Mittwoch, 11. April 2018: Facebook will Verantwortung übernehmen, Proteste gegen Hochschulreform in Frankreich, Aus für Orban-kritische Zeitung in Ungarn

⊂ EUROPA ⊃

Facebook will Verantwortung übernehmen: Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat bei seiner Aussage zum Datenskandal vor dem US-Kongress eine Entschuldigung vorgebracht. Man arbeite an einer Verbesserung. Auch eine Bezahlversion des Netzwerks scheint denkbar. Zuckerberg kündigte zudem an, alle Apps zu untersuchen, die Zugriff auf zahlreiche Facebook-Nutzerinformationen haben. Letztlich sei es auch möglich, Apps von der Plattform zu verbannen. Auf die Nachfrage des Vorsitzenden des Justizausschusses, Chuck Grassley, welche Daten genau und in welcher Menge von Cambridge Analytica abgegriffen wurden, wich Zuckerberg aus und versprach Antworten nachzureichen. Zwei Tage lang muss er sich wegen des jüngsten Datenskandals und seine Folgen befragen lassen. Das EU-Parlament hätte Zuckerberg ebenfalls gerne zum Daten-Skandal befragt, doch dieser lehnte ab.
tagesschau.de, welt.de, de.euronews.com

EU-Kommission will Investitionen in Start-ups ankurbeln: Die Europäische Kommission will innovative und erfolgreiche Start-ups mit einem Risikokapital-Programm fördern. Es gebe genügend talentierte und innovative Unternehmer in Europa, zu viele Start-ups würden es aus Geldmangel jedoch nicht über die kritische Zwei-Jahres-Marke hinaus schaffen, sagte Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen am Dienstag. Mit dem Fondsprogramm VentureEU soll die Höhe der Investitionen in Start-ups verdoppelt werden.
zeit.de

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Deutschland darf EU-Bürger an Drittländer ausliefern: Deutschland darf Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten an Drittländer ausliefern. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Im Falle von Auslieferungen gelte allerdings eine Bedingung: Der Heimatstaat müsse vorab die Chance bekommen, den eigenen Staatsbürger per Europäischem Haftbefehl für sich zu beanspruchen Geklagt hatte ein Italiener, der bei einer Zwischenlandung von Nigeria nach Italien in Deutschland festgenommen und an die USA ausgeliefert worden war. Italien war als Herkunftsland informiert worden, die dortige Justiz hat aber keinen Haftbefehl erlassen. In einem anderen Urteil hat der Fahrdienstbetreiber Uber vor dem Europäischen Gerichtshof im Streit mit Frankreich eine Schlappe erlitten. Die Richter sagen, dass EU-Länder die Privat-Beförderung über die App UberPop verbieten dürfen.
zeit.de, n-tv.de (Uber)

Julia Skripal aus Klinik entlassen: Die vor über fünf Wochen bei einem Attentat vergiftete Russin Julia Skripal ist aus dem Krankenhaus im britischen Salisbury entlassen worden. Auch ihrem Vater, Ex-Doppelagent Sergej Skripal, geht es nach dem Giftanschlag von Salisbury deutlich besser. Britischen Medien zufolge wurde Julia Skripal schon am Montag entlassen. Die russische Botschaft in London warnte davor, die beiden heimlich an einen andere Ort zu bringen. Das würde der Kreml als Entführung ihrer Staatsbürger, oder mindestens als ihre Isolation ansehen. Die Möglichkeit, ihre Version der Geschehnisse von Anfang März zu hören, würde damit verloren gehen, hieß es von der Botschaft.
zeit.de, faz.net, spiegel.de

EZB gibt zu: Geldpolitik hatte negative Effekte auf deutsche und spanische Banken: In ihrem Jahresbericht für 2017 räumte die Europäische Zentralbank die negativen Auswirkungen ihrer seit 2014 durchgeführten außerordentlichen Maßnahmen ein, darunter niedrige bis negative Zinsen und das Anleihenprogramm. Obwohl in dem Dokument herausgestellt wird, dass die Netto-Auswirkungen der geldpolitischen Maßnahmen auf die Rentabilität zwar begrenzt seien, verwies die EZB auf Unterschiede innerhalb des Euroraums. So sei bei italienischen Banken die Gesamtkapitalrendite vor allem durch die Verbesserung der Kreditqualität leicht angestiegen. Doch die Zentralbank musste auch zugeben, dass dieser Effekt für deutsche und spanische Banken negativ ausfiel. Im Falle des französischen Bankensektors waren die Auswirkungen weitgehend neutral.
euractiv.de

Großbritannien: EU-Gegner planen Brexit-Museum faz.net
Syrien: Chemiewaffen-Organisation OPCW schickt Experten nach Duma welt.de
Türkei: Erdogan will mehr politisches Engagement von „seinen Bürgern“ in der EU handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Verantwortung für die Straßenverkehrssicherheit wird natürlich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wahrgenommen, doch ich glaube, dass die EU noch mehr tun kann, um die Europäerinnen und Europäer besser zu schützen.
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will im Mai mehrere Maßnahmen vorstellen, die helfen sollen, mehr Sicherheit im Straßenverkehr herzustellen.
de.reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Proteste gegen Hochschulreform in Frankreich: In Frankreich protestieren zahlreiche Studenten weiter gegen eine Hochschulreform. An vier Unis war am Dienstag der Betrieb komplett stillgelegt. Die Proteste verlaufen nicht immer friedlich. Am Montag vertrieben Sicherheitskräfte protestierende Studenten aus einem Gebäude der Uni Paris-Nanterre. Medienberichten zufolge wurden im Zuge der Evakuierung sieben Menschen festgenommen. Der Streik für höhere Gehälter bei Air France führt auch am Mittwoch wieder zu zahlreichen Flugausfällen. Die französische Fluggesellschaft erwartet, dass sie rund 30 Prozent ihrer Verbindungen streichen muss. Zur Verbesserung der humanitären Lage im umkämpften Jemen plant Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bis zum Sommer eine Konferenz in Paris. Das kündigte Macron nach einem Treffen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman an.
de.euronews.com, handelblatt.com, n-tv.de

