Mittwoch, 11. Juli 2018: NGO legt Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier offen, Italien sperrt Häfen für Rettungsschiff der eigenen Küstenwache, Deutscher Innenminister stellt Masterplan zur Migration vor

⊂ EUROPA ⊃

NGO legt Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier offen: Deutsche Abgeordnete im EU-Parlament liegen im hinteren Mittelfeld, was ihre Nebeneinkünfte angeht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach liegen die Parlamentarier aus Deutschland im Ländervergleich auf Platz 17. Die höchsten Nebeneinkünfte bezogen EU-Abgeordnete aus Litauen mit durchschnittlich rund 686.000 Euro. Dieser Spitzenwert resultiert aber auch daraus, dass einer der 11 litauischen Abgeordneten, Antanas Guoga, mit insgesamt mindestens rund 1,4 Mio. Euro ein sehr hohes Nebeneinkommen hat. Gleich 16 Aktivitäten gibt der Politiker, Geschäftsmann und Profi-Pokerspieler an – neben seinem Job als christdemokratischer EPP-Parlamentarier. Die deutsche EU-Abgeordnete und CSU-Politikerin Angelika Niebler ist nicht viel weniger fleißig, sie kommt auf 14. Zudem lässt die inhaltliche Nähe zwischen Parlaments- und Nebenjobs der Bayerin aufhorchen. Die höchsten Nebeneinkünfte bezogen laut der Studie französische EU-Parlamentarier mit mindestens 4,6 Mio. Euro. Auf Platz zwei folgen die Italiener mit mindestens 2,6 Mio. Euro. Von den 30 Abgeordneten mit den höchsten Einkünften außerhalb ihrer legislativen und parlamentarischen Tätigkeit sind laut Transparency International acht Franzosen. Rechtspopulisten der ENF-Fraktion weisen den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Extra-Jobs auf: 54 Prozent.
faz.net, euractiv.de, dw.com, spiegel.de (Niebler)

Merkel will europäische Perspektive für Balkan: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will sich auch künftig für eine europäische Perspektive der Balkanstaaten einsetzen. Beim Gipfeltreffen von EU-Vertretern mit Spitzenpolitikern der Westbalkanstaaten am Dienstag in London sagte Merkel, damit solle die Verbindung zwischen den Ländern gestärkt werden. Das könne durch den Ausbau der Infrastruktur, der wirtschaftlichen Kooperation und durch einen Jugendaustausch geschehen. Staats- und Regierungschefs aus sechs Balkanstaaten waren zum EU-Gipfel in die britische Hauptstadt gereist: aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Die EU möchte nicht zulassen, dass die Region des westlichen Balkans zum Spielball von Mächten wie China, Russland und der Türkei wird. Andererseits ist ein baldiger EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten angesichts der Erweiterungsmüdigkeit in der EU nicht absehbar.
dw.com, zdf.de, tagesspiegel.de

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Trump bringt Rückerstattung von US-Ausgaben ins Spiel: Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel droht auf dem Nato-Gipfel eine Konfrontation mit Donald Trump. Noch vor seiner Ankunft in Brüssel kritisierte der US-Präsident am Dienstag jene Bündnispartner, die aus seiner Sicht zu wenig Geld in die Verteidigung investieren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legte zugleich für Deutschland unangenehme Zahlen vor. Den Prognosen zufolge kommt die Bundesrepublik dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel in diesem Jahr kein Stück näher. Die Krise im Nahen Osten und die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands erfordern aus Sicht von EU und Nato einen stärkeren Zusammenhalt – eine gemeinsame Erklärung soll das untermauern. Trump hat Brett Kavanaugh für das höchste Richteramt in den USA vorgeschlagen. Die Demokraten wollen dagegen vorgehen – doch Trumps Richtervorschlag dürfte kaum zu stoppen sein. Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort wird in ein Gefängnis nahe Washington verlegt.
tagesspiegel.de, n-tv.de (EU), tagesschau.de (Kavanaugh), nbcnews.com (Manafort)

EZB verteidigt Anleihekäufe vor Gericht: Die Kritiker sind überzeugt: Dass die Europäische Zentralbank (EZB) seit Jahren systematisch Staatsanleihen kauft, ist verbotene Staatsfinanzierung. Deshalb starteten sie am Dienstag bei einer Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut den Versuch, das laufende Kaufprogramm der Notenbank zu stoppen. Nach ihrer Auffassung überschreite die EZB ihr Mandat, wie die Rechtsbeistände der Kläger in Luxemburg darlegten. Die EZB verteidigte das Programm, mit dem sie die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Inflation sorgen will. Dabei erhielt sie Unterstützung von der deutschen Regierung. Die Bundesbank verwies auf den Ausnahmecharakter der Käufe. Die EZB erwirbt die Wertpapiere seit März 2015. Das Gesamtprogramm ist auf 2,6 Bio. Euro angelegt. Angesichts der verbesserten Wirtschaftslage in Europa sollen die Anleihenkäufe, die vor allem in Deutschland heftig kritisiert wurden, zum Jahresende aber auslaufen.
handelsblatt.com, de.reuters.com

