dürfen. Saudi-Arabien steckt hinter dem Affront. Hintergrund scheint die Kritik Schwedens an der harten Bestrafung des Bloggers Raif Badawi in Saudi-Arabien zu sein. Wallström war in der Vergangenheit selten öffentlich auf die restriktive Politik in Saudi-Arabien eingegangen. Im Januar kritisierte sie allerdings die Verurteilung Badawis zu zehn Jahren Haft und 1.000 Stockschlägen wegen Beleidigung des Islam. Die schwedische Regierung veröffentlichte den Redetext nun im Internet.
sueddeutsche.de, spiegel.de

Spanien hebt Terrorzelle in Ceuta aus: Spanien hat nach eigenen Angaben eine islamistische Terrorzelle zerschlagen, die Anschläge in Europa geplant haben soll. Am Dienstag seien zwei marokkanischstämmige Spanier in der nordafrikanischen Exklave Ceuta festgenommen worden. Vier weitere mutmaßliche Mitglieder der Zelle seien bereits am 24. Januar gefasst worden. Damit sei die Gruppe nun unschädlich. Nach Angaben der Polizei sollen die sechs Mitglieder der Zelle ähnliche Profile haben wie die beiden Brüder, die im Januar die französische Zeitschrift Charlie Hebdo überfallen und zwölf Menschen erschossen haben.
welt.de

Französische Polizei nimmt weitere Charlie-Hebdo-Verdächtige fest: Die französische Polizei nimmt vier Verdächtige im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris Anfang Januar fest. Darunter sollen sich eine Polizistin und ihr Lebensgefährte, der dem Attentäter Amédy Coulibaly nahestand, befinden. Auch gegen zwei Bekannte der Brüder Kouachi, die den Anschlag auf Charlie Hebdo verübten, werden Ermittlungsverfahren eingeleitet.
sueddeutsche.de, welt.de

Esperanza Aguirre will Bürgermeisterin von Madrid werden: Im Mai stehen in Spanien die Regionalwahlen an. Und da plant Esperanza Aguirre von der regierenden Volkspartei Partido Popular nach einem kurzen Abstecher in der Privatwirtschaft als Headhunter ihr großes Politik-Comeback. Sie will Bürgermeisterin von Madrid werden. Unter dem früheren konservativen Premier Jose Maria Aznar war sie Erziehungsministerin und Senatspräsidentin. Fast zehn Jahre lang konnte Aguirre als Ministerpräsidentin der Region Madrid dank absoluter Mehrheit nach eigenem Gutdünken schalten und walten. Eine Brustkrebskrankheit stopte ihre politische Karriere. Sie hat die Krankheit besiegt. Überhaupt ist Esperanza Aguirre eine echte Überlebenskünstlerin. Sie überlebte bereits einen Terrorangriff in Mumbai und einen Helikopterabsturz.
welt.de

Griechische Unternehmer in Weltuntergangsstimmung: Griechenland taumelt nach einem Miniaufschwung wieder in Richtung Abgrund. Die Frage, ob die Griechen in der Euro-Zone bleiben oder ob ihre Regierung aus Trotz und eher ungewollt aus der Währungsunion stolpert, belastet jede wirtschaftliche Aktivität. Weil die Lage so instabil ist, kommen keine Investitionen aus dem Ausland. Angst ist das bestimmende Gefühl in Athen. Angst, dass die Reformpolitik von EU und Internationalem Währungsfonds  noch über Jahre so weitergeführt wird und die harten Zeiten nicht vorübergehen. Angst, dass die nötigen Reformen nicht angegangen werden. Angst vor dem weiteren sozialen Abstieg. Viele fürchten, dass die neue Regierung keines ihrer Wahlversprechen umsetzen kann und es politisch noch turbulenter wird. Vor allem haben die Griechen Angst um ihr Geld, wenn Griechenland aus dem Euro fliegen sollte.
welt.de

Niederländischer Justizminister stolpert über Drogendeal: Der niederländische Justizminister Ivo Opstelten ist über ein Geschäft der Staatsanwaltschaft mit einem verurteilten Drogenhändler gestolpert. Bei dem vor 15 Jahren ausgehandelten Deal waren dem Verurteilten von der Staatsanwaltschaft mehrere Millionen Gulden gezahlt worden. Opstelten und sein Staatssekretär Fred Teeven teilten ihre Rücktritte mit, nachdem das Justiz- und Sicherheitsministerium Stunden zuvor die genaue Höhe der Summe – 4,7 Mio. Gulden – bekannt gegeben hatte. Das Geschäft war im Jahr 2000 von Teeven eingefädelt worden, der zu diesem Zeitpunkt ein Staatsanwalt gewesen war. Opstelten, ein enger Vertrauter von Regierungschef Mark Rutte, sagte vor Journalisten in Den Haag, er trete zurück, weil er früher Abgeordneten gesagt habe, die Höhe der gezahlten Summe sei deutlich niedriger gewesen.
welt.de

Vatikan Papst Franziskus seit zwei Jahren im Amt tagesspiegel.de
Kosovo Serbische Polizisten leisten bei Ermittlungen gegen Serben mangelnde Hilfe derstandard.at
Russland Europäische rechtsextreme Parteien treffen sich Ende März in St. Petersburg derstandard.at

Mehr als 500.000 Migranten haben sich in den letzten drei Jahren in Großbritannien niedergelassen. Zwei Drittel der Einwanderer kamen aus Ländern der EU. Den größten Zuwachs hat die Hauptstadt London erlebt, deren Zahl im Ausland geborener Einwohner in der untersuchten Zeit von drei auf 3,2 Mio. angewachsen ist. Die Bevölkerung der Metropole wird inzwischen auf 8,6 Mio. Menschen geschätzt.
welt.de

politjobs.eu: SAAB EU Affairs & NATO Office seeks Trainee *** Amnesty International seeks Capacity Building Coordinator *** CEPS seeks Researcher/Research Fellow – “EU Energy Policy” *** European Peacebuilding Liaison Office seeks Executive Director *** European Climate Foundation seeks European Relationship Manager *** interel EU seeks Consultant
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

Rumänien nimmts mit der Geographie nicht so genau: Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu bedauert, seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier am Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz ein Dokument mit einer falschen Deutschlandkarte überreicht zu haben. Das Dokument hält das 135-jährige Bestehen der deutsch-rumänischen Beziehungen fest. Es soll die Flaggen Rumäniens und Deutschlands auf dem jeweiligen Staatsgebiet zeigen. Der Fehler: Die deutsche Fahne ist auf dem französischen Staatsgebiet abgebildet.
spiegel.de

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