Aus für Orban-kritische Zeitung in Ungarn: 80 Jahre lang erschien die einst bürgerliche Zeitung „Magyar Nemzet“ in Ungarn. Nun kann sie ihr Eigentümer nicht mehr finanzieren. Das Blatt kündigte ihr eigenes Ende auf ihrer Webseite an. Ein Streit zwischen dem Eigentümer Lajos Simicska und Ministerpräsident Viktor Orban legt aber auch eine politische Dimension nahe. Nach dem Bruch mit dem Regierungschef verloren Simicskas Unternehmen so gut wie alle öffentlichen Aufträge. Wie weiter bekannt wurde, muss der Oligarch auch den Radiosender „Lanchid“ einstellen. Bedroht ist außerdem die Wochenzeitung „Heti Valasz“, wenn sich kein Käufer findet. Im EU-Parlament wächst derweil der Druck, gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren wegen Verletzung von Grundwerten der Union einzuleiten.
dw.com, bergedorfer-zeitung.de

Merkel stärkt der Ukraine den Rücken: Die deutsche Kanzlerin hat erstmals einen Vorbehalt gegen die zwischen Russland und Deutschland geplante Erdgas-Pipeline geäußert und betont, sie wolle bei der Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee die Bedenken der Ukraine berücksichtigen. Es könne nicht sein, dass durch Nord Stream 2 die Ukraine keinerlei Bedeutung mehr im Blick auf den Transit von Erdgas habe, sagte Angela Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Es handele sich nicht nur um ein wirtschaftliches Projekt, sondern es müssten auch politische Faktoren bedacht werden. Die Abhängigkeit von russischem Gas bleibe so oder so bestehen, betonte Merkel. Aber für die Ukraine gehe es auch um Einnahmen und damit um eine strategische Bedeutung. Auf der Agenda des Treffens der beiden Staatschefs stand auch der Konflikt in der Ostukraine. Beide sind sich einig, dass die Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine zu gering sind. Trotzdem will Merkel die deutschen Vermittlungsbemühungen im sogenannten Normandie-Format mit Frankreich, der Ukraine und Russland fortsetzen.
tagesspiegel.de, bild.de, handelsblatt.com

Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien: Dass der Chef der rechtsextremen Serbischen Radikalen Partei Vojislav Seselj keinen Wunsch verspürt, nach Den Haag zu reisen, kann kaum überraschen, denn zwischen 2003 und 2014 verbrachte er dort mehr als ein Jahrzehnt als Angeklagter im Kriegsverbrecherprozess für das ehemalige Jugoslawien. Der Vorwurf lautete unter anderen: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In Belgrad war er vor den orthodoxen Ostern-Feiertagen in verschiedenen Fernsehstudios zu sehen. Zu beobachten war, dass der einstige nationalistische Hardliner längst zahmer geworden ist. Das könnte sich schnell ändern, falls die Richter in Den Haag dem Vorschlag der Anklage folgen und den Freispruch aus der ersten Instanz vom Ende März 2016 aufheben. Seseljs Strafe sollte demnach 28 Jahre Freiheitsentzug lauten. Alternativ sieht die Anklage auch eine Wiederholung des gesamten Prozesses als angemessen an.
dw.com

Immer noch keine Regierung: Tschechen demonstrieren de.euronews.com
Warnschüsse: Griechisch-türkischer Zwischenfall de.euronews.com
Deutschland: Mann bei Unfall mit Bundeswehr-Hubschrauber getötet faz.net
Rolle der Staaten stärken: Polen für ein Europa der Nationalstaaten euractiv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Queen Elizabeth macht sich über Trump und Obama lustig: Großbritanniens Königin Elizabeth II. hat mit ihrem alten Freund und Naturforscher David Attenborough in ihren heimischen Gärten die Doku „The Queen‘s Green Planet“ gedreht, deren erster Teil am Montag im englischen TV lief. Beim gemütlichen Spaziergang ging es zunächst um Pflänzchen und Blümchen – bis ein nerviges Helikoptergeräusch im Hintergrund das Gespräch der beiden störte. „Warum kreisen die da andauernd herum, wenn man sich unterhalten will?“, sagte die Queen laut „Daily Mail“. „Hört sich an wie Präsident Trump oder Präsident Obama“. In der Vergangenheit hatte es Stress mit dem derzeitigen US-Präsident Donald Trump gegeben: Der Umweltsünder hatte die Regeln des Buckingham Palace missachtet und mit seinem Hubschrauber Teile ihres königlichen Rasens zerstört – und die Naturliebhaberin ist anscheinend bis heute „not amused“ darüber.
bild.de

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