Datenschutz gilt auch für Zeugen Jehovas: Die Zeugen Jehovas müssen sich bei ihren Haustürbesuchen an geltende Datenschutzbestimmungen halten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Gemeinschaft sei für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus dieser Verkündigungstätigkeit verantwortlich. Diese muss demnach mit den EU-Vorschriften zum Datenschutz in Einklang stehen. Anlass für die Klage war ein Urteil aus Finnland. Im September 2013 entschied die dortige nationale Datenschutzkommission, dass die Zeugen Jehovas personenbezogene Daten von Hausbesuchen nur erheben und verarbeiten dürfen, wenn sie sich an die rechtlichen Bestimmungen halten. Die Zeugen Jehovas klagten gegen diese Auflage, der Fall wurde an den EuGH weitergereicht.
n-tv.de, spiegel.de

Taskforce: EU soll sich bei Gesetzgebung auf das Wesentliche beschränken n-tv.de
Trump auf Europareise: „Putin könnte der einfachste von allen sein“ handelsblatt.com
Währungsunion: Bulgarien drängt in die Euro-Zone – und stößt auf Widerstand handelsblatt.com
Investieren in Europa: Version 2.0 de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Liebes Amerika, schätze deine Verbündeten, schließlich hast du nicht so viele. Die Europäer geben mehr für deine Verteidigung aus, weil jeder einen Verbündeten respektiert, der gut vorbereitet und ausgerüstet ist. Geld ist wichtig, aber im Allgemeinen ist Solidarität wichtiger.
Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump mehr Wertschätzung für die europäischen Partner gefordert.
de.euronews.com, faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Italien sperrt Häfen für Rettungsschiff der eigenen Küstenwache: Ein italienisches Schleppboot hat 66 Migranten aufgenommen, doch die Zukunft der Menschen ist ungewiss: Die Flüchtlinge waren von dem unter italienischen Flagge fahrenden Schlepper „Vos Thalassa“ vor der libyschen Küste gerettet worden. Nachdem einige der Flüchtlinge offenbar gewaltsam gegen eine Übergabe an die libysche Küstenwache protestiert hatten, wurden sämtliche Geretteten auf die „Diciotti“ der italienischen Küstenwache gebracht. Innenminister Matteo Salvini verbot dem Schiff daraufhin, einen italienischen Hafen anzulaufen. Medienberichten zufolge ist Italiens Innenministerium verstimmt, weil sich die Migranten im Verantwortungsbereich der libyschen Küstenwache befunden haben sollen. Die neue italienische Regierung, an der auch die ausländerfeindliche Lega beteiligt ist, will gerettete Migrantinnen und Migranten nicht mehr nach Europa lassen. Stattdessen sollen sie nach Libyen zurückgeführt werden.
welt.de, zeit.de

Deutscher Innenminister stellt Masterplan zur Migration vor: Innenminister Horst Seehofer hat am Dienstag, rund vier Wochen später als vorgesehen, seinen „Masterplan Migration“ präsentiert. Dieser sieht unter anderem eine verstärkte Schleierfahndung an den deutschen Grenzen und schnellere Asylverfahren in sogenannten Ankerzentren vor. Der CSU-Politiker sagte, Leitmotiv sei die Schaffung von Ordnung und die Gewährleistung von Humanität. Integration könne nur mit einer Begrenzung der Zuwanderung gelingen. Trotz des Streits mit der SPD hielt Seehofer an dem Begriff „Transitzentren“ fest. In seinem Plan heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein neues Grenzregime ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern. Dafür würden Transitzentren eingerichtet, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Einige von Seehofers Maßnahmen können nur funktionieren, wenn andere Staaten mitziehen. In Deutschland haben bis Juni deutlich weniger Menschen einen Asylantrag gestellt als im Vergleichszeitraum 2017 – dennoch sieht Seehofer seinen mit der SPD vereinbarten Korridor für Migranten gefährdet. Der Minister hat gewarnt, der im Koalitionsvertrag vorgesehene jährliche Richtwert von 220.000 Asylsuchenden könnte überschritten werden.
tagesspiegel.de, zeit.de, dw.com, welt.de

Merkel lobt Vorlage britischer Brexit-Vorschläge: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat begrüßt, dass die britische Premierministerin Theresa May neue Vorschläge zum Brexit vorgelegt hat. Mays für Donnerstag erwartetes Weißbuch bringe den Verhandlungsprozess einen ganzen Schritt voran, sagte Merkel am Dienstagabend in London. Die bleibenden 27 Länder würden sich nun gemeinsam mit dem EU-Unterhändler Michel Barnier und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine Meinung bilden. Deutschland wolle auch nach dem Brexit eine enge Beziehung zu London, und das gelte wohl auch für allen anderen EU-Mitgliedsstaaten. May sagte bei einem Auftritt mit Merkel, man wolle einen geordneten EU-Austritt, dabei aber Wünsche der Brexit-Wähler erfüllen, etwa nach Begrenzung des Zuzugs von EU-Bürgern. Am Dienstag kündigten zwei weitere britische Politiker ihren Rücktritt an: die Vize-Vorsitzenden der konservativen Partei, Ben Bradley und Maria Caulfield.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, spiegel.de

Nowitschok-Opfer wieder bei Bewusstsein: Das britische Nowitschok-Opfer Charlie Rowley ist wieder bei Bewusstsein. Die behandelnde Klinik meldete am Dienstag, der 45-Jährige sei stabil, schwebe aber noch in Lebensgefahr. Es habe eine kleine aber wesentliche Verbesserung in seinem Zustand gegeben. Seine Lebensgefährtin war am Sonntag an den Folgen einer Vergiftung mit dem Kampfstoff Nowitschok gestorben, die beide sich eine Woche zuvor zugezogen hatten. Etwa hundert Anti-Terrorspezialisten sind mit den Ermittlungen befasst, die nach Polizeiangaben Wochen und Monate dauern können. Der Vorfall ereignete sich in Amesbury unweit von Salisbury, wo im März mit demselben Kampfstoff ein Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia verübt worden war. Die Ermittler gehen der Annahme nach, dass das vergiftete britische Paar mit Nowitschok-Resten in Kontakt kam, die bei dem Anschlag im März übrig geblieben sein könnten. Die britische Regierung und ihre Verbündeten machen Russland für den Anschlag auf die beiden Skripals verantwortlich. Moskau weist das entschieden zurück.
tagesspiegel.de

Spanien: Puigdemont als Abgeordneter suspendiert deutschlandfunk.de
Deutschland: Seehofer sinniert über 69 Abschiebungen an seinem Geburtstag welt.de
Griechenland: Ausschreitungen im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos n-tv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

US-Botschaft in London warnt vor Protesten anlässlich des Trump-Besuchs: US-Präsident Donald Trump kommt nach London – und Demonstrationen sind bereits angekündigt. Das hat die US-Botschaft zum Anlass genommen, Amerikaner zu warnen: Es seien mehrere Demos geplant, schrieb sie auf ihrer Website. Man solle vorsichtig sein, wenn man sich unerwartet in einer großen Menschenmenge befinde, die plötzlich gewalttätig werden könne. Außerdem solle man sich unauffällig verhalten. Die Warnung kam, nachdem bekannt wurde, dass die Mobilisierung der britischen Polizei für Trumps Besuch die größte seit den englischen Unruhen von 2011 sein wird.
spiegel.de, theguardian.com

Digest (english)

Thursday, 20 September 2018: Tusk warns May on Brexit, Amazon hit by EU antitrust probe, Europeans still open to refugees   0

Wednesday, 19 September 2018: EU probes BMW, Daimler and VW over possible cartel activities, EU to consider special November Brexit summit, Apple pays disputed Irish tax bill   0

Tuesday, 18 September 2018: Sefcovic announces bid to head EU Commission, ECB unveils new euro banknotes, May says it’s Chequers or no deal   0

Monday, 17 September 2018: Merkel and Kurz talk migration, London mayor calls for second Brexit referendum, Salvini and Asselborn stage war of words over migration   0

Friday, 14 September 2018: EU calls for end to national border controls, EU prolongs sanctions over actions against Ukraine’s territorial integrity, ECB stays on course to curb stimulus   0

Thursday, 13 September 2018: Juncker’s state of the union speech, EU parliament pushes Hungary sanctions, EU Parliament backs copyright reform   0

Wednesday, 12 September 2018: Orban defiant as EU Parliament considers sanctions on Hungary, Tsipras says EU elections will be battle of values, One million people march in Barcelona for independence   0

Tuesday, 11 September 2018: Verhofstadt plans pan-European liberal alliance with Macron, EU-US expect early results in trade talks to ease tensions, Overseas votes could swing Sweden election result   0

Monday, 10 September 2018: Concerns about disorder in case of no-deal Brexit, Salvini links with Bannon’s far-right movement, Sweden faces political deadlock after far-right gains   0

Friday, 31 August 2018: EU Mediterranean migrant mission at risk of collapse, Regulators could bring in emergency measures in a hard Brexit, EU says it is willing to scrap car tariffs in US trade deal   0